Politik

Kanzler Schulz?

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union.

Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid.


So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht. Man stelle sich folgendes vor:

  • Merkel stellt sich nicht zur Wahl, weil eben.
  • Schulz stellt sich nicht zur Wahl, weil staatstragend und so.
  • Gauleiterand stellt sich zur Wahl, und wird im letzten Wahlgang dann mangels Gegenkandidaten gewählt?!?

Wahrscheinlich wird es so nicht kommen, ich kenn die genauen Verfahrensregeln nicht, aber ich verute, man kann sich noch rechtzeitig gegen einen Kanzler Gauleiterand aufstellen lassen, ob man nun Schulz oder Merkel oder Dobrindt heißt.

Aber es wäre schon ein ordentlicher Erfolg der AfD, wenn die Etablierten hier auf dem falschen Fuß erwischt werden. So lustig es für SPD Sympathisanten wäre anzusehen, wie einer aus der Union gegen Merkel putscht und sich selbst zum Kanzler aufstellt, so blöd säheman selber aus, wenn man plötzlich Hals über Kopf eine rechtsextreme Minderheitsregierung verhindern müßte. Auf die Union kann man sich da sicher weniger verlassen, denn im Gegensatz zu den Sozis gibt es dort keine Debattenkultur, die mir bisher aufgefallen wäre. Führungswechsel laufen da eher schmutzig ab als Schmierenkomödie, wie letztens in Bayern.

Von daher sollte man bei der SPD diese Option im Hinterkopf behalten und einen Plan haben, wenn es so weit kommt. Denn daß die Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen wird, ist nach dem gestrigen Ergebnis auf dem Sonderparteitag mehr als fraglich. Die beschriebene Situation könnte schneller kommen, als einem lieb ist. Und Neuwahlen kann es nun mal erst geben, wenn eine Kanzlerwahl schief gegangen ist. Sprich: Wenn sich Gauleiterand nicht gestellt hat – auf die Chance wird er wohl nicht verzichten wollen.

 

Aus Transparenzgründen:Wer den Blog länger liest weiß, daß ich politisch eher links der Mitte zu verorten bin. Ich dachte lange darüber nach, in eine Partei einzutreten, nahm aber immer wieder davon Abstand, weil ich mir nicht sicher war, wie ich als zukünftiger Pfarrer mitiener Parteimitgliedschaft umgehen würde – zumal meine Predigten durchaus auch politisch sind.
Nun werde ich kein Pfarrer und der Hinderungsgrund ist entfallen, außerdem hege auch ich seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Hoffnung, daß es zu einer Erneuerung in der SPD kommen kann – mittlerweile muß man wohl hinzufügen: ob mit oder ohne ihn. Die Ankündigung über die Mitgliederbefragung im Falle einer Groko gab dann den Ausschlag, den Beitritt nicht länger aufzuschieben.
Was ich also sagen will: Wenn Ihr das hier lest, seid Euch bewußt, daß hier ein SPD Mitglied schreibt.

Uncategorized

Erpressungspotential kleiner Gruppen

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“.

<sarkasm>
Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten. Ich bin mal gespannt, ob sich das durchsetzt und wie sich diese Linie im politischen Prozess bewähren wird…
</sarkasm>

Im Ernst: Man sieht es als Probem an, daß kleine Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können, und daß es zu Kettenstreiks kommt.

Wenn man nun mal Informationen der anderen Seite sucht und sich etwas einliest, kann man den Eindruck bekommen, daß hier auch eine Rolle spielt, daß große Gewerkschaften im Zweifel lieber die Alleinvertretung der Belegschaft eines Betriebes umsetzen wollen, als sich um eine anständige Entlohnung zu kümmern.

Eine eigene Meinung dazu habe ich noch nicht, ich stelle nur fest, was ich so lese.

Bei einer Sache bin ich mir doch recht sicher: Wer sich auf den Markt beruft und den freien Markt verlangt, der darf dann nicht jammern, wenn es einmal wehtut (gilt auch für Banken). Das heißt, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ihre Marktmacht (in dem Fall ihre Arbeitskraft) einsetzt um Druck aufzubauen, dann ist das nicht anders zu werten als anderer Druck, der sonst so aufgebaut wird, etwa wenn betriebsbedingt Einschnitte verkraftet werden müssen.

Das Alternativmodell wäre wohlsowas wie eine Verbeamtung. Mehr Verantwortung für die Arbeitgeber, dafür weniger Rechte für die Arbeitnehmer. (ich halte diesen Ansatz im Bereich der Kirchen zum Beispiel für durchaus sinnvoll, bei allen Nachteilen, die man sich damit einfängt)

Wenn man also das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will, dann soll man doch bitte auch alle kleinen Gruppen in den Fokus nehmen, inklusive Vorstand, der ja auch recht gute Möglichkeiten hat, Macht einzusetzen. Ich mutmaße einmal, er besteht aus weniger Mitgliedern als die paar streikenden Vorfeldkontrolleure und kriegt bedeutend mehr Geld. Auch scheint er mir mehr Macht zu haben als die kleine GdF. (jedenfalls meint er wohl den Arbeitskampf gewinnen zu können, schätzt sich also selbst als stärker ein)

Gespannt bin ich nun also, mit welchen grundgesetzkonformen Gesetzen die Union gedenkt, das Erpressungspotential der Unternehmensvorstände einzuschränken.

Oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

Uncategorized

Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).

Uncategorized

Wie christlich ist die Union?

Heute ist Bundestagswahl, und daher will ich den Zeitpunkt nutzen, mal über ein Thema zu schreiben, das mich schon ne Weile beschäftigt: Wie christlich ist die Union.

Heute werde ich wohl nicht mehr all zu viele Leute erreichen, wenn überhaupt, und die nächste Wahl ist nie so weit weg wie am Wahltag, also ist heute wohl der Tag, um am unaufgeregtesten diese Frage stellen zu können. Es geht um nichts.

Es wird ja immer wieder davon gesprochen, daß die Union sich am christlichen Menschenbild orientiere nd daher das C zu Recht im Namen trage. Ich weiß jetzt nicht genau, wo definiert ist, was die Union unter einem christlichen Menschenbild versteht. Eine schnelle google Suche hat mich hierher gebracht:

Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen.

Ist ja schon einmal etwas um anzufangen. Allerdings ist mir das etwas einseitig, und vielleicht wird das in der nion wirklich so begrenzt gesehen, was mit ein Grund für die Punkte sein könnte, die ich zu kritisieren habe.

Meiner Meinung nach steht der Gottesebenbildlichkeit und der Würde des Menschen als Kind Gottes gegenüber, daß alle Menschen Sünder sind.

1. Mose 8,21:

Und der HERR roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebt, wie ich getan habe.

Hiob 14,4:

Kann wohl ein Reiner kommen von Unreinen? Auch nicht einer!

Psalm 14,3:

Aber sie sind alle abgewichen und allesamt verdorben; da ist keiner, der Gutes tut, auch nicht „einer.“

Psalm 5,10:

Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie.

Psalm 10, 7-11:

Sein Mund ist voll Fluchens, voll Lug und Trug; seine Zunge richtet Mühsal und Unheil an. Er sitzt und lauert in den Höfen,  er mordet die Unschuldigen heimlich, seine Augen spähen nach den Armen. Er lauert im Verborgenen wie ein Löwe im Dickicht,  er lauert, dass er den Elenden fange; er fängt ihn und zieht ihn in sein Netz. Er duckt sich, kauert nieder, und durch seine Gewalt fallen die Unglücklichen. Er spricht in seinem Herzen: »Gott hat’s vergessen, er hat sein Antlitz verborgen, er wird’s nimmermehr sehen.«

Psalm 140,4:

Sie haben scharfe Zungen wie Schlangen, Otterngift ist unter ihren Lippen.

Jesaja 59, 1-8:

Siehe, des HERRN Arm ist nicht zu kurz, dass er nicht helfen könnte, und seine Ohren sind nicht hart geworden, sodass er nicht hören könnte, sondern eure Verschuldungen scheiden euch von eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass ihr nicht gehört werdet. Denn eure Hände sind mit Blut befleckt und eure Finger mit Verschuldung; eure Lippen reden Falsches, eure Zunge spricht Bosheit. Es ist niemand, der eine gerechte Sache vorbringt, und niemand, der redlich richtet. Man vertraut auf Nichtiges und redet Trug; mit Unheil sind sie schwanger und gebären Verderben. Sie brüten Natterneier und weben Spinnweben. Isst man von ihren Eiern, so muss man sterben, zertritt man sie aber, so fährt eine Schlange heraus. Ihre Gewebe taugen nicht zu Kleidern, und ihr Gespinst taugt nicht zur Decke. Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der hat keinen Frieden.

Römerbrief 3,23:

sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten,

Man sieht also, daß zumindest der Bibel das Sündersein des Menschen nicht fremd ist. Insofern sollte man, denke ich, wenn man von einem „christlichen“ Menschenbild redet, nicht nur die schönen Teile, Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde nennen, sondern ach den negativen Teil. Das wäre ehrlich. Wobei ich wie gesagt noch keine Definition seitens der Union gefunden habe. Vielleicht gibt es die ja und sie bedenken das Sündersein entsprechend. Was mir aber auffällt ist, daß die tatsächliche Politik der CDU/CSU dies nicht beachtet, zumindest nicht immer. Als Beispiel möchte ich den derzeitigen Bundesinnenminister mit einigen seiner Ideen nehmen, doch zuerst zu etwas Grundsätzlichem:

