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Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6wEFa9MR2-A&feature=youtu.be

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für das intendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

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Austreten

Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre "Dienste" abbestellen.
Hallo Regierung? Ich würde gerne ihre „Dienste“ abbestellen.

Dieses Meme begegnete mir gerade in meinem Stream bei RedMatrix. Um was es geht, sollte ziemlich klar sein: Die Frau ist offenbar mit den „Diensten“ der Regierung nicht zufrieden und möchte daher austreten, nicht mehr davon erfasst werden und/oder nicht mehr dafür zahlen.

In Zeiten zunehmender Sensibilität was Überwachung, Polizeigewalt und dergleichen angeht, eine verständliche Reaktion. Man will keinen Anteil an dem haben, was man nicht unterstützt. Und wenn die Regierung bestimmte Handlungen oder Positionen unterstützt, die man ablehnt, ist der Affekt, nach einem Ausgang zu suchen, nachvollziehbar.

Ginge es um eine Mitgliedschaft in einem Verein oder auch einer Kirche, würde ich da gar nicht viel sagen, denn dabei handelt es sich um Wahlmitgliedschaften. Nicht so jedoch beim Staat, zu dem die Regierung ja allemal als Institution gehört.

Man mag die Ansicht vertreten, daß die Freiheit so weit gehen müsse, sich auch von Staat und Regierung lossagen zu können, so wie im Meme ausgedrückt.

Ich bin dieser Ansicht nicht, und zwar aus gutem Grund, wie ich meine: Es geht mir dabei um ein Konglomerat aus Verantwortungsdenken, Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt, und ich möchte versuchen, dieses Knglomerat hier ein wenig zu entfalten.

Wir leben zusammen in einer Gesellschaft, das ist erst einmal so. Das Zusammenleben in der Gesellschaft ist geregelt durch eine Ordnung, zu der auch die Regierung gehört. Wir haben in den westlichen Demokratien trotz aller Probleme, die es gibt, noch relativ viele Möglichkeiten, uns in die Selbstverwaltung unserer Gesellschaft (und damit die Ausgestaltung der Ordnung) einzubringen. Und ich denke, wir haben auch die Pflicht, dies soweit möglich zu tun.

Das Meme steht für das Gegenteil: den Rückzug ins Private. Austreten aus dem gemeinschaftlichen Rahmen: Ich mach, was mir gut dünkt, die Gesellschaft mit ihren Ordnungen mag mir gestohlen bleiben.

Ich bin der Meinung, daß mn sich lieber zur Verbesserung der Ordnung (und damit der Regierung) einbringen sollte, als egoistisch den eigenen Ausweg zu suchen.

Jetzt mag jemand sagen: Die anderen können ja gerne auch den Ausweg suchen, damit schade ich doch niemandem.

Meine Entgegnung wäre: Und was ist mit denen, die dies nicht könen? Gründe kann es zuhauf geben: Finanzielle, intellektuelle, emotionale… you name it. Überhaupt den Gedanken zu fassen, aus der Gesellschaft mit ihrer Regierung auszutreten, setzt einiges voraus, diesen Schritt wirklich veruschen, umzusetzen, dazu gehört noch einmal mehr. Und was ist mit all denen, die durch unsere bisherige Ordnung gestützt werden? Arbeitslose, Alte, Schwache, Kranke, Arme? Sollen sich darum dann die Individuen kümmern, die vorher der Gesellschaft den Rücken gekehrt hatten?

Ähnliches fordert die Upper Class und die Religious Right in den USA, wenn es um Sozialleistungen geht: Der Staat, also die Allgemeinheit soll da nichts geben, das sollen Individuen übernehmen. Wenn wir uns jetzt die soziale Situation in den USA ansehen wird vielleicht klar, wo die Probleme liegen könnten.

Wir haben – zumindest in den westlichen Staaten – weitgehend funktionierende Demokratien (mit allen Abstrichen, die man leider machen muß). Das heißt daß die Regierungen, so sehr wir ihre Politik ablehnen, irgendwo doch durch das Volk legitimiert sind. Als Gegner ihrer Politik auszutreten und sich abzuwenden würde bedeuten, nötige Kritik zu unterlassen. Das ist IMHO sehr undemokratisch gedacht. Ja, es gibt offenbar Mehrheiten, die andere Ansichten vertreten als daß, was uns vielleicht gerade wichtig ist. Aber dann sollten wir nicht zusammenpacken und dem Ganzen den Rücken zuwenden, sondern unsere Kritik lauter vorbringen, versuchen, Mehrheiten zu beschaffen, die nächste Wahl kommt bestimmt.

