Gesellschaft

Miteinander reden im Internet

Anselm hat mich heute darauf gebracht. In einem Kommentar bei evangelisch.de drückte er seine Traurigkeit darüber aus, daß auch dort auf evangelisch.de nur noch über- und gegeneinander geredet würde, aber nicht mehr miteinander. Im konkreten Fall geht es um das Thema Homosexualität und Kirche, aber das Probem besteht IMHO bei Kommunikationen, vor allem im Internet, allgemein.

Ich bin bestrebt, hier weitgehend alle Kommentare zuzulassen, so lange es nicht zu juristischen Problemen für mich kommen könnte. Irgendwo bin ich ja auch verantwortlich für das, was hier so steht. Ansonsten laß ich alles zu, was dann aber bedeutet, daß auch Beleidigungen, Verletzungen und Ähnliches stehen bleibt (eine Ausnahme mach ich bei den Gebetsanliegen, aber da kam hier aufm neuen Blog ja noch nix). Die Idee dahinter ist, keine Zensur aufkommen zu lassen und grundsätzlich jede Meinung zuzulassen, egal wie fies sie formuliert wurde. Der Gedanke ist oder war, daß es vor allem auf die Inhalte ankommt, daß gute Inhalte nicht wegen einer vermeindlich schelchten Form zurückgehalten werden sollten.

Das mag bei Meinungsäußerungen etwa zu einem Blogartikel auch noch sinnvoll sein. Der Autor kann sich dann das rausziehen, was an ihn geschrieben wurde. Manchmal kommt es aber auch zu Diskussionen im Kommentarbereich, in Foren sowieso. Und da ist es dann ein Problem, wenn übereinander und gegeneinander geredet wird, und nicht übereinander.

Wenn über- und gegeneinander geredet wird, so ist das einzige Ziel, das ich darin erkennen kann, daß man die Diskussion „gewinnen“ will. Es geht einem dann nicht um ein Verstehen des anderen, einen Austausch und die Weiterentwicklung in Richtung einer Gemeinsamkeit, sondern darum, sich als besonders potent darzustellen im rhetorischen Bereich. Das kann ein Webseitenverantwortlicher eigentlich nicht wolen (es sei den er ist selbst derjenige, der solches Verhalten an den Tag legt). Wobei, naja, ich setze voraus, daß dem Webseitenbetreiber etwas am Austausch gelegen ist…

Was ich mich nun frage ist, wie man das ändern könnte. Kann man Kommentare so moderieren, daß stärker mit- und weniger übereinander gesprochen wird? Ist der Unterschied immer gleich erkennbar? Kann man vielleicht sogar Regeln formulieren, die das reden miteinander befördern und das Reden übereinander verhindern oder zumindest behindern?

Wie seht Ihr das? Geht das überhaupt? Habt Ihr Vorschläge?

Netzfunde

Netzfunde vom Donnerstag, den 6. Juni 2013

Zuerst mal der Hinweis auf den Bog von Uwe Hermann. Uwe ist Pfarrer und schreibt schon ne Weile auf seinem Blog „lechajim“ (oder לחיים). Gestern hat er nen Artikel zum Bibelverständnis geschrieben, bei dem er auch einige der Artikel der letzten Tage zu Bergers neuem Buch auflistete. In Zukunft will er dazu auch noch aus eigner Perspektive schreiben, und sammelt noch Fragen, also schreibt ihm, je besser der Input desto besser der Output 😉

Doro schreibt über den (angeblichen?) Fachkräftemangel, und zwar aus einer mir bisher unbekanten Persoektive. Und zwar ist es wohl so, daß transsexuele Menschen bei der Geschlechtsumwandlung auch ihre Arbeitsplätze verlieren, was mir bisher nicht bewußt war, und was ich etwas irrsinnig finde. Aber lest selbst.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und jeder wußte, daß Religion das Problem und nicht die Lösung ist, war es durchaus chic und galt als wahnsinnig subversiv, wenn man Religion auf welchem Weg auch immer angriff. Keine Diffamierung war zu dumm. Manche ewig Gestirgen haben sich da bis heute kein Stück weit weiterentwickelt. Auf der anderen Seite des großen Wassers ist man da schon weiter. Dort wird inzwischen schon der religionsfeindliche kritisiert, Rebell ist nicht der Atheist, der gegen die Massenvernichtungswaffe Vaterunser vorgeht, sondern wer vorgegebene Bahnen verläßt und trotz allem ein Gebet spricht. Ich kann mich dem Herrn Alipius nur anschließen in seiner Freude über Roy.

Stellt sich noch die Frage, wie man das mit diesem Dunk dem Herrn Video denn werten soll. Krisrennt spricht von Zensur, weil der Sender das Video nun doch nicht ausstrahlen will. Der Sender spricht von Verunglimpfung religiöser Symbole. Ich denke nicht, daß man Fundamentalist sein muß, um solch ein Video abzulehnen. Ich mein, meinetwegen können die tausendmal ne Jesusfigur ablecken und auf nem „Altar“ das Röckchen lüpfen. Iss n freies Land. Aber das heißt nicht, daß jeder verpflichtet wäre, das dann auszustrahlen, oder das man das jetzt ganz toll finden müßte. Ehrlich gesgat verstehe ich auch nichtwie man dadurch Kritik am Zölibat oder dem angeblichen Ideal der Jungfräulichkeit lesten sollte? Ohne Erklärung würd ich da wohl nicht drauf kommen. Ich mein, wenn ich ein Video dreh und darin auf ein Judengrab pinkle, dann kann ich auch kaum hingehen und sagen, es ginge mir um die Freiheit Tibets. Da fehlt einfach der Zusammenhang ud was ich da täte, wär einfach pietätlos. Nun, ich sehe den Zusammenhang zwischen Jesuslutschen und Zölibat auch nicht. Zumal keiner zum Zölibat gezwungen wird und diejenigen, die sich dagegen aussprechen, meist selbst nicht im Zölibat leben müssen. Und Ideal der Jungfräulichkeit? Also ich verstand die RKK immer so, daß das Ideal ist, zu heiraten und viele viele Kinder zu kriegen, die man dann auch römisch-katholisch zu erziehen hat. Jungfräulichkeit ist diesem Ziel eher abträglich, aber ich kann mich irren…

