Staat & Politik

Höchsteinkommen?

Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Gedanke, die ich hier auf dem Blog formuliere, die Runde machen. Und zwar mehr, als ich ahnen kann. (klar ist der Eindruck falsch, aber sind wir nicht alle ein bißchen eitel?)

Ich hatte im September 2011 zwei Blogartikel geschrieben, in welchen ich über mögliche Höchsteinkommen nachdachte. Irgendwann (genauer im Jui 2012) kam dann vom DIW ne Wortmeldung in den Medien, daß die reicheren in unserer Gesellschaft stärker finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten und müßten. Auch darüber schrieb ich, unter Verweis auf meine zwei älteren Artikel, jedoch bei Humanicum.

Zur gleichen Zeit kommen bei der Linkspartei Gedanken zu einem Höchsteinkommen auf – ähnlich wie ich es 2011 schon vorschlug. Und heute lese ich, daß die Linkspartei wohl mit diesem Thema in den Wahlkampf ziehen will (via).

Ich dachte ja schon, ich müßte die Linkspartei wählen, wenn die schon meine Ideen übernehmen. Im Bericht wird das als „Demokratiesteuer“ deklariert, und auch meine Überlegungen gingen ja in die Richtung, daß die Demokratie (und wohl auch die Freiheitlichkeit) darunter leidet, wenn einige wenige viel Geld haben und viele viele wenig Geld. Dem Gemeinwesen – davon bin ich immer noch überzeugt – wäre es durchaus zuträglich, wenn der Unterschied nicht allzu groß wäre.

Nun ist es aber wohl doch nicht so, wenn das stimmt, was ich auf der Homepage der Linkspartei gelesen habe:

Es geht wohl lediglich um 53% Spitzensteuersatz (wie bei Kohl, also gar nicht mal so ambitioniert) und 75% Reichensteuer ab einer Million Jahreseinkommen. Das ist weit von 100% ab 480.000 € entfernt. Schade, auch wenn ich den Schnitt vielleicht nicht schon bei 480.000 gemacht hätte.

Aber einen anderen interessanten Gedanken bringen sie ein: Der, daß in einem Betrieb der Gehalt des Chefs in Bezug gesetzt werden soll zu dem, der am wenigsten verdient. Dann wären immer noch Milliardengehälter möglich, gerne auch pro Monat. Aber die Reinigungskräfte und Hausmeister könnten sich dann wohl auch nen Fuhrpark mit Mercedessen und Porsches leisten, bleibt die Frage, wie man das erwirtschaften wollte… Aber möglich wär’s.

Man könnte vielleicht, um vom Betrieb weg wieder auf den Staat zu kommen und die Regulierung der Wirtschaft, den Mindestlohn in Bezug zum Höchsteinkommen setzen. Dann hätten die Chefs plötlich ein Interesse an einem möglichst hohen Mindestlohn.

Zumindest bis wieder ein Schlupfloch gefunden ist. Aber das ist ein anderes Thema.

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Steuern

Wenn ich das in letzter Zeit so richtig mitgekriegt habe, wollen wir ja alle Steuern zahlen, weil wir wohl mehrheitlich kapiert haben, daß die Staatsverschuldung nicht von alleine weggeht. Vielleicht ist in dieser Einsicht auch begründet, daß die FDP in letzter Zeit so wunderbare Ergebnisse einfährt (Nebenbemerkung an die, die dies freut: Als die FDP das letzt Mal in der Versenkung zu verschwinden drohte, kam am Ende Westerwelle).

Und da hört man dann von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes um so und soviel Prozentpunkte, und am Eingangssteuersatz wird teilweise auch gedreht, damit diejenigen am unteren Ende der Sozialordnung noch genug zum Essen haben. Irgendwo dazwischen befindet sich das Probem mit der kalten Progression.

Dabei frage ich mich dann, wie man das Problem mit der klaten Progression lösen will, so lange man die Steuer in Stufen berechnet. Von soviel bis soviel Euro dieser Steuersatz, dann bis soviel Euro der nächste und so weiter. Und an den Rändern wollen alle weniger verdienen, damit sie mehr haben.

Daneben gibt es dann noch das Paradox, daß das mögliche Einkommen nach oben unbegrenzt ist. Man kann 100.000€ für seine Arbeit bekommen, oder eine Million, oder eine Milliarde (vielleicht als Bonus für das geschickte Agieren mit Derivaten), aber der Steuersatz hat irgendwo ein Ende. Ab einem gewissen Punkt muß man nicht mehr bezahlen, wenn man mehr verdient, so wie die Masse in den mittleren Steuerstufen.

