Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Austreten

Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre "Dienste" abbestellen.
Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre „Dienste“ abbestellen.

Dieses Meme begegnete mir gerade in meinem Stream bei RedMatrix. Um was es geht, sollte ziemlich klar sein: Die Frau ist offenbar mit den „Diensten“ der Regierung nicht zufrieden und möchte daher austreten, nicht mehr davon erfasst werden und/oder nicht mehr dafür zahlen.

In Zeiten zunehmender Sensibilität was Überwachung, Polizeigewalt und dergleichen angeht, eine verständliche Reaktion. Man will keinen Anteil an dem haben, was man nicht unterstützt. Und wenn die Regierung bestimmte Handlungen oder Positionen unterstützt, die man ablehnt, ist der Affekt, nach einem Ausgang zu suchen, nachvollziehbar.

Ginge es um eine Mitgliedschaft in einem Verein oder auch einer Kirche, würde ich da gar nicht viel sagen, denn dabei handelt es sich um Wahlmitgliedschaften. Nicht so jedoch beim Staat, zu dem die Regierung ja allemal als Institution gehört.

Man mag die Ansicht vertreten, daß die Freiheit so weit gehen müsse, sich auch von Staat und Regierung lossagen zu können, so wie im Meme ausgedrückt.

Ich bin dieser Ansicht nicht, und zwar aus gutem Grund, wie ich meine: Es geht mir dabei um ein Konglomerat aus Verantwortungsdenken, Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt, und ich möchte versuchen, dieses Knglomerat hier ein wenig zu entfalten.

Wir leben zusammen in einer Gesellschaft, das ist erst einmal so. Das Zusammenleben in der Gesellschaft ist geregelt durch eine Ordnung, zu der auch die Regierung gehört. Wir haben in den westlichen Demokratien trotz aller Probleme, die es gibt, noch relativ viele Möglichkeiten, uns in die Selbstverwaltung unserer Gesellschaft (und damit die Ausgestaltung der Ordnung) einzubringen. Und ich denke, wir haben auch die Pflicht, dies soweit möglich zu tun.

Das Meme steht für das Gegenteil: den Rückzug ins Private. Austreten aus dem gemeinschaftlichen Rahmen: Ich mach, was mir gut dünkt, die Gesellschaft mit ihren Ordnungen mag mir gestohlen bleiben.

Ich bin der Meinung, daß mn sich lieber zur Verbesserung der Ordnung (und damit der Regierung) einbringen sollte, als egoistisch den eigenen Ausweg zu suchen.

Jetzt mag jemand sagen: Die anderen können ja gerne auch den Ausweg suchen, damit schade ich doch niemandem.

Meine Entgegnung wäre: Und was ist mit denen, die dies nicht könen? Gründe kann es zuhauf geben: Finanzielle, intellektuelle, emotionale… you name it. Überhaupt den Gedanken zu fassen, aus der Gesellschaft mit ihrer Regierung auszutreten, setzt einiges voraus, diesen Schritt wirklich veruschen, umzusetzen, dazu gehört noch einmal mehr. Und was ist mit all denen, die durch unsere bisherige Ordnung gestützt werden? Arbeitslose, Alte, Schwache, Kranke, Arme? Sollen sich darum dann die Individuen kümmern, die vorher der Gesellschaft den Rücken gekehrt hatten?

Ähnliches fordert die Upper Class und die Religious Right in den USA, wenn es um Sozialleistungen geht: Der Staat, also die Allgemeinheit soll da nichts geben, das sollen Individuen übernehmen. Wenn wir uns jetzt die soziale Situation in den USA ansehen wird vielleicht klar, wo die Probleme liegen könnten.

Wir haben – zumindest in den westlichen Staaten – weitgehend funktionierende Demokratien (mit allen Abstrichen, die man leider machen muß). Das heißt daß die Regierungen, so sehr wir ihre Politik ablehnen, irgendwo doch durch das Volk legitimiert sind. Als Gegner ihrer Politik auszutreten und sich abzuwenden würde bedeuten, nötige Kritik zu unterlassen. Das ist IMHO sehr undemokratisch gedacht. Ja, es gibt offenbar Mehrheiten, die andere Ansichten vertreten als daß, was uns vielleicht gerade wichtig ist. Aber dann sollten wir nicht zusammenpacken und dem Ganzen den Rücken zuwenden, sondern unsere Kritik lauter vorbringen, versuchen, Mehrheiten zu beschaffen, die nächste Wahl kommt bestimmt.

