Kirche, Politik

Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträger

Vor ein paar Wochen hatte ich bei verschiedenen Ministerien angefragt, ob und inwieweit ich als Vikar – und damit Berufsgeheimnisträger – vorsorgen muß, um diejenigen, die sich an mich wenden, zu schützen. Jetzt kam die Antwort per Post:

Antwort-Ministerium-anon

Antwort-Ministerium2Ich muß mich also um nix kümmern, weil Berufsgeheimnisträger wie alle anderen abgehört überwacht werden. Es darf dann halt bloß nicht benutzt werden. Es sei denn, die wissen es grad nicht, daß ich Berufsgeheimnisträger bin. Dann dürfen sie es aber nicht im Prozess benutzen, wenn sie was rausfinden.

In einem Land, in dem mal eben ein Journalist wegen Landesverrats verfolgt wird, weil er unbequeme Dinge veröffentlicht, bin ich zuversichtlich, daß hier kein Mißbrauch betrieben wird.

Zumal das Beichtgeheimnis nach meinem Verständnis nicht nur Strafverfolgung unmöglich machen soll, sondern eben auch jegliche Kenntnis des Besprochenen (sowie des Faktums des Gespräches selbst) durch andere als die am Gespräch beteiligten Personen unterbinden soll. Es geht da ja meist nicht um strafrechtliche relevante Dinge, sondern um sozial relevante Dinge. Dem Betroffenen hilft es kein Stück, wenn er nicht strafrechtlich verfolgt wird, sein Geheimnis aber doch offenbar gemacht wird.

Jetzt geht es bei der Vorratsdatenpeicherung Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht um Inhalte, sondern „nur“ um Verbindungsdaten. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl zurück…

Gesellschaft, Politik

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge auftischen, die schon von den Gerichten abgeschafft wurden, bei der nächsten Wahl.

Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, an der man sich als Bürger beteiligen kann. Je mehr Bürger sich beteiligen, so die Hoffnung, desto eher werden die Politiker es nach einer erneuten Ablehnung lassen, einen dritten Versuch zu starten.

Mitmachen könnt Ihr hier:

https://aktion.digitalcourage.de/weg-mit-vds

Von Digitalcourage gibt es auch eine 5 Minuten Info zum Thema:

https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung/5-minuten-info-vorratsdatenspeicherung

Und wenn Ihr selbst unterschrieben habt, sagt es weiter.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Karfreitag, 6. April 2012

Antje Schrupp befasst sich auf ihrem Blog mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Frage, wer dann die Drecksarbeit macht. Der Artikel wirft eine wichtige Frage auf, auch wenn mich als Mann die Suggestion, die „Dreckarbeit“ würde vor allem an den Frauen hängen bleiben, annervt, aber das ist ne andere Diskussion. Ich würde ja die weitergehende Frage stellen, was die Folge wäre, wenn die Drecksarbeit nicht erledigt würde. Riefe man nicht nach dem Staat? Es könnte auf Steuerfinanzierung rauslaufen…

Thomas hat einen Artikel über Zombie-Filme geschrieben, und der ist interessanter, als es sich anhört. Vielleicht gerade auch für diejenigen, die nicht zu den Fans des Genres gehören. Beim Lesen kam mir der Gedanke, ob man wohl auch die Passion als Zombie-Film drehen könnte, oder als Monster-Film mit Zombies, Vampiren, Mumien und Werwölfen, wobei mir noch nicht ganz klar ist, wer für was steht.

Mandy schrieb, passend zur kommenden Osterzeit, über Jonathans Ei. Dabei geht es um einen Jungen mit Behinderung, der eine Regelschule besucht. Und das ist jetzt die Überleitung zu einem Bloghinweis, den ich schon länger unterbringen wollte, der aber nei richtig reinpasste: Der Blog Inklusion ist Menschenrecht. Es ist ja in der Tat so, daß die BRD ein UNO Papier ratifiziert hat, das sich für die Inklusion in der Schue ausspricht. Die Aufnahme in Regelschulen ist also Bundesrecht und muß umgesetzt werden. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik sicherlich nicht verkehrt.