Das sind wir uns und vor allem denjenigen die (sozial) schwächer sind als wir schuldig. Wer würde denn gewinnen, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht, weil alle autreten? Richtig, die Starken. Und wer ist das?

Deshalb bin ich der Meinung, daß wir zusammenhalten sollten, daß wir allen Auflösungstendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken sollten und die Gesellschaft und ihre Ordnung (inklusive der Regierung) ändern sollten, anstatt ihr einfach den Rücken zuzuwenden und denjenigen das Feld zu überlassen, die anders denken als wir.

Politik

Warum tut die Regierung eigentlich nichts gegen PRISM und Tempora?

Oder tut sie doch was, oder tut sie so, als ob sie was tut? Wohl am Ehesten letzteres. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, und ich trau da auch keinem mehr. Sicherlich, in der Presse erfährt man dies und das, und immer wieder wird die Frage laut, wieso eigentlich die Piraten nichts tun. Ist doch ihr Thema, die ganze, PRISM, Tempora und Snowden Sache. Und Manning wurde ja auch grad erst verurteilt, und Wikileaks und Assange ist ja auch so ein Piratenthema. Und Whistleblowing (hab ich was vergessen? Sicher, aber es dürfte klar sein, was ich meine).

Zu all diesen Themen hab ich von den etablierten Parteien recht wenig gehört – gut, ich würd ihnen aufgrund der aktuellen Lage sowieso kaum glauben. Man schiebt sich nur einander die Schuld zu, wo man doch gemeinsam an der Ausspitzelung der eigenen Bürger gearbeitet hat, wo man Daten schon immer weitergibt und sich jetzt nicht wundern muß, wenn aufgrund dieser Daten Menschen von Drohnen ermordet werden. Ja, ermordet: Denn es sind keine Kombattanten, und es gibt auch kein ordentliches Gerichtsverfahren (auch hierzu haben die Piraten sich geäußert). Würden die Taliban ne Liste mit zu tötenden Politikern im Westen führen, dann würden wir völlig zu Recht von Terrorismus sprechen, wenn dann mal wrklich einer umgebracht wird. Also ermordet wird. Wieso nicht gleiches Recht für alle? Weil „wir“ (also unsere Regierungen, nicht wir selbst) eben stärker sind. Und damit das auch so bleibt, horchen „wir“ (also unsere Regierungen) uns (ja, das sind nun wirklich wir) aus und leiten Daten weiter an andere Stellen. Was damit passiert wisen wir (also wirklich wir) nicht, weil geheim und so.

Eine Veränderung wird wohl auch nicht gewünscht, also von uns vieleicht schon, aber nicht von „unserer“ Regierung. Das sind die Leute, die mal gewählt wurden, weil es hinreichend viele Leute für gut befunden haben, daß diese Leute an die Regierung kommen, bei der letzten Wahl. Die Informationen dazu hatten sie wohl weitestgehend aus den Medien. Also jene Institutionen, die uns sagen, was eigentlich so passiert und wer was tut. Also diejenigen, denen ich nicht mehr so ganz glaube. Weil, so muß ich im Netz lesen, die Piraten schon ziemlich viel tun (guckstu hier), aber niemand das berichtet und die Etablierten eigentlich nichts tun (haben die denn kein Programm?) und trotzem irgendwie vorkommen mit ihrem Kindergarten (sorry, aber ist doch so!). Wenn man dann och liest, daß die Medienvertreter vor den Reden der Piraten in den Parlamenten regelmäßig die Kameras ausstellen (kommt ja eh nur heiße Luft oder wie?), dann fragt man sich schon, ob es vielleicht doch nicht die Wahlen sind, die darüber entscheiden, wer uns regiert, sondern wenn auch indirekt die Medien, die uns mit dem Wissen versorgen sollen, das wir zur verantwortungsbewußten Wahlentscheidung brauchen. Dann wäre es so, daß der, der die Medien kontrolliert, auch die Republik kontroliert…

Wär jetzt nicht so dolle…

Ich bin nicht politikverdrossen, ich bin medienverdrossen!

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 19. Mai 2012

Fangen wir mal mit etwas Schwester Robusta an. Da gibt es einen Comic zu modernem Rosenkranz-Marketing und eins zum außerordentlichen Ritus. Naja, jeder nach seiner Façon…

Christian Piatt schreibt vom Urlaub am Meer, einem schnarchenden Nachbarn und Mordgelüsten.

Hao schreibt von seinen Erlebnissen beim Katholikentag. Etwas irritiert bin ich über seineKritk daran, daß man durch Taufe Christ wird und frage mich: Wie denn sonst? Per Kirchenbesuch?

