Commenting Media

Duisburg

Lieber Franz Josef Wagner,

eins kann ich Dir versprechen: Wir SPD Mitglieder wollen nicht über das Schicksal von 82 Millionen bestimmen, nur über das Schicksal unserer Partei.

Sie mag etwa so viele Mitglieder haben wie Duisburg Einwohner, aber ich glaube, wir wachsen im Moment schneller.

Die Duisburger bestimmen über das Schicksal ihrer Stadt, und daran ist nichts verkehrt. So ist es in einer Demokratie.

Und wie in Duisburg ist es auch bei uns. Wir bestimmen über unser Schicksal selbst.

Du hast Recht, wir sind nicht das Volk. Das Volk hat am 26 September den Bundestag gewählt, und unsere Abstimmung wird – egal wie sie ausgeht – an der Zusammensetzung des Bundestages nicht das Geringste ändern.

Deine Stimme vom September wird nicht ungültig.

Die Abgeordneten des Bundestages werden auch nach der Mitgliederbefragung die Gleichen sein.

Du sprichst unsere Träume an. Wir träumen von Gerechtigkeit. Der Traum ist wohl so alt wie die Menschheit. Eine Utopie?

Vor 300 Jahren waren die Menschenrechte eine Utopie.

Vor 200 Jahren waren Arbeiterrechte eine Utopie.

Vor 100 Jahren war ein friedlich geeintes Europa eine Utopie.

Laß uns gemeinsam träumen und entdecken, was morgen eine Utopie gewesen sein wird!

Glück auf!

Ihr Benjamin Koppe

Politik

Kanzler Schulz?

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union.

Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid.


So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht. Man stelle sich folgendes vor:

  • Merkel stellt sich nicht zur Wahl, weil eben.
  • Schulz stellt sich nicht zur Wahl, weil staatstragend und so.
  • Gauleiterand stellt sich zur Wahl, und wird im letzten Wahlgang dann mangels Gegenkandidaten gewählt?!?

Wahrscheinlich wird es so nicht kommen, ich kenn die genauen Verfahrensregeln nicht, aber ich verute, man kann sich noch rechtzeitig gegen einen Kanzler Gauleiterand aufstellen lassen, ob man nun Schulz oder Merkel oder Dobrindt heißt.

Aber es wäre schon ein ordentlicher Erfolg der AfD, wenn die Etablierten hier auf dem falschen Fuß erwischt werden. So lustig es für SPD Sympathisanten wäre anzusehen, wie einer aus der Union gegen Merkel putscht und sich selbst zum Kanzler aufstellt, so blöd säheman selber aus, wenn man plötzlich Hals über Kopf eine rechtsextreme Minderheitsregierung verhindern müßte. Auf die Union kann man sich da sicher weniger verlassen, denn im Gegensatz zu den Sozis gibt es dort keine Debattenkultur, die mir bisher aufgefallen wäre. Führungswechsel laufen da eher schmutzig ab als Schmierenkomödie, wie letztens in Bayern.

Von daher sollte man bei der SPD diese Option im Hinterkopf behalten und einen Plan haben, wenn es so weit kommt. Denn daß die Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen wird, ist nach dem gestrigen Ergebnis auf dem Sonderparteitag mehr als fraglich. Die beschriebene Situation könnte schneller kommen, als einem lieb ist. Und Neuwahlen kann es nun mal erst geben, wenn eine Kanzlerwahl schief gegangen ist. Sprich: Wenn sich Gauleiterand nicht gestellt hat – auf die Chance wird er wohl nicht verzichten wollen.

 

Aus Transparenzgründen:Wer den Blog länger liest weiß, daß ich politisch eher links der Mitte zu verorten bin. Ich dachte lange darüber nach, in eine Partei einzutreten, nahm aber immer wieder davon Abstand, weil ich mir nicht sicher war, wie ich als zukünftiger Pfarrer mitiener Parteimitgliedschaft umgehen würde – zumal meine Predigten durchaus auch politisch sind.
Nun werde ich kein Pfarrer und der Hinderungsgrund ist entfallen, außerdem hege auch ich seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Hoffnung, daß es zu einer Erneuerung in der SPD kommen kann – mittlerweile muß man wohl hinzufügen: ob mit oder ohne ihn. Die Ankündigung über die Mitgliederbefragung im Falle einer Groko gab dann den Ausschlag, den Beitritt nicht länger aufzuschieben.
Was ich also sagen will: Wenn Ihr das hier lest, seid Euch bewußt, daß hier ein SPD Mitglied schreibt.

Gesellschaft

Getrennter Sportunterricht

Ich würde da Rücksicht nehmen auf religiöse Überzeugungen. Aber da denkt vielleicht jeder anders.