Man könnte ja sagen: Wenn man diesen und diesen Prozentsatz zahlt, reicht das auch. Je mehr Geld, desto höher ist ja auch der absolute Betrag, den man zahlt und eigentlich wäre es am fairsten, wenn alle den gleichen Steuersatz hätten.

Ich bin da etwas skeptisch. Es hat ja durchaus seinen Sinn, daß wir besser verdienende stärker belasten, weil bei einer größeren absoluten Geldmenge der Mindestbedarf immer noch locker gedeckt werden kann, während dies bei einem geringeren Einkommen nicht zwingen der Fall wäre.

Darüber hinaus drängt sich mir der Verdacht auf, daß es schlecht ist, wenn sich viel Geld an wenigen Stellen sammelt. Je mehr Geld man hat, desto eher kann man damit auch einmal in riskante Geschäfte einsteigen.

Das ist an sich nicht schlimm. Wenn ein Milliardär beim Roulette ne Million auf die Null setzt und verliert, ist dies sein Privatvergnügen. Doch leider gehen die wenigsten Investoren in die Spielbank, sondern an die Finanzmärkte. Und da habe ich das Gefühl, daß dieses Kapital, das im Verlustfall dem Besitzer nicht weh tut, den über die Märkte angebundenen Unternehmen samt deren Beschäftigte enorm schaden kann.

Es scheint mir also sinnvoll zu sein, eine Ordnung zu haben, die dafür sorgt, daß das Geld hinreichend verteilt wird (man spricht immer von „Umverteilung“ als wäre es etwas Anrüchiges, dem stimme ich nicht zu). Wenn alle nicht so viel haben, ist auch weniger „Spielgeld“ vorhanden, außerdem würde der Einfluß einzelner Reicher auf Gesellschaft und Politik geschmälert (ich denke dabei gar nicht an Schmiergeder und Korruption, der Besitz an oder Einfluß auf bestimmte Presseorgane kann schon reichen).

Ich denke, das Problem der kalten Progression ließe sich lösen, indem man vom Stufenmodell wegkommt. Heutezutage ist alles stufenlos einstellbar, wieso also nicht die Steuer?

Man kann den Steuersatz als ansteigende Kurve modellieren (wär ich besser in Mathe würde ich ne Formel nennen, so muß es bei der Beschreibung bleiben), die mit steigendem Einkommen steigt, so daß bei 20.000 Jahreseinkommen wenig oder keine Steuer gezahlt würde, aber bei Millionenbeträgen die 50% gequert sind. Auf 100% dürfte man nie kommen, aber was spricht gegen 99% im hohen Milliardenbereich?

Das Ganze könnte man kombibieren mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ein Stück weit haben wir das ja schon über Hartz IV, allerdings haben wir da auch die Bedingungen. Trotzdem gibt es einen Satz, den man nicht mehr pfänden kann (oder nicht? Ich hoffe es jedenfalls), weil sich dann die Frage nach dem Überleben stellt.

Mit einem BGE, das die Grundsicherung abdeckt, könnte man nun ab dem ersten Euro, der verdient wird, schon Steuern erheben. Denn besteuert würde ja nur das Zubrot, nicht aber die Lebensgrundlage.

Bliebe die Frage, ob sich bei nem Grundeinkommen nicht einfach alle auf die faule Haut legen und nichts tun. In der Tat, diese Gefahr besteht. Ich denke jedoch, daß die meisten Menschen bereit sind, etwas zu arbeiten, wenn sie dadurch ihre Situation verbessern können. BGE plus höher besteuerte Arbeit wäre da eine Möglichkeit einerseits für diejenigen, die sich mal was leisten wollen. Die können dann zeitlich befristet malochen gehn. Wenn es dabei nur um eine bestimmte Anschaffung geht, muß die Arbeit auch nicht besonders erfüllend sein. Man reißt seine Wochen runter, hat das Geld für nen neuen Compter, Fernseher oder Auto und kann dann wieder erholen, gesichert durch das BGE. Dabei kann man sich vielleicht ehrenamtlich engagieren, da hätten auch alle etwas davon.

Die Chancen dafür, so mein ich, sind nicht gering, denn im Grunde ist der Mensch ein soziales Wesen. Aber ein anderes Problem ist vielleicht viel drängender: Wenn man nicht drauf angewiesen ist, zu arbeiten, dann können die Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen bei weitem nicht so viel Druck aufbauen. Im Zweifel würden die Löhne steigen müssen, um Arbeiter zu gewinnen. Damit stiegen dann auch die Steuern, was uns bei einer guten Regierung allen zu Gute käme, außerdem würde der Kapitalakkumulation an wenigen Punkten ein Riegel vorgeschoben, denn das Geld, das die Arbeiter verdienen, muß im Betrieb andernorts gespart werden…