Das sind wir uns und vor allem denjenigen die (sozial) schwächer sind als wir schuldig. Wer würde denn gewinnen, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht, weil alle autreten? Richtig, die Starken. Und wer ist das?

Deshalb bin ich der Meinung, daß wir zusammenhalten sollten, daß wir allen Auflösungstendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken sollten und die Gesellschaft und ihre Ordnung (inklusive der Regierung) ändern sollten, anstatt ihr einfach den Rücken zuzuwenden und denjenigen das Feld zu überlassen, die anders denken als wir.

Netzfunde

Netzfunde vom Montag, den 15. Juli 2013

Ich hab lange nichts mehr von mir hören lassen, weil: Genau. Es ist Examenszeit. Deshalb wird von mir wahrscheinlich bis zum September hier auch nicht so viel kommen, wenn überhaupt. In den letzten Tagen gab es aber einige Artikel, die ich für so gut halte, daß ich sie hier nicht unverlinkt lassen möchte.

Aber erst einmal etwas anderes: Church Sign Epic Fails zum ichweißnichtwievielten (mich wundert, daß der immer noch was neues findet, vielleicht sollten wie diese Church Signs auch in Deutschland einführen). Ist jetzt nicht so der herausragende Artikel, aber ein bißchen Humor zur Auflockerung dürfte nicht verkehrt sein.

Dann hab ich noch was, was kein Blogartikel ist, und zwar Toms Endzeit-Forum. Viel ist dort (noch) nicht los, aber Tom hängt sich deutlich mehr rein als ich mit meinem Forum. Wir stehen zwar theologisch meilenweit auseinander, er läßt aber auch abweichende Meinungen zu, was recht selten und schon deshalb erwähnens- und lobenswert ist. Vielleicht trifft man sich ja mal dort…

Dann wäre da angesichts der ganzen Überwachung die Frage, ob „anständige Bürger“ davon etwas zu befürchten hätten. Ja, meint einer dieser anständigen Bürger in einem sehr deutlichen Plädoyer. Das ist der Artikel, den man verinken kann, wenn irgendwer mal behaupten sollte, niemand hätte was zu befürchten, der nix ausgefressen hat. Eben doch!

Und wo wir gerade bei der Überwachung sind: Die dient ja nur dazu, Terrorakte abzuwehren, da kann ja keiner etwas dagegen haben. Von 45 Stück war die Tage die Rede. Thomas hat das mal in Relationen gesetzt.

Derek Flood at wohl ein neues Buchprojekt in der Röhre, bei dem es um Gewalt im Namen Gottes geht. In diesem Zusammenhang ist gerade eine Artikelserie am entstehen (Teil 1, Teil 2), die sich mit der Autorität der Schrift befasst.

Und dann war da dieser Artikel über bedingungslose Liebe und daß das kein besonders Friede-Freude-Eierkuchenmßiges Konzept ist. Sie bringt vielmehr so ziemlich alles an Üblem an den Tag, was man sich so vorstellen kann. Bedingungslose Liebe ist demnach nichts für Weicheier, sondern nur für die ganz harten. 😉

Und dann war da noch der Gedanke über den ersten Impuls beim Begegnen mit Menschen und Tieren, dem Unterschied dazwischen und den Gründen dafür.

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Transparenz

Nachdem ich vor ein paar Tagen was zum Piraten-Thema der direkten Demokratie geschrieben hab, nun auch mal was zur Transparenz. Ich hab jetzt beim schnellen Überfliegen der Piratenpads etc der Piratenfraktion (audio geht bei mir grad nicht) das nicht gleich gefunden, aber im Freitag ist die Rede davon, daß es scheinbar zu einem Disput darüber kam, was alles öffentlich sein sollte.

Ich finde es besonders wichtig dabei, sich in Erinnerung zu rufen, daß Deutschland, ob man das nun mag oder nicht, eine repräsentative Demokratie ist und keine Räterepubik (dieser Begriff impliziert hier keine Abwertung).