So zitiert der Tagesspiegel den SPD Kanzlerkandidat Steinbrück. Es geht um die Frage der Toleranz, nämlich der Toleranz gegenüber religiösen Forderungen muslimischerseits, Sportunterricht getrennt anzubieten.

Daraufhin ist offenbar ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, zu dem an sich schon einiges zu sagen wäre:

Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration.

Meinte etwa der Regierungssprecher. Ob diese Aussage auch auf das dreigliedrige Schulsystem anwendbar ist? Soweit würde ein CDU Mann wohl kaum gehen. Und der bayrische Bildungsminister hat wohl folgendes verlautbaren lassen:

Bei aller Toleranz gegenüber dem Islam dürfen wir nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen.

Daß in Bayern – laut Tagesspiegel – getrennter Sportunterricht sogar vorgeschrieben ist, läßt der Fachminister unter den Tisch fallen.

Nun ist zu bedenken, daß alle diese Zitate nur aus dem verlinkten Tagesspiegel Artikel (also einer einzigen Quelle) kommen. Daher mögen sie zum Zwecke eines bestimmten Bildes so zusammengestellt sein, daß dieses Bild herauskommt. Mir geht es auch gar nicht darum, die Heuchelei der Unionspolitiker aufzuzeigen, sondern um die Frage an sich.

Tatsächlich ist es so, daß ich in meiner Schulzeit ab der 7. Klasse einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht hatte. Mit Lehrern für die Jungs und Lehrerinnen für die Mädchen. Und ich bin Jahrgang 1980, das Ganze ist also keine Geschichte aus dem 50ern, sondern den 90ern. Nebenbei bemerkt gab es bei uns aufm Land aum Muslime, in meiner Stufe erst ab der 11. Klasse einen. Also daran lag die Geschlechtertrennung auch nicht.

Ich frage mich also, woran das Problem liegt, wenn getrennter Sportunterricht stattfindet. Und ich habe die Befürchtung, daß es sich um eine latente Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung handelt. Und ich vermute weiterhin, daß das Ganze, so freiheitlich es sich gibt, auf recht paternalistischen Strukturen beruht.

Hintergrund ist der alte Grundsatz „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wenn die Zuwanderer richtig dazugehören wollen, dann sollen sie sich bitte nicht nur blaue Augen und blonde Haare wachsen lassen, sondern auch ansonsten praktisch unsichtbar in der Gesellschaft werden. Wenn ihre Kinder dann einen getrennten Sportunterricht haben, dann ist das eben so, weil deutsche (oder französische oder amerikanische) Wissenschaftler herausgefunden haben, daß das aus irgendwelchen Gründen auch gut ist (wir sind nämlich Zukunftsoffen und weltgewandt in Deutschland, da werden auch ausländische Wissenschaftler gehört – jahaa) und dient dann eben dem Wohl des Kindes, denn um nichts anderes geht es uns ja. Wenn der Grund für die Trennung aber mit religiösen Traditionen begründet wird, dann ist das sofort Unterdrückung und rückständig und Mittelalter, und die Frauen sind ja ganz arme Opfer, und wenn die Mädchen selbst das auch wollen, sind sie eben indoktriniert und wissen nicht, was gut für sie ist. Wir wissen es besser.

Es ist nur leider so, daß wir nicht in einem Fachwerkhaus, Sauerbraten und Jägerzaundeutschland leben. Die Gesellschaft ist mit all den Zuwanderern viel bunter geworden. Ein Zurück kann es nicht geben, ohne daß weite Teile der Bevölkerung ihre Identität aufgeben müßten. Und wozu? Außerdem: Dieses Jägerzaun und Schützenvereindeutscland gab es so nie. Das (Klein)Bürgertum war immer nur eine Subkultur in Deutschland, und wenn es mal die kulturelle Landschaft stärker als andere prägen konnte, dann kann man noch überlegen, ob das gut oder schlecht war und warum, um Lehren für später zu ziehen, aber es gibt dahin kein Zurück mehr, weil wir nicht mehr dieselben sind. Und die Welt nicht mehr die selbe ist. Es wurde damals schon nicht alles gut, wenn ale zu Kleinbürgern würden, und auch heute nicht.

Wir leben in dieser Gesellschaft zusammen, ob es uns nun paßt oder nicht. Wir können uns nicht aussuchen, wen wir als Nachbarn haben, und wir können uns auch nicht anmaßen, ihn erziehen zu wollen, wo er doch selbst ein mündiger Bürger ist.

