Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.

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Laizismus in der Krise?

Während in letzter Zeit die neuen Atheisten und ähnliche pro-laizistische Grüppchen immer wieder von sich reden machen (oder kommt nur mir das so vor?) scheint es so, als rufe das Mutterland des Laizismus in der Krise nach der Hilfe der Religionen, so meldet es jedenfalls Radio Vatikan (via).

Die Weltreligionen sollen angesichts der Wirtschaftskrise ihre Werte stärker zum Ausdruck bringen. Aso, also wenn es hart auf hart kommt, soll Religion also doch nicht nur Privatsache sein, die irgendwo hinter verschlossenen Türen geschieht und bloß nicht irgendwie wahrgenommen werden soll (gar durch unbequeme Äußerungen zu aktuellen politischen Themen), sondern sie soll die Gesellschaft Werte lehren.

In diesem Zusammenhang wird wohl auch davon gesprochen, Abschlüsse evangelischer Einrichtungen in Frankreich staatlich anzuerkennen, wie es scheinbar bei den katholischen Einrichtungen schon länger (immer?) der Fall ist (so viel zum Stand des Laizismus in Frankreich). Gleichzeitig scheint die französische Regierung (und damit wohl auch der nach Hilfe schreiende Präsident) weiterhin Anhängerinnen anderer Religionen vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu kleiden haben (bzw man will die Frauen, die u.U. aus eigener Überzeugung Burka tragen „befreien“ von dieser ihrer Entscheidung. Man denke, wie ein Gesetz zr Minirockpflicht in den 60er Jahren in Europa angekommen wäre).

Alles in allem scheint derzeit viel in Bewegung zu sein. Die Staaten in Europa, egal ob laizistisch (Frankreich) oder lediglich weltanschaulich neutral (Deutschland) suchen angesichts von Krise und Bewußtwerdung der Existenz des Islam hierzulande nach Wegen, damit umzugehen, und rufen dabei wie gesehen einerseits nach Religionen, verbieten andererseits aber auch ihre Ausübung, oder schränken sie zumindest ein.

Ich wünsche mir, und ich denke das haben unsere Gesellschaften in Europa auch nötig, eine Debatte darum, ob und in wie weit Religion oder Religionen nicht doch (oder immer noch) eine gesellschaftliche Funktion erfüllen, und wie man dem gerecht werden kann in einer Art, die alle Menschen einschließt, ob Atheist, Muslim, Jude, Christ oder was auch immer. Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch, und es bracht Wege, mit der neuen Situation umzugehen. Diese Wege sind noch nicht gefunden, aber einerseits nach Religiösen Werten rufen und andererseits deren Praxis zu verbieten, wenn’s nicht passt (Burka) geht nicht, das ist inkonsistent.

Die Religion hat nicht die Aufgabe, für Ruhe zu sorgen wenn die Regierungen durch ihr Handeln (oder Nichthandeln) eine Krise heraufbeschworen haben, sie ist nicht ultima ratio des Staates, vor allem nicht im Laizismus, aber auch nicht im weltanschaulich neutralen Staat. Sie lebt und lehrt ihre Werte, mal mehr, mal weniger, aber sie kann nicht mit dem Staat darüber verhandeln, welche Werte sie denn nun lehren soll um den Staat zu unterstützen, und welche Lehren sie abschaffen soll, weil sie dem Staat nicht genehm sind (bzw bestimmte Parteien gerne die Islam- oder Religionsphobie Karte spielen, wenn gerade Wahlkampf ist).

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Widerstand

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran:

„Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Polizei, und sie alleine, entscheidet, welche Internetdienste weiterhin zugänglich sind, und welche nicht mehr. Innerhalb Europas ist die Polizei zwar angehalten, zuerst eine Löschung der Inhalte zu erreichen, aber nur, wenn sie sich einen Erfolg verspricht. Ob es erfolgsversprechend ist, entscheidet wohl die Polizei.

Außerhalb Europas sieht es so ähnlich aus: Wenn sie meinen, es würde nicht gelöscht werden, dann können sie sperren.

Niemand hat Einsicht in die Sperrlisten. Es gibt keine vorherige Prüfung der Sperrkandidaten durch eine unabhängige Instanz.

  • Das Gesetz hebt die Gewaltenteilung auf, ein Grundsatz, auf dem unsere Freiheit aufbaut.
  • Es zentralisiert Macht beim Bundeskriminalamt in einem Bereich, der eigentlich Ländersache ist (Prävention von Straftaten). Im übrigen war ganz Deutschland in seiner Geschichte nur einmal und 12 Jahre lang zentralisiert: Von 33 bis 45. Im Osten dann nochmal von 49 bis 89…
  • Es verstößt gegen die Informationsfreiheit (Art. 5 GG, siehe dazu auch BVerfGE27, 71) und richtet eine Zensrinfrastruktur auf, die auch gegen weitere Inhalte neben der Kinderpornografie (denn das ist der vorgeschobene Grund) genutzt werden kann, und dies ohne parlamentarische Konrtrolle.
  • Bei der Beschlußfassung wurden fast alle Expertenmeinungen überhört, sowie die bisher erfolgreichste Petition an den Bundestag in der Geschichte der BRD.

Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, falls keine andere Abhilfe möglich ist. Im Moment bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht das Zensurgesetz stoppen wird. Falls diese letzte Hürde fällt, liegt es an uns.

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt oder sonstigen illegalen Handlungen. Es sollen DNS Sperren eingerichtet werden, die relativ leicht zu umgehen sind. Es gibt viele freie DNS Server im Internet, die man nutzen kann, und so ganz legal am Gesetz und den Sperren vorbeikommt.

Die Einrichtung einer solchen Umgehung muß publik gemacht werden, um die Nutzlosigkeit zu zeigen. Das Gesetz ermöglicht, wie ich es sehe, auch tiefer greifende Blockierungen, und die Regierung soll gezwungen werden, diese stärkeren Sperren auch umzusetzen, um aufzuzeigen, was wirklich dahinter steht.

Des weiteren sind weite Teile der Bevölkerung ahnungslos, und fallen auf die Propaganda der Regierung (des Regimes?) rein, indem sie immer noch eine Regelng zum Schutz der Kinder dahinter vermuten. Es wird durch eine Sperre kein Kind gerettet.

Schreibt an Eure Zeitungen, Fernsehredaktionen, macht nen Blog, sagt es Euren Nachbarn. Dies ist ein Schritt in Richtung Diktatur, der hier gegangen wird. Wehrt Euch! Laßt es nicht so weit kommen, daß Eure Kinder einies Tages fragen, warum Ihr nichts getan habt.

Hier ist eine Liste mit freien DNS Servern, verbreitet sie:

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de

Hier ist ein Video, das zeigt, wie man mit Windows die Sperren umgeht:

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Habt Ihr weitere Ideen? Her damit!