Nein, ich hab vielmehr den Eindruck, es geht darum, auf die Scheiße zu hauen und Quote zu machen, weil es eben ziemlich mainstreamig ist, au alles was nach Kirche aussieht, einzudreschen. Und das find ich einfach nur billig, deshalb verlink ich das Video hier auch nicht direkt. Wer abseits vom Mainstream wirklich mal coole subversive Kritik leisten wil, der mache mal ein Video über die Vorzüge von Zölibat und Jungfräulichkeit (wenn man denn nciht von diesem Thema lassen will). DAS wäre doch mal ein Schocker. Das würde den Mainstream herausfordern. Das wäre dann auch wenigstens vergleichbar mit den Aktionen eher religionskritischer Künstler, die sich damals gegen den kirchlich geprägten Mainstream auflehnen wollten. Aber den Arsch dazu hat mal wieder keiner in der Hose.

We are in bondage of a book.

So schreibt Erzbischof Lazar Puhalo. Zu deutsch etwa: „Wir sind Gefangene eines Buches.“ Und weiter:

Ultimately, too many people worship The Book, rather than the deity they proclaim to be great.

Zu viele Menschen beten ein Buch an anstatt der Gottheit, die sie als „groß“ verkünden. Puhalo bezieht das auf alle Buchreligionen und beschreibt, wie all dies zu religiöser Gewalt führt. Mandy hat vor kurzem in ne ähnliche Richtung sich ausgedrückt, als sie schrieb, sie folge Jesus und nicht der Bibel (seht nach beim Artikel vom Uwe Hermann, den ich ganz oben verlinkt hab). Uwe, wenn Du das hier liest, Puhalos Text wär für Deinen nächsten Artikel vielleicht auch interessant 😉

Adam Ericksen hat nen wahnsinnig guten Artikel über den neuen Star Trek Film „Into Darkness“, dessen Bezüge zum Evangelium und zum Krieg gegen den Terror geschrieben. Einer der wenigen Artikel, die einen richtig von den Socken hauen. Und am Beispiel von Krik sieht man, daß ein Schuldbekenntnis nicht unbedingt mit Zerknirschung einhergehen muß, und trotzdem wirksam ist.

Nochmal Mandy: Sie hat ne wichtige Nachricht geschrieben über ne Frau, die ziemlichen Müll verzapft hat und nun wohl die Geister nicht mehr loswird, die sie rief. Ich bin ja nicht mehr bei Facebook und kann den Shitstorm nicht verfolgen, aber wir sollten echt drüber nachdenken, wie wir als Gesellschaft die Medienkompetenz der Leute um ein paar Kilometer (oder mißt man das in Tonnen?) erhöhen!Das Problem ist halt, daß es sehr schnell zu Mobbildungen kommen kann und Facebook seine Verantwortung, hier regelnd einzugreifen wohl nicht ganz so ernst nimmt. Ist ja auch nur ne moralische Verantwortung, keine gesetzlich festgeschriebene.

Theodred hat einen weiteren Teil seiner Auseinandersetzung mit Deschners Kriminalgeschichte abgeliefert.In dem Zusammenhang verlinkt er auch einen Artikel der Legal Tribune, wo dann auch ne Magisterarbeit zu den Kinderhexen aus dem Kongo verlinkt wird.

Ach, noch ein wenig Bluckupy. Wie viele Demokraten müssen eigentlich noch von den Polizisten zusammengeschlagen werden, bevor Polizeibeamte bei solchen Demos identifizierbar werden? Und wenn der Staat Demonstranten so einschüchtert, wieso gestattet er uns dann noch ein Versammlungsrecht? So ist das nichts Halbes und nichts Ganzes!

Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, und zwar ab jetzt seit 2001 (nein, das ist nicht widersprüchlich ;)). Find ich gut, daß es hier zu einer Gleichbehandlung kommt. Ich find ja Ehegattensplitting sowieso irrsinnig, weil Ehe bedeutet nicht, daß es Kinder gibt, und wenn immer vom Nutzen der Ehe für die Gesellschaf die Rede ist, dann geht es doch vor allem um die zu erwartenden Kinder; die Zukunft der Gesellschaft. Aber ich hab zu dem Themenkomplex sowieso nen anderen Ansatz.