Angst vor dem Fremden kann kein Grund sein, dem Fremden das zu verbieten, was wir hier selbst praktizieren. Oder überhaupt etwas zu verbieten. Dazu müßten wir erst einmal nachweisen, daß es Schaden anrichtet. Außerdem müßten wir zusätzlich fragen, wie der Geschädigte selbst das sieht. Wenn Frauen ein Kopftuch tragen möchten, dann ist es vielleicht auch freier Ausdruck ihres persönlichen Willens. Nur weil Anhängerinnen der Frauenbewegung in den 60ern und 70ernihre BHs verbrennt haben, müssen die Frauen der Zuwanderer sich nicht mit ähnlichen Aktionen befreien. Mehr vom Körper zeigen heißt nicht mehr Freiheit.

Was spricht also gegen getrennten Sportunterricht? Eigentlich nur, daß die Muslime das wollen. Und was die wollen, muß ja irgendwie gegen die Freiheit der Frauen gerichtet oder sonstwie unmenschlich sein. Solche Ansichten kotzen mich an. Eine freie Gesellschaft kann nicht nach den Regeln der Borg funktionieren: „Prepare for assimilation.“ Wenn alle sich nach einem Muster (welchem auch immer) zu richten haben, dann ist das nicht mehr eine freie Gesellschaft, sondern eine totalitäre.

Wobei: Wenn die Borg ein Volk assimilieren, dann verändern sich ja auch die Borg dabei, insofern tut dieser Vergleich den Borg Unrecht.

Lernt endlich, daß es in der Gesellschaft nicht darum geht, wer möglichst viele seiner Ideale anderen aufdrängt, sondern wie man möglicht gedeihlich zusammenleben kann. Steinbrück scheint davon mehr begriffen zu haben als Merkel. Ein Grund, wieso ich ihn für kompetenter halte.

Treibgut aus dem Netz

Ein Piratenartikel

Sonntag ist Wahl. Zwar nicht hier und wer weiß, ob es überhaupt Niedersachsen gibt die diesen Blog lesen… aber egal, mir ist grad nach schreiben und ich hab grad ein paar Piratenartikel gefunden, und die will ich Euch in Netzfunde-Manier präsentieren:

Zuerst wäre da das Portal „Piraten wirken“. Dort entsteht, wie ich das sehe, eine Sammlung von Themen, die durch die Piraten bisher in den verschiedenen Parlamenten (und außerhalb?) auf den Weg gebracht oder durchgesetzt wurden. Die Idee ist durchaus gut und sinnvoll, man würde sich wünschen, jede Partei würde sowas ins Netz stellen, vielleicht findet sich so ja mal wieder ein Grund, ne andere Partei zu wählen… Das Piratenportal scheint allerdings noch recht leer zu sein, mir war so, als hätte ich auch schon von anderen Erfolgen gehört… aber jedenfalls ein Anfang.

Beim European schreibt Sebastian Pfeiffer darüber, daß die Piraten sich nicht selbst verraten, wenn sie neben den Programmpunkten auch Personen plakatieren, sondern dann, wenn sie bei den anstehenden Wahlen erfolglos bleiben sollten und es nicht in den Bunestag schaffen. Ich tendiere dazu, ihm Recht zu geben, aber das hängt vielleicht auch daran, daß ich mehr Interesse daran habe, daß die netzpolitischen Themen und überhaupt die freiheitlichen Aspekte der Partei sich stärker auf unsere Bundespolitik aswirken, als daß ich an einem grundsätzlichen Systemwechsel interessiert wäre. Ich hätte ein Problem dabei wenn man in ein paar Jahrzehnten sagen müßte: „Die Piraten wurden wie die Grünen zu ner etablierten Partei, die sich wenig unterscheidet vom Rest.“ Wenn die Piraten ihre Themen dann so ins öffentliche Bewußtsein gebracht haben wie die Grünen den Umweltschutz, dann kann man nicht meckern. Und neue Impulse können dann von neen Parteien kommen. Wer sagt, daß eine Partei ewig bestehen müsse? Die FDP?

Und dann ist da noch der Artikel von Jürgen Stark (oder doch Thomas Böhm? Der eine Name steht über, der andere unter dem Artikel…). Artikel tut dem Machwerk eigentlich Unrecht, denn es ist ein von Vorurteien, Verleumdung und Beleidigungen strotzender Rant gegen die Piraten, wobei es mir so vorkommt als ob der Autor (wer immer es ist) das Wort „Pirat“ als Chiffre für das Böse schlechthin verwendet. Bisher war ich der Meinung, daß es allgemein üblich ist in einem solchen Fall das Wort „Hitler“ zu verwenden, aber gut. Man kann sich irren. Zum Artikel Zu dem Erguß will ich weiter gar nichts sagen, wenn Ihr richtig schlechte Texte vertragen könnt, lest ihn einfach selber. Vielleiht wäre es eine lustige Übung, Fehler, Plattitüden etc in einer Liste zu sammeln und zu zählen. Mir ist es das dann aber doch nicht wert.

