Uncategorized

Waffenexport

Jetzt werden also 200 Panzer nach Saudi Arabien geliefert, um dort die Revolution zu verhindern die Region zu stabilisieren. Toll! Gut für den Industriestandort, gut für die Arbeitsplätze, gut für die Regierung, die ja ach etwas Steuern einnehmen sollte bei der ganzen Sache.

Sicher, es ist nicht schön, wenn mit deutschen Waffen Menschen ermordet werden, vor allem wenn es sich vielleicht nicht um böse Diktatoren und deren Handlanger, sondern um demonstrierende Jugendliche aus dem unterdrückten Volk handelt. Aber das war bisher kein Hinerungsgrund, etwa Libyen und Irak auszurüsten, wieso also bei Saudi Arabien?

Irgendwo hab ich mal gehört, daß Deutschland sehr strikte Ausfuhrgesetze hat. Die haben auch schon bei der Türkei, immerhin NATO Partner dazu geführt, daß ne geplante Panzerlieferng lange in den Schlagzeilen war. Ist schon ne Weile her.

Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß weniger die Frage eine Rolle spielt, ob es sich m eine Krisenregion handelt, sondern vielmehr, wer unter Umständen mit den Waffen in Schach gehalten werden könnte, Kollateralschäden werden hingenommen. Vielleicht passt hier auch das Lieblingswort der Regierenden: „alternativlos“. Paßt sonst recht häufig.

Ich denke aber, daß es eben nicht darum geht, wer in Schach gehalten werden kann, mit den Waffen, sondern eben genau um die zu befürchtenden „Kollateralschäden“, etwa beim unterdrückten eigenen Volk oder von benachbarten Inselvölkern (nein, nicht England, Bahrain).

Und ich frage mich, ob es nicht Zeit wäre, sich einmal Gedanken zu machen, ob man nicht Waffenexporte af die Länder beschränkt, die Mitglied der EU sind. Die haben jedenfalls (soweit ich das sehe) keine schwelenden Konflikte, und auch wenn allenorts auch und gerade in der EU die Freiheit eingeschränkt wird, so ist doch noch relativ viel davon vorhanden.

Vielleicht würde das Arbeitsplätze kosten, in der Waffenindustrie. Aber andererseits: Wir haben ja auch gerade mal wieder den Ausstieg aus der Kernenergie vollführt, und man wird ja nicht müde ns z erklären, daß noch nicht klar ist, woher der ganze Strom in Zukunft kommen soll. Das wäre doch zum Beispiel ein veritables Betätigungsfeld für arbeitslose Waffeningenieure und Panzerrohrpolierer. Der Export von ökologischen Kraftwerken ist auch meines Wissens nicht beschränkt, man dürfte wohl auch Iran Windräder liefern (und wenn die die Finger dann von der Kernkraft lassen, umso besser).

Vielleicht wäre hier ja auch ein neues Betätigungsfeld für die Grünen, nachdem der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie durch ist und auch fast niemand mehr vom Waldsterben redet. Getreu dem Motto Frieden schaffen ohne Waffen könnten sie sich gezielt für den „ohne Waffen“ Part einsetzen, nachdem in der letzten Regierungsperiode der Grünen das Frieden schaffen (damals aber noch mit Waffen im Kosovo und in Afghanistan) den Hauptaugenmerkt bekam.

Oder die Piratenpartei nimmt sich des Themas an und pusht das ein bißchen: Es geht ja auch um Transparenz, wobei ich sowieso nicht verstehe, wieso Deutschland die Geschäfte anderer Länder geheim hält. Aber ich verstehe so einiges nicht, das wäre aber ein neues Thema.

Uncategorized

Neues zu Gaza

So treffend ist der Titel vielleicht gar nicht, denn es geht weniger um Gaza selbst, als um die Ereignisse rund um den Hilfkonvoi für Gaza.

So hat sich ein gewisser Yossi Melman, der Kölner Stadtanzeiger nennt ihn einen israelischen Militärexperten, zu der Aktion des israelischen Militärs zu Wort gemeldet und spricht vom Versagen der Gewalt-Strategie. Israel habe mit seiner Reaktion genau das geliefert, was die Hamas und die Gegner Israels brauchten. Insofern besteht dort das gleiche Problem wie auch ähnlich bei den Aktivisten, die bei ihrer Verteidigung gegen das israelische Militär eben doch zur Gewalt gegriffen haben und sich somit ein Stück weit unglaubwürdig machten.

