Gesellschaft, Politik

Die Demokratie: Herrschaftsform oder Kontrollmittel?

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen.

Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt. Damit meinte ich, daß die Gesetze für alle in gleicher Weise gelten müssen und nicht Gesetze bestehen dürfen, die bestimmte Gruppen vor anderen Gruppen bevorzugen. Also keine Diskriminierung per Mehrheitsbeschluß. Dafür hielt ich das Minarettverbot in der Schweiz, und denke heute noch so. Analog halte ich auch nichts von Kopftuchverbot oder Verbot von Gebeten in der Pause.

Heute geht es mir, angeregt durch eine Unterhaltung mit Nordlicht, um die Frage, ob man unter Demokratie nicht verschiedene Funktionen verstehen kann.

Herrschaft

Ich denke dabei einerseits um Demokratie als Herrschaftsform. Damit meine ich das, was früher die Piraten forderten, und was jetzt die AfD lauthals bewirbt: Volksentscheide zu allen möglichen Themen.

Ich habe in dem oben genannten Artikel von 2009 (über das Minarettverbot) schon beschrieben, wo ich da die Probleme sehe, nämlich in einer Mehrheitsdiktatur. Das war neben ihrer „Kirchenkritik“ ein Punkt bei den Piraten, den ich eher ablehnte.

Früher war ich mir nicht sicher, ob nicht vielleicht das Volk irgendwann in der Lage wäre, von sich aus zu begreifen, wie gefährlich es ist, bei solchen Entscheidungen einfach mal Protest zu wählen, daß also prinzipiell vielleicht direkte Demokratie doch funktionieren könnte. Mittlerweile denke ich, daß sie wahrscheinlich über kurz oder lang immer scheitern muß.

Denn wie gesagt, es handelt sich um die direkte Herrschaft, die direkte Machtausübung des Volkes. Parlamentarier würden quasi überflüssig, wo man das Volk zu allen relevanten Fragen befragen könnte. Nur für die Regierung bräuchte man noch Politiker. Opposition? Braucht man nicht, man hat ja das Volk.

Offenbar ist nicht einmal die Schweiz so radikal, denn auch dort gibt es noch Parlamente. Trotzdem gibt man mit dem Instrument der direkten Demokratie viel Macht in die Hand… ja, wessen Hand denn? Oberflächlich ist es die Hand des Volkes. Aber einmal im Ernst: Politiker tun das was sie tun hauptberuflich. Die haben jede Menge Zeit, um sich in die Gesetzestexte, die beschlossen werden sollen, einzulesen. Dann können sie im Idealfall informiert abstimmen. Aber wie ist es, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt? Wer hat schon genug Zeit und Ressourcen (Privatleute haben eher keine Sekretariate und weitere Einrichtungen, die ihnen zuarbeiten), sich wirklich tiefgreifend zu informieren?

Wenn wir ehrlich sind, sind wir doch in jedem Fall auf die Berichtserstattung in der Presse angewiesen, um uns ein Bild zu machen, weil dort die Fragen zusammengefasst werden, so daß man sie schnell erfassen und bewerten kann.

Es kommt also auf die Berichterstattung in der Presse an, wie am Ende abgestimmt wird. Die Macht wird also keineswegs von den Parlamenten auf das Volk übertragen, sondern auf die Redaktionen.

Nur ist die Presse ja nicht neutral. Egal, ob es sich um die öffentlich rechtlichen Medien, Russia Today oder Fox News handelt. Manche reden von der „Lügenpresse“, um die ihren Ansichten widersprechenden Medien abzuwerten, aber im Grunde hat jedes Medium eine Tendenz, weil hinter jedem Medium Menschen stehen, die nicht neutral sein können, auch wenn sie sich bemühen.

Und nun ist es leider so, daß diejenigen, die das meiste Geld haben tendentiell auch die meisten Menschen von ihren Ansichten überzeugen können, weil sie die größte Reichweite haben, sich Psychologen leisten können die überlegen, wie die eigenen Ansichten am Besten darzustellen sind, um Zustimmung zu erhalten etc.

Demokratie als Herrschaftsform würde also bedeuten, daß die Parlamente (und damit womöglich doch auch das Volk) entmachtet werden zu Gunsten von großen Medienbetrieben, die als Unternehmen vor allem die eigenen Einnahmen betrachten müssen – und nicht das Wohl der Gesellschaft.

