Zensursula

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja [schonmal gesagt][1]. Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt. Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen....

Letzten Sommer war ein Thema ziemlich beherrschend in den Medien, naja, zumindest bei diversen Blogs, nämlich die Debatte um die Internetzensur bzw. das Zugangserschwerungsgesetz. Nach längerer Abstinenz vom Thema (das zu Anfangszeiten dieses Blogs häufig aufgenommen wurde) bin ich heute wieder über zwei Artikel dazu gestolpert. Eingehen möchte ich hier auf den längeren Artikel bei Welt online. Das BKA hat eine interne Studie vorgelegt (wer weiß ob und wo die von Ottonormalbürger einsehbar ist, möge bitte einen Kommentar hinterlassen), nach der die Löschung von Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch schlecht funktioniert, so seien nach einer Woche noch 40% der Inhalte abrufbar....

… und wenn es mehr schadet als nützt. Der Mensch hat ja prinzipiell Probleme, Spannungen auszuhalten, will Schuldige finden und bestrafen, auch wenn derjenige nicht schuld ist und das ganze Bestrafen mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber so ist der Mensch halt, er will sein wie Gott und über alles die Kontrolle haben. Das ist die Ursünde, man spricht auch von der Erbsünde. Aber um Theologie soll es gar nicht gehen, sondern um Politik....

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran: „Ich gelobe __, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift....

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chancenoch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline. Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union....