BVerfG

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge auftischen, die schon von den Gerichten abgeschafft wurden, bei der nächsten Wahl. Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, an der man sich als Bürger beteiligen kann. Je mehr Bürger sich beteiligen, so die Hoffnung, desto eher werden die Politiker es nach einer erneuten Ablehnung lassen, einen dritten Versuch zu starten....

Vor langer Zeit, im vorletzten Monat, gab es da so ne Massendemo in Frankfurt mit viel Polizeipräsenz und Kritik an der Stadt. Und es gabe eine Entscheidung des BVerfG, die jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war, wie mir damals mitgeteilt wurde. Obwohl in der Mail damals stand, daß die Entscheidung wohl nicht ins Netz gestellt wird, hab ich heute den Link gefunden. Ich glaube man braucht ein Jura Examen, um wirklich zu verstehen, was da steht....

Letzte Woche gab’s ja Demoverbot und die Meldung, das sei vom BVerfG abgesegnet. Ich hatte auf der Homepage des Verfassungsgericht nach ner Begründung gescht, weil ich mir selbst ein Bild machen wollte. Da ich nichts fand, hab ich auch ne E-Mail geschrieben. Heute bekam ich nun eine Antwort. Für alle, die sich noch dafür interessieren, dokmentier ich die mal hier: Sehr geehrter Herr Koppe, die von ihnen angesprochene Entscheidung vom 16....