Freiheit

Dieses Meme begegnete mir gerade in meinem Stream bei RedMatrix. Um was es geht, sollte ziemlich klar sein: Die Frau ist offenbar mit den „Diensten“ der Regierung nicht zufrieden und möchte daher austreten, nicht mehr davon erfasst werden und/oder nicht mehr dafür zahlen. In Zeiten zunehmender Sensibilität was Überwachung, Polizeigewalt und dergleichen angeht, eine verständliche Reaktion. Man will keinen Anteil an dem haben, was man nicht unterstützt. Und wenn die Regierung bestimmte Handlungen oder Positionen unterstützt, die man ablehnt, ist der Affekt, nach einem Ausgang zu suchen, nachvollziehbar....

Ich habe lange überlegt, ob ich auf eine Demonstration gegen Pegida gehen soll. Mir geht die (mindestens) latente Ausländerfeindlichkeit von Teilen dieser Spaziergänger gehörig gegen den Strich. Nicht weniger gegen den Strich geht es mir, wenn (wie in einer ZDF-Dokumentation gesehen) Menschen dafür sind, Ausländer auszuweisen mit dem Hinweis, sie hätten ja selbst kaum genug Geld, um über die Runden zu kommen. Es kotzt mich an, wenn Sozialneid oder meinetwegen auch Angst um die eigene Versorgung dazu führt, dass Menschen dermaßen kaltherzig werden....

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja [schonmal gesagt][1]. Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt. Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen....

Vom der Erwähnung eines Artikels über Kennzeichenspeicherung in Bayern bei diaspora* kam es in den Kommentaren bald zur Diskussion über die Notwendigkeit einer Revolution. Ja, diaspora* (oder zumindest viele der Leute, mti denen ich verbunden bin) ist sehr revolutionär geprägt. Wie dem auch sei: Ich wandte ein, daß ich auf ne Revolution wenig Bock hätte, weil das ja auch immer Leid bedeutet. Und wenn man Leid in Kauf nimmt, um ein anderes Leid abzuschaffen, dann sollte man ne Kosten-Nutzen Aufstellung (schon wieder so ein kapitalistischer Begriff ;)) machen und sich das Ganze nochmal überlegen, denk ich....

… und zwar hierauf. Der Platz hat mal wieder nicht gereicht. Also los: Redefreiheit bezieht sich nicht auf Demagogie und Hetze. Gewalt kann durch Rede motiviert werden. Es erst zur Gewalt kommen zu lassen um sie dann einzudämmen heisst Gesundheit & Leben von Menschen zu riskieren. Moment. Es ging um die Symbolhaftigkeit der Minarette. Da von Demagogie und Hetze zu reden, find ich ein wenig übertrieben. Ein Bauwerk ist keine Hetze....