Ameleo stellt fest, daß wenige die Bibel wirklich durchgelesen haben und stellt dazu ein paar Möglichkeiten vor, das zu schaffen. Ich weiß was sie meint, wenn sie von ganz unbekannten Geschichten spricht, ich hab vor ein paar Jahren mal durchgelesen (bei mir hat sichs ganz gut auf die Motivation ausgewirkt, daß ich zuerst das NT und dann das AT gelesen hatte). Ihre Abneigung gegen das „Rmgemetzel“ kann ich verstehen, bin aber der Meinung, daß diese Stellen drchaus auch im Gottesdienst vorkommen sollten. Ich meine, sie erinnern daran, daß der Mensch eben Mensch ist, mit allen grausamen Konsequenzen. Ich würde also dazu plädieren, sich mit solchen schweren Texten auseinander zu setzen, anstatt sie einfach auszulassen. Ich störte mich damals weniger an dem Rumgemetzel als vielmehr an der Rolle, die den Priestern und Leviten bei Mose zugesprochen wurde. Ich hatte immer wieder den Eindruck, daß alle Machtfäden bei ihnen zusammenlaufen sollten. Sowas find ich schlimmer als das tatsächliche Gemetzel, weil Machtkonzentrationen ja dazu führen, daß es zu Gemetzel kommt. So hat jeder seine eigenen Probleme mit den Bibeltexten.

Außerdem hat Ameleo noch was zu Livestreams vom Katholikentag und den neusten Entwicklungen zwischen Vatikan und Pisbruderschaft.

Südwind hat ne E-Mail Petition für bessere Arbeitsbedingungen in der Handyprodktion gestartet. (via)
Nachtrag: Da kam grad ne Nachricht zurück, daß die Mail unzustellbar sei, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die nur Adressen fischen wollen oder nen technischen Fehler haben, ich werd die mal anschreiben.
Nachtrag 2: Inzwischen hat Südwind auf meine Mail reagiert, hier die Antowort:

Lieber Herr Koppe,

danke für Ihre Rückmeldung. Leider hat LGE vor einigen Tagen, nach ein paar hundert Mails begonnen diese  abzuweisen, was nicht besonders für eine Gesprächsbereitschaft des Unternehmens spricht. Ich habe bereits den betreff geändert und werde so bald sehen, ob die Mails nun wieder durchkommen.
Die anderen Hersteller haben Ihre Mail jedenfalls bekommen und wir werden sehen, wie diese reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schröder


Mag.a Christina Schröder
Öffentlichkeitsarbeit
Südwind
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel.: + 43 (0) 1 405 55 15 – 301
Fax: +43 (0) 1 405 55 19
www.suedwind-agentur.at

Mandy hat nen Spendenaufruf für Fußball-Bibeln zur EM.

Bei Sojourners gibts nen Artikel zum australischen Pfarrer Jarrod McKenna, dem jüngsten Gewinner des Quaker Peace Awards. Sehr lesenswert, wie ich finde.

Ebenfalls bei Sojourners gibt es nen Artikel zum GlobalMay Statement, das die Forderungen der occupy Bewegungen zusammenfassen soll.

Bei humanicum gibt es wieder eine ganze Reihe von interessanten Artikeln:

Und dann war da noch die Sache mit dem Singverbot in Frankfurt. Ich dachte erst, die Demonstranten hättenn nicht singen dürfen, aber es bezieht sich auf einen speziellen Demonstraten, nämlich Konstantin Wecker, der sich (zu Recht) darüber wundert, wieso er in der DDR singen durfte, in Frankfurt aber nicht:

http://www.youtube.com/watch?v=qjjlKsqKWUc

Beim treiPgut gibt es ein Interview mit Martin Kliehm, einem Stadtverordneten in Frankfurt, der von der Polizei gewaltsam vom Römer entfernt wurde, obwohl er sich dort als parlamentarischer Beobachter auswies. Er erhebt Vorwürfe gegen Polizisten aus Baden-Württemberg und kritisiert ach diejenigen Grünen im Stadtrat, „die aus Machtpolitik Boris Rhein unterstützten“. Mir kommt da grad in den Sinn, daß die Grünen ja auch in Baden-Württemberg nicht ganz ohne Einfluß sind und sich vor nicht allzu langer Zeit über die Polizeigewalt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 beschwerten. Es bleibt zu hoffen, daß sie ihre Polizisten in Zukunft besser disziplinieren.