Und zum Schluß etwas ohne Piraten, dafür aber mit SPD, wenn auch nicht besonders viel davon: 23%. Es geht in diesem Artikel der taz um die Umfragewerte bei Forsa, und wie und warum die mutmaßlich zu Stande kommen.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde am Mittwoch, den 16. Mai 2012

Den Auftakt macht Ralpe mit einem Artikel über google, Selbstzensur aus Abmahnangst und der Verantwortng der Schmaschinenbetreiber. Das hat mich zur Frage gebracht, ob man nicht die öffentlich-rechtlichen Sender umgestalten sollte, so daß die Informationspflicht für die Bürger weniger durch heute und Tagesschau nachgekommen wird, sondern durch eine Bundessuchmaschine. Unabhängig von Wirtschaftlichkeitsstreben der großen Firmen. Betreibt der Staat nicht sonst auch Infrastruktur? Vielleicht liest hier ja ein Pirat mit, der das mal weiterdenken kann, ich hab grad wenig Zeit dafür…

Bei sojourners gibts mal wieder nen Artikel über einen Film, der wohl auch bei uns nie erscheinen wird (die haben das öfter). Manchmal wünscht man sich ja, asländische Filme wären einfacher zu bekommen, unabhängig von den Marketingentscheidngen der Vertriebsgesellschaften, aber das ist ein müßiges Thema, jedenfalls bis die Piraten den Kanzler stellen oder die SPD kapiert hat, daß der Erfolg der Piraten nicht am Vorhandensein von Faebookseiten dn Twitteracounts liegt.

René Brandstädter hat was zum Bildungssystem in Deutschland geschrieben. Und während ich ihm teilweise Recht gebe, daß die Schüler auch den Umgang mit digitalen Medien erlernen müssen, bin ich nicht der Meinung, daß man auf Tafel, Kreide und Frontalunterricht ganz verzichten sollte. Etwas jemandem zu erklären geht beim ersten Mal am Besten frontal, daß Nachfragen dann natürlich möglich sein müssen war auch schon bei unseren Großeltern normal.

Medienkompetenz in dem Sinn, daß man den „Qualitätsjournalismus“ vom Weizen trennen kann, geht auch mit Printprodukten. Folgeerscheinungen der Digitalisierung wie shitstrom und dergleichen kann man prinzipiell auch ohne Netz besprechen. Jedoch sind eigene Erfahrungen im Netz sicherlich hilfreich dabei, nd da kommt dann der Teil, vo ich René Recht gebe. Allgemein bin ich der Ansicht, daß Schüler in Schulen weniger geupdated werden sollen, sondern den Updatemechanismus erlernen sollen, um die gleiche Terminologie zu verwenden. Dazu ist nicht ganz so viel Netz notwendig, wie für das eigentliche „Update“. (auch heute lernt man an Unis noch viel aus analogen Büchern – oder geht das nur uns Theologen so?)

Der Herr Alipius hat in nem Artikel ein Zeugnis geschrieben von seiner Priesterberufung, nd inwieweit das mit dem Katholikentag (nicht) zusammenhängt. Lesenswert und nachvollziehbar, auch wenn ich theologisch wo ganz anders stehe (so sehr dann vielleicht doch nicht). Ach ja, und natürlich gibts ne neue Schwester Robusta.

Einen mit moderneren Strömungen (und dem Katholikentag) versöhnlicheren Ton hat wieder Ameleo. Mir kommt es ja so vor, als ob beide durchaus nen Punkt haben und das Ideal dort ist, wo beide zusammenkommen, Ernsthaftigkeit im Glauben und Form und Wahrnehmng der aktellen Probleme als aktuelle Probleme. Wir haben ja ähnlich widerstrebende Strömngen im Protestantismus. Es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Alexander Ebel schreibt über nen Weltrekord. Rekordhalter: Paedophryne amauensis, das (bisher) kleinste Wirbeltier der Welt, wohnhaft in Papua-Neuguinea.

Bobby Ross von getReligion wundert sich über nen Artikel über eine Nonne, in der die Rede von Kleiderlängen und Alkoholverbot ist, aber der Glaube quasi nicht vorkommt.

Die 70% Idee vom Relicamp hat es zu nem eigenen Artikel bei evangelisch.de geschafft. Das scheint ja ne ganz nette Resonanz zu haben.

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

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Laizisten in der SPD

Update:  Den SPD Laizisten wurde nun scheinbar von der Parteiführung die Nutzung von „SPD“ in der Domain untersagt, die Forderungen findet man jetzt hier (wobei ich nicht garantieren kann, daß sie nicht was am Wortlaut geändert haben).

