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Wie christlich ist die Union?

Heute ist Bundestagswahl, und daher will ich den Zeitpunkt nutzen, mal über ein Thema zu schreiben, das mich schon ne Weile beschäftigt: Wie christlich ist die Union.

Heute werde ich wohl nicht mehr all zu viele Leute erreichen, wenn überhaupt, und die nächste Wahl ist nie so weit weg wie am Wahltag, also ist heute wohl der Tag, um am unaufgeregtesten diese Frage stellen zu können. Es geht um nichts.

Es wird ja immer wieder davon gesprochen, daß die Union sich am christlichen Menschenbild orientiere nd daher das C zu Recht im Namen trage. Ich weiß jetzt nicht genau, wo definiert ist, was die Union unter einem christlichen Menschenbild versteht. Eine schnelle google Suche hat mich hierher gebracht:

Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen.

Ist ja schon einmal etwas um anzufangen. Allerdings ist mir das etwas einseitig, und vielleicht wird das in der nion wirklich so begrenzt gesehen, was mit ein Grund für die Punkte sein könnte, die ich zu kritisieren habe.

Meiner Meinung nach steht der Gottesebenbildlichkeit und der Würde des Menschen als Kind Gottes gegenüber, daß alle Menschen Sünder sind.

1. Mose 8,21:

Und der HERR roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebt, wie ich getan habe.

Hiob 14,4:

Kann wohl ein Reiner kommen von Unreinen? Auch nicht einer!

Psalm 14,3:

Aber sie sind alle abgewichen und allesamt verdorben; da ist keiner, der Gutes tut, auch nicht „einer.“

Psalm 5,10:

Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie.

Psalm 10, 7-11:

Sein Mund ist voll Fluchens, voll Lug und Trug; seine Zunge richtet Mühsal und Unheil an. Er sitzt und lauert in den Höfen,  er mordet die Unschuldigen heimlich, seine Augen spähen nach den Armen. Er lauert im Verborgenen wie ein Löwe im Dickicht,  er lauert, dass er den Elenden fange; er fängt ihn und zieht ihn in sein Netz. Er duckt sich, kauert nieder, und durch seine Gewalt fallen die Unglücklichen. Er spricht in seinem Herzen: »Gott hat’s vergessen, er hat sein Antlitz verborgen, er wird’s nimmermehr sehen.«

Psalm 140,4:

Sie haben scharfe Zungen wie Schlangen, Otterngift ist unter ihren Lippen.

Jesaja 59, 1-8:

Siehe, des HERRN Arm ist nicht zu kurz, dass er nicht helfen könnte, und seine Ohren sind nicht hart geworden, sodass er nicht hören könnte, sondern eure Verschuldungen scheiden euch von eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass ihr nicht gehört werdet. Denn eure Hände sind mit Blut befleckt und eure Finger mit Verschuldung; eure Lippen reden Falsches, eure Zunge spricht Bosheit. Es ist niemand, der eine gerechte Sache vorbringt, und niemand, der redlich richtet. Man vertraut auf Nichtiges und redet Trug; mit Unheil sind sie schwanger und gebären Verderben. Sie brüten Natterneier und weben Spinnweben. Isst man von ihren Eiern, so muss man sterben, zertritt man sie aber, so fährt eine Schlange heraus. Ihre Gewebe taugen nicht zu Kleidern, und ihr Gespinst taugt nicht zur Decke. Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der hat keinen Frieden.

Römerbrief 3,23:

sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten,

Man sieht also, daß zumindest der Bibel das Sündersein des Menschen nicht fremd ist. Insofern sollte man, denke ich, wenn man von einem „christlichen“ Menschenbild redet, nicht nur die schönen Teile, Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde nennen, sondern ach den negativen Teil. Das wäre ehrlich. Wobei ich wie gesagt noch keine Definition seitens der Union gefunden habe. Vielleicht gibt es die ja und sie bedenken das Sündersein entsprechend. Was mir aber auffällt ist, daß die tatsächliche Politik der CDU/CSU dies nicht beachtet, zumindest nicht immer. Als Beispiel möchte ich den derzeitigen Bundesinnenminister mit einigen seiner Ideen nehmen, doch zuerst zu etwas Grundsätzlichem:

Der freie Rechtsstaat westlicher Prägung baut auf der Gewaltenteilung auf. Dies steht im Zusammenhang mit dem christlichen Menschenbild in der Art, daß unter der Prämisse des Sünderseins Macht an einer Stelle konzentriert Tür und Tor öffnet dafür, daß das Volk (oder neudeutsch. die Bevölkerung) unter den Verfehlungen eines Menschen oder einer kleinen homogenen Grppe leidet. Wo Macht kontrolliert und beschnitten ist, können die Verfehlungen eines oder weniger Sünder nicht alle in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist eine Aushöhlung der Gewaltenteilung aus christlicher Sicht nach meinem Dafürhalten schon scharf zu kritisieren. Nun zu Schäuble:

Da wäre zuerst einmal das Papier, das vor kurzem aus seinem Ministerium geleakt wurde. Auch wenn es nicht auf Schäuble direkt zurückgeht zeigt es doch an, in welche Richtung gedacht wird. Und zwar in Richtung Kontrolle. Und zwar Kontrolle des Staates über die Bürger. Damit etabliert man das, was man in der Informatik einen single point of failure nennt: Einen einzigen Punkt, an dem das ganze System ausgehebelt werden kann. In der Informatik gilt dies als schlechte Architektur, und auch in der Politik ist der Gedanke eigentlich unerträglich, daß nur der entsprechende Minister ein bißchen undemokratisch drauf sein muß, um sich große Gefahren einzuhandeln. Ich möchte Herrn Schäuble nichts unterstellen, aber bis heute abend ist noch vollkommen offen, ob nicht aufgrund der Wirtschaftskrise radikalere Kräfte an die Macht kommen. Oder wenn nicht jetzt, dann vielleicht bei den nächsten Wahlen. Dies ist aber alles erst mal nur Politik.

Den Bereich der Religion, in dem die Union mit dem C fischt wird aber berührt, wenn suggeriert wird, man könne, durch welche Maßnahmen auch immer, mehr Sicherheit schaffen. Sicherlich gibt es Maßnahmen, die mehr Sicherheit schaffen, aber wir können als fehlbare Menschen nie 100% Sicherheit schaffen. Und solange man nicht 100% erreicht hat, ist ein Mehr immer möglich, und es scheint mir so zu sein, als ob genau das das erklärte Ziel ist: Immer mehr Sicherheit, immer mehr Kontrolle.

Bei der ganzen Hatz der Sicherheit hinterher, angesichts jugendlicher S-Bahn Schläger und Amokläufer, fundamentalistischer Terroristen und Flugzeugentführer, verlieren wir aber etwas, nämlich Kontrolle über die Regierung, und auch Freiheit. Jemand, der sich des christlichen Menschenbildes als des Menschen als einem Sünder bewußt ist, der kann eigentlich nicht dafür sorgen, daß die Bürger einigen wenigen Menschen ausgeliefert sind, im Guten wie im Bösen.

Man könnte es auch anders formulieren, nämlich daß hier versucht wird, Gott nachzubilden. Die Regierung soll um der Sicherheit Willen immer mehr Macht erhalten, und weil es eine gute Regierung ist, soll sie annähernd die Macht erhalten, die auch der gute Gott hat: Alles wissen, alles können.

Es stimmt schon: Gott sieht alles, ist also der ultimative Big Brother. Nur hat Gott einen Vorteil gegenüber der Regierung: Er ist vertrauenswürdig. Er benutzt die Dinge die Er über uns weiß nicht gegen uns. Bei der Regierung kann ich davon nicht ausgehen, es handelt sich nun einmal um Menschen, wie gut ihre Absichten auch sein mögen.

Und wenn die Regierung nun wie Gott über Leben und Tod entscheiden will, indem sie Flugzeuge die mutmaßlich von Terroristen entführt wurden, zum Abschuß freigibt, oder wenn sie ein Überwachungssystem etabliert, das gegen uns genutzt werden kann, je nachdem, wer grad am Hebel sitzt, wenn sie weiterhin die Gewaltenteilung aushöhlt, indem Polizeibehörden ohne Kontrolle Listen von mutmaßlich illegalen Homepages erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden, wenn die Macht der Staatsgewalt drch Bundeswehr im Innern und Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt, dann sieht das für mich gewaltig danach aus, als ob jemand das Gottvertrauen verloren hat und es dadurch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen kommt. Da soll ein anderer Gott konstruiert werden, der dann vertrauenswürdiger ist als der Gott, dem man nicht mehr vertraut. Dieser neue Gott heißt Staat, und er ist ein Abgott.