Daß es ein guter Ansatz ist, die Person und ihre Taten voneinander getrennt zu sehen und zu bewerten, kann man dieser Tage in Torgau beobachten. Die dortigen Häftlinge haben zwar durchaus schlechtes getan – auch Mörder sind unter ihnen – aber deshalb müssen sie nicht selbst abgrundtief schlecht sein:

Wir sind Knackis, aber wir können damit zeigen, dass wir keine schlechten Menschen sind

sagt einer der Insassen, die mit blutigen Schwielen an den Händen Sandsäcke füllen für die Menschen, die vom Hochwasser bedroht sind. In der Not rücken die Menschen zusammen. Alle Menschen. Beim Film Full Metal Jacket, der im Vietnam Krieg spielt, sagt ein Soldat über einen Kameraden, der anderen sehr ruppig begegnet und ihnen droht, dieser sei unter Feuer der beste Freund, den man sich wünschen könne, er brauche einfach nur einen, der ständig mit Granaten auf ihn wirft. In der Not rücken die Menschen zusammen…

 

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Raumpatrouille

Ich muß ja sagen, ich mag die Greifswalder Stadtbibiothek. Einen Jahresausweis kriegt man als Student schon für 7€, und asleihbar sind nicht nur Bücher, sondern auch DVDs, und zwar ohne weiteren Kosten. Wer braucht da noch eine Videothek? Vor allem, wenn er auch gerne mal ältere Filme sehen will, die er im Fernsehen bislang vielleicht verpaßt hat.

Verpasst hatte ich bisher immer die Abenteuer des Raumschiffs Orion, wenn sie mal wiederholt wurden. Aber jetzt konnte ich sie dank der Bibliothek doch einmal sehen. Alle 7 Teile. Und ich muß sagen: Okay, es entspricht sicher nicht heutigem Standard und kommt doch recht trashig rüber, trotzdem: Die Filme haben was.

Schon alleine das Universum, die Welt, in der sie spielen: Die Militärs haben sowohl deutsche als auch englische Bezeichnungen (Major McLane vs Commander McLane), man ist sich nie schlüssig ob es sich um eine Diktatur handelt (Galaktischer Sicherheitsdienst) oder doch eher um eine freiheitliche gestaltete Gesellschaft und vor allem: Ganz im Gegensatz etwa zu Enterprise gibt es so gut wie keine Außerirdischen.

Und so sind die Probleme, mit denen sich die Protagonisten auf der Orion rumschlagen weniger durch andere galaktische Imperien verursacht, sondern eher interne Probleme.

So etwa die Kritik an der Technologiegläubigkeit. Die Vorgesetzten neigen dazu, immer anzunehmen, daß „Elektronengehirne“ (heute würde man wohl Computer sagen) oder Roboter keine Fehler machen. Folglich werden dann auch eher mal die Menschen verdächtigt, Waren unterschlagen zu haben oder gar zu den einzigen Außerirdischen (Frogs genannt, die mich irgendwie an die BORG bei Star Trek erinnern), die natürlich feindlich sind, überlaufen zu wollen.

Bei der Recherche nach Nachfolgeprojekten stieß ich dann im Netz auf eine Kritik am Kinofilm „Rücksturz ins Kino“, in der gesagt wird, daß „an keiner Stelle erkennbar wird, warum dieser Film notwendig sein soll„.

Gut, Film ist nicht Serie und den Film hab ich nicht gesehen. Ich sehe aber durchaus, wie das Setting der Serie geeignet sein könnte für die Kritik an heutigen Vorgängen.

Da wäre zunächst mal die Technikgläubigkeit unserer heutigen Eliten. Wenn die Regierung oder sonstwer Daten sammelt, ist natürlich alles vollkommen sicher und nr für den genannten Zweck zu gebrauchen etc… und natürlich ist das nicht so.

Ich sehe da durchaus Parallelen zur Technikgläubigkeit der Eliten im Orion Universum, die dort gezielt in die Krisen führt, aus der nur McLand und die Orion Besatzung retten können (und zwar indem sie sich grad nicht an überkommene Regeln halten).

Ich könnte mir auch vorstellen, daß Themen wie Netzneutralität und Internetsperren, Copyright und dergleichen mehr veritable Themen für eine solche Serie abgeben. Oder der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Weltregierung im Orion Universum neigt ja doch öfters mal zu Kurzschlußhandlungen inklusive (enormer) Gewaltanwendung, etwa in der Folge als sie aus Angst Chroma zerstören wollen, ohne vorher Verhandlungen zu suchen.

Wahrscheinlich aber werden die heutigen Probleme einfach nicht gesehen, zumindest nicht von denjenigen, die solche Serien produzieren. Oder sie wollen keine kontroversen Themen aufgreifen. An den Kosten kann es wohl nicht liegen, daß es nicht zu einer aktualisierten Fortsetzung kommt: Bügeleisen und Bleistiftspitzer sind so teuer nicht, und auch Laserstrahlen, Overkills und Frogs lassen sich mit heutiger Technik wohl leichter darstellen.

Bliebe nur noch die Frage: In Farbe oder Schwarz-Weiß? Oder gar Schwarz-Weiß und in 3D?

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Der nächste Anlauf zur Zensur

Letzten Sommer war ein Thema ziemlich beherrschend in den Medien, naja, zumindest bei diversen Blogs, nämlich die Debatte um die Internetzensur bzw. das Zugangserschwerungsgesetz.

Nach längerer Abstinenz vom Thema (das zu Anfangszeiten dieses Blogs häufig aufgenommen wurde) bin ich heute wieder über zwei Artikel dazu gestolpert. Eingehen möchte ich hier auf den längeren Artikel bei Welt online.

Das BKA hat eine interne Studie vorgelegt (wer weiß ob und wo die von Ottonormalbürger einsehbar ist, möge bitte einen Kommentar hinterlassen), nach der die Löschung von Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch schlecht funktioniert, so seien nach einer Woche noch 40% der Inhalte abrufbar.