 

In der SPD hat sich nun eine Gruppe mit Namen „Laizisten in der SPD“ formiert. Das ist weiter nicht besonders erwähnenswert, es bilden sich täglich alle möglichen Gruppen in der BRD, warum also nicht auch Laizisten in der SPD? Nun haben sie auf ihrer Homepage ihre Forderungen veröffentlicht, und da bin ich, als gläubiger Mensch dann doch interessiert, ob und in wie weit Glaube eingeschränkt werden soll. Auf gut deutsch: Falls sich die Laizisten in der SPD durchsetzen, führt eine Stimme für die SPD dann zu einer Einschränkung meiner Religionsfreiheit? Deshalb möchte ich mich kurz mit den Forderungen auseinandersetzen:

1.      Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.

Verständlich finde ich die Ablehnung von Gottesbezügen oder Einsegnungen. Bei der Eidesformel komme ich nicht ganz mit, da es eine Form ohne Gottesbezug bereits gibt (oder hab ich die Vereidigung der Regierung Schröder falsch im Kopf, in der nur Scharping die Formel „so wahr mir Gott helfe“ benutzte?).

Ein Problem sehe ich im Begriff der „weltanschaulichen Neutralität“, denn dies suggeriert, daß ein Verzicht auf Symbole neutral wäre. In gewissen Fällen kann dies aber eine Bevorzugung atheistischer Ansichten bedeuten, dazu unten mehr. Im Fall der Symbole allerdings sehe ich es ähnlich: Es gibt keinen Grund für Kreuze im Gericht oder in Schulräumen (außerhalb von Räumen, die allein dem Religionsunterricht dienen oder Kreuze die nur für die Dauer der Religionsstunde hängen).

2.      Neutrales öffentliches Bildungswesen

Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch – wie bisher in Art. 7 GG vorgeschrieben– einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten.

Religiöse Erziehungsziele kann der Staat für den Bereich außerhalb des Religionsunterrichtes – und nur diesen Bereich verantwortet der Staat allein – in der Tat nicht vorgeben. Die Möglichkeit eines Religionsunterrichts ist jedoch allen Religionsgemeinschaften gegeben, soweit sie den Status der K.d.ö.R. haben. Insofern sehe ich wenig Gründe, die aus Neutralitätssicht gegen den Religionsunterricht sprechen. Eine Alternative wäre, die Kriterien für die Ermöglichung eines Religionsunterrichts in einer bestimmten Religion zu überprüfen, so daß möglichst alle Religionsgemeinschaften, die dies wünschen, einen eigenen Unterricht anbieten können.

Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten. Bis zu einer entsprechenden Änderung der Verfassungen und Gesetze muss parallel zum konfessionellen Religions- und weltanschaulichen Unterricht auf allen Schulstufen ein gleichwertiger, neutraler (Religionskunde- und)* Ethikunterricht im Sinne eines Wahlpflichtfaches eingerichtet werden.

Dies widerspräche dem Neutralitätsgedanken eklatant. Denn ein vom Staat alleine verantworteter „neutraler“ Unterricht wäre nicht neutral, sondern staatsgelenkt. Der Staat aber hat keinerlei Kompetenz oder Berufung, sich im Gebiet der Religion zu betätigen. Eine Gleichschaltung des Religionsunterrichts durch eine vom Staat festgeschriebene Ethik sehe ich als Gefahr für die Freiheit, gerade in Zeiten, in denen Regierungen dazu tendieren, Gesetze zu schaffen die gegen das Grundgesetz stehen und somit immer wieder versucht wird, Freiheiten zu beschränken oder abzuschaffen. Auf dem Bereich des Gewissens, und darum handelt es sich beim Thema Religion zweifellos, kann es nicht angehen, daß der Staat alleine Vorgaben macht und ein Monopol einrichtet in der Frage, was ethisch als gut oder schlecht zu bewerten sei.

Religiöse Erziehungsziele für öffentliche Bildungseinrichtungen und Schulen sind in den Landesgesetzen zu streichen. Schulgebete, Schulgottesdienste und dergleichen in öffentlichen Schulen haben zu unterbleiben.

Damit hätte ich kein Problem, soweit mit Schulgebet ein Gebet im Klassenverband außerhalb des Religionsunterrichts gemeint ist. Das religiöse Betätigen muß jedoch in Gewährleistung der Religionsfreiheit auch in der Schule möglich sein, auch wenn dieses Recht schon in Frage gestellt wird.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. des öffentlichen Schulwesens müssen überall ein ausreichendes Angebot an neutralen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (von der Kinderkrippe bis zur Jugendarbeit) bereit stellen. Ein regionales Religionsmonopol (z.B. eine einzige Kindertagesstätte am Ort in religiöser Trägerschaft) muss unzulässig sein.

