Politiker

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen. Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt....

Heute morgen habe ich diesen Artikel gelesen und mich wieder mal über die Europapolitik bei den Flüchtlingen geärgert. Es werden in der Flüchtlingspolitik Milliarden in die Hand genommen. Finde ich ja prinzipiell gut. Doch schon die folgende Formulierung ließ mich aufhorchen: „Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.“ Nun kann man sicher darüber streiten, ob die Reihenfolge in einer Aufzählung Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Aufgezählten erlaubt....

Vor nicht ganz zwei Jahren (so lange ertrinken schon Menschen im Mittelmeer, ohne daß man in Europa irgend etwas getan hätte um dieses Problem wirksam zu lösen!) stellte ich eine Beispielrechnung an, daß es vom Platz her durchaus möglich wäre, ganz Afrika in der EU aufzunehmen, ohne daß wir große Probleme zu erwarten hätten. Da ich damals nur auf Wikipedia verwiesen hatte, hier noch einmal die Zahlen: Die EU hat eine Fläche von 4....

Wenn die Demonstranten mit Medien wie „Russia Today“ oder „Al Dschasira“ sprächen, aber lokale und überregionale Medien als „Lügenpresse“ und „Mainstreammedien“ beschimpften, „dann werden rote Linien überschritten“, betonte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung.Vielen Anhängern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sei offenbar nicht klar, dass es in Deutschland keine Staatspresse gibt, betonte Krüger. Stattdessen gebe es eine „freie Presse, die das was geschieht, aus konkurrierenden Perspektiven betrachtet, diskutiert und damit die öffentliche Meinungsbildung konfrontiert“....

Friedrich Wilhelm Graf, Professor der evangelischen Theologie in München, hat ein Interview gegeben, in dem er die Kirchen kritisiert hat. Diesmal ging es nicht um die Verweiblichung der Kirche oder einen Kuschelgott, sondern um die politischen Äußerungen von Kirchenleuten. Der epd zitiert Graf folgendermaßen: Das geistliche Amt macht keineswegs politisch klüger oder kompetenter als andere Rollen in der pluralistischen Gesellschaft. Damit hat er Recht. Wo ich aber etwas stutze ist, wenn der epd ebenfalls schreibt, nach Graf sollten sich die Kirchen auf religiöse Sinndeutung und Riten zur heilsamen Unterbrechung des Alltags konzentrieren....