Zivilgesellschaft

Am 23. Februar wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Am 21. Februar haben Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU Fraktion im 20. Deutschen Bundestag und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe ebenjener Fraktion, beide im Namen ihrer Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Beantwortung dieser Anfrage wird wohl der Diskontinuität anheim fallen. In der Kleinen Anfrage werden Fragen, 551 an der Zahl, zu bestimmten zivilgesellschaftlichen Gruppen gestellt. Viele der Gruppen haben sich öffentlich zu der Anfrage geäußert und Stellung bezogen....

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:Bild wurde hier entdeckt.Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber: Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet....