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Austreten

Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre "Dienste" abbestellen.
Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre „Dienste“ abbestellen.

Dieses Meme begegnete mir gerade in meinem Stream bei RedMatrix. Um was es geht, sollte ziemlich klar sein: Die Frau ist offenbar mit den „Diensten“ der Regierung nicht zufrieden und möchte daher austreten, nicht mehr davon erfasst werden und/oder nicht mehr dafür zahlen.

In Zeiten zunehmender Sensibilität was Überwachung, Polizeigewalt und dergleichen angeht, eine verständliche Reaktion. Man will keinen Anteil an dem haben, was man nicht unterstützt. Und wenn die Regierung bestimmte Handlungen oder Positionen unterstützt, die man ablehnt, ist der Affekt, nach einem Ausgang zu suchen, nachvollziehbar.

Ginge es um eine Mitgliedschaft in einem Verein oder auch einer Kirche, würde ich da gar nicht viel sagen, denn dabei handelt es sich um Wahlmitgliedschaften. Nicht so jedoch beim Staat, zu dem die Regierung ja allemal als Institution gehört.

Man mag die Ansicht vertreten, daß die Freiheit so weit gehen müsse, sich auch von Staat und Regierung lossagen zu können, so wie im Meme ausgedrückt.

Ich bin dieser Ansicht nicht, und zwar aus gutem Grund, wie ich meine: Es geht mir dabei um ein Konglomerat aus Verantwortungsdenken, Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt, und ich möchte versuchen, dieses Knglomerat hier ein wenig zu entfalten.

Wir leben zusammen in einer Gesellschaft, das ist erst einmal so. Das Zusammenleben in der Gesellschaft ist geregelt durch eine Ordnung, zu der auch die Regierung gehört. Wir haben in den westlichen Demokratien trotz aller Probleme, die es gibt, noch relativ viele Möglichkeiten, uns in die Selbstverwaltung unserer Gesellschaft (und damit die Ausgestaltung der Ordnung) einzubringen. Und ich denke, wir haben auch die Pflicht, dies soweit möglich zu tun.

Das Meme steht für das Gegenteil: den Rückzug ins Private. Austreten aus dem gemeinschaftlichen Rahmen: Ich mach, was mir gut dünkt, die Gesellschaft mit ihren Ordnungen mag mir gestohlen bleiben.

Ich bin der Meinung, daß mn sich lieber zur Verbesserung der Ordnung (und damit der Regierung) einbringen sollte, als egoistisch den eigenen Ausweg zu suchen.

Jetzt mag jemand sagen: Die anderen können ja gerne auch den Ausweg suchen, damit schade ich doch niemandem.

Meine Entgegnung wäre: Und was ist mit denen, die dies nicht könen? Gründe kann es zuhauf geben: Finanzielle, intellektuelle, emotionale… you name it. Überhaupt den Gedanken zu fassen, aus der Gesellschaft mit ihrer Regierung auszutreten, setzt einiges voraus, diesen Schritt wirklich veruschen, umzusetzen, dazu gehört noch einmal mehr. Und was ist mit all denen, die durch unsere bisherige Ordnung gestützt werden? Arbeitslose, Alte, Schwache, Kranke, Arme? Sollen sich darum dann die Individuen kümmern, die vorher der Gesellschaft den Rücken gekehrt hatten?

Ähnliches fordert die Upper Class und die Religious Right in den USA, wenn es um Sozialleistungen geht: Der Staat, also die Allgemeinheit soll da nichts geben, das sollen Individuen übernehmen. Wenn wir uns jetzt die soziale Situation in den USA ansehen wird vielleicht klar, wo die Probleme liegen könnten.

Wir haben – zumindest in den westlichen Staaten – weitgehend funktionierende Demokratien (mit allen Abstrichen, die man leider machen muß). Das heißt daß die Regierungen, so sehr wir ihre Politik ablehnen, irgendwo doch durch das Volk legitimiert sind. Als Gegner ihrer Politik auszutreten und sich abzuwenden würde bedeuten, nötige Kritik zu unterlassen. Das ist IMHO sehr undemokratisch gedacht. Ja, es gibt offenbar Mehrheiten, die andere Ansichten vertreten als daß, was uns vielleicht gerade wichtig ist. Aber dann sollten wir nicht zusammenpacken und dem Ganzen den Rücken zuwenden, sondern unsere Kritik lauter vorbringen, versuchen, Mehrheiten zu beschaffen, die nächste Wahl kommt bestimmt.

Das sind wir uns und vor allem denjenigen die (sozial) schwächer sind als wir schuldig. Wer würde denn gewinnen, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht, weil alle autreten? Richtig, die Starken. Und wer ist das?

Deshalb bin ich der Meinung, daß wir zusammenhalten sollten, daß wir allen Auflösungstendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken sollten und die Gesellschaft und ihre Ordnung (inklusive der Regierung) ändern sollten, anstatt ihr einfach den Rücken zuzuwenden und denjenigen das Feld zu überlassen, die anders denken als wir.

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Steuern

Wenn ich das in letzter Zeit so richtig mitgekriegt habe, wollen wir ja alle Steuern zahlen, weil wir wohl mehrheitlich kapiert haben, daß die Staatsverschuldung nicht von alleine weggeht. Vielleicht ist in dieser Einsicht auch begründet, daß die FDP in letzter Zeit so wunderbare Ergebnisse einfährt (Nebenbemerkung an die, die dies freut: Als die FDP das letzt Mal in der Versenkung zu verschwinden drohte, kam am Ende Westerwelle).

Und da hört man dann von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes um so und soviel Prozentpunkte, und am Eingangssteuersatz wird teilweise auch gedreht, damit diejenigen am unteren Ende der Sozialordnung noch genug zum Essen haben. Irgendwo dazwischen befindet sich das Probem mit der kalten Progression.