Gerd Häfner stellt anhand der Frage nach dem Todestag Jesu dar, auf welchen Ebenen man einen Bibeltext lesen kann, und wieso das Nebeneinander von vier Evangelien in der Bibel durchaus sinnvoll ist.

Alien59 schreibt Bedrückendes über Wegwerfmenschen. Am Ende stellt sie die Frage nach dem Menschenbild. Ich meine, daß in diesen Fällen der Mensch nicht als Mensch, sondern als Produkt, als Gegenstand betrachtet wird, der eintauschbar ist bei Nichtgefallen oder Defekt. Eigentlich ein krasser Verstoß gegen Art. 1 GG. Und auch bei Peter scheint mir der Gedanke vom Menschen als Produkt im Hintergrund zu stehen, wenn er von der neuen Scham schreibt, die sich nicht auf die Nacktheit bezieht, sondern auf Armut und Unattraktivität.

Und ein dritter Artikel zum Thema, mit dem Titel „Das Weib als Volkseigentum“ ist bei Geiernotitzen zu lesen, mit einer bedenkenswerten und kreativen Ausdeutung des Ehebruchs.

Beim Hellbound-Blog kommen immer wieder recht gute Artikel, ich dachte ja erst, da würde nur der Film beworben. Weit gefehlt. So gibt es da den Artikel zur Frage, wie es denn nun ist mit der Liebe im Christentum, und wie mit den Werken.

Um Liebe in Form von gegenseitigem Dienst (Fußwaschung!) geht es auch in der Gründonnerstagspredigt von Nick Baines, und die Bemerkung, daß er in dem Jahr, wo er jetzt Bischof von Bradford ist, viele Leute getroffen habe, die gute Arbeit in der Diözese leisteten, dachte ich ein wenig an Heikos Artikel bei evangelisch.de. Dort geht es um die Facebook Seite des bayrischen Landesbischofs, der ja durchaus auch Projekte in seiner Kirche (und anderswo) besucht, die hoffentlich auch alle gute Arbeit leisten. Ne entsprechende Medienpräsenz der „Reisen des Bischofs“ (der Name ist verbesserungsfähig), auf der die guten Projekte in der Kirche kurz umrissen werden (evtl. mit Link zur Projektseite im Internet), vllt. vom Bischöf persönlich in ein paar kuren Worten, würde diesen Besuchen nicht nur den Aspekt des „die Landeskirche nimmt die gute Arbeit hier wahr und schätzt sie“ für die dort arbeitenden geben, sondern sie ebenfalls in Bezug auf „Außenwerbung“ erschließen. Wo jemand sagen würde „Die Kirche macht eh nix für die Menschen“ könnte man beiläufig auf die Internetpräsenz des Bischofs (oder Kirchenpräsidenten oder Präses oder oder) verweisen…

Über den Facebook-Gottesdinest aus dem Maternushaus Köln gibt es einen Artikel bei FrischFischen. Dabei wird auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der Ministranten aufgeworfen.

Andrea hat einen Artikel zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Diese läuft in Österreich im Gegensatz zu Deutschland seit letztem Jahr. Interessant fand ich, daß die evangelische Kirche in Österreich klar Stellung dazu bezogen hat (die EKD war mein ich eher verschwiegen, oder hab ich was übersehen?), gerade auch wegen der Seelsorge. Wären die Piraten, die sich ja hierzuland den Kampf gegen die VDS auf die Fahnen geschrieben haben, nicht so religionsskeptisch eingestellt, hätten sie hiermit vielleicht ein Argument, das sogar einen gestandenen CSUler vom Schaden dr VDS überzeugt. Aber da gibt es wohl leider ideologische Grenzen.

Zu den Piraten hat auch Muriel geschrieben. Lesenswert.

Euch allen einen gesegneten Karfreitag.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Freitag, 23.03.2012

Beim Ärzteblatt kommen Kirchenvertreter zum Wort. Es geht um den Bluttest auf Trisomie-21und die negativen Folgen. Die Problematik ist ja keine Neue. Das gleiche Problem steht ja auch hinter der ganzen PID Geschichte: Das Kind als Produkt.