Und spätestens da wird offensichtlich, wie dieses Konzept eigentlich im Widerspruch zum C steht. Sicherlich gibt es auch Fehlentwicklung in die andere Richtung, indem man so viel vertrat, daß man selbst keine Verantwortung mehr übernimmt. Wenn es einmal so weit kommen sollte, wer weiß, dann schreib ich dazu mal nen Text. Bisher sehe ich diese Gefahr aber noch nicht einmal im Ansatz.

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Von Grenzen und Freiheit

Heute hatte ich ne Vorlesung über Tierethik, und der Inhalt war interessant, nicht nur für Tierfreunde. Die neue Idee darin war, obwohl sie so neu gar nicht ist, aber mir wurde es nochmal richtig bewußt, daß Konzept der Selbstbegrenzung. Aber von vorne:

Es ging um die Kritik am Umgang mit Tieren. In der Geschichte, so die These vieler Tierschützer vor allem zur Anfangszeit der Bewegung, waren alle Konzepte zu Tieren und deren Rechten anthropozentrisch ausgelegt. Das Tier hatte dem Menschen zu nützen. Indem es den Acker pflügte, Milch und Eier gab, oder sein Leben, für ein Schnitzel.

In der Folge wurde diese Haltung kritisiert und versucht, nicht nur die Interessen der Menschen zu beachten, sondern eben auch die Interessen der Tiere, zuerst einmal derjenigen, die Empfinden haben. So kam man zum Pathozentrismus, der seinerseits wieder kritisiert wurde und durch einen Biozentrismus, der also alles was lebt umfasst, der seinerseits dann durch einen Physiozentrismus kritisiert wurde, der sich auch zu den Rechten der Steine Gedanken machte.

Es mag lächerlich wirken, wenn man bei den Steinen angekommen ist und ihnen Rechte zusprechen will, aber die Entwicklung ist nur folgerichtig, denn alle Grenzen, die man ziehen könnte, wären willkürlich gewählt und sind somit leicht kritisierbar. umgekehrt wäre es wohl auch denkbar, von den Steinen über die Amöben und sog. „niedrigeren Lebensformen“ zu Primaten, dann Menschen oder vielleicht gar nur Menschen mit bestimmter Gesundheit oder Leistungsfähigkeit übrig zu lassen. Auch in diese Richtung sind alle Grenzen erst einmal willkürlich. Natürlich werden mit weiteren Ausschließen von bestimmten Gruppen als Rechteinhaber immer zynischer und unmenschlicher.

In der Vorlesung hat der Dozent jedenfalls darauf hingewiesen, daß das Verlassen einer anthropozentrischen Position ein Selbstbetrug ist, denn wir sind Menschen, wir sind diejenigen, die festlegen, was mit Tieren gemacht werden darf und was nicht. Die Tiere können sich keine Rechte erkämpfen, sie sind uns ausgeliefert, sie können nicht für sich sprechen, und jedes Recht das sie haben, können sie nur durch die Gnade der Menschen erlangen.

Der Mensch kann sich aber nicht in das Tier hinein versetzen, weil er kein Tier ist. Er kann nur anthropozentrisch denken. Doch muß dies nicht bedeuten, egoistisch zu sein. Die Tiere erhalten ihre Rechte dadurch, daß die Menschen sich selbst begrenzen. Zum Beispiel in der Medizin. Wenn der Mensch sich begrenzt, nicht für jedes Forschungsziel Tierversuche zuzulassen, hat er einen Nachteil: Er kann nicht so frei forschen, wie ohne diese Begrenzung, und er kommt vielleicht nicht so schnell zu neuen Medikamenten. Das kann unter Umständen Menschenleben kosten. Hier beschränkt sich der Mensch, bzw die Menschen, denn die potentiellen Toten sind Teil der menschlichen Gemeinschaft.

Das Recht der Tiere resultiert also in Nachteilen, also Grenzen für den Menschen. So ist die Selbstbegrenzung die Voraussetzung für Rechte und damit für Freiheit, denn die Freiheit wird durch Rechte garantiert.

Unsere Freiheiten als Bürger begrenzen zum Beispiel die Regierung. Bestimmte Dinge, die das Leben den Regierenden einfacher machen würden, sind verboten. So kommt mit abnehmender Begrenzung der Regierung eine abnehmende Freiheit der Bürger einher. In China zum Beispiel hat die Regierung viele Möglichkeiten, ihre Macht zu sichern. Dazu gehört es auch, daß Dissidenten in Gefängnissen verschwinden, ohne rechtsstaatliche Prozesse. Die Freiheit der Bürger, etwa zu sagen was sie denken, wird dadurch empfindlich eingeschränkt.

Im Moment erleben wir in Deutschland, wie es in Richtung einer Entgrenzung des Staates kommt. Im Namen der Sicherheit der Bürger, werden Grenzen für den Staat aufgehoben, die bis vor kurzem noch galten. Weiteres wird angedacht, so will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern, um zum Beispiel entführte Flugzeuge durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Die Freiheit der Passagiere zu leben wird also begrenzt durch die Entgrenzung des Sicherheitsverlangens derer, die vielleicht außerhalb des Flugzeuges Opfer der Entführer werden könnten, wie dies 2001 in Nordamerika geschah. Daß eine Flugzeugentführung nicht mit weiteren Opfern außerhalb einhergehen muß konnte man damals schon an der in Pennsylvania abgestürzten Maschine erkennen, die eigentlich das Capitol treffen sollte.

Ich denke, es ist niemals verkehrt, sich Gedanken zu machen, welche Grenzen wir uns setzen wollen, um anderen Freiheit zu erlauben. Ich schreibe „wir“, weil auch die Regierung unsere Regierung ist, wir sie wählen und sie unsere Interessen wahrnehmen soll. Also sind wir auch diejenigen, die die Grenzen der Regierung festlegen. Wir begrenzen uns damit selbst, weil unsere Stellvertreter mit entsprechend weniger Befugnissen ausgestattet sind. Wir sind jedoch auch selbst mit diejenigen, die davon profitieren, denn die Regierung vertritt uns nicht nur nach außen, sondern regelt unser Zusammenleben auch im Inneren. Somit korrespondiert jede Selbstbeschränkung der Regierung mit mehr Freiheit für uns als Individuen.

Man kann aber auch hier umgekehrt sagen: Jede Entgrenzung unserer Freiheit begrenzt die Freiheit und damit die Möglichkeiten der Regierung, in unserem Sinne zu handeln. Wenn unsere Freiheit total gesetzt wird, hat die Regierung keine Freiheit mehr, das Zusammenleben zu regeln, und das wirkt sich dann auf die Freiheit der Schwachen in der Gesellschaft aus, die ihre Freiheiten gegen die entgrenzten Freiheiten der Stärkeren nicht mehr durchsetzen können. Ich könnte jetzt auf die Bankenkrise eingehen, aber die Marschrichtung sollte hier klar sein und deshalb lasse ich dies jetzt.

Ein anderer Punkt ist mir jedoch wichtig: Es geht um die Piratenpartei. In den letzten Wochen und Monaten hat man ja viel gehört von ihnen, und ja, auch ich gehöre zu den Unterstützern dieser Partei und habe schon gewählt, per Brief. Gehört bzw gelesen habe ich gerade in den letzten Tagen immer wieder, daß es sich um eine Bewegung handelt, die die Freiheit will und dabei nicht ideologisch ist.

Nun ist mein Kritikpunkt, oder besser meine Anfrage folgende: Wo wird die Begrenzung gesetzt? Absolute Freiheit kann es nach dem oben gesagten nicht geben, da jede Freiheit immer wieder andere Freiheiten einschränkt. Nach den Wahlen am Sonntag wird es Zeit geben, diese Frage zu stellen und sie zu bearbeiten:

Welche Freiheit wollen wir? Wo ist die Grenze für den Staat? Wo ist die Grenze für den Bürger? Mit einer Beantwortung dieser Frage hätte man auch eine „Ideologie“ geschaffen, von der ausgehend man andere Politikfelder bearbeiten kann, ohne sich in größere Widersprüchlichkeiten zu verrennen. Ob man diese „Ideologie“ nun links, rechts, oben, unten, hinten oder vorn nennt ist dabei nachrangig (außer vielleicht für Jungle World und ähnliche Presseerzeugnisse, wo jeder der nicht links ist damit rechnen muß, in die Nähe der Nazis gestellt zu werden; im extrem rechten Spektrum mag es ähnliche Tendenzen mit umgekehrten Vorzeichen geben).

Eine „beste Lösung“ gibt es nur unter bestimmten Prämissen darüber, was man als erstrebenswert hält. Wer einen Gottesstaat für erstrebenswert hält, braucht nicht unbedingt Gewaltenteilung, eine weltliche Diktatur tut gut daran, sich von Religionsinstitutionen zu lösen um damit nicht eine Gegenstruktur zu ermöglichen. Genauso gibt es in der Demokratie mehrere denkbare Wege.

Also liebe Piraten. Viel Erfolg am Sonntag und alles Gute beim Kurssetzen. Und immer ne Hand breit Wasser unter’m Kiel 😉

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Pure Angst?

Der Herr Schäuble hat die Politik seiner Partei verteidigt. Steht ihm zu.Und dabei sagte er, man müsse nationale Regelungen finden, wo es keine Internationalen gäbe. Er nennt dabei als Beispiele die Finanzmärkte, das Klima und den Weltfrieden. Und weil das da so ist, muß es auch beim Kampf gegen KiPo so sein.

Abgesehen davon, daß ich mich jetzt weder beim Weltfrieden daran erinnern kann, daß die Union sich da besonders hervorgetan hätte in den letzten Jahren (wobei ich sie auch nicht als Kriegstreiber bezeichnen will, das Thema hat sie einfach nicht interessiert), noch bei den Finanzmärkten groß reguliert hat (abgesehen von den Milliardenhilfen für die Banken etc) oder besonders auf das Klima

Ach nee, Klima macht die Union in letzter Zeit. Das sieht sie ach als Argument für die Atomenergie. Es kommt beim Klima aber auch sonst vor, daß die Union links antäuscht und rechts überholt.

Also ist das Ziel, internationale Regelungen für alles zu haben, und wo das nicht geht, eben national z regeln. Bravo Union, ihr habt verstanden, was die Aufgabe der Politik ist.

Aber ist es nicht so, daß wir in Deutschland nationale Gesetze gegen Kindesmißbrauch sowie den Konsum der Dokumentation desselben haben? Das Problem sind nicht die fehlenden nationalen oder internationalen Gesetze, das Problem ist, wie mit Verbrechen umgegangen wird. Laut dem oben schon verlinkten heise Artikel präzisiert Schäuble das Problem so:

Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Das Problem ist also, daß die Polizei nur hinterher kommen kann. Aus dieser Aussage spricht die Angst, von Gangstern umgeben zu sein. Um sicher zu gehen, daß die Polizei nicht hinterher kommt, soll also im Vorfeld jede Eventualität ausgeschlossen werden, indem die Bürger kontrolliert werden.

Also kriegt jeder Bürger im Idealfall einen Beamten zur Seite gestellt, der aufpaßt, daß der Bürger nicht zu viel CO2 ausstößt, den Weltfrieden einhält, nicht schwarz fährt oder Milliarden an Kundengeldern in den Finanzmärkten verzockt.

Da so viele Beamten nicht zu bezahlen sind, soll eben die moderne Technik die Überwachung besorgen, und falls doch mal eingegriffen werden muß, weil tatsächlich einer der überwachten Bürger straffällig wird, kann neben der Polizei auch auf die Manpower der Bundeswehr zurückgegriffen werden, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, im Zweifel auch durch Einsatz der Luftwaffe gegen das eigene Volk. Sicherheit geht vor.

Wolfgang Schäuble ist also scheinbar nicht von der Unschldsvermutung getrieben, sondern von der Angst. Bei der Gesamtschau auf seine Forderungen wird mir immer klarer, daß er die absolute Sicherheit erreichen will, jede Eventualität eingeschlossen. Der Mann scheint kein Vertrauen (mehr?) in die Menschen zu haben, so daß er hinter jeder Ecke einen Terroristen, Pädokriminellen oder zumindest doch Schwarzfahrer sieht.

Bleibt die Frage, woher die Angst kommt? Vom Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, oder doch nur vom langjährigen Umgang mit und Aufenthalt unter Politikern, besonders der Union?