Kontrolle

Dagegen scheint mir unsere Form der Demokratie, bei der wir alle 4-5 Jahre ein oder mehrere Kreuze machen, eher so etwas zu sein wie eine Kontrollfunktion. Wir geben bestimmten Politikern unser Vertrauen – und können uns nach der gesetzen Frist anders entscheiden, was zum Jobverlust derjenigen führt, denen man nicht mehr vertraut.

Während man mit der Demokratie als Herrschaftsform ziemlich klar und direkt Inhalte durchsetzen kann, ist dies mit der Demokratie als Kontrollfunktion nicht der Fall. Die Politiker machen erst einmal, was sie wollen, und nur die Furcht vor der Abwahl soll dazu führen, daß sie sich am Volkswillen orientieren.

Auch hier spielt die Presse eine gewisse Rolle, aber bei weitem nicht so unmittelbar wie in der direkten Demokratie. Ihre Machtposition ist gegeben, aber nicht so stark.

Auch hier stellt sich das Problem, daß die finanzielle Macht der Medien Einfluß nimmt auf die Politik, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie bei der direkten Demokratie. Auch dauern Veränderungen tendenziell länger, weil man Zeit hat, bestimmte Vorhaben durchzubringen und auch vorzubereiten.

Die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist übrigens nicht gebannt, wie man beispielsweise in Polen sehen kann, wo die Regierung grad dabei ist die Gerichte zu entmachten. Da es aber etwas länger dauert, haben die Gerichte vielleicht eher eine Chance, entgegenzuwirken.

Alles in allem halte ich es für einen Segen, daß unser Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden kann – und auch erst ab Art. 21. Bei manchem politischen Akteur heutzutage habe ich die Befürchtung, daß man auch an den ein oder anderen der ersten 20 Artikel rangehen würde, wenn man die entsprechende Mehrheit im Parlament hätte…

Freiheit

Am Ende sollte nach meinem Dafürhalten das Zeil stehen, die Freiheit zu erhalten. Nur ist Freiheit so ein ambivalenter Begriff. Die Freiheit des einen schränkt die Freiheit des anderen ein. Meine Freiheit, zu sagen was ich will, stört womöglich die Freiheit anderer, das nicht hören zu müssen. Es gilt, einen Mittelweg zu finden, der alle berücksichtigt.

Ich denke dabei an Martin Luther King, der in seinem Letter from Birmingham Jail davon spricht, daß gerechte Gesetze sameness made legal sind, während ungerechte Gesetze difference made legal wären.

Difference wäre, wenn eine Seite übermäßig viele Freiheiten zu Lasten einer anderen Seite zugestanden bekäme.

Zugestanden deshalb, weil die Möglichkeiten dazu womöglich schon vorliegen. Wer eine Waffe hat, kann sich leicht gegen denjenigen ohne Waffe durchsetzen, kann sich Freiheiten rausnehmen, die den anderen einschränken. Wenn aber die Staatsgewalt ins Spiel kommt, kann diese die Situation neutralisieren, so daß es so ist, als ob keiner von beiden ne Waffe hätte, indem sie die Freiheit dessen mit der Waffe einschränkt. Etwa, indem sie ihm die Waffe abnimmt oder dafür sorgt, daß er empfindlich bestrafte wird, wenn er seine Waffe einsetzt.

Diese Staatsgewalt gilt es zu kontrollieren, weil sie sonst die Grenzen der Freiheit so zieht, wie es ihren Trägern zu Gute kommt.

Wenn die Staatsmacht nicht kontrolliert wird, dann arbeitet sie für sich selbst bzw. für die Menschen, die die Staatsmacht inne haben – seien es Militärführer oder Politiker.

Nochmal Kontrolle

Wir kontrollieren unsere Staatsmacht, indem wir die Parlamente wählen, die die Regierung kontrollieren, die die Polizei kontrolliert, die die Staatsmacht ausübt.

Wie gesagt haben die Medien und die Besitzer der Medienunternehmen einen gewissen Einfluß.

Je näher wir die Bürger an die Staatsmacht bringen, desto weniger Menschen und Institutionen sind involviert, desto weniger Kontrolle kann stattfinden. Desto schneller kommt es dazu, daß die Grenzen der Freiheiten Einzelner über die Maßen ausgeweitet werden.

Geld

Im Endeffekt spielt es keine geringe Rolle, wie viel Geld jemand hat, der Einfluß ausüben möchte. Je mehr Geld ich habe, desto leichter fällt es mir, ein Medienunternehmen zu gründen oder zu kaufen, und darüber die Meinung zu beeinflussen.