Was soll hier „unzulässig“ bedeuten? Es kann nicht sein, daß kirchliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil der Staat keine eigenen Einrichtungen finanzieren will oder kann. Wenn damit allerdings gemeint ist, daß der Staat kirchliche Infrastruktur doppeln will, so ist dem nichts entgegen zu setzen, so lange keine religiösen Kinder gezwungen werden, die staatlichen Einrichtungen zu besuchen. Ein Zwang würde auch ausgeübt, falls der Staat die Finanzierung der kirchlichen Einrichtungen streicht mit der Begründung, es stünden ja staatliche Einrichtungen bereit. Religiöse Bildung darf nicht den Reichen vorbehalten sein. Gerade von der SPD erwarte ich hier eine gewisse Sensibilität.

3.      Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung), ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen.

Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen, insofern mit einer Ablösung hier nicht eine Enteignung der Kirchen gemeint ist. Die Staatsleistungen wurden eingerichtet, weil der Kirche Eigentum entzogen wurde, aus dessen Bewirtschaftung sie zum Beispiel ihr Personal (Bischöfe und andere Kleriker) finanzierte. Mit Abgabe des Eigentums an den Staat wurden der Kirche jährliche Zahlungen anstatt der Einkünfte aus der eigenen Bewirtschaftung des verstaatlichten Besitzes zugesichert. Eine einfache Einstellung dieser Zahlungen käme einer Enteignung der Kirche gleich. Eine Ablösung muß die Gestalt haben, daß die Kirche in der Lage ist, mit den Ablöseleistungen die fraglichen jährlichen Ausgaben wieder selbst erwirtschaften zu können. Über die Ausgestaltung der Ablösung muß mit der Kirche, bzw. den Kirchen verhandelt werden.

Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.

Soweit damit die Staatsleistungen in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses 1803 gemeint sind, habe ich oben schon dazu geschrieben. Solange der Religionsunterricht ordentliches Unterrichtsfach ist, gibt es keinen Grund, warm dieser nicht vom Staat getragen werden sollte, wie auch der Mathematikunterricht nicht von einem Mathematikerverband getragen wird. Ebenso verstehe ich nicht, wieso Theologenausbildung nicht finanziert werden soll, während die Ingenieure und Wirtschaftswissenschaftler, die später bei Daimler, der Deutschen Bank oder McKinsey arbeiten, weiterhin an von deutschen Staat finanzierten Universitäten studieren.

Auch die vielfältigen „versteckten“ Leistungen – z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen – sind abzuschaffen.

Hier habe ich zu wenige Kenntnisse der Details. Es steht zu befürchten, daß auch hier einseitig Zahlungen abgeschafft werden sollen, die anderen Gruppen und Verbänden zur Verfügung stehen oder stünden. Es müßte jedoch genauer geprüft und daraf eingegangen werden.

4.      Abschaffung von Rechtsprivilegien

Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die quasi-hoheitliche Sonderstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist zu beenden.

Wieso sollten Weltanschauungsgemeinschaften hier anders behandelt werden als der Bayrische Bauernverband oder das Bayrische Rote Kreuz? Da die Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben wahrnehmen, die vom Staat nicht zu leisten, aber für die Gesellschaft unabdingbar sind, wäre eine Reduzierung auf Vereinsstatus nicht im Sinne des Staates. Zu erwähnen ist, daß der Körperschaftsstatus auch von nichtreligiösen Gruppen wie Humanistenverbänden und Ähnlichen angestrebt werden kann, die dann ach ihren eigenen „Religionsunterricht“ erteilen könnten.

Die Notwendigkeit der Austrittserklärung beim Standesamt und oder Amtsgericht ist abzuschaffen. Sie muss gebührenfrei sein.

Volle Zustimmung meinerseits. Ich ärgere mich schon lange über das doppelte Abkassieren des Staates an dieser Stelle, der einerseits von den Kirchen für die Steuererhebung und Mitgliederverwaltung bezahlt wird und dann nochmal extra die Austretenden zur Kasse bittet.

Das Privileg, dass der Vertreter des Vatikans automatisch der Doyen des diplomatischen Corps ist, ist abzuschaffen. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist.

Die katholische Kirche als Kirche sicherlich. Nur ist diese nicht so leicht vom Vatikan zu trennen, der einen völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat darstellt, zu dem die Bundesrepublik langjährige Beziehungen pflegt (der aktuelle Herrscher des Staates ist sogar Bundesbürger!). Da niemand auf die Idee käme, Monaco oder Andorra als NGO einzustufen, sollte dies auch bei anderen Staaten vermieden werden. Wer der Doyen des diplomatischen Corps ist, der vatikanische Vertreter oder doch der Nordkoreanische, ist meines Erachtens nach uninteressant.

Der Straftatbestand der „Gotteslästerung“ usw. (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

Hier bin ich zwiegespalten. Einerseits kann es nicht sein, daß ein Mensch verfolgt wird, weil er einen anderen Glauben hat als die Mehrheit und diesen vertritt, was als Gotteslästerung ausgelegt werden könnte. Andererseits sehe ich das Problem, daß durch gezielte Äußerungen oder Taten Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden könnten, und dies als politisches Mittel mißbraucht werden könnte. Dagegen braucht man eine Handhabe, die jedoch sicher auch anders auszugestalten ist.

