Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Die bürgerliche Mitte

Ein Kommantator mit dem Nickname „Einer aus der bürgerlichen Mitte“ schrieb einen Kommentar beim Vergleich von PEGIDA und NSDAP auf dem Blog von Michael Bittner (unbedingt lesenswert!).

Er schreibt darin:

Viel besser fände ich, wenn einmal grundsätzlich diskutiert werden würde, wie man die Flüchtlingswelle bewältigen will.

Die Frage halte ich für sinvoll und möchte darum hier auf seien Kommentar eingehen (und nicht dort, weil es IMHO um ein anderes Thema geht).

Die ZEIT schrieb zuletzt, dass seit September täglich 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen sind, also hochgerechnet fast 500.000 Menschen. Wo sollen die denn alle untergebracht werden? Vor allem menschenwürdig und witterungsgerecht?

Das ist in der Tat ein Problem und es ist auch nicht leicht zu lösen. Nur ändert es nichts an den Fakten, daß diese Menschen kommen – und das nicht aus Jux und Dollerei. Wir werden sie nicht ohne Gewalt aufhalten können, und da Gewalt nach meiner Meinung die deutlich schlechtere Alternative ist, werden wir lernen müssen, damit umzugehen, so schwierig es auch ist – gerade jetzt, wo es Winter wird.

Man hört von Beschlagnahme, Zwangsunterbringung in privatem Wohneigentum, Nutzung von Sporthallen als Notunterkunft, von viel Geld, was die Aufnahme der Flüchtlinge kostet.

Ja, es ist teuer, ein Rechtsstaat zu sein. Es ist nicht umsonst, menschlich zu sein, sonst müßt das nicht immer wieder in ganz verschiedenen Situationen eingefordert werden. Auf kurze Sicht am einfachsten ist es, ein Arscholoch zu sein und seine Interessen durchzusetzen. So wie ich unser Land und unsere Gesellschaft verstehe, ist das nicht das, was wir wollen. Wir wollen ein demokratischer Rechtsstaat sein, für den die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Und zu dieser Erklärung gehört das Asylrecht (Art. 14).

Von Unterbringungen in Sporthallen habe ich schon gehört. Diese Hallen gehören den Kommunen, die für die Unterbringung zu sorgen haben. Beschlagnahmungen und Zwangsunterbringungen in privaten Wohnungen gibt es nach meinem Wissen nicht.

Allerdings denke ich persönlich, daß dies durchaus möglich und angebracht sein kann. Erstens verpflichtet Eigentum (Art. 14, Abs. 2 GG) und zweitens kann durchaus per Gesetz enteignet werden (Art. 14, Abs. 3 GG). Im Nachkriegsdeutschland gab es darüber hinaus sogar Einquartierungen. Das war sicher nicht einfach für alle Beteiligten, aber es hat im Endeffekt geklappt.

Es ist halt immer die Frage, wie groß eine Not ist und was man tun kann. Bei Überschwemmungen und sonstigen Naturkatastrophen bringt der Katastrophenschutz auch Menschen in Turnhallen unter, und je nachdem wie groß die Katastrophe ist, wäre denkbar auch leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen im Dienste der Allgemeinheit.

Nur weil es sich um Ausländer handelt, die hier in Not geraten sind, denkt man jetzt darüber nach, ob man sich der Probleme nicht auch einfach entledigen kann. Ich finde das im höchsten Maße bedenktlich.

Die Situation ist momentan sicherlich schwierig, das kann aber doch nicht heißen, daß man wie ein kleines Kind beleidigt davonrennt und nix mehr macht.

Die Wirtschaft fordert die sofortige Eingliederung der Flüchtlinge ins Arbeitsleben (zu Dumpinglöhnen, weil die Menschen ja auch noch nicht so viel Deutsch können?). Von unangebrachtem Verhalten einiger weniger Flüchtlinge (sexueller Art gegenüber Schülerinnen und Frauen), Gewalt und sonstiger Delikte.
Wenn von Integration gesprochen wird, dann kann man meist den Eindruck gewinnen, dass wir uns den Flüchtlingen anpassen sollen und nicht anders herum.