Beim Lesen des Welt Artikels stellen sich mir mehrere Fragen:

  1. Wie glaubwürdig ist es, wenn das BKA selbst eine solche Studie in Auftrag gibt? Kann hier von einer neutralen Vorgehensweise ausgegangen werden?
  2. Spielt es eine Rolle, daß diese Studie in diesen Tagen herauskommt? Laut Welt online kam man am 24.10.2009 im Koalitionsvertrag überein, für ein Jahr keine Internetzensur durchzuführen. Das war Mitte Oktober, nun haben wir Mitte Juli, es sind 3 Monate übrig und davon abzuziehen sind die Sommerferien. Es könnte also für gewisse Teilnehmer am Spiel höchste Zeit gewesen sein, die Debatte neu anzuschieben.
  3. Welche Gründe können genannt werden für das Nichtlöschen der Seiten im Ausland? Andere Gesetzeslage? Verschleppung?
  4. Wieso ist von „Löschbestätigungen“ die Rede? Hat das BKA keinen eigenen Internet Zugang, um selbst nachzusehen?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Anzeige? Und von wann ab gilt der Zeitraum der Woche, nach der noch 40% abrufbar seien? Ich meine, wenn die Bearbeitung 5 Tage dauern sollte…
  6. Wieso bereitet es Schwierigkeiten, die Umleitungen und Weiterleitungen ins Ausland zu verfolgen? Fehlt eine entsprechende Ausbildung der Fahnder?
  7. Wenn es Kritik an der Zusammenarbeit mit anderen Staaten gibt, wieso wird das nicht angegangen von der Politik, anstatt sich auf die fragliche Internetzensur festzulegen?
  8. Wieso ist Kritik am BKA keine Antwort, Herr Bosbach, wenn es doch Aufgabe des BKA ist, für die Löschung zu sorgen?
  9. Um welche Inhalte handelt es sich konkret bei den nichtgelöschten Seiten? Wird da die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt (um mal in Kategorien einer Zensursula zu sprechen), oder handelt es sich um Bilder von Frauen, die für nicht volljährig gehalten werden könnten (habe letztes Jahr gehört solche Bilder seien in Deutschland auch illegal, unabhängig vom tatsächlichen Alter des oder der Abgebildeten)?
  10. Welche genauen Schritte hat das BKA in jedem dieser nicht oder zu spät gelöschten Fälle eingeleitet? Wie wurde vorgegangen? Auf welche Art, wie oft und in welchen Zeitabständen nachgehakt?
  11. Ist die Behörde personell unterbesetzt wie Leuthhäuser-Schnarrenberger anzudeuten scheint?
  12. Wieso funktioniert die Löschung von Phishing Seiten international ohne Probleme?

Gerade angesichts der Tatsache, daß im letzten Jahr durch Privatpersonen durchaus Löschungen von Internetseiten erreicht werden konnten, stellt sich die Frage, warum eine Bundesbehörde ein Jahr später damit scheinbar so immense Probleme hat. Die „Kunden“ des dokumentierten Kindesmißbrauchs werden jedenfalls versuchen, auch Sperren zu umgehen. nd sie werden erfolgreich sein, spätestens wenn sie sich per Modem im Ausland ins Internet einwählen…

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Burkaverbot – offener Brief

Ich bin heute über einen Kommentar in meinem Artikel zum Gebetsverbot in Berlin auf den Blog Alien in Europe aufmerksam geworden. Der Blog wird von einer Muslima betrieben und scheint mir nach erstem Lesen einen ausgewogenen Blick auf die Gesellschaft aus muslimischer Sicht zu geben. Was mir oft begegnete, nämlich undifferenzierte Blogs à la Islam gut – alle anderen böse, ist hier gerade nicht, eine schöne Abwechslung (wahrscheinlich hab ich immer an den falschen Stellen gesucht).

In besagtem Blog ist ein offener Brief veröffentlicht zum Burkaverbot in Belgien (und ähnlichen Plänen in ganz Europa), mit der Bitte, den Brief weiter zu verbreiten. Das will ich hiermit tun. Ich bin zwar weiß Gott kein Muslim, und sehe auch nicht, daß ich je einer werde, aber ich bin überzeugter Anhänger unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland (die Freiheit ist mir im Zweifel wichtiger als die Demokratie, wie ich schon mal schrieb). Und diese freiheitliche Grundordnung gerät in Gefahr, ja wird in Frage gestellt, wenn Menschen aufgrund ihrer Kleidung, seien es Burkas, Kopftücher oder Schottenröcke diskriminiert werden. Wenn sie allein aufgrund ihrer Religion marginalisiert werden, wenn sie, aus Angst vor möglichen Konflikten nicht mehr beten dürfen (hat was von: die Frau ist selbst schuld, daß sie vergewaltigt wurde, hätt sie sich nicht so angezogen -> der Muslim ist selbst schuld, daß er nicht beten darf, wenn er so provokativ sein Recht einfordert), dann stimmt etwas nicht.

Es kann nicht sein, daß man den Muslimen (mit Recht) Toleranz für Mohammedkarikaturen abverlangt, auf der anderen Seite aber keinerlei Toleranz für die Muslime aufbringt, wenn deren Glaube an der Kleidung zu erkennen ist.