Dabei frage ich mich dann, wie man das Problem mit der klaten Progression lösen will, so lange man die Steuer in Stufen berechnet. Von soviel bis soviel Euro dieser Steuersatz, dann bis soviel Euro der nächste und so weiter. Und an den Rändern wollen alle weniger verdienen, damit sie mehr haben.

Daneben gibt es dann noch das Paradox, daß das mögliche Einkommen nach oben unbegrenzt ist. Man kann 100.000€ für seine Arbeit bekommen, oder eine Million, oder eine Milliarde (vielleicht als Bonus für das geschickte Agieren mit Derivaten), aber der Steuersatz hat irgendwo ein Ende. Ab einem gewissen Punkt muß man nicht mehr bezahlen, wenn man mehr verdient, so wie die Masse in den mittleren Steuerstufen.

Man könnte ja sagen: Wenn man diesen und diesen Prozentsatz zahlt, reicht das auch. Je mehr Geld, desto höher ist ja auch der absolute Betrag, den man zahlt und eigentlich wäre es am fairsten, wenn alle den gleichen Steuersatz hätten.

Ich bin da etwas skeptisch. Es hat ja durchaus seinen Sinn, daß wir besser verdienende stärker belasten, weil bei einer größeren absoluten Geldmenge der Mindestbedarf immer noch locker gedeckt werden kann, während dies bei einem geringeren Einkommen nicht zwingen der Fall wäre.

Darüber hinaus drängt sich mir der Verdacht auf, daß es schlecht ist, wenn sich viel Geld an wenigen Stellen sammelt. Je mehr Geld man hat, desto eher kann man damit auch einmal in riskante Geschäfte einsteigen.

Das ist an sich nicht schlimm. Wenn ein Milliardär beim Roulette ne Million auf die Null setzt und verliert, ist dies sein Privatvergnügen. Doch leider gehen die wenigsten Investoren in die Spielbank, sondern an die Finanzmärkte. Und da habe ich das Gefühl, daß dieses Kapital, das im Verlustfall dem Besitzer nicht weh tut, den über die Märkte angebundenen Unternehmen samt deren Beschäftigte enorm schaden kann.

Es scheint mir also sinnvoll zu sein, eine Ordnung zu haben, die dafür sorgt, daß das Geld hinreichend verteilt wird (man spricht immer von „Umverteilung“ als wäre es etwas Anrüchiges, dem stimme ich nicht zu). Wenn alle nicht so viel haben, ist auch weniger „Spielgeld“ vorhanden, außerdem würde der Einfluß einzelner Reicher auf Gesellschaft und Politik geschmälert (ich denke dabei gar nicht an Schmiergeder und Korruption, der Besitz an oder Einfluß auf bestimmte Presseorgane kann schon reichen).

Ich denke, das Problem der kalten Progression ließe sich lösen, indem man vom Stufenmodell wegkommt. Heutezutage ist alles stufenlos einstellbar, wieso also nicht die Steuer?

Man kann den Steuersatz als ansteigende Kurve modellieren (wär ich besser in Mathe würde ich ne Formel nennen, so muß es bei der Beschreibung bleiben), die mit steigendem Einkommen steigt, so daß bei 20.000 Jahreseinkommen wenig oder keine Steuer gezahlt würde, aber bei Millionenbeträgen die 50% gequert sind. Auf 100% dürfte man nie kommen, aber was spricht gegen 99% im hohen Milliardenbereich?

Das Ganze könnte man kombibieren mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ein Stück weit haben wir das ja schon über Hartz IV, allerdings haben wir da auch die Bedingungen. Trotzdem gibt es einen Satz, den man nicht mehr pfänden kann (oder nicht? Ich hoffe es jedenfalls), weil sich dann die Frage nach dem Überleben stellt.

Mit einem BGE, das die Grundsicherung abdeckt, könnte man nun ab dem ersten Euro, der verdient wird, schon Steuern erheben. Denn besteuert würde ja nur das Zubrot, nicht aber die Lebensgrundlage.

Bliebe die Frage, ob sich bei nem Grundeinkommen nicht einfach alle auf die faule Haut legen und nichts tun. In der Tat, diese Gefahr besteht. Ich denke jedoch, daß die meisten Menschen bereit sind, etwas zu arbeiten, wenn sie dadurch ihre Situation verbessern können. BGE plus höher besteuerte Arbeit wäre da eine Möglichkeit einerseits für diejenigen, die sich mal was leisten wollen. Die können dann zeitlich befristet malochen gehn. Wenn es dabei nur um eine bestimmte Anschaffung geht, muß die Arbeit auch nicht besonders erfüllend sein. Man reißt seine Wochen runter, hat das Geld für nen neuen Compter, Fernseher oder Auto und kann dann wieder erholen, gesichert durch das BGE. Dabei kann man sich vielleicht ehrenamtlich engagieren, da hätten auch alle etwas davon.

Die Chancen dafür, so mein ich, sind nicht gering, denn im Grunde ist der Mensch ein soziales Wesen. Aber ein anderes Problem ist vielleicht viel drängender: Wenn man nicht drauf angewiesen ist, zu arbeiten, dann können die Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen bei weitem nicht so viel Druck aufbauen. Im Zweifel würden die Löhne steigen müssen, um Arbeiter zu gewinnen. Damit stiegen dann auch die Steuern, was uns bei einer guten Regierung allen zu Gute käme, außerdem würde der Kapitalakkumulation an wenigen Punkten ein Riegel vorgeschoben, denn das Geld, das die Arbeiter verdienen, muß im Betrieb andernorts gespart werden…