Kraftwort hat dann noch nen Tipp, wie man ein mieserables Managment bekommt. So gesehen macht Merkel wohl alles richtig. Ähnlichkeiten mit Kohl sind rein zufällig…

Dann noch etwas ganz anderes, zwar auf der einen Seite furchtbar, auf der anderen Seite aber auch schön, also das Geschriebene, aber shet selbst: Medizynikus hat mich auf den Blog der OP-Tisch-Pilotin aufmerksam gemacht. Ich hab da mal reingelesen, und ihre Art zu schreiben gefällt mir. Ich werd da wohl demnächst öfters mal reinschauen.

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Von Grenzen und Freiheit

Heute hatte ich ne Vorlesung über Tierethik, und der Inhalt war interessant, nicht nur für Tierfreunde. Die neue Idee darin war, obwohl sie so neu gar nicht ist, aber mir wurde es nochmal richtig bewußt, daß Konzept der Selbstbegrenzung. Aber von vorne:

Es ging um die Kritik am Umgang mit Tieren. In der Geschichte, so die These vieler Tierschützer vor allem zur Anfangszeit der Bewegung, waren alle Konzepte zu Tieren und deren Rechten anthropozentrisch ausgelegt. Das Tier hatte dem Menschen zu nützen. Indem es den Acker pflügte, Milch und Eier gab, oder sein Leben, für ein Schnitzel.

In der Folge wurde diese Haltung kritisiert und versucht, nicht nur die Interessen der Menschen zu beachten, sondern eben auch die Interessen der Tiere, zuerst einmal derjenigen, die Empfinden haben. So kam man zum Pathozentrismus, der seinerseits wieder kritisiert wurde und durch einen Biozentrismus, der also alles was lebt umfasst, der seinerseits dann durch einen Physiozentrismus kritisiert wurde, der sich auch zu den Rechten der Steine Gedanken machte.

Es mag lächerlich wirken, wenn man bei den Steinen angekommen ist und ihnen Rechte zusprechen will, aber die Entwicklung ist nur folgerichtig, denn alle Grenzen, die man ziehen könnte, wären willkürlich gewählt und sind somit leicht kritisierbar. umgekehrt wäre es wohl auch denkbar, von den Steinen über die Amöben und sog. „niedrigeren Lebensformen“ zu Primaten, dann Menschen oder vielleicht gar nur Menschen mit bestimmter Gesundheit oder Leistungsfähigkeit übrig zu lassen. Auch in diese Richtung sind alle Grenzen erst einmal willkürlich. Natürlich werden mit weiteren Ausschließen von bestimmten Gruppen als Rechteinhaber immer zynischer und unmenschlicher.

In der Vorlesung hat der Dozent jedenfalls darauf hingewiesen, daß das Verlassen einer anthropozentrischen Position ein Selbstbetrug ist, denn wir sind Menschen, wir sind diejenigen, die festlegen, was mit Tieren gemacht werden darf und was nicht. Die Tiere können sich keine Rechte erkämpfen, sie sind uns ausgeliefert, sie können nicht für sich sprechen, und jedes Recht das sie haben, können sie nur durch die Gnade der Menschen erlangen.

Der Mensch kann sich aber nicht in das Tier hinein versetzen, weil er kein Tier ist. Er kann nur anthropozentrisch denken. Doch muß dies nicht bedeuten, egoistisch zu sein. Die Tiere erhalten ihre Rechte dadurch, daß die Menschen sich selbst begrenzen. Zum Beispiel in der Medizin. Wenn der Mensch sich begrenzt, nicht für jedes Forschungsziel Tierversuche zuzulassen, hat er einen Nachteil: Er kann nicht so frei forschen, wie ohne diese Begrenzung, und er kommt vielleicht nicht so schnell zu neuen Medikamenten. Das kann unter Umständen Menschenleben kosten. Hier beschränkt sich der Mensch, bzw die Menschen, denn die potentiellen Toten sind Teil der menschlichen Gemeinschaft.

Das Recht der Tiere resultiert also in Nachteilen, also Grenzen für den Menschen. So ist die Selbstbegrenzung die Voraussetzung für Rechte und damit für Freiheit, denn die Freiheit wird durch Rechte garantiert.

Unsere Freiheiten als Bürger begrenzen zum Beispiel die Regierung. Bestimmte Dinge, die das Leben den Regierenden einfacher machen würden, sind verboten. So kommt mit abnehmender Begrenzung der Regierung eine abnehmende Freiheit der Bürger einher. In China zum Beispiel hat die Regierung viele Möglichkeiten, ihre Macht zu sichern. Dazu gehört es auch, daß Dissidenten in Gefängnissen verschwinden, ohne rechtsstaatliche Prozesse. Die Freiheit der Bürger, etwa zu sagen was sie denken, wird dadurch empfindlich eingeschränkt.