Deshalb nun hier der offene Brief im Wortlaut, auch wenn mein Blog wahrscheinlich von keiner Adressatin überhaupt gelesen wird:

Assalamu alaikum wa rahmatullah

Liebe Geschwister im Islam,

seit dem unseligen Volksentscheid gegen Minarettbau in der Schweiz sehen zu viele Menschen in Europa anscheinend die Zeit gekommen, um ernsthaft gegen den Islam vorzugehen. Es wurde seit Jahren immer wieder hier und da mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen versucht, das Muslimsein so ungemütlich wie möglich zu machen. Ganz üble Auswüchse waren das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland, für Schülerinnen in Frankreich und einzelne Sondergesetze in italienischen und schweizer Bezirken – ich will nicht alles aufzählen, wer sich informiert, kennt sie alle.

Nun hat man sich auf die Schwestern eingeschossen, die der Auslegung folgen, dass auch das Gesicht zu bedecken besser bzw. Pflicht sei. In Belgien ist das erste Anti-Burka-Gesetz beschlossen, in Frankreich auf dem Weg, Italien denke ich, wird folgen, wenn nicht landesweit, dann weiter in einzelnen Provinzen. Dänemark macht bestimmt gerne mit. In Deutschland wird man, meiner Erfahrung nach, davor zurückschrecken, statt dessen mit Einzelverboten vorgehen – durch andere Gesetze, insbesondere im Bereich der Arbeitsverwaltung. Es wird wieder viele Schwestern vor schwere Gewissensentscheidungen stellen, noch mehr als bisher.

Und, was tun wir? Sagen wir, ach, nein, ist ja doch keine Pflicht, warum sollen wir uns da stark machen? Oder sagen wir, halt, nein, unsere Schwestern folgen einer Auslegung, die nicht falsch ist, und es ist ihr gutes Recht. Es ist auch ihr gutes Recht, zu verlangen, dass wir uns dagegen aussprechen, dass hier Sondergesetze gemacht werden, die den europäischen Rechtssystemen im Grunde widersprechen. Also, Solidarität mit den Schwestern, energischer Protest!

Höre ich das? Nein, zumindest noch nicht.

Und daher schreibe ich diesen Brief. Denn, bedenkt bitte: heute sind es „nur“ die Niqabis. Morgen? Gesetze, die vorschreiben, dass die Mädchen erst mit 18 Kopftuch tragen dürfen? Dass man Kinder nicht mehr arabisch und Quranlesen, oder gar Beten lehren darf? Genaue Kontrollen aller Moscheen, damit dort keinerlei Kurse mehr stattfinden? Zulassungsbeschränkungen für Imame? Es gibt da eine Menge denkbarer Möglichkeiten, die eine Gefahr für alle in Europa lebenden Muslime wären, insbesondere für die Möglichkeit, auch die Kinder als Muslime zu erziehen. Dort sind wir am Verletzlichsten, wenn man nämlich unsere Kinder noch mehr als bisher unserem Din entfremdet.

Sagt jetzt nicht, ach, soweit wird es nicht kommen. Seht euch an, was schon alles geht, wie oft Gesetze extra geändert wurden, weil die bestehenden zugunsten der Muslime hätten ausgelegt werden müssen. Selbst das Grundgesetz hat man ergänzt in der Hoffnung, das Schächten verbieten zu können. Daher sage ich euch, wenn wir uns nicht wehren, nicht deutlich machen, dass unser Islam nicht verhandelbar ist, WIRD es soweit kommen. Und weiter.

Vor Allah sind wir dafür verantwortlich, was mit unseren Kindern, unserer Ummah geschieht. Daher sollten wir alle das tun, was wir können. Schreibt Leserbriefe, sprecht das Thema in den Moscheen an, bei den Verbänden. Meine große Bitte an alle Verbandsvertreter: macht bei den Innenministern klar, so nicht. Unterstützt die Verbände in Belgien, Frankreich, der Schweiz. Duckt euch nicht. Vertraut auf Allah – der uns helfen wird, wenn wir standhaft sind.

Denkt an unsere Kinder!

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Bewerbung um ein Freibier

Jörg Tauss, ehemaliger MdB und erster Pirat in einem Parlament, hat über Twitter nachgefragt, wer der Zeit und den Internetausdruckern die Bedeutung der Netzneutralität für den Rechtsstaat erklärt, das Ganze mit dem Hashtag #Freibier. Das motiviert.

Ich hab zwar gerade auf den fraglichen Zeit Online Artikel reagiert, doch nicht unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität. Doch in der Tat, die Zeit fordert Eingriffe ins Internet, eine Regulierung desselben, statt zu fordern etwaige Straftäter, die sich des Internets bedienen, mit bereits in Kraft befindlichen Gesetzen zu verfolgen.

Der Rechtsstaat ist ausgezeichnet durch einen gewissen Satz von Rechten, über die jeder Bürger unabhängig von seiner Person verfügt. Diese Rechte sollen dem Bürger ermöglichen, sich frei in die Gesellschaft einzubringen, und in einer Demokratie (ein Rechtsstaat ist nicht zwangsläufig eine Demokratie und umgekehrt, siehe auch hier) soll er sich auch frei in die Politik einbringen können. Das Recht der freien Meinungsäußerung garantiert hierbei, daß Bürger frei kommunizieren können und über diese Kommunikation auch Gruppen bilden können, die ihren Einfluß auf Staat und Gesellschaft, wiederum durch Kommunikation, auszuüben.

Dies bedeutet eine unglaubliche Macht, die der herrschenden Klasse, und damit ist nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft, Boulevard und wer sonst noch Einfluß hat, gemeint, gefährlich werden kann. So kann eine Gruppe den Etablierten ihre Macht, ihr Geld und ihren Einfluß streitig machen, indem sie Vorschläge macht und verbreitet, die zu einer Verbesserung der Situation, ob finanziell, moralisch oder wie auch immer führen sollen.