Carsten Neumann unterstellt der katholischen Kirche vorsätzliches Verletzen der Menschenrechte. Worum geht es? Eine Kindergärtnerin hat einen neuen Mann. In katholischen Kindergärten kann sowas schon einmal die Kündigung zur Folge haben. So auch hier. Allerdings hat in diesem Fall die Stadt Königswinter dies zum Anlaß genommen, der Kirche die Trägerschaft des Kindergartens zu entziehen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das neu, und man darf gespannt sein, wie die Katholische Kirche in Zukunft agiert, wenn nun der Verlust der Trägerschaft zu befürchten ist. Aber zurück zu den Menschenrechten. Neumann bezieht sich auf den Fall des Essener Organisten, dessen Kündigung vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet hat. Allerdings steht in dem zum Beleg verlinkten SPON Artikel vom 23.9.2010 auch ein anderer Fall, in dem eine Kündigung aufgrund außerehelicher Beziehungen eben nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Es stimmt also nicht, daß eine Kündigung wegen Ehebruch prinzipiell gegen die Menschenrechte verstößt. Irgendwie fühl ich mich hier an die Godwin Thematik erinnert. Unter „Menschenrechtsverstoß“ scheint Kirchenkritik nicht möglich zu sein, immer gleich die größte Keule, auch wenn sie unberechtigt gentzt wird. Die Kathollische Kirche hat sich immerhin schuldig gemacht, also braucht ja keiner kommen…

Update: Carsten Neumann hat seinen Artikel geupdatet. Meine Kritik wird damit quasi gegenstandslos. Der Text bleibt trotzdem stehen, wegen der Nachvollziehbarkeit.

Benjamin Lebsanft hat auf Abgeordnetenwatch eine Frage an Dr. Günter Krings gestellt. Es geht um die Kosten der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt auf die Antwort, falls eine kommt.

Mechthild Werner hat sich mit Gauck, dem Präsidentenamt und den Sünden befasst. Außerdem geht es darum, ob wir nun in einer Pfarrerrepublik leben bzw wie es sich auswirkt, daß die Kanzlerin Pfarrerstochter ist und der Präsident selbst Pfarrer.

Mit Gauck befasst sich auch Jacob Jung. In seinem Artikel geht es um die verschiedenen Sozialsysteme, die es gibt.

Im Film Hellbound, auf den ich durch peregrinatio aufmerksam gemacht wurde, geht es um die Hölle und die damit verbundene Angstmacherei. Der Teaser Trailer macht echt nen guten Eindruck.

Auf dem youtube Kanal zum Film gibt es noch ein paar Videos.

Andreas Meißner befasst sich mit einem recht frühen „Blogger“: Habakuk.

Thomas Steinschneid hat was geschrieben zu den kulturellen Unterschieden beim Autofahren. Es sieht danach aus, daß bald eine Fortsetzung kommt zm Thema U-Bahn.

Ein interessanter Blog, den ich entdeckt habe, ist Erhard Eutebachs Kinderlesen Blog. Bald ist Ostern, und wer noch Geschenke für Kinder sucht, könnte dort vielleicht fündig werden.

Ein weiterer interessanter Blog ist Muslim Essay. Er stellt den Anspruch, muslimische Stimmen zu Gesellschaft und Zeitgeschehen zu Gehör zu bringen. Bei einem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck bekommen, daß es sich vorwiegend (oder nur?) um schiitische Autoren handelt. Wie auch immer, der erste Schritt zur Integration ist es, einander zuzuhören, und da kann der Blog ein Medium sein.

Auf evangelisch.de las ich von der Problematik, daß der islamische Religionsunterricht, der jetzt in verschiedenen Ländern startet, nicht von den Religionsgemeinschaften, sondern vom Staat verantwortet werden. Ich halte das wirklich für ein Problem. Was islamisch ist, kann letztendlich nur eine islamische Religionsgemeinschaft festlegen, und nicht ein weltanschalich neutraler Staat. Hoffentlich kommt es bald dazu, daß solche Religionsgemeinschaften gegründet werden, die dann den Religionsunterricht verantworten können. Ansonsten dürfte es über kurz oder lang mau aussehen mit der Akzeptanz.