In der Räterepublik konnten Delegierte sofort abgerufen werden, wenn sie nicht die Ansicht der Mehrheit ihrer Basis repräsentierten. In Deutschland hingegen ist der Parlamentarier an Weisungen nich gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Das bedeutet, daß er prinzipiell auch anderer Ansicht sein kann und prinzipiell auch alleine agieren kann, ohne auf seine Partei Rücksicht nehmen zu wollen.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß ein Parlamentarier auch eine Privatperson ist in gewissem Umfang. Er wurde mit seiner Ansicht gewählt, damit sitzt auch immer ein Stück weit die Privatperson mit im Parlament.

Das alles ist so von der Verfassung gewollt, also denke ich, die Piratenpartei täte gut daran, als Grundgesetzpartei die sie sein will (und imho weitgehend ist), das zru Kenntnis zu nehmen.

Zurück zur Transparenz. Grund für die Transparenz ist es doch, daß der Bürger, also vor allem ich (und natürlich genau so Ihr alle anderen auch) nachvollziehen können, welche Gründe für eine Entscheidung eines Parlamentariers ausschlaggebend waren. Dies kann dann als Kriterium herangezgen werden, was man selbst von der Arbeit des jeweiligen Parlamentariers hält.

Nehmen wir mal zum Beispiel zwei Parlamentarier als Beispiel:

Parlamentarier 1 trifft sich in dunklen Kammern mit Unionspolitikern und Lobbyisten und kriegt viele Milliarden versprochen, um VDS, Zensur und Realnamenpflicht im Netz zuzustimmen.

Der fragliche Parlamentarier wird nicht bei der Klüngelei überführt werden können, da sich diese in seinem Privatbereich abspielt. Er wird aber fürall diese Punkte werben und irgendwelche Gründe anführen, die er im Zweifel selbst nicht teilt. Die Transparenz sorgt dafür, daß er in den Fraktionssitzungen bei Besprechungen zum Thema dumm rüberkommt. Das wird seine Wiederwahl gefährden. Loswerden kann man ihn jedoch nicht (höchstens vielleicht aus der Fraktion schmeißen).

Parlamentarier 2 macht sein ganzes Leben öffentlich, um ja alles transparent zu machen. Es könnte ja auch ein Gespräch am Gartenzaun sein, das ihn zu einer wichtigen Einsicht brachte. Er wird folglich eher überzeugt auftreten können in öffentlichen Fraktionssitzungen und wahrscheinlich auch überzeugen. Das strikte Einhalten der Transparenzforderung und die bessere Argumentation (besser, weil er glaubt was er sagt) wird ihm die Wiederwahl einfacher machen, da ja genau das gefordert wird.

Parlamentarier 3 legt Wert darauf, seine Privatsphäre zu schützen, auch wenn er „im Job“ alles öffentlich machen will. Er schützt die Privatsphäre seines Nachbarn, der ihm gute Ideen steckt. Ebenso schützt er die Privatsphäre derjenigen Politiker der Konkurrenz, die ihm vielleicht auch das eine oder andere stecken (wie war das nochmal mit Whistleblower-Schutz?). Er wird icht für jede seiner Ansichten genau darlegen können, von wem er diese hat, er wird aber ebensogut argumentieren können. Trotzdem wird er tandenziell größere Probleme mit der Wiederwahl haben, weil er nicht so radikal ist wie Parlamentarier 2.

Ich meine nun, der Idealfall ist aber eben dieser letzte Parlamentarier. Nr 1 macht Hinterzimmerpolitik. Das soll nicht sein. Nr 2 zwingt aber alle anderen zur Offenlegung. Das Argument, daß man ja offen sein könne, wenn man nichts im Schilde führe wäre auch nichts anderes als das Gewäsch der Konservativen in Bezug auf Massenüberwachung etc.

Daher halte ich es für die Transparenz für ausreichend, wenn ein Parlamentarier – in welcher Form auch immer – seine jeweilige Position begründet darlegt und seine Wissensquellen (Statistiken, Studien, etc) offenlegt. Das ist für mich die Quintessenz der Transparenz. Im Idealfall macht er die Quellen auch noch als Link in seiner Begründung für eine Entscheidung direkt verfügbar, daß man nicht lange suchen muß. Da brauche ich auch keine öffentlichen Fraktionssitzungen. Wobei natürlich diese Fraktionssitzungen selbst als Erkenntnisquellen dienen können, was wiederum bedeutet, daß ein allgemeiner Zugriff sinnvoll wäre.