Derjenige, mit den besten Vorschlägen soll sich durchsetzen. Dabei entscheidet in der Demokratie die Bevölkerungsmehrheit, was der beste Vorschlag ist, ansonsten der Monarch, der sich wiederum auch nicht gegen eine starke Mehrheit in seinem Volk wenden kann, falls er keine starke Armee hat, aber das ist ein anderes Thema.

In einem demokratischen Rechtsstaat wie der BRD ist die freie Rede grundlegend wichtig, um das Funktionieren des Systems zu gewährleisten. Wird die freie Rede unterbunden oder beschnitten geht dies IMMER mit der Gefahr einher, daß derjenige, welche die freie Rede unterbindet oder einschränkt, diese Mach der Kontrolle nutzt, um seine eigene Macht zu mehren, sei es nun eine Einzelperson, eine Regierung oder ein Unternehmen.

Der Rechtsstaat hat kein Interesse daran, irgendwelche Institutionen oder Einzelpersonen zu stark werden zu lassen, da dies mit der Gefahr einher geht, daß diese ihre Macht nutzen, um den Rechtsstaat abzuschaffen.

Nun fordert die Zeit Online, daß das Internet kontrolliert werden soll und spricht von einer Erosion des Rechts im Internet. Im Internet muß es jedoch genau so wenig ein Recht geben, wie in anderen Medien. Die Rechtsverletzung findet nicht im Internet statt, auch nicht in irgend einem anderen Medium. Sie findet an einem Ort statt, ist territorial greifbar. Und dort gilt das Recht des Territoriums. Unsere Gesetze gelten auf unserem Territorium. Die schlimmsten Straftaten werden international gleich verfolgt. So ist mir kein Staat bekannt, der etwa Kindesmißbrauch, und dazu gehört dann auch Kinderpornografie, nicht verfolgt. Selbst Frau von der Leyen konnte keinen Staat nennen, der nicht protestiert hätte.

Die Neutralität des Internets gewährleistet das Recht auf die freie Rede. Eine Kontrolle oder Beeinflussung der Internetkommunikation, ob durch Regierung, Service Provider oder Andere, stellt eine Einschränkung der Freiheit zur Kommunikation dar und schafft somit beim Kontrolleur ungeheure Machtfülle. In der Zukunft wird gelten: Wer as Internet kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Meinung, und zwar mehr als die BILD dazu je in der Lage war.

Wenn die öffentliche Meinung jedoch nur von einer oder ein paar wenigen Instanzen kontrolliert werden kann, dann ist der Rechtsstaat vom Tisch, dann ist nicht mehr jeder gleich vor dem Staat, sondern derjenige, der sich gegen den Meinungsmacher stellt riskiert, ganz schnell ganz allein zu stehen und für seine vom Meinungsmacher abweichende Meinung bestraft zu werden.

Deshalb muß de Regierung die Netzneutralität garantieren und nicht abschaffen. Das ist schon nach dem Grundgesetz ihre Aufgabe, und jeder Bundesminister leistet seinen Amtseid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ebenso jeder Bundeswehrsoldat beim Gelöbnis.

Die Erosion des Rechts im Internet ist nicht das Problem, denn Rechtsbruch findet nicht im Internet statt, weil es im Internet keine Menschen gibt. Die sitzen IMMER vor den Rechnern, und da kann man sie greifen. Eine Erosion des rechts gibt es höchstens in der sogenannten realen Welt. Und ich befürchte, das liegt nicht daran, daß die Gesetze fehlen, denn Kindesmißbrauch ist verboten, ebenso die Verbreitung von Kinderpornos.

Nein, die Erosion des Rechts kommt von der mangelnden Durchsetzung des Rechts. Die Polizei ist nicht hinreichend personell ausgestattet, vieleicht auch nicht geschult, vielleicht wird auch an anderer Stelle (Raubkopien) mit so hohem Druck ermittelt, daß für die Verfolgung von Kinderpornografie und Kindesmißbrauch keine Ressourcen mehr zur Verfügung stehen.

Die Erosion des Rechts kommt also nicht daher, daß es im Internet keine Gesetze gäbe, sondern daher, daß in einigen Politikfeldern immer nur Gesetze gemacht, aber keine Gesetze durchgesetzt werden. Zensur ist immerhin günstiger als Polizeipersonal. Und hilfreich für den eigenen Machterhalt, Polizisten erinnern sich ja vieleicht noch an den Amtseid und denken selbst.

Eine Abschaffung oder Aushöhlung der Netzneutralität würde jedenfalls der Erosion des Rechts (und damit der Erosion des Rechtsstaates) Vorschub leisten, weil Verfehlungen verschleiert werden können, und keiner hat’s gewußt

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Pure Angst?

Der Herr Schäuble hat die Politik seiner Partei verteidigt. Steht ihm zu.Und dabei sagte er, man müsse nationale Regelungen finden, wo es keine Internationalen gäbe. Er nennt dabei als Beispiele die Finanzmärkte, das Klima und den Weltfrieden. Und weil das da so ist, muß es auch beim Kampf gegen KiPo so sein.