Wie ich schon einmal schrieb, eigentlich ein stabiles System, Scharfmacher beider Seiten sorgen dafür, daß die Gemäßigten nicht ins Amt kommen, indem sie Angriffe provozieren und sich dann als Opfer darstellen. Durch die Art der Provokation (Gewalt muß eine Rolle spielen, um den Scharfmachern der Gegenseite Argumente zu liefern) sorgen sie dafür, daß sie nur bei den eigenen Leuten mit der Opferrolle durchkommen, durch die Berechenbarkeit des Gegners ist man sich der Vergeltung sicher, was dann wieder Bilder liefert um die eigene Opferrolle zu zelebrieren.

Ich glaube nicht, daß beide Seiten sich absprechen, solche Verschwörungstheorien sind mir dann doch ein wenig zu unrealistisch, aber de facto funktioniert die Gewaltspirale genau auf diese Weise, und setzt die Friedenslager beider Seiten gleichermaßen unter Druck.

Nun zieht der Konflikt aber größere Kreise (via), denn mit dem Angriff auf ein Schiff unter NATO Flagge hat Israel sich in eine Lage versetzt, die eigentlich eine Reaktion der NATO nach sich ziehen müßte. Denn die Allianz hat das Ziel, Angriffe auf Bündnispartner abzuwehren. Und die Türkei ist seit 1952, länger also als die BRD, NATO Mitglied. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, daß die NATO nun militärisch interventieren wird, aber die Türkei wird das Thema nicht so einfach übergehen, nicht so einfach übergehen können. Die Entwicklung in diesem Zusammenhang bleibt ungewiss.

Derweil sind Bilder aufgetaucht von den an Bord beschlagnahmten Waffen (via). Deren Mehrzahl scheint zu belegen, daß es sich dabei tatsächlich um Küchenmesser und dergleichen handelte. Die Holzstöcke und Beile scheinen mir zum geladenen Baumaterial bzw. -werkzeug zu gehören. Was ich nicht verstehe ist, was Krummdolche (sieht man nicht gleich, ich hab auf den Bildern 2 gefunden), Pfefferspray(?) oder Taschenmesser an Bord zu suchen hatten. Auch über die Wirkung der Schleudern, die gut und gerne auch als Spielzeug durchgehen könnten – in anderen Weltgegenden -, hätte man vorher schon Klarheit haben können. Daß solche Gegenstände Nahrung für die israelische PR darstellen, hätte man wissen können. Auch die kugelsicheren Westen erwecken einen negativen Eindruck, wenn sie auch rein defensiv sind. Im Zusammenhang mit den anderen genannten Gegenständen, vermitteln sie eben nicht das Bild von Friedfertigkeit.

Auf der anderen Seite muß man sagen: Die Israelis können alles mögliche fotografiert haben. Da mir aber bisher noch keine Aussage von Seiten der Aktivisten zu Ohren gekommen ist, daß die Bilder Fälschungen sind, geh ich erst mal von der Echtheit aus.

Die Schiffe hatten aber nicht nur als Waffen bezeichnete Gegenstände geladen, sondern ja auch noch die Hilfsgüter. Diese wurden nach Angaben von haGalil inzwischen nach Gaza gebracht, man spricht von 20 Sattelschleppern, was im Gegensatz zu den „rund hundert Lastwagen der UNO und anderer internationaler Organisationen“ durchaus als minimal angesehen werden kann. Eine Erklärung für die kleine Menge an benötigten LKWs hat die Kommentatorin Jane: Das Baumaterial wurde wohl nicht ausgeliefert, das den „Löwenanteil“ der Hilfsgüter ausgemacht habe.

Nach all diesen Vorgängen fragt man sich, was wohl mit den anderen Schiffen passieren wird, die unterwegs sind oder auf den Weg gebracht werden. Eigentlich kann sich Israel nicht noch mehr schlechte Presse leisten, aber das konnten sie eigentlich letzte Woche schon nicht. Der irische Premier hat jedenfalls mit Konsequenzen gedroht für den Fall, daß irischen Bürgern, etwa auf der Rachel Corrie, zu Schaden kommen.

Update: Dieser Artikel scheint mir einiges noch einmal in anderem Licht darzustellen.

Nochn Update: In diesem Video (via) geht es mir weniger um die Kommentare, als um die Bilder.