Ein Hinterzimmergespräch mag nicht schön sein, aber Argumente, die dort ausgetauscht werden, dürften auch in der Öffentlichkeit unter Schutz derjenigen, die sie zuerst nannten, überzeugen. Daher habe ich nichts gegen „geheime Gespräche“, allerdings möchte ich dann, wenn es zu Entscheidungen kommt, diese begründet haben, um mir selbst ein Bild machen zu können. Ich bin immerhin etwa ein 80-Millionstel Souverän dieses Staates, insofern sollte ich wissen, was diejenigen umtreibt, die auch mir im Parlament dienen.

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Pure Angst?

Der Herr Schäuble hat die Politik seiner Partei verteidigt. Steht ihm zu.Und dabei sagte er, man müsse nationale Regelungen finden, wo es keine Internationalen gäbe. Er nennt dabei als Beispiele die Finanzmärkte, das Klima und den Weltfrieden. Und weil das da so ist, muß es auch beim Kampf gegen KiPo so sein.

Abgesehen davon, daß ich mich jetzt weder beim Weltfrieden daran erinnern kann, daß die Union sich da besonders hervorgetan hätte in den letzten Jahren (wobei ich sie auch nicht als Kriegstreiber bezeichnen will, das Thema hat sie einfach nicht interessiert), noch bei den Finanzmärkten groß reguliert hat (abgesehen von den Milliardenhilfen für die Banken etc) oder besonders auf das Klima

Ach nee, Klima macht die Union in letzter Zeit. Das sieht sie ach als Argument für die Atomenergie. Es kommt beim Klima aber auch sonst vor, daß die Union links antäuscht und rechts überholt.

Also ist das Ziel, internationale Regelungen für alles zu haben, und wo das nicht geht, eben national z regeln. Bravo Union, ihr habt verstanden, was die Aufgabe der Politik ist.

Aber ist es nicht so, daß wir in Deutschland nationale Gesetze gegen Kindesmißbrauch sowie den Konsum der Dokumentation desselben haben? Das Problem sind nicht die fehlenden nationalen oder internationalen Gesetze, das Problem ist, wie mit Verbrechen umgegangen wird. Laut dem oben schon verlinkten heise Artikel präzisiert Schäuble das Problem so:

Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Das Problem ist also, daß die Polizei nur hinterher kommen kann. Aus dieser Aussage spricht die Angst, von Gangstern umgeben zu sein. Um sicher zu gehen, daß die Polizei nicht hinterher kommt, soll also im Vorfeld jede Eventualität ausgeschlossen werden, indem die Bürger kontrolliert werden.

Also kriegt jeder Bürger im Idealfall einen Beamten zur Seite gestellt, der aufpaßt, daß der Bürger nicht zu viel CO2 ausstößt, den Weltfrieden einhält, nicht schwarz fährt oder Milliarden an Kundengeldern in den Finanzmärkten verzockt.

Da so viele Beamten nicht zu bezahlen sind, soll eben die moderne Technik die Überwachung besorgen, und falls doch mal eingegriffen werden muß, weil tatsächlich einer der überwachten Bürger straffällig wird, kann neben der Polizei auch auf die Manpower der Bundeswehr zurückgegriffen werden, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, im Zweifel auch durch Einsatz der Luftwaffe gegen das eigene Volk. Sicherheit geht vor.

Wolfgang Schäuble ist also scheinbar nicht von der Unschldsvermutung getrieben, sondern von der Angst. Bei der Gesamtschau auf seine Forderungen wird mir immer klarer, daß er die absolute Sicherheit erreichen will, jede Eventualität eingeschlossen. Der Mann scheint kein Vertrauen (mehr?) in die Menschen zu haben, so daß er hinter jeder Ecke einen Terroristen, Pädokriminellen oder zumindest doch Schwarzfahrer sieht.

Bleibt die Frage, woher die Angst kommt? Vom Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, oder doch nur vom langjährigen Umgang mit und Aufenthalt unter Politikern, besonders der Union?