Abgesehen davon, daß ich mich jetzt weder beim Weltfrieden daran erinnern kann, daß die Union sich da besonders hervorgetan hätte in den letzten Jahren (wobei ich sie auch nicht als Kriegstreiber bezeichnen will, das Thema hat sie einfach nicht interessiert), noch bei den Finanzmärkten groß reguliert hat (abgesehen von den Milliardenhilfen für die Banken etc) oder besonders auf das Klima

Ach nee, Klima macht die Union in letzter Zeit. Das sieht sie ach als Argument für die Atomenergie. Es kommt beim Klima aber auch sonst vor, daß die Union links antäuscht und rechts überholt.

Also ist das Ziel, internationale Regelungen für alles zu haben, und wo das nicht geht, eben national z regeln. Bravo Union, ihr habt verstanden, was die Aufgabe der Politik ist.

Aber ist es nicht so, daß wir in Deutschland nationale Gesetze gegen Kindesmißbrauch sowie den Konsum der Dokumentation desselben haben? Das Problem sind nicht die fehlenden nationalen oder internationalen Gesetze, das Problem ist, wie mit Verbrechen umgegangen wird. Laut dem oben schon verlinkten heise Artikel präzisiert Schäuble das Problem so:

Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Das Problem ist also, daß die Polizei nur hinterher kommen kann. Aus dieser Aussage spricht die Angst, von Gangstern umgeben zu sein. Um sicher zu gehen, daß die Polizei nicht hinterher kommt, soll also im Vorfeld jede Eventualität ausgeschlossen werden, indem die Bürger kontrolliert werden.

Also kriegt jeder Bürger im Idealfall einen Beamten zur Seite gestellt, der aufpaßt, daß der Bürger nicht zu viel CO2 ausstößt, den Weltfrieden einhält, nicht schwarz fährt oder Milliarden an Kundengeldern in den Finanzmärkten verzockt.

Da so viele Beamten nicht zu bezahlen sind, soll eben die moderne Technik die Überwachung besorgen, und falls doch mal eingegriffen werden muß, weil tatsächlich einer der überwachten Bürger straffällig wird, kann neben der Polizei auch auf die Manpower der Bundeswehr zurückgegriffen werden, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, im Zweifel auch durch Einsatz der Luftwaffe gegen das eigene Volk. Sicherheit geht vor.

Wolfgang Schäuble ist also scheinbar nicht von der Unschldsvermutung getrieben, sondern von der Angst. Bei der Gesamtschau auf seine Forderungen wird mir immer klarer, daß er die absolute Sicherheit erreichen will, jede Eventualität eingeschlossen. Der Mann scheint kein Vertrauen (mehr?) in die Menschen zu haben, so daß er hinter jeder Ecke einen Terroristen, Pädokriminellen oder zumindest doch Schwarzfahrer sieht.

Bleibt die Frage, woher die Angst kommt? Vom Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, oder doch nur vom langjährigen Umgang mit und Aufenthalt unter Politikern, besonders der Union?

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Links antäuschen, rechts überholen?

Diese Meldung ist doch schon etwas verräterisch:

Das anklicken kinderpornografischer Seiten soll strafbar werden, und für Softwarepiraterie soll ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden…

Ich dachte bisher immer, es sei schon strafbar, eine solche Seite anzuklicken, eben weil dies mit dem Runterladen entsprechender Inhalte einhergeht. Aber vielleicht will man ja einfach nochmal ein Gesetz mit gleichem Inhalt schreiben, daß es ach alle wissen…?

Das mit dem internationalen Pirateriegericht (es geht um Software, nicht um bewaffnete Seeleute) zeigt aber dann schon, wo die Regierenden eigentlich hinarbeiten wollen.

1. Warum wird nicht zuerst mal dafür gesorgt, ein internationales Gericht gegen Kinderpornografie und -mißbrauch einzurichten? Will man den „Millionenmarkt“ nicht trocken legen?

2. Warum ist im Umkreis vom Kampf gegen Kinderpornografie immer auch die Rede vom Kampf gegen illegale Musik- und Filmdownloads? Liegt hier das eigentliche Interesse der Politiker?

Ich jedenfalls wurde ein weiteres Mal überzeugt, daß es der herrschenden Klasse keineswegs um den Kinderschutz geht. Es geht um das Geld der Unterhaltungsindstrie, und da steht nun mal finanziell mehr auf dem Spiel, als beim Kinderschutz. Ein Menschenleben hat halt anscheinend keinen so hohen finanziellen Wert. Und dem entsprechend wird regiert…

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Widerstand

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran:

„Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Polizei, und sie alleine, entscheidet, welche Internetdienste weiterhin zugänglich sind, und welche nicht mehr. Innerhalb Europas ist die Polizei zwar angehalten, zuerst eine Löschung der Inhalte zu erreichen, aber nur, wenn sie sich einen Erfolg verspricht. Ob es erfolgsversprechend ist, entscheidet wohl die Polizei.

Außerhalb Europas sieht es so ähnlich aus: Wenn sie meinen, es würde nicht gelöscht werden, dann können sie sperren.

Niemand hat Einsicht in die Sperrlisten. Es gibt keine vorherige Prüfung der Sperrkandidaten durch eine unabhängige Instanz.

  • Das Gesetz hebt die Gewaltenteilung auf, ein Grundsatz, auf dem unsere Freiheit aufbaut.
  • Es zentralisiert Macht beim Bundeskriminalamt in einem Bereich, der eigentlich Ländersache ist (Prävention von Straftaten). Im übrigen war ganz Deutschland in seiner Geschichte nur einmal und 12 Jahre lang zentralisiert: Von 33 bis 45. Im Osten dann nochmal von 49 bis 89…
  • Es verstößt gegen die Informationsfreiheit (Art. 5 GG, siehe dazu auch BVerfGE27, 71) und richtet eine Zensrinfrastruktur auf, die auch gegen weitere Inhalte neben der Kinderpornografie (denn das ist der vorgeschobene Grund) genutzt werden kann, und dies ohne parlamentarische Konrtrolle.
  • Bei der Beschlußfassung wurden fast alle Expertenmeinungen überhört, sowie die bisher erfolgreichste Petition an den Bundestag in der Geschichte der BRD.

Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, falls keine andere Abhilfe möglich ist. Im Moment bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht das Zensurgesetz stoppen wird. Falls diese letzte Hürde fällt, liegt es an uns.

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt oder sonstigen illegalen Handlungen. Es sollen DNS Sperren eingerichtet werden, die relativ leicht zu umgehen sind. Es gibt viele freie DNS Server im Internet, die man nutzen kann, und so ganz legal am Gesetz und den Sperren vorbeikommt.

Die Einrichtung einer solchen Umgehung muß publik gemacht werden, um die Nutzlosigkeit zu zeigen. Das Gesetz ermöglicht, wie ich es sehe, auch tiefer greifende Blockierungen, und die Regierung soll gezwungen werden, diese stärkeren Sperren auch umzusetzen, um aufzuzeigen, was wirklich dahinter steht.

Des weiteren sind weite Teile der Bevölkerung ahnungslos, und fallen auf die Propaganda der Regierung (des Regimes?) rein, indem sie immer noch eine Regelng zum Schutz der Kinder dahinter vermuten. Es wird durch eine Sperre kein Kind gerettet.

Schreibt an Eure Zeitungen, Fernsehredaktionen, macht nen Blog, sagt es Euren Nachbarn. Dies ist ein Schritt in Richtung Diktatur, der hier gegangen wird. Wehrt Euch! Laßt es nicht so weit kommen, daß Eure Kinder einies Tages fragen, warum Ihr nichts getan habt.

Hier ist eine Liste mit freien DNS Servern, verbreitet sie:

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de

Hier ist ein Video, das zeigt, wie man mit Windows die Sperren umgeht:

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Habt Ihr weitere Ideen? Her damit!

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Aus der Ferne betrachtet…

Die letzten zwei Wochen hat mich ein bestimmtes Thema beschäftigt: Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bund und EU in Bezug auf Internet, Verbindungsüberwachung und -unterbindung.

Aus meinen Artikeln sollte hervorgegangen sein, wie skeptisch ich das Vorgehen der Regierung und der EU sehe. Mit der Zeit ist mir jedoch auch etwas anderes klar geworden: Ich beschäftige mich zu viel damit, es nimmt mich gefangen.

In der Geschichte gab es immer wieder Entwicklungen hin zu diktatorischen Systemen, und Widerstand dagegen. Ich werde den Lauf der Geschichte nicht aufhalten, wenn der Trend allgemein zur Zensur hingeht und der Rechtsstaat nach dem Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt wird, dann ist durchaus möglich, daß diese Entwicklung sich auch fortsetzen wird.

Heiße ich dies mit meiner Aussage gut? Sicher nicht! Aber ich möchte mich davon lösen, mich davon derart gefangen nehmen zu lassen, als ob es nichts anderes im Leben gäbe.

Menschen haben zu allen Zeiten gelebt, in Diktaturen, Demokratien, als Unterdrücker und Unterdrückte. Selbst wenn wir uns in eine Diktatur bewegen sollten, wird das Leben weitergehen.

Um was geht es hier eigentlich? Wir als Bewohner Deutschlands und Europas machen uns Gedanken darum, wie wir in Freiheit miteinander leben können, und wollen die Gesetze dementsprechend umgesetzt wissen, un alle sollen sich dran halten, damit unsere Freiheit garantiert ist.

Was ändert sich daran in einer Diktatur? Alles! Die Gesetze werden geändert, so daß unsere Freiheit gerade nicht garantiert werden kann. Ist das wirklich so?

In einer Diktatur, kann ich nicht meine Meinung sagen? In einem Überwachungsstaat, kann ich nicht die Mißstände anprangern?

Doch, und das wird und wurde in Unrechtsregimen immer getan. Der Überwachungsstaat kann lediglich für freie Meinungsäußerung bestrafen, aber er kann sie nicht verhindern.

Wenn man also einmal von den Garantien für die Freiheit absieht, die Freiheit kann der Staat nicht nehmen, denn die Gedanken sind frei.

Wenn ich mir das klar mache, dann ist der Schrecken gar nicht mehr so groß. Sicher, der Staat kann mir mit seinen Überwachungsmethoden das Leben durchaus schwer machen, wenn er es drauf anlegt. Und wie gesagt, es sieht so aus, als ob es schlimmer wird. Er kann sogar so weit gehen, mir das Leben zu nehmen. Nicht mit dem bisherigen Grundgesetz, aber wer weiß, was noch kommt?

Aber er kann mir die Freiheit nicht nehmen. In die Zukunft gesehen kann er nur versuchen, mir Angst zu machen. Eine andere Kontrolle für die Zukunft hat eine Diktatur nicht. Und der möchte ich mich entziehen.

Ich will keine Angst haben, und ich muß keine Angst haben. Ich bin Christ, und mein Leben liegt in Gottes Hand, das heißt, ich vertraue darauf, daß der Staat nicht das letzte Wort hat. Auch und gerade in Bezug auf mein Leben. Ich muß also keine Angst haben. Das wurde mir diese Tage wieder bewußt, und ich bin froh darum.