Demokratie

a)Gott ist mein König von alters her, b) Vollbringer von Heilstaten inmitten der Welt. Der Psalm schildert in den ersten 11 Versen die Vernichtung von Tempel und anderen Gottesstätten. Dann jedoch ist der Losungstext V. 12 der Auftakt zur Schilderung der Größe Gottes und zur Aufforderung, seinem bedrängten Volk zu helfen. Beide Aspekte sind bereits in V. 12 enthalten. Was in einer Demokratie Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben (in letzter Zeit immer stärker ergänzt durch eine „Journaliskative“…) war damals Aufgabe des Königs: Diejenigen, die in seinem Herrschaftsbereich leben, zu schützen....

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“. Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten....

… haben wir nicht wirklich im Griff. Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten. Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen....

Wir leben in einem Widerspruch: Einerseits schätzen wir unsere freiheitliche Demokratie, andererseits gehen wir wie selbstverständlich davon aus, daß derjenige, der etwas leistet, dafür auch belohnt werden soll. Wir gehen sogar soweit, dies als Freiheit anzusehen im Gegensatz zum kommunistischen Prinzip, wo jeder das Gleiche kriegt, egal ob er was leistet oder nicht. Wo liegt also der Widerspruch? Der Widerspruch ist kein theoretischer, sondern der Praxis geschuldet, denn in der Praxis bekommt man für seine Leistung erst einmal Geld....

Als ich den letzten Artikel schrieb und bei Wikipedia nach der Zahl der Wahlberechtigten suchte, fiel mir diese Grafik auf und ich fragte mich: Wieso haben die Kurven alle diese und genau diese Form? Wieso steigt der Steuersatz bei kleinen und mittleren Einkommen stark und flacht sich bei hohen Einkommen ab? Ist dadurch nicht schon qua Steuersystem der soziale Aufstieg erschwert, die Vermögensakkumulation in den höheren Ebenen aber erleichtert? Und vor allem: Wollen wir das?...

Nein, es geht nicht um Religion, auch wenn der Titel darauf schließen läßt und mein Blog ja nicht gerade selten mit Religionsthemen bestückt wird. Es geht um das andere Thema: Politik. Genauer: Griechenland! Gibt es eigentlich noch Europäer? Ich mein ja nur, wei man in letzter Zeit immer häufiger hört, die Griechen sollten aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU aussteigen. Am Ende dann vielleicht noch die restlichen Staaten, die Probleme haben: Spanien, Irland, Portugal, Italien… am Ende hätten wir dann den Euro als Nationalwährung Deutschlands… oder wir flögen auch raus....

Auf dem Blasphemieblog (wo sich auch ne Diskussion entwickelt hat) wird auf einen offenen Brief der Giordano Bruno Stiftung (GBS) an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen. Es folgen Briefauszüge samt Kommentierung meinerseits: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?...

Heute morgen hab ich mal wieder in ein springersches Printprodukt geschaut und mich gweundert. Im Positiven. Und zwar war im Kommentar auf der zweiten Seite eine durchaus wichtige Frage angesprochen: Die der demokratischen Legitimation der von Merkel und Sarkozy geplanten Finanzregierung (was man sich auch immer genau darunter vorzustellen hat). Dann stand noch irgendwo (weiß nicht mehr ob BILD oder Rheinpfalz), daß man vor allem in der CDU Vorbehalte dagegen hat, Souveränität abzugeben an die europäische Ebene....

Ich weiß ja es ist populistisch, aber ich wär auch gerne mal too big to fail: Einfach Geld rauswerfen und nicht drm kümmern, bißchen ins Casino, zocken gehn, reich werden, und wenn nciht? Na dann laß ich mich vom Steerzahler raushaun. Früher hieß es immer, der Markt reguliert sich selbst. Damals war ich noch jünger und hatte zwar immer so ein ungtes Gefühl, wenn immer das gesagt wurde (meist ging es im weiteren Kontext dann um Deregulierung oder Sozialabbau), aber die Logik schien zu stimmen....

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands. Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo....