Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild: Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde. Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen. Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte....
Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen. Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt....
Immer wieder les ich davon, daß die Grenze geschlossen werden sollte, daß das billiger wäre als die Flüchtlinge aufzunehmen, und (ja, immer noch) daß es deutsches Recht wäre, den Grenzübertritt mit Waffengewalt zu unterbinden. Letzteres ist natürlich völliger Unsinn, denn der Polizist oder Grenzschützer, der auf Flüchtlinge feuert, die die Grenze übertreten, macht sich außer in ganz wenigen Ausnahmefällen strafbar. Da das anderswo gut und ausführlich erklärt wird, schreib ich dazu jetzt nichts mehr....
Im Umfeld von AfD und Pegida Sympathisanten spricht man ja gerne von der Lügenpresse, die angeblich alles verdreht und „uns“ (wer auch immer damit gemeint ist) an irgendwelche bösen Mächte (wer auch immer damit gemeint ist) verkauft. Nun stieß ich bei Twitter vor ein paar Tagen auf einen Tweet aus eben demselben rechtspopulistischen Umfeld: Nach etwas Recherche fand ich das Bild, das von Árpád Kurucz am 1. September 2015 im Keleti Bahnhof in Budapest aufgenommen wurde....
Ich bin grad bei Twitter wieder über das AfD Plakat mit der Forderung nach einem Europa souveräner Staaten gestolpert. Und ich muß sagen, ich versteh nicht, wieso das erstrebenswert sein sollte. Persönlich finde ich es ja durchaus positiv, wenn die Grenzen verschwinden, wenn ich auch im „Ausland“ (EU Staaten empfinde ich gar nicht als „Ausland“) mit dem gleichen Geld bezahlen kann und nicht immer wechseln muß, wenn ich mal kurz rüber nach Frankreich fahre, um einzukaufen (die haben zum Beispiel ne viel bessere Auswahl an Fisch in jedem 08/15 Supermarkt, und günstiger ist der auch als bei uns)....