Treibgut aus dem Netz

Nochmal Netzfunde von heute, also Part 2 oder so…

Nein, das wird jetzt keine feste Einrichtung, mir ist nur danach.

Und zwar vor allem wegen drei Artikeln im Zusammenhang mit dem Urheberrecht. Zuerst hat der Herr Alipius sich (zu Recht) aufgeregt über die Aktion von Anonymous, die nämlich die Kontaktdaten der Mitunterzeichner von Wir sind Urheber veröffentlicht haben. Daß er das selbst dann mit unterschrieben hat, okay, wir sind in vielen Punkten nicht einer Meinung. Daß die Erreichbarkeit der Unterzeichner oftmals sogar in gesetzeswidriger Weise gehemmt ist und man dort mitunter selbst Urheberrecht nciht so ernst nimmt, kann man bei Alvar Freude nachlesen. Der dritte Artikel ist von Thierry Chervel, der dazu aufruft, auch einmal die schöne Seite der Kostenlosmentalität zu sehen. Interessant fand ich den Einblick, inwieweit das Urheberrecht für hiesige Literatur-Autoren eine Rolle spielt.

Noch so ein Piratenthema (auch ein holpriger Übergang ist einer ;)) ist die Partizipationsmöglichkeit an politischen Entscheidungen. Diesen Aspekt greift Kurt-Helmuth Eimuth auf, wenn er davon schreibt, wie die Kirche von den Piraten lernen könnte, und ich finde, er hat damit nicht Unrecht. Natürlich kann ich von Piratenideen und Kirche nicht sprechen, ohne nochmal af die Transparenzforderung hinzweisen, die die Piraten dem Staat gegenüber anbringen. Ich finde, die Kirche würde sich einen Gefallen tun, transparenter, gerade auch in Finanzangelegenheiten, aufzutreten. Was spricht dagegen, die Haushalte im Netz zu veröffentlichen? Soweit ich es sehe, hat niemand etwas zu verheimlichen…

René hat über die Räumung des Frankfurter Occupy Camps geschrieben und mir stellt sich immer noch die Frage, welches Konzept tragfähig ist für die Verbesserung all der negativen Zustände in Wirtschaft und Gesellschaft und dem ganzen System…

Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.

Uncategorized

Transparenz

Nachdem ich vor ein paar Tagen was zum Piraten-Thema der direkten Demokratie geschrieben hab, nun auch mal was zur Transparenz. Ich hab jetzt beim schnellen Überfliegen der Piratenpads etc der Piratenfraktion (audio geht bei mir grad nicht) das nicht gleich gefunden, aber im Freitag ist die Rede davon, daß es scheinbar zu einem Disput darüber kam, was alles öffentlich sein sollte.

Ich finde es besonders wichtig dabei, sich in Erinnerung zu rufen, daß Deutschland, ob man das nun mag oder nicht, eine repräsentative Demokratie ist und keine Räterepubik (dieser Begriff impliziert hier keine Abwertung).

In der Räterepublik konnten Delegierte sofort abgerufen werden, wenn sie nicht die Ansicht der Mehrheit ihrer Basis repräsentierten. In Deutschland hingegen ist der Parlamentarier an Weisungen nich gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Das bedeutet, daß er prinzipiell auch anderer Ansicht sein kann und prinzipiell auch alleine agieren kann, ohne auf seine Partei Rücksicht nehmen zu wollen.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß ein Parlamentarier auch eine Privatperson ist in gewissem Umfang. Er wurde mit seiner Ansicht gewählt, damit sitzt auch immer ein Stück weit die Privatperson mit im Parlament.

Das alles ist so von der Verfassung gewollt, also denke ich, die Piratenpartei täte gut daran, als Grundgesetzpartei die sie sein will (und imho weitgehend ist), das zru Kenntnis zu nehmen.

Zurück zur Transparenz. Grund für die Transparenz ist es doch, daß der Bürger, also vor allem ich (und natürlich genau so Ihr alle anderen auch) nachvollziehen können, welche Gründe für eine Entscheidung eines Parlamentariers ausschlaggebend waren. Dies kann dann als Kriterium herangezgen werden, was man selbst von der Arbeit des jeweiligen Parlamentariers hält.