Im Moment erleben wir in Deutschland, wie es in Richtung einer Entgrenzung des Staates kommt. Im Namen der Sicherheit der Bürger, werden Grenzen für den Staat aufgehoben, die bis vor kurzem noch galten. Weiteres wird angedacht, so will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern, um zum Beispiel entführte Flugzeuge durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Die Freiheit der Passagiere zu leben wird also begrenzt durch die Entgrenzung des Sicherheitsverlangens derer, die vielleicht außerhalb des Flugzeuges Opfer der Entführer werden könnten, wie dies 2001 in Nordamerika geschah. Daß eine Flugzeugentführung nicht mit weiteren Opfern außerhalb einhergehen muß konnte man damals schon an der in Pennsylvania abgestürzten Maschine erkennen, die eigentlich das Capitol treffen sollte.

Ich denke, es ist niemals verkehrt, sich Gedanken zu machen, welche Grenzen wir uns setzen wollen, um anderen Freiheit zu erlauben. Ich schreibe „wir“, weil auch die Regierung unsere Regierung ist, wir sie wählen und sie unsere Interessen wahrnehmen soll. Also sind wir auch diejenigen, die die Grenzen der Regierung festlegen. Wir begrenzen uns damit selbst, weil unsere Stellvertreter mit entsprechend weniger Befugnissen ausgestattet sind. Wir sind jedoch auch selbst mit diejenigen, die davon profitieren, denn die Regierung vertritt uns nicht nur nach außen, sondern regelt unser Zusammenleben auch im Inneren. Somit korrespondiert jede Selbstbeschränkung der Regierung mit mehr Freiheit für uns als Individuen.

Man kann aber auch hier umgekehrt sagen: Jede Entgrenzung unserer Freiheit begrenzt die Freiheit und damit die Möglichkeiten der Regierung, in unserem Sinne zu handeln. Wenn unsere Freiheit total gesetzt wird, hat die Regierung keine Freiheit mehr, das Zusammenleben zu regeln, und das wirkt sich dann auf die Freiheit der Schwachen in der Gesellschaft aus, die ihre Freiheiten gegen die entgrenzten Freiheiten der Stärkeren nicht mehr durchsetzen können. Ich könnte jetzt auf die Bankenkrise eingehen, aber die Marschrichtung sollte hier klar sein und deshalb lasse ich dies jetzt.

Ein anderer Punkt ist mir jedoch wichtig: Es geht um die Piratenpartei. In den letzten Wochen und Monaten hat man ja viel gehört von ihnen, und ja, auch ich gehöre zu den Unterstützern dieser Partei und habe schon gewählt, per Brief. Gehört bzw gelesen habe ich gerade in den letzten Tagen immer wieder, daß es sich um eine Bewegung handelt, die die Freiheit will und dabei nicht ideologisch ist.

Nun ist mein Kritikpunkt, oder besser meine Anfrage folgende: Wo wird die Begrenzung gesetzt? Absolute Freiheit kann es nach dem oben gesagten nicht geben, da jede Freiheit immer wieder andere Freiheiten einschränkt. Nach den Wahlen am Sonntag wird es Zeit geben, diese Frage zu stellen und sie zu bearbeiten:

Welche Freiheit wollen wir? Wo ist die Grenze für den Staat? Wo ist die Grenze für den Bürger? Mit einer Beantwortung dieser Frage hätte man auch eine „Ideologie“ geschaffen, von der ausgehend man andere Politikfelder bearbeiten kann, ohne sich in größere Widersprüchlichkeiten zu verrennen. Ob man diese „Ideologie“ nun links, rechts, oben, unten, hinten oder vorn nennt ist dabei nachrangig (außer vielleicht für Jungle World und ähnliche Presseerzeugnisse, wo jeder der nicht links ist damit rechnen muß, in die Nähe der Nazis gestellt zu werden; im extrem rechten Spektrum mag es ähnliche Tendenzen mit umgekehrten Vorzeichen geben).

Eine „beste Lösung“ gibt es nur unter bestimmten Prämissen darüber, was man als erstrebenswert hält. Wer einen Gottesstaat für erstrebenswert hält, braucht nicht unbedingt Gewaltenteilung, eine weltliche Diktatur tut gut daran, sich von Religionsinstitutionen zu lösen um damit nicht eine Gegenstruktur zu ermöglichen. Genauso gibt es in der Demokratie mehrere denkbare Wege.

Also liebe Piraten. Viel Erfolg am Sonntag und alles Gute beim Kurssetzen. Und immer ne Hand breit Wasser unter’m Kiel 😉