Da wir es gerade vom Islam haben, noch ein Hinweis auf einen Artikel von Uri Avnery. Er befasst sich mit der „jüdischen Seele“ eines arabischen Richters, bzw. deren Nichtvorhandensein, und die Folgen für die israelische Nationalhymne.

Und jetzt noch den Bogen zur eigenen Religion zurückschlagen: Bei Brot für die Welt gibt es einen Fürbittenvorschlag für den Weltwassertag am Sonntag.

Das war es für heute. Mehr beim nächsten Mal.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung – zeichne mit!

Mal etwas Werbung für ne wichtige Sache: Es werden noch 22.000 Mitzeichner gebraucht, es sind noch etwas über 2 Tage Zeit. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, warum die schlecht ist, steht in der Begründung hinter dem Link.

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung – zeichne mit!

Und weil so wenig Zeit ist und noch so viele Leute fehlen, zeichne nicht nur mit, sondern verbreite es weiter.

Übrigens gibt es Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen. Das half jedoch kein Stück, die Morde von Breivik an den Jugendlichen auf Utøya zu verhindern…

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Norwegen

Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.

Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident, zitiert nach Mathias Richel.

Der christliche Fundamentalist

Es ist schon vieles gesagt zum Mörder Breivik.Eine der ersten Aussagen, die ich hörte war, daß es sich um einen christlichen Fundamentalisten handele (ja, ich hab kein Fernsehn, deshalb ging die „das war sicher ein Islamist“ Nummer erst einmal an mir vorbei, das hab ich erst später aus zweiter Hand erfahren).

Wenn man den Begriff hört, denkt man wahrscheinlich zuallererst an einen fundamentalistischen Terroristen à la Al Quaida: Ausgerüstet mit dem Willen selbst zu sterben, ohne großes Interesse daran, wer eigentlich bei den Anschlägen stirbt (die meisten Opfer von Al Quaida sind Muslime!) verübt er eine Terrortat, um einen Gottesstaat zu errichten.

Breivik macht jedoch nicht den Eindruck, als ob er einen Gottesstaat errichten wollte. Vielmehr scheint die Angst vor dem islamischen Gottesstaat in Europa ihn angetrieben zu haben. Das eigene Sterben hat er zumindest nicht gesucht, jedenfalls war allenthalben die Rede davon, daß er nach Eintreffen der Polizei keinen Widerstand mehr leistete. Auch seine Opfer hat er sich gezielt ausgesucht: Das Regierungsviertel und die Jugendorganisation der regierenden Partei, die er für den Multikulturalismus verantwortlich macht.

Eine Gemeinsamkeit hat er dann aber doch mit den Islamisten: Er will durch sein Morden Aufmerksamkeit erregen. Für sein Manifest, in dem es unter anderem heißt:

Eine Mehrheit der so genannten Agnostiker und Atheisten in Europa sind kulturelle konservative Christen, ohne es selbst zu wissen. Was also ist der Unterschied zwischen kulturellen Christen und religiösen Christen? Wenn man eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus und Gott hat, dann ist mein ein religiöser Christ. Ich und viele andere wie ich haben nicht notwendigerweise eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus und Gott. Wir glauben aber an das Christentum als kulturelle, soziale und moralische Plattform. Das macht uns zu Christen.

Er hat also einen recht eigenwilligen Christentumsbegriff. Es ist ein kultureller Begriff: Weil er aus einer vom Christentum (und nicht vom Islam) geprägten Kultur kommt, ist er Christ. Nicht, weil er religiös wäre. Es erinnert an das 19. Jahrhundert, als in der evangelischen Theologie die These herrschte, die Kirche müsse sich in der Kultur auflösen. Wundergeschichten, Exorzismen, Auferstehung galten als Relikte eines unafgeklärten Glaubens, als Kern des Christentums wurde nicht mehr die Vergebung der Sünde angesehen, sondern die sittlichen Lehren Jesu, Ethik und Kultur. Auf dem bei Youtube kursierenden Video (Link könnte kaputt sein, youtube löscht es, aber es wurde von einigen Leuten hochgeladen) nennt er das Christentum vor der Aufklärung (~ Min. 11) als eine imperialistische Ideologie, von solchen Ideologien distanziert er sich jedoch.