Ich denke, für Flüchtlinge sollte ebenso der Mindestlohn gelten, wie für alle anderen auch. Wenn dies gewährleistet ist, dann sehe ich nur Vorteile darin, den Flüchtlingen so schnell wie möglich die Arbeit zu erlauben. So können sie zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, es gibt mehr Wertschöpfung, mehr Steuereinnahmen, und so schrumpfen dann letztendlich auch die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge.

Ja, es gibt Flüchtlinge, die straffällig werden, aber das ist eine Binsenweisheit. Ebenso gibt es Deutsche, die sich nicht an die Gesetze halten. Dafür haben wir die Polizei.

Ich sehe nicht, wo wir uns den Flüchtlingen anpassen sollten. Wenn von Integration die Rede ist, dann nehme ich das vor allem im Zusammenhang mit Sprachkursen wahr. Und das sind Deutschkurse für die Flüchtlinge, keine Farsi Kurse für Deutsche! Keiner fordert von uns, uns den Flüchtlingen anzupassen. Rücksicht nehmen vielleicht, wie es ein anständiger Mensch auch sonst gegenüber Deutschen tut, aber das ist ja keine Anpassung. Ein Augenmekrk darauf, daß sie aus anderen Kulturen kommen und es daher zu Mißverständnissen kommen kann. Man muß also nachsichtig sein und erklären, was daneben ist und warum. Ein Kumpel von mir, der in den 80ern Jahren aus der DDR in den Westen kam verstand nicht, wieso er jedesmal, wenn er eine junge Frau „Fräulein“ nannte, aneckte, bis ihm irgendwer mal erklärte, daß die Bezeichnug „Fräulein“ im Westen abgeschafft wurde und als herabwürdigend wahrgenommen wird. Das wußte er nicht – andere Kultur halt. In einem anderen Beispiel erzählte iene Ostdeutsche Kommilitonin, sie hätte wenig Geld auf dem Konto woraufhin ein Westdeutscher Kommilitone miente „Du must halt schaffen gehn.“ Sie war zu Tode beleidigt, weil sie „schaffen“ im Sinne von „anschaffen“ verstand. Er meinte aber „schaffen“ im Sinne von „arbeiten“, wie ich es als Westdeutscher auch zuerst verstanden hatte. Andere Kulturen – auch innerhalb Deutschlands. Da muß man dann halt mit rechnen, freundlich bleiben und versuchen, die Mißverständnisse zu lösen, bevor man das Schlimmste annimmt.

Die Politik lässt das Volk (ich kann den Begriff nicht mehr hören) im Stich. Keine Information, keine Diskussion,… und da sollen sich die Menschen in Deutschland keine Gedanken machen, Sorgen und Ängste haben?

„Die Politik“ ist sehr allgemein. Und es ist ja nicht so, daß es keine Informationen von Politikern gäbe. Die Rechten sind da ganz vorne mit dabei. Auch PEGIDA ist ja eine politische Veranstaltung, und da werden ja auch Meinungen geäußert (auch wenn die IMHO nicht zur Lösung der Probleme beitragen und Diskussion dort nach meiner Wahrnehmung auch nicht stattfindet). Die etablierten Parteien haben vielleicht grad alle Hände voll zu tun, die Krise zu bewältigen, aber es stimmt schon: Es dürfte mehr Information kommen. Wobei man durchaus die Chance hat, sich Informationen zu beschaffen. Die Regierung hat ne eigene Homepage, dort gibt es Kontaktadressen usw. Man kann seinen Bundestagsabgeordneten schreiben und Fragen stellen.

Man braucht keine Sorgen und Ängste zu haben, wenn man auch erst mal nachfragen ud sich informieren kann – idealiter aus mehreren Quellen und nicht nur bei PEGIDA, der Jungen Freiheit und BILD.

Ich bin überzeugt, dass viele Themen viel ruhiger ablaufen würden, weniger Hass da wäre, wenn Kommunikation stattfinden würde. Die Regierenden sollten endlich mal erklären, dass es Unterschiede zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen gibt, dass es eine humanitäre, moralische, menschliche Verpflichtung gibt gegenüber den an Leib und Leben Bedrohten, nicht aber gegenüber denen, die hier das Schlaraffenland sehen.

Das heißt also, daß die BRD die Bürger der DDR, die geflohen sind mehrheitlich hätte abschieben müssen, weil die wenigsten an Leib und Leben bedroht waren?

