Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge auftischen, die schon von den Gerichten abgeschafft wurden, bei der nächsten Wahl. Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, an der man sich als Bürger beteiligen kann. Je mehr Bürger sich beteiligen, so die Hoffnung, desto eher werden die Politiker es nach einer erneuten Ablehnung lassen, einen dritten Versuch zu starten....

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet durchgesetzt werden! Aber wieso eigentlich nur das Internet? Nachdem Regierung und Parlament nun seit Jahren daran gearbeitet haben, das Internet sicherer zu machen, ist es nun auch Zeit, im RL (real life = richtiges Leben/Kohlenstoffleben) nachzubessern....

Antje Schrupp befasst sich auf ihrem Blog mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Frage, wer dann die Drecksarbeit macht. Der Artikel wirft eine wichtige Frage auf, auch wenn mich als Mann die Suggestion, die „Dreckarbeit“ würde vor allem an den Frauen hängen bleiben, annervt, aber das ist ne andere Diskussion. Ich würde ja die weitergehende Frage stellen, was die Folge wäre, wenn die Drecksarbeit nicht erledigt würde. Riefe man nicht nach dem Staat?...

Beim Ärzteblatt kommen Kirchenvertreter zum Wort. Es geht um den Bluttest auf Trisomie-21und die negativen Folgen. Die Problematik ist ja keine Neue. Das gleiche Problem steht ja auch hinter der ganzen PID Geschichte: Das Kind als Produkt. Carsten Neumann unterstellt der katholischen Kirche vorsätzliches Verletzen der Menschenrechte. Worum geht es? Eine Kindergärtnerin hat einen neuen Mann. In katholischen Kindergärten kann sowas schon einmal die Kündigung zur Folge haben. So auch hier....

Mal etwas Werbung für ne wichtige Sache: Es werden noch 22.000 Mitzeichner gebraucht, es sind noch etwas über 2 Tage Zeit. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, warum die schlecht ist, steht in der Begründung hinter dem Link. Petition gegen Vorratsdatenspeicherung – zeichne mit!Und weil so wenig Zeit ist und noch so viele Leute fehlen, zeichne nicht nur mit, sondern verbreite es weiter. Übrigens gibt es Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen. Das half jedoch kein Stück, die Morde von Breivik an den Jugendlichen auf Utøya zu verhindern…