Die Angst des Antiislamismus

Diese seine Kultur, die er „kulturell konservatives Christentum“ nennt, sieht er in Gefahr, durch „Überfremdung“, durch den Zuzug von Muslimen nach Europa und Norwegen. Und deshalb mordet er, hält seine Taten für „furchtbar aber notwendig“, um eben mittels Verbreitung seines Manifestes (das ich erst mal suchte, um es runterzuladen und mir ein genaueres Bild zu machen und hier als zu Beleg verlinken, dann aber Abstand davon nahm, als ich laß, das sich darin Bombenbauanleitungen finden) dafür zu sorgen, daß die Zuwanderung gestoppt wird.

Er handelte aus Angst. Er war sich seiner Identität derart unsicher, daß er andere Identitäten in seinem Umfeld nicht dulden will und kann. Darin unterscheidet er sich wenig von anderen Protagonisten des Antiislamisms (zur Verdeutlichung: Das -ismus bezieht sich nicht auf Islam, sondern auf Antiislam) wie Sarrazin und Broder.

Es war auch zu lesen, daß man Breivik weniger als Nazi denn als antimuslimisch bezeichnen muß. Der Unterschied liegt in der Motivation und dem Ziel des Haßes: Der Nazi haßt den Ausländer aufgrund von dessen „Rasse“, der Antiislamist hasst den Muslim aufgrund der abweichenden Kultur. Das macht sich dann an Kopftüchern und Bärten fest, gemeinsame tatsächliche Werte wie Ablehnung von Gewalt etc spielen weniger eine Rolle. Das wird im Zweifel großflächig ignoriert.

Reaktionen

Bei der Reaktion auf die Anschläge sind natürlich die üblichen Reflexe schnell zur Stelle: Mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Polizeistaat. Mir ist jedoch nicht klar, was VDS bringen würde, außer vielleicht eine Untersuchung, wie genau er die Tat vorbereitet hat, und zwar im Nachhinein, nachdem man wüßte, nach wem man in dem Datenwust suchen muß. Das hätte keins der Opfer gerettet. Auch eine Videokamera auf der Insel hätte Breivik keinen Einhalt geboten. Selbst 100 Kameras nicht!

Insofern ist es angenehm zu hören, daß der norwegische Ministerpräsident als Reaktion eben mehr Offenheit und Demokratie will und nicht die Etablierung eines Sicherheitsstaates.

Ansonsten liest man von Aufrufen, den Anfängen zu wehren und auch die Brandstifter nciht aus dem Blick zu verlieren.

All das ist gut und wichtig und die TITANIC hat das auch schon entsprechend kommentiert.

Wie kann es besser werden?

Einen darüber hinaus wichtigen Gedanken habe ich Alipius zu verdanken, der mich dann auch dazu führte, diesen Artikel zu schreiben:

Dieses Potential nicht ernst zu nehmen, sondern es weiterhin fleißig in die Schubladen „Stammtisch“, „Irrationaler Fremdenhaß“ oder „Christlicher Fundamentalismus“ zu schaufeln, kann uns teuer zu stehen kommen.

Was auch immer die Beweggründe dafür sind, daß Broder, Sarrazin und Geert Wilders Zulauf bekommen, sie zu ignorieren wird die angestauten Emotionen nicht abbauen. Diese Emotionen sind da, und wie ich weiter oben schon schrieb, denke ich, daß Unsicherheit in Bezug auf die eigene Identität und eine daraus sich nährende Angst vor allem Fremden eine der Hauptursachen ist.

Die Frage wäre dann, wie man den Stammtischmenschen (um auch mal ein Wort zu schöpfen wie Sarrazin mit seinen „Kopftuchmädchen“) die Angst nimmt, wie man ihnen Sicherheit bezüglich ihrer Identität vermittelt, so daß sie es nicht mehr nötig haben, Unsicherheiten und Minderwertigkeitsgefühle bezüglich der eigenen Identität durch radikales und gewalttätiges Überbetonen derselben zu kompensieren.