Gesellschaft, Politik

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet durchgesetzt werden!

Aber wieso eigentlich nur das Internet? Nachdem Regierung und Parlament nun seit Jahren daran gearbeitet haben, das Internet sicherer zu machen, ist es nun auch Zeit, im RL (real life = richtiges Leben/Kohlenstoffleben) nachzubessern.

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!!!!!11!!!1!!!11!!!!einself!!!!!!!!!

Leider gibtes im RL keine Provider, die jegliche Kommunikation protokollieren können. Daher möchte ich anregen, daß in jedem Geschäft und in jeder Wohnung eineListe geführt wirdvon den Leuten, die dort hin kommen: Ankunftszeit, Aufenthaltsdauer und Persokopie sollte vorerst reichen. Im Zweifel kann man um weitere Angaben erweitern, etwa eine kurze Zusammenfassung etwaiger Gespräche oder eine Liste der Einkäufe… Da dies zu einem Wust an Dokumenten führen dürfte, wäre es vielleicht auch nachdenkenswert, die Bürger einfach mit Fußfesseln auszustatten. So kann leicht nachvollzogen werden, wer sich wann wo wie lange aufhielt. Durch Abgleich aller Daten kann man dann auch nachvollziehen, wer sich wo traf und womöglich gar terroristische Anschläge geplant hat. Ob nun analog per Papier oder digital per Fußfessel: Manipulationen solltenempfindlich bestraft werden, immerhin geht es um den Schutz vor Terrorismus (ist das überhaupt noch der aktuelle Grund für Einschränkungen der Freiheitsrechte, oder ist das nicht schon zu abgelutscht?).

So könnte man die Segnungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Kohlenstoffleben übertragen. Ich bin mir sicher, daß so auch die Effizienz der Ermittlung von Verbrechern mittels Vorratsdatenspeicherung enorm gesteigert werden kann. Bisher soll die ja nicht so toll gewesen sein.

Sobald diese Maßnahme europaweit durchgesetzt ist, kann man sich an die Durchsetzung der Störerhaftung machen. Wieviele Straftäter werden bei ihren Taten durch unachtsame Mitbrürger tatkräftig unterstützt? Damit muß Schluß sein: Wer Strukturen zur Verfügung stellt, die Straftaten ermöglichen, muß auch im Kohlenstoffleben mit Konsequenzen rechnen. So waren im letzten Jahr weit über 99% der Straftäter bekleidet. Wer Kleidung an potentielle Straftäter verkauft, darf nciht ungeschoren davonkommen. Die wenigsten Bankräuber würden die Bank nackt ausrauben. Auch Wirtschaftskriminelle würden nicht nackt ins Büro gehen. Auf diese Weise könnten viele Straftaten schon alleine durch die Scham der potentiellen Täter gemindert werden.

Oder man denke an das Fluchtauto! Autokonzerne oder Autohäuser (aber auch Privatpersonen), die Automobile oder andere Fortbewegungsmittel an spätere Straftäter verkauft haben, dürfen nicht straffrei davon kommen! Auch Besitzer von Fortbewegungsmitteln müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, die den Diebstahl der Fahrzeuge verhindern, sonst machen sie sich mit strafbar – so wie diejenigen, die ihr WLAN nicht verschlüsseln.

Dies wird anfangs vielleicht für etwas Unmut sorgen, doch sollte im Autoland Deutschland eine entsprechende Umrüstung der Autos etc. durchführbar sein. Auch bei Kleidung und anderen Konsumgütern (100% der Straftäter essen und trinken, um am Leben zu bleiben) dürfte sich letztendlich die Vernunft durchsetzen, daß Straftätern kein Freifahrtschein gegeben werden darf und daß diese Regelung schließlich dem Schutz aller dient.

Am heikelsten dürfte es sein, die Bundestrojaner auf die Kohlenstoffwelt zu übertragen. Das Anbringen von Mikrophonen und Kameras in den Privatwohungen der Bürger könnte bei historisch interessierten Personen Erinnerungen an schlimme Zeiten wecken. Daher sollte diese Maßnahme begleitet werden durch eine vorurteilsfreie Neubewertung der „schlimmen Zeit“. Hatte die Überwachung der Bürger durch das Ministerium für Staatssicherheit nich auch Vorteile? Immerhin konnten so auch Verbrechen aufgeklärt werden. In manchen Fällen führten diese Überwachungen sogar zur Ausbürgerung: Die Überwachten durften schließlich in den Westen auswandern! Viele DDR Bürger hätten sehr viel dafür gegeben…

Bei der Neubewertung ist auch unbedingt darauf zu achten und auch herauszuheben, daß die DDR ein Unrechtsregime war und alles Unrecht seine Wurzel darin – und nicht in den Methoden des Staates – hatte. Wenn eine lupenreine Demokratie wie die BRD dieselben Methoden anwendet bedeutet das deshalb kein Unrecht, weil die BRD im Gegensatz zur DDR eben kein Unrechtsstaat ist, sondern ein Rechtsstaat. Und wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten.