Aber das mal bei Seite: Die Thematik der Wirtschaftsflüchtlinge ist doch allen bekannt. Und wieder könnte ich fragen, wie das mit den ehemaligen DDR Bürgern ist, die in den Westen ziehen, um einen Job zu finden. Sind das auch Wirtschaftsflüchtlinge? Sollen die Westbundesländer die Grenzen nach Osten schließen, um mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen zu können?

Ich denke nicht, daß die Themen ruhiger ablaufen würden, wenn diskutiert würde. Diskussionen führen oft dazu, daß die Gemüter hochkochen und viele sind ja auch resistent gegenüber guten Argumenten.

Es muss den Flüchtlingen erklärt werden, dass sie hier lediglich geduldet sind. Wer Straftaten begeht (Asylantenheime als Dealerbude, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag, Diebstahl), hat die Gastfreundschaft der Menschen in Deutschland missbraucht und somit sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Wenn dem Flüchtling dann im Heimatland der Tod droht, ist das faktisch eine Todesstrafe. Die Todesstrafe ist laut GG aber abgeschafft! Bei Asyl geht es nicht um Gastfreudschaft. Das ist keine gnädige Gabe an die Flüchtlinge, osndern das ist deren Recht in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Sie sind keine Gäste, sondern Flüchtlinge. So eine Regelung würde höchstens bei Wirtschaftsmigranten Sinn machen. Und selbst da bin ich skeptisch: Es stellt sich doch die Frage, wieso sie straffällig werden. Wenn es unsere sozialen Strukturen sind, sollten wir zuerst die ändern und die ausländischen Straftäter so wegsperren, wie wir das mit deutschen Kriminellen tun. Und so wie wir jene zu rehabilitieren suchen, sollten wir es dann auch mit diesen tun.

Übrigens finde ich es interessant, daß gefordert wird bei kriminellen Ausländern sofort das Aufenthaltsrecht zu entziehen, während man gleichzeitig den kriminellen Lutz Bachmann als Führungsfigur anerkennt. Könnte schon fast als Heuchelei durchgehen.

Es sollte weiterhin geklärt werden, wie der Nachzug der Verwandtschaft geregelt werden soll und dass die Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges auch wieder nach Hause gehen müssen.

Der Nachzug der Verwandtschaft ist schon geregelt, und zwar in einer nach meienm Empfinden umneschlichen Weise. So kann ein Flüchtling aus Syrien zwar seine minderjährigen Kinder, nciht aber seine Eltern oder seine volljährigen Kinder nachholen. Die kommen dann im Zweifel im Bombenhagel um.

Falls der Flüchtling mangels Sprachkenntnis vielleicht unsere Regelungen nicht kennt und er den Antrag zur Familienzusammenführung nicht innerhalb 3 Monaten nach seiner Anerkennung stellt, muß selbst seine Frau noch Deutschkenntnisse nachweisen, um nachkommen zu dürfen. Sie muß also in Syrien im Bombenhagel deutsch lernen, um ihr Leben retten zu können, ohne sich an einen Schlepper wenden zu müssen. Das sind die Fakten. Wie viel mehr soll da noch geregelt werden? Noch unmenschlicher?

Daß die Flüchtlinge nach Kriegsende nach Hause gehen ist der Normalfall. Das war bei Bosniern und Kosovaren nicht anders. Der Großteil ging nach Hause. Manche erwarben sich ein weiterführendes Aufenthaltsrecht und blieben, so wie manche Deutsche auch in Bosnien oder dem Kosovo wohnen, aber die Zahl ist beiderseits gering. Auch die Syrer werden Deutschland wieder verlassen, wenn es sicher ist. Vielleicht dauert der Krieg aber so lange, daß sich einige entschließen, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, dann sind es Deutsche wie wir. Und wieso sollte man uns abschieben?

Die Bundesregierung muss ein Wohnungsbauprogramm auflegen, Bürgschaften geben, Sicherheiten schaffen.

Nach meiner Wahrnehmung sind diese Dinge gerade in der Mache.

Es gibt genügend Menschen, die Wohnungen bereitstellen könnten. Warum aber sollten sie das tun, wenn es vermeintlich bessere Mieter (mit Bonitätsnachweis) gibt oder die kulturellen Unsicherheiten vermeintlich so groß sind, dass man es lieber leerstehen lässt?

Klar, deshalb muß und wird da wahrscheinlich auch etwas passieren. Nur brauchen solche Dinge dann doch ein wenig Zeit. Da sind ja dann auch einige rechtliche Fragen zu klären, auch Fragen, wie sich das ganze auf den Wohnungsmarkt auswirkt und die Wohnungseigentümer, wenn plötzlich viele neue Wohnungen entstehen etc. Das ist alles nciht sooo einfach.

Warum neue Wohnungen bauen und sich nachher womöglich mit den Flüchtlingen rumärgern, die dann plötzlich gar nix mehr verstehen (eine bösartige Verallgemeinerung, aber da man in die Köpfe der Menschen leider nicht reinschauen kann halt auch ein menschlicher Reflex)?

Ein privater Vermieter wird immer zusehen, daß er mit seien Mietern klar kommt. Deshalb ist hier auch der Staat gefragt, neue Wohnungen zu bauen, bzw. vorhandene zu enteignen oder zu beschlagnahmen. Am Einfachsten für alle wäre es freilich, wenn Flüchtlinge ohne Druck Wohnraum bekämen.

Wenn die Regierung endlich mal ihre Hausaufgaben machen würden, dann wäre Pegida völlig ohne Substanz und so schnell verschwunden, wie sie gekommen ist.

So einfach ist es nicht. Es gibt immer Unzufriedene. Allen kann man es nicht Recht machen, Und da die Unzufriedenen heutzutage offenbar immer mehr dazu neigen, nur ihre eigenen Probleme zu sehen und sich immer weniger um die allgemeie Probleme kümmern wollen ist es leicht für Bauernfänger, Mitläufer zu finden.

Noch viel besser wäre es, wenn die Ursachen der Flüchtlingswelle in deren Heimatländern bekämpft würden… Ein bürgerlicher Traum!?!

Klar wäre das das Beste, aber das wäre nochmal um einiges teurer für uns, denn dann müßten wir uns richtig engagieren, und zwar humanitär, nicht nur militärisch. Und dann kämen ganz schnell wieder Leute, die sich darüber aufregen, wie viel Geld wir in die arabische Wüste setzen, wo es doch auch hier arme Menschen gibt…

Wie gesagt: Man sieht immer nur das Eigene und ist weder bereit noch in der Lage, auch die Not anderer zu sehen und anzuerkennen…

Politik

Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja schonmal gesagt.

Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt.

Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen. Forderungen nach mehr Ordnung.

Und dabei denke ich nicht in erster Linie an die Forderungen von AfD, Union, Schill Partei und NPD und wie sie alle heißen, also nichts vom rechten Spektrum der Politik, sondern eher von links, bis hin zum linken Rand.

Da wird gefordert, daß Ursula von der Leyen bestraft wird für Zugänglichmachung von Kinderpornographie (erinnert sich noch wer?), da wird gefordert, daß es Konsequenzen gibt für diejenigen, die Soldaten in die Ukraine schickten ohne Bundestagsmandat und ohne OSZE Auftrag, wie es momentan aussieht (wieder die Flinten-Uschi), daß die Regierung sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika angriffslustiger zeigt und viele viele andere Beispiele, die mir gerade nicht einfallen.

In den letzten Tagen und Wochen kam mir dabei ein Gedanke, der vielleicht das ganze erklärt. Die Demokratie hatte ja nie den Zweck, die beste Regierung zu finden. Wer kann da schon für alle entscheiden, was am Besten ist? Und wie sollte man per Stimmabgabe zu einem Optimum kommen, man kann damit nur einen Mittelwert erreichen.

Nein, die Demokratie (und auch die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung) dient dem Zweck der Machtbegrenzung. Wenn alle vier Jahre gewählt wird, kann nicht ein Diktator bis zum Lebensende alles vorgeben. Wenn mehrere Parteien existieren, kann sich nicht eine Clique einrichten, die den Staat komplett übernimmt und mit ihrer Ideologie alleine prägt. Wenn Gesetze gleichermaßen für alle Bürger gelten, und nicht einige über dem Gesetz stehen, erläßt keiner Gesetze, an die er sich selbst nicht halten will und so weiter.

Natürlich gibt es bei alledem Abstriche. Diejenigen, die an der Macht sind, finden Wege, um sich einzurichten. Das ist menschlich, wenn es auch kritisch beachtet werden und im Notfall Abhilfe geschaffen werden muß.