Nehmen wir mal zum Beispiel zwei Parlamentarier als Beispiel:

Parlamentarier 1 trifft sich in dunklen Kammern mit Unionspolitikern und Lobbyisten und kriegt viele Milliarden versprochen, um VDS, Zensur und Realnamenpflicht im Netz zuzustimmen.

Der fragliche Parlamentarier wird nicht bei der Klüngelei überführt werden können, da sich diese in seinem Privatbereich abspielt. Er wird aber fürall diese Punkte werben und irgendwelche Gründe anführen, die er im Zweifel selbst nicht teilt. Die Transparenz sorgt dafür, daß er in den Fraktionssitzungen bei Besprechungen zum Thema dumm rüberkommt. Das wird seine Wiederwahl gefährden. Loswerden kann man ihn jedoch nicht (höchstens vielleicht aus der Fraktion schmeißen).

Parlamentarier 2 macht sein ganzes Leben öffentlich, um ja alles transparent zu machen. Es könnte ja auch ein Gespräch am Gartenzaun sein, das ihn zu einer wichtigen Einsicht brachte. Er wird folglich eher überzeugt auftreten können in öffentlichen Fraktionssitzungen und wahrscheinlich auch überzeugen. Das strikte Einhalten der Transparenzforderung und die bessere Argumentation (besser, weil er glaubt was er sagt) wird ihm die Wiederwahl einfacher machen, da ja genau das gefordert wird.

Parlamentarier 3 legt Wert darauf, seine Privatsphäre zu schützen, auch wenn er „im Job“ alles öffentlich machen will. Er schützt die Privatsphäre seines Nachbarn, der ihm gute Ideen steckt. Ebenso schützt er die Privatsphäre derjenigen Politiker der Konkurrenz, die ihm vielleicht auch das eine oder andere stecken (wie war das nochmal mit Whistleblower-Schutz?). Er wird icht für jede seiner Ansichten genau darlegen können, von wem er diese hat, er wird aber ebensogut argumentieren können. Trotzdem wird er tandenziell größere Probleme mit der Wiederwahl haben, weil er nicht so radikal ist wie Parlamentarier 2.

Ich meine nun, der Idealfall ist aber eben dieser letzte Parlamentarier. Nr 1 macht Hinterzimmerpolitik. Das soll nicht sein. Nr 2 zwingt aber alle anderen zur Offenlegung. Das Argument, daß man ja offen sein könne, wenn man nichts im Schilde führe wäre auch nichts anderes als das Gewäsch der Konservativen in Bezug auf Massenüberwachung etc.

Daher halte ich es für die Transparenz für ausreichend, wenn ein Parlamentarier – in welcher Form auch immer – seine jeweilige Position begründet darlegt und seine Wissensquellen (Statistiken, Studien, etc) offenlegt. Das ist für mich die Quintessenz der Transparenz. Im Idealfall macht er die Quellen auch noch als Link in seiner Begründung für eine Entscheidung direkt verfügbar, daß man nicht lange suchen muß. Da brauche ich auch keine öffentlichen Fraktionssitzungen. Wobei natürlich diese Fraktionssitzungen selbst als Erkenntnisquellen dienen können, was wiederum bedeutet, daß ein allgemeiner Zugriff sinnvoll wäre.

Ein Hinterzimmergespräch mag nicht schön sein, aber Argumente, die dort ausgetauscht werden, dürften auch in der Öffentlichkeit unter Schutz derjenigen, die sie zuerst nannten, überzeugen. Daher habe ich nichts gegen „geheime Gespräche“, allerdings möchte ich dann, wenn es zu Entscheidungen kommt, diese begründet haben, um mir selbst ein Bild machen zu können. Ich bin immerhin etwa ein 80-Millionstel Souverän dieses Staates, insofern sollte ich wissen, was diejenigen umtreibt, die auch mir im Parlament dienen.