Diese drei Maßnahmen würden nach meiner Einschätzung massiv dazu beitragen, die Sicherheit hierzuland und in ganz Europa erheblich zu steigern. Sicher gehen damit ein paar „Freiheiten“ verloren, aber es kann nicht immer alles frei sein und unverbindlich. Unsere Gesellschaft braucht mehr Verbindlichkeit, mehr Freiheit geht nur auf Kosten der Sicherheit. Wenn mansich das bewußt macht, sollte doch jedem vernünftigen Bürger klar sein, wo er die Prioritäten setzt!

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom Dienstag, den 10. Juli 2012

Der Dorfpastor schreibt vom Diebstahl an Gott und schlägt einen Bogen von den Gesangbüchern zu den eigenen Sorgen.

Derek schreibt im zweiten Teil von Re-Thinking the Gospel davon, wie man die Gebote Gottes perfekt erfüllen und trotzdem zu den größten Sündern gehören kann.

Sakine Subasi-Piltz schreibt über das Urteil über die Beschneidungen und sieht hier mehr Kulturhegemonismus als Rücksicht auf Kinderrechte am Werk.

Melissa schreibt über die Vorzüge des freien kanadischen Gesundheitssystems und wie sie als fundamentalistische Christin dazu stand und heute dazu steht. Die Perspektive ist wirklich interessant, weil sie beide Seiten kennt.

Bei Mandy wurde ich auf dieses Video aufmerksam gemacht.

Don Ralfo rätselt über die Bedeutung von Lk 17,3 und stellt die Frage, ob man tatsächlich nur denjenigen vergeben soll, die ihr Tun bereuen.

Wer schon immer mal das Neue Testament lesen wollte, aber nicht dazu kam, kann es sich jetzt in 60 Sekunden reinziehen, in diesem Video (via).

Christian hat zehn weitere Cliches aufgelistet, die ein Christ vermeiden sollte. Auch ganz witzig. Und Church Sign Fails gibt es auch wieder 😉

Wer ne Bibel zu Hause rumliegen hat, sie aber nicht lesen will, kann beim bikerpfarrer ne Inspiration finden, was sich noch so damit anfangen läßt.

Daß bei den Geisteswissenschaften immer mehr gespart wird könnte sich als fatal herausstellen, falls sich ein Asteroid auf Kollisionskurs mit der Erde befindet (via).

Wer sich schonmal gefragt hat, ob die Protagonisten der Bibel auch immer schön „bitte“ und „danke“ sagen, dürfte sich für diesen Artikel interessieren (via).

Religion

Henryk M. Broder

Irgendwie les ich von dem immer nur Dinge über den Islam… Egal. Jedenfalls hat sich Henryk M. Broder in der Welt (via) zu Schavan geäußert, zum Islam und dazu, daß Religion Privatsache sei. Einige seiner Aussagen finde ich so haarsträubend, daß ich nicht umhin kann, mich dazu zu äußern.

Man kann als Christ die Unfehlbarkeit des Papstes anzweifeln und als Jude Jesus für den Erlöser halten. Man riskiert den Zorn der Schwiegereltern, aber nicht das eigene Leben. Aber ein Moslem, der nur die Frage stellt, ob der Koran von Gott geschrieben oder nur inspiriert wurde, hört auf ein echter Moslem zu sein.

Ich finde es geradezu überwältigend, mit welcher Vollmacht Broder hier entscheiden kann, wer Muslim ist und wer nicht. Der jeweilige Mensch mß gar nicht angehört werden. Broder selbst weiß es besser. Und genaer. Muslim ist, wer sich so verhält, wie Broder sich den Muslim vorstellt. Und wenn der Mslim plötzlich die Inspiration des Koran hinterfragt, dann ist es eben kein echter Schotte mehr. Ja, man wünscht sich, daß diese unfehlbare Einteilung der Welt in gut und böse falscher Muslim und echter Muslim au (nicht „à la“, Broder ist männlich) Broder auch einem selbst gelingen würde in anderen Feldern. Klar könnte man die Welt einteilen in gt und schlecht und müßte sich keine Gedanken mehr machen, ob nicht alles doch etwas komplizierter ist und Differenzierung nötig macht. Differenzierung ist für Gutmenschen, und dei sind der Untergang des Abendlandes.