5.      Abschaffung von Steuerprivilegien

Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen. Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden. Die Kirchen sollen sich um ihre Mitgliedsbeiträge selbst bemühen.

Es müßte geprüft werden, welche Privilegien dies sind und welchen Grund ihre Einführung hatte. Ein Verwalten der Mitgliedsbeträge durch die Kirchen ist auch denkbar, die Frage ist, ob der Bund sich der Einnahmen enthalten will, die er auf dem Weg zusätzlich erzielt.

6.      Abschaffung von Finanzprivilegien

Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern zusätzlich hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Aus diesen Mitteln werden vom Steuerzahler z.B. Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen, Kosten von Bistumsverwaltungen, Gebäudekosten, „Seelsorge“, theologische Lehrstühle und Hochschulen sowie der Religionsunterricht finanziert. Diese Staatsverträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.

Mir ist nicht klar, ob es hier um die oben bereits genannten Zahlungen geht. Zur Theologenausbildung habe ich mich jedenfalls schon geäußert. Ansonsten ist ein Staatskirchenvertrag zwischen Kirchen und Staat ausgehandelt, verpflichtet also beide Seiten zu Leistungen. Wenn Zahlungen an die Kirchen gestrichen werden, muß hingenommen werden daß auch die Kirchen sich nicht mehr an ihre im Vertrag festgeschriebenen Pflichten halten.

Die Finanzierung von Pfarrerstellen in öffentlichen Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist zu beenden.

Aus welchem Grund? Seelsorge ist eine nötige Aufgabe, die auch gefragt ist und bleibt. Statt einer Abschaffung der Seelsorger wäre die Prüfung, ob die Finanzierung weiterer Seelsorger anderer Weltanschauungsgemeinschaften, auch atheistischer, sinnvoll wäre.

Soweit sich Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder von ihnen getragene oder geprägte Organisationen gemeinnützig betätigen (z.B. als „freie Träger“), müssen bei der staatlichen Finanzierung und für die Beschäftigungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen Träger gelten.

Ich frage mich gerade, inwieweit dies nicht der Fall ist…

7.      Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat

Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten. Alle kirchlichen Vorbehaltsrechte z.B. bei der Besetzung bestimmter Lehrstühle sind abzuschaffen. Konkordatslehrstühle sind in ordentliche Lehrstühle umzuwandeln.

Der Grund für die Abschaffung einer Wissenschaft, egal ob nun Theologie oder Pädagogik, kann ich nicht nachvollziehen. Ebensowenig die Ersetzung durch Institute einer anderen Wissenschaft. Religionswissenschaft ist eine andere Disziplin als Theologie und hat mit dieser eher wenig zu tun. Die Frage nach der Finanzierung der Ingenieure von Daimler und Opel habe ich oben schon gestellt. Das kirchliche Vorbehaltsrecht bei der Lehrstuhlbesetzung ist dem besonderen Charakter der Theologie geschuldet, ebenso die Konkordatslehrstühle. Eine Abschaffung der Theologie käme der gezielten Benachteiligung einer gewissen Berufsgruppe gleich. Daß es sich dabei um dezidiert religiöse Berufe handelt lässt die Frage aufkommen, ob hier nicht die Religionsfreiheit tangiert wird und Religionsausübung erschwert werden soll. Darüber bin ich mir noch nicht ganz im Klaren… einem Verweis einer Wissenschaft von den Unis kann allerdings in keinster Weise zugestimmt werden, wenn nicht die Unis als Ort des Kampfes um die „korrekte“ Weltanschaung mißverstanden würde. Dies wäre nicht neutral, es wäre antireligiös.

8.      Gleiche Mitarbeiterrechte

Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche K.d.ö.R. im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sind abzuschaffen. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Diese Forderung gehört auch wieder in unser Grundsatzprogramm.

Dies ist ein Problem. Es ist einerseits verständlich, daß kirchliche Einrichtungen eine dezidiert kirchliche Arbeitsweise gewährleisten wollen. Sie tun dies, indem sie ihre eigenen Mitglieder einstellen. Inwieweit dies bei Kirchenbanken nötig ist, mag diskutabel sein. Die SPD würde wahrscheinlich auch kein CDU Mitglied als Schatzmeister berufen. Arbeit in kirchlichen Einrichtungen wurde ursprünglich wohl nicht als Erwerbsarbeit aufgefasst, sondern als zwar bezahlte Arbeit, die aber im Grunde vor allem einen christlich persönlich-karitativen Hintergrund hatte. Da dies zur Zeit weitgehend nicht mehr so gesehen wird stellt sich mir die Frage, ob die Kirche aus Wirtschaftsfeldern, die mittlerweile gewinnbringend arbeiten, nicht aussteigen sollte. Dies wäre jedoch innerkirchlich zu klären und ist für die SPD nebensächlich.

