Lieber Franz Josef Wagner, eins kann ich Dir versprechen: Wir SPD Mitglieder wollen nicht über das Schicksal von 82 Millionen bestimmen, nur über das Schicksal unserer Partei. Sie mag etwa so viele Mitglieder haben wie Duisburg Einwohner, aber ich glaube, wir wachsen im Moment schneller. Die Duisburger bestimmen über das Schicksal ihrer Stadt, und daran ist nichts verkehrt. So ist es in einer Demokratie. Und wie in Duisburg ist es auch bei uns....
Braune trugen sie wohl nicht. In der heutigen Printausgabe des Pfälzer Tageblatts wird berichtet, daß in zwei (?) Wahllokalen im Kreis Germersheim Wahlhelfer offenbar eingeschüchtert wurden. Die AfD habe dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und zu überprüfen, ob auch alles mit rechten (no pun intended) Dingen zugeht. An sich nichts Verwerfliches in einer Demokratie. Die praktische Umsetzung – so ein Zusammenhang mit dem Aufruf der AfD besteht – ist dann aber noch einmal etwas anderes....
Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:Bild wurde hier entdeckt.Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber: Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet....
Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen. Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt....
Ravenbird hat bei Diaspora* dieses Bild gepostet. Dazu hat er noch einen Text geschrieben und das ganze hat ein paar Diskussionen nach sich gezogen. Ich gebe zu ich habe anfangs den Text nur überflogen, denn die Grafik erschien mir schon aussagekräftig genug. Hier möchte ich nochmal meine Gedanken festhalten. In meinem letzten Kommentar dort schrieb ich: Ich verstehe das so, daß man seine bestehenden Ansichten radikaler vertreten soll, also mehr eigene Meinung durchzusetzen versuchen, weniger auf andere zugehen....
Lieber Viktor, vor einigen Tagen las ich Deinen Artikel „Elektroschocktherapie gegen heterosexuelles Verhalten? Geht’s noch?“ und dachte darüber nach, diesen zu kommentieren. Leider müßte ich mich dazu auf Deinem Blog anmelden (ich will das gar nicht kritisieren, ich kenne den Streß mit den Spammern selbst ein wenig), allerdings lese ich zugegebener Maßen dort nicht so häufig, daß sich die Anmeldung lohnen würde. Wahrscheinlich würde ich immer wieder meine Logindaten vergessen. Also habe ich nicht kommentiert....
Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja [schonmal gesagt][1]. Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt. Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen....
Wohin demokratische Wahlen führen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Volk nicht verankert ist, kann man an verschiedenen Beispielen weltweit beobachten. So wird durch Wahlen vielerorts lediglich entschieden, wer in Zukunft den Ton angibt, wobei das Tonangeben sich nicht zwingend in rechtsstaatlichen Bahnen bewegen muß. Als Beispiele fallen mir grad Gaza und Ägypten ein, wobei ich mir auch bei den westlichen Staaten Gedanken mache über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, ob durch den ständigen Verweis auf die Terrorgefahr oder die Angstmacherei vor dem Islam....
Ich hatte im September 2011 zwei Blogartikel geschrieben, in welchen ich über mögliche Höchsteinkommen nachdachte. Irgendwann (genauer im Jui 2012) kam dann vom DIW ne Wortmeldung in den Medien, daß die reicheren in unserer Gesellschaft stärker finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten und müßten. Auch darüber schrieb ich, unter Verweis auf meine zwei älteren Artikel, jedoch bei Humanicum. Zur gleichen Zeit kommen bei der Linkspartei Gedanken zu einem Höchsteinkommen auf – ähnlich wie ich es 2011 schon vorschlug....
Schlimm genug, daß ein Mädchen ermordet wird. Schlimm genug, daß ein 17-jähriger verdächtigt wird, der sich dann als unschuldig herausstellt. Schlimm genug, daß in der Zwischenzeit zu Lynchjustiz aufgerufen wurde und Name und Adresse des 17 jährigen die Runde machten. Nun kommt der Internetexperte der EKD, und was er sagt kommt rüber wie eine Abwandlng des allseits nbeliebten „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Dabei glaube ich nicht einmal, daß Sven Waske, so der Name des EKD Manns, es so gemeint haben muß, wie es rüberkommt....