Daher irritiert es auch, daß er wenig später von liberalen Muslims schreibt. Wer soll das denn sein? Hat man ihm hier von Seiten der Redaktion, um noch etwas political correctness reinzubringen, einen Begriff untergeschoben? Man weiß es nicht, es bleibt ein komischer Nachgeschmack…

<blockquote>Wenn in Ägypten eine Brücke gebaut werden soll, müssen Ingenieure eingeflogen werden. Und wenn ein in Saudi operiert werden muss, reist er nach München oder London, vorausgesetzt er hat das Geld.</blockquote>

Recht hat er. Wo hat man auch schon einen muslimischen Ingenieur oder Arzt gesehen? Sie haben einen muslimischen Hausarzt? Einen muslimischen Ingenieurs-Kollegen? Machen sie sich nichts vor! Oben haben wir ja gelesen, wie das ist mit den Muslimen, die sich nicht wie echte Muslime verhalten. Es sind keine! Konfrontieren Sie Ihren Hausarzt doch einmal mit der Wahrheit. Oder Ihren Kollegen. Wenn er Sie nicht sofort niederstreckt – eine Koransure auf den Lippen – dann ist es der Beweis dafür, daß es sich tatsächlich NICHT um einen waschechten Muslim handelt. Wird Ihnen statt dessen nur eine finstere Miene entgegegebracht oder böse Worte, so versucht er lediglich, den Schein aufrecht zu erhalten. Womöglich wird er von Al Qaeda dazu gezwungen, sich als Mslim auszugeben, weil er sonst selbst getötet wird, als Apostat. Lassen Sie sich bloß nicht hinter’s Licht führen!

<blockquote>Religion ist, wie Sex, Privatsache. Daheim können die Menschen machen, wozu sie Lust haben. Aber sie möchten bitte die Gardinen zuziehen. Denn zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, von religiösen Exerzitien der Anderen verschont zu werden. Das sollte eine so kluge Frau wie Annette Schavan eigentlich wissen.</blockquote>

Wie wir sehen macht Broder nciht dabei Halt uns darüber afzuklären, was ein echter Muslim ist und wie dieser sich verhält. Nein! Er erklärt ns ach, was Freiheit ist. Religionsfreiheit bedeutet, hinter geschlossenen Gardinen Gebete zu sprechen, solange sie nicht von Nachbarn gehört werden können. Unklar bleibt, ob die Nachbarn wissen dürfen, daß jetzt gerade Gebete gesprochen werden nebenan. Zur Sicherheit sollte man Broders Worte so interpretieren, daß nicht nr die Gardienen zu sind, sondern auch keiner weiß, daß da gerade etwas Religiöses läuft. Den Ausschlag zu geben dafür, daß jemand nur an etwas Religiöses denkt, schränkt schließlich dessen Freiheit von Religion ein.

Man kann es auch übertragen auf andere Freiheiten. Etwa die Meinungsfreiheit. Man äßere seine Meinung nur noch, wo sie niemand vernehmen kann, und am besten dann, wenn keiner damit rechnet. Am Besten wäre es natürlich, man hätte gar keine Meinung, jedenfalls keine eigene, um nicht andere damit in ihrer Freiheit einzuschränken.

Ein weiteres Gut ist die Reisefreiheit. Wäre es nicht schön, wenn der Nachbar endlich mal aufhören würde, Ihnen den teuren Karibikurlaub unter die Nase zu reiben? Was soll das? Sie haben schließlich ein Recht auf Freiheit. Und Reisefreiheit schließt ein, von Reisen anderer vershcont zu bleinen! Vielleicht sollte man doch wieder eine Mauer bauen, um die Freiheit der Bürger gewährleisten zu können?

Und wie ist es mit der Bewegungsfreiheit? Sie haben das Recht dazu! Wieso sollten Sie sich von den spastischen Tanzbewegungen des Sohnes Ihres Nachbarn weiter belästigen lassen? Die Bewegungsfreiheit ist Ihr gutes Recht, weisen Sie den Jungen darauf hin, daß Sie, sollte er auch nur ein Glied noch bewegen, sofort in Karlsruhe beim Verfassungsgericht Klage einreichen werden! Denn unsere Freiheiten sind schließlich durch das GG geschützt.

Ach ja. Da Sie Informationsfreiheit genießen, hör ich jetzt lieber auf.