Der freie Rechtsstaat westlicher Prägung baut auf der Gewaltenteilung auf. Dies steht im Zusammenhang mit dem christlichen Menschenbild in der Art, daß unter der Prämisse des Sünderseins Macht an einer Stelle konzentriert Tür und Tor öffnet dafür, daß das Volk (oder neudeutsch. die Bevölkerung) unter den Verfehlungen eines Menschen oder einer kleinen homogenen Grppe leidet. Wo Macht kontrolliert und beschnitten ist, können die Verfehlungen eines oder weniger Sünder nicht alle in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist eine Aushöhlung der Gewaltenteilung aus christlicher Sicht nach meinem Dafürhalten schon scharf zu kritisieren. Nun zu Schäuble:

Da wäre zuerst einmal das Papier, das vor kurzem aus seinem Ministerium geleakt wurde. Auch wenn es nicht auf Schäuble direkt zurückgeht zeigt es doch an, in welche Richtung gedacht wird. Und zwar in Richtung Kontrolle. Und zwar Kontrolle des Staates über die Bürger. Damit etabliert man das, was man in der Informatik einen single point of failure nennt: Einen einzigen Punkt, an dem das ganze System ausgehebelt werden kann. In der Informatik gilt dies als schlechte Architektur, und auch in der Politik ist der Gedanke eigentlich unerträglich, daß nur der entsprechende Minister ein bißchen undemokratisch drauf sein muß, um sich große Gefahren einzuhandeln. Ich möchte Herrn Schäuble nichts unterstellen, aber bis heute abend ist noch vollkommen offen, ob nicht aufgrund der Wirtschaftskrise radikalere Kräfte an die Macht kommen. Oder wenn nicht jetzt, dann vielleicht bei den nächsten Wahlen. Dies ist aber alles erst mal nur Politik.

Den Bereich der Religion, in dem die Union mit dem C fischt wird aber berührt, wenn suggeriert wird, man könne, durch welche Maßnahmen auch immer, mehr Sicherheit schaffen. Sicherlich gibt es Maßnahmen, die mehr Sicherheit schaffen, aber wir können als fehlbare Menschen nie 100% Sicherheit schaffen. Und solange man nicht 100% erreicht hat, ist ein Mehr immer möglich, und es scheint mir so zu sein, als ob genau das das erklärte Ziel ist: Immer mehr Sicherheit, immer mehr Kontrolle.

Bei der ganzen Hatz der Sicherheit hinterher, angesichts jugendlicher S-Bahn Schläger und Amokläufer, fundamentalistischer Terroristen und Flugzeugentführer, verlieren wir aber etwas, nämlich Kontrolle über die Regierung, und auch Freiheit. Jemand, der sich des christlichen Menschenbildes als des Menschen als einem Sünder bewußt ist, der kann eigentlich nicht dafür sorgen, daß die Bürger einigen wenigen Menschen ausgeliefert sind, im Guten wie im Bösen.

Man könnte es auch anders formulieren, nämlich daß hier versucht wird, Gott nachzubilden. Die Regierung soll um der Sicherheit Willen immer mehr Macht erhalten, und weil es eine gute Regierung ist, soll sie annähernd die Macht erhalten, die auch der gute Gott hat: Alles wissen, alles können.

Es stimmt schon: Gott sieht alles, ist also der ultimative Big Brother. Nur hat Gott einen Vorteil gegenüber der Regierung: Er ist vertrauenswürdig. Er benutzt die Dinge die Er über uns weiß nicht gegen uns. Bei der Regierung kann ich davon nicht ausgehen, es handelt sich nun einmal um Menschen, wie gut ihre Absichten auch sein mögen.

Und wenn die Regierung nun wie Gott über Leben und Tod entscheiden will, indem sie Flugzeuge die mutmaßlich von Terroristen entführt wurden, zum Abschuß freigibt, oder wenn sie ein Überwachungssystem etabliert, das gegen uns genutzt werden kann, je nachdem, wer grad am Hebel sitzt, wenn sie weiterhin die Gewaltenteilung aushöhlt, indem Polizeibehörden ohne Kontrolle Listen von mutmaßlich illegalen Homepages erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden, wenn die Macht der Staatsgewalt drch Bundeswehr im Innern und Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt, dann sieht das für mich gewaltig danach aus, als ob jemand das Gottvertrauen verloren hat und es dadurch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen kommt. Da soll ein anderer Gott konstruiert werden, der dann vertrauenswürdiger ist als der Gott, dem man nicht mehr vertraut. Dieser neue Gott heißt Staat, und er ist ein Abgott.

Und spätestens da wird offensichtlich, wie dieses Konzept eigentlich im Widerspruch zum C steht. Sicherlich gibt es auch Fehlentwicklung in die andere Richtung, indem man so viel vertrat, daß man selbst keine Verantwortung mehr übernimmt. Wenn es einmal so weit kommen sollte, wer weiß, dann schreib ich dazu mal nen Text. Bisher sehe ich diese Gefahr aber noch nicht einmal im Ansatz.

Uncategorized

Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.