Worauf ich aber hinaus will, ist etwas anderes: Das ganze System läuft darauf hinaus, lieber etwas Chaos zuzulassen, lieber den Staat etwas zu schwach zu machen, als ihn zu stark zu haben.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der einige offenbar die Meinung vertreten, daß der Staat stärker durchgreifen müßte, vor allem gegen diejenigen an seiner Spitze. Da kann Demokratie und Rechtstaatlichkeit aber wenig helfen, denn da geht es ja darum, nicht zu viel Druck ausüben zu können.

Im Ideal gibt es eine gut informierte und politisch interessierte Öffentlichkeit, die den nötigen Druck aufbaut, um zu große Mißstände zu verhindern. Auch das findet offenbar nicht in dem Maße statt, wie man sich das wünschen würde.

Hier ist unser Staat an einer Grenze. Er kann sich nicht selbst erhalten, und wenn es die Bürger nicht tun oder nicht tun können, weil sie schlecht informiert werden und zu viel andere Dinge um die Ohren haben, um sich auch noch darum zu kümmern, fallen sie als Garanten auch aus.

Die Frage ist nur: Was kann man tun? Zurück zum Obrigkeitsstaat? Das kann keiner wollen, zumal wir ja wissen, daß das schon einmal nicht funktioniert hat. Demokratischer als demokratisch können wir auch nicht mehr werden. Zwar könnte mit direkter Demokratie mehr Druck aufgebaut werden, aber dieses Druckmittel läge dann wieder zuerst und vor allem in den Händen derjenigen, die die öffentliche Debatte bestimmen, und wie gesagt: Alle kriegt man eh nicht über einen Kamm, auch so kriegt man nur irgend einen Mittelwert.

Das Problem ist allerdings, daß der demokratische Rechtsstaat auch ausgehöhlt werden kann, wenn ihn niemand verteidigt. Und dann kommen doch wieder restriktivere Systeme, die auf dem Papier vielleicht noch demokratisch und rechtsstaatlich heißen (DDR anyone?), es aber nicht mehr sind.

Wir stecken also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir, daß bestimmte Dinge erledigt werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Der schwächt aber gerade den Staat und macht die Bürger stark. Auch in der Hinsicht, daß sie sich gegen den Staat wenden können, indem sie etwa Steuern hinterziehen oder dergleichen.

Es ist und bleibt ein Balanceakt.

Diskussion mit Theodred

Und die nächste Runde

Das Folgende bezieht sich hierauf:

Erst mal zum Interview mit Necla Kelek:

Wenn die von der türkischen Regierung abhängige Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) so baut, ist das nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es soll ein Zeichen gesetzt werden: Seht her, wir sind jetzt hier, und uns hat keiner reinzureden. Architektur ist Zeichensprache wie das Kopftuch oder der Tschador.

Angenommen Frau Kelek hat Recht, daß hier Zeichen gesetzt werden sollen. Na und? Wenn die NPD ihre Demos macht, will sie auch Zeichen setzen, und meist kann sie das auch tun. So lange sie keine verfassungsfeindlichen Symbole mitführen, oder verhetzende Parolen grölen, wird die Polizei nicht eingreifen. Wenn nun auf der anderen Seite Ditib meint, irgendwelche Zeichen setzen und Renomierpimmel bauen zu müssen, bitte. Sie können gerne meinen, daß ich ihnen nicht reinzureden hätte. Nur sehe ich mich an diese ihre Meinung so wenig gebunden, wie an die Meinung der Rechten, ich hätte was gegen Juden und Ausländer zu haben. Wenn sie mein Reinreden zu unterbinden suchen, dann kann ich mich im Rechtsstaat dagegen wehren. Eine Moschee ist keine Bedrohung. Aber es gibt Menschen, die drohen. Denen muß dann das Handwerk gelegt werden, unabhängig davon, was ihre Architektur ausdrücken will. Dabei können die Gebäude gerne stehen bleiben. Gebäude tun mir nix.

Nein, die Nonne oder der fromme Jude demonstrieren ihre persönliche Beziehung zu Gott. Sie bleiben dabei gleichberechtigte Bürger. Tschador und im abgeschwächten Maße auch Kopftuch sind ein Bekenntnis zu ganz bestimmten Machtverhältnissen im Diesseits. Die islamische Frau verhüllt sich für den Mann, der ihr Herrscher und Beschützer ist – und nicht für Gott. Sie zeigt damit, dass sie die Ehre ihres Mannes ist.