9.      Keine öffentliche Militärseelsorge

Die staatliche Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge ist zu beenden. Der bisher von den Militärpfarrern gegebene, aber für alle Kriegsdienstleistenden verbindliche „Lebenskundliche Unterricht“ ist in ein neutralen, von einem dafür geeigneten Pädagogen erteilten Ethikunterricht umzugestalten. Öffentlich finanzierte Soldatenwallfahrten und ähnliche Unternehmungen sind nicht statthaft.

Zum Ethikunterricht durch einen vom Staat alleine bestellten Lehrer habe ich mich oben geäußert. Gerade im militärischen Bereich erhöht sich nach meiner Meinung die Gefahr, wenn der Staat hier alleine die Deutungshoheit über Recht und Unrecht hat. Zur Militärseelsorge allgemein ist zu sagen, daß auch Soldaten Menschen sind, die das Recht der Religionsfreiheit haben. Die religiöse Betätigung ist im militärischen Bereich nicht immer möglich, gerade in Afghanistan und im Kosovo gibt es nicht viele Kirchen, die die Soldaten besuchen können, oder Pfarrer, deren Hilfe sie in Anspruch nehmen können. Daher hat der Staat, der für die Soldaten verantwortlich ist, dafür zu sorgen, daß sie neben ihrer körperlichen Versorgung auch seelisch versorgt werden, falls sie dies wünschen. Daß ein atheistischer Kamerad zur Teilnahme am lebenskundlichen Unterricht gezwungen wurde, kann ich mich in meiner Zeit bei der Bundeswehr nicht erinnern. Falls dies zur Zeit so läuft, ist dies natürlich zu beenden. Hier ist denkbar, wie auch beim Religionsunterricht in der Schule, daß Konfessionslosengruppen staatlich unterrichtet werden, so lange dies die Ausnahme zur Regel bleibt (vgl. oben die erwähnt Gefahr der Monopolisierung der Ethik durch den Staat).

Geistliche und Theologiestudenten sind – solange die Wehrpflicht besteht – allen übrigen Wehrpflichtigen gleichzustellen und zum Militär- oder Zivildienst heranzuziehen.

Dagegen ist von meiner Seite aus nichts einzuwenden. Ich habe, trotz Theologiestudium, meinen Dienst an der Waffe geleistet und es als bereichernde Erfahrung erlebt.

10.  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk

Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält. Solange dort Vertreter der Religionsgemeinschaften sitzen, müssen auch Vertreter der nicht-religiösen Weltanschauungsgemein-schaften berufen werden.

Interessant wäre hier, nach welchen Kriterien berufen wird. Tatsache ist, daß nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften, trotz dem angeblichen Anteil von 1/3 konfessionsloser Bundesbürger, weit weniger Mitglieder aufzuweisen haben als die Kirchen. Falls also die Zahl der Mitglieder entscheidend ist, wäre dies ein nachvollziehbarer Grund, jedoch spricht nichts dagegen, die Kriterien zu überdenken angesichts der pluraleren Gesellschaft heute.

Die Gewährung von Sendezeiten für sogenannte Verkündigungssendungen ist zu beenden. Die Finanzierung von durch kirchliche Medienkonzerne erstelltem Sendematerial ist zu beenden.

Und wieder frage ich mich, ob es neutral ist, wenn alles Kirchliche entfernt wird, oder ob dies nicht doch einseitig atheistisch ist. Wieso nicht zusätzlich atheistische Verkündigung? Wort zum Montagnachmittag? Wieso sollen nur und einzig kirchliche Medienkonzerne für das Erstellen von Sendematerial nicht mehr bezahlt werden? Ach hier die Frage: Ist dies neutral oder eine einseitige Benachteiligung des Religiösen?

Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit. Die Kirchenredaktionen sind daher aufzulösen und durch Redaktionen zu ersetzen, die sich des gesellschaftlich-kulturellen Themenbereichs von Religionen und Weltanschauungen in journalistisch geeigneter Art und Weise und mit der gebührenden kritischen Distanz annehmen.

Ich erkenne den Sinn nicht, der dahinter stecken soll, eine Redaktion aufzulösen und sie unter neuem Namen neu zu gründen. Wäre es nicht sinnvoller, auf eine gebührend distanziert kritische Berichtserstattung in den Kirchenredaktionen hinzuarbeiten? Allerdings habe ich auch bei den öffentlich rechtlichen sehr distanzierte Berichte im Kopf, etwa der Vergleich von christlichen Entwicklungshelfern mit Selbstmord-Attentätern

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Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.