Ich würde dann zuerst dahingehend agieren, daß ich Volksentscheide ermögliche, um mir einen direkteren Einfluß zu sichern. Dann würde ich Schritt für Schritt Volksentscheide anleihern, die meine Position stärken.

Aufteilung der Macht

Wie also kann man etwas ändern? Es wird immer jeder danach streben, seinen Einfluß auszuweiten. Womöglich wäre es hilfreich, wenn man die Mittel begrenzt, die jedem zur Verfügung stehen. Ich hatte vor Jahren einmal die Idee eines Höchsteinkommens entwickelt. Dahinter steckt eine radikale Form der Umverteilung von den tüchtigen oder glücklichen (denen, die aus welchen Gründen auch immer mehr Geld haben) zu den weniger glücklichen oder weniger tüchtigen.

Es geht mir dabei nicht um irgend eine Form von Gerechtigkeit, etwa nach dem Motto daß „Arbeit sich wieder lohnen muß“, oder daß alle das Gleiche bekommen sollen. Mir geht es schlicht um die Begrenzung der gegebenen Freiheiten der Starken zur entsprechenden Entgrenzung der Freiheitden der Schwachen.

Insofern eine solche Änderung demokratisch legitimiert werden müßte, wäre es eine Selbstbegrenzung der Starken zu Wohle der Schwachen. Das hat etwas von Verzicht, was gut in die Passionszeit passt und Christen allgemein gut ansteht, um dem Oberthema des Blogs noch die Religion in das Thema zu holen.

Dann wären die Möglichkeiten der einzelnen Medienunternehmen, die ja auch dem Höchsteinkommen unterliegen würden, ebenfalls begrenzt, was zu weniger Einfluß führen müßte und damit zur Verteilung des Einflusses auf mehrere Schultern, die einander im Idealfall neutralisieren würden.

Wahrscheinlich wären noch mehr Kontrollinstanzen nötig, um vielleicht auch ohne größeren Schaden die direkte Demokratie auszuprobieren. Vielleicht eine Mindestwahlbeteiligung?

Politik

Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit

Wohin demokratische Wahlen führen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Volk nicht verankert ist, kann man an verschiedenen Beispielen weltweit beobachten. So wird durch Wahlen vielerorts lediglich entschieden, wer in Zukunft den Ton angibt, wobei das Tonangeben sich nicht zwingend in rechtsstaatlichen Bahnen bewegen muß. Als Beispiele fallen mir grad Gaza und Ägypten ein, wobei ich mir auch bei den westlichen Staaten Gedanken mache über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, ob durch den ständigen Verweis auf die Terrorgefahr oder die Angstmacherei vor dem Islam.

In Ägypten hat man weniger Angst vor der Terrorgefahr oder dem Islam. Das heißt: Wenn man Muslim ist. Ist man Christ, sieht die Sache schon wieder anders aus.

Denn nachdem das Militär die demokratisch gewählte und eher diktatorisch als rechtsstaatlich agierende Muslimbrüder-Partei abgesetzt und die Proteste der Muslimbrüderanhänger niedergeschlagen hat, sind diese nun losgezogen und haben nicht etwa wie die freiheitlich-demokratische Minderheit, die Mubarak absetzte, weiter Druck auf die Militärregierung ausgeübt, nein, diese ach so gläubigen Menschen (es scheinen mir eher Heuchler zu sein) suchten sich einen schwächeren Gegner: Die Christen Ägyptens. Merke: Wenn das Militär zu stark ist, dann mach ich halt wen anders platt.

Daß diese Leute die Mehrheit der Ägypter davon überzeugen konnten, sie zu wählen, spricht nicht für eine rechtsstaatliche Kultur in dem Land. Aber woher sollte die auch kommen? Nach Jahrzehnten der Diktatur?

Auch bezeichnend ist, daß die Militärregierung zwar die Demonstrationen zerschlagen konnte (unter der Inkaufnahme vieler Todesopfer), aber nicht in der Lage war, die Kirchen und Klöster des Landes zu schützen.

Nur: Was kann man tun? Daß wir nicht wissen, wie man Demokratien erschafft, kann man in Afghanistan und Irak besichtigen. Oder war dort das Ziel nicht auch einmal Nation-building? Wie bringt man ein Land dazu, demokratisch zu werden? Vieleicht müßten wir Missionare schicken, keine kirchlichen Missionare, sondern politische Missionare für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Da das aber alles Geld kostet, bleibt dies wohl an den Idealisten hierzuland hängen. Gibt es solche „Misisonsgesellschaften“ überhaupt?