Angenommen Frau Kelek hat auch hier recht: Angenommen, die Frauen unter dem Tschador drücken damit ein Bekenntnis zur Unterwürfigkeit aus. Ist es nicht ihr Recht, dies zu tun? Als freie Glieder unserer freien Gesellschaft? Wo eine Frau den Tschador von ihrem Mann vorgeschrieben kriegt, bin ich sofort dabei, das zu unterbinden. Wo es aber ihre eigene, freie Entscheidung ist, werd ich den Teufel tun. Das Problem kennt man doch auch in anderen Kontexten. Da wird katholischen Frauen gesagt, wie sie sich in ihrer „frauenfeindlichen“ Kirche fühlen sollen und daß sie sich wehren sollten etc. Auch dort kommen die Vorwürfe von außenstehenden. Und treffen wahrscheinlich prozentual auch seltener zu, meinetwegen. Aber den Tschador zu verdammen, weil es da vielleicht Frauen gibt, die anders denken als Frau Kelek, das geht mir zu weit. Ich find sogar die Burkaverbote falsch.

Gelebter Glaube kann sich nicht in öffentlichen Demonstrationen erschöpfen, sondern muss als gelebte Kultur die Menschen bereichern und sollte nicht Mittel der Abgrenzung sein. Um das Opferfest zu begehen, ist es zum Beispiel überflüssig, ein blutiges Schlachtfest zu veranstalten.

Ich bin der Meinung, daß jeder Gläubige selbst entscheiden muß, wie sein gelebter Glaube aussieht. Ich würde mir da nicht reinreden lassen, von niemandem. Und Du sicher auch nicht. Frau Kelek macht ja hier nen ganz netten Trick: Erst deklariert sie alles, was mit dem Islam z utun hat zu öffentlichen Demonstrationen, und dann sagt sie, daß Glaube nicht nur daraus bestehen könne. Ich meine: Wenn wirklich nur das dahinter steckt, dann wird das Ganze relativ schnell in sich zusammenbrechen. Wenn die Menschen nicht den Eindruck haben, bereichert zu sein durch den Glauben, dann werden sie über kurz oder lang sich von diesem Glauben abwenden. Ich denke aber, daß er momentan vielen eben sowas wie Identität gibt. Sie werden als Deutsche nicht anerkannt, sie werden in der Türkei nicht als Türken anerkannt, sie stehen zwischen allen Stühlen. Die Zugehörigkeit zur Umma steht aber nirgends in Frage, also definieren sie sich darüber. Jedenfalls hab ich den Eindruck, daß das ne Rolle spielt. Glaube gibt Heimat. Deutschland scheinbar nicht.

Es gab keine kritische Selbstreflexion der muslimischen Gemeinschaften, sie haben sich keinen Schritt bewegt. Ich lerne in der Moschee nicht Nächstenliebe und ein guter Mensch zu sein, sondern mich zu unterwerfen. Auch dies wäre zu akzeptieren, wenn es eine Beziehung zwischen dem Gläubigen und seinem Gott ausdrücken würde. Aber es ist in der Regel die Unterwerfung unter ein Kollektiv mit aggressiven Machtansprüchen im Diesseits.

Ist mir wieder alles etwas zu absolut formuliert, aber okay. Nochmal: Wenn sich jemand unterwerfen will, ob mit oder ohne Beziehung zu seinem Gott, ob mit oder ohne Nächstenliebe, dann geht mich das nix an. Für mich wird es da relevant, wo nicht jemand sich unterwirft, sondern durch Druck unterworfen wird. Als 1/80.Mio stel Souverän dieses Landes bin ich gefordert, meiner Verantwortung als Souverän gerecht zu werden, und das zu unterbinden. Dazu haben wir unser Rechtssystem. Wenn wir den Eindruck haben, daß dies keinen Schutz bietet, müssen wir darüber reden, wie wir den Schutz gewährleisten können, möglichst ohne die freie Selbstunterwerfung anderer zu stören.

Schauen Sie sich mal Koranschulen an. Das ist ein dumpfes Pauken ohne jegliches Verständnis, geschweige denn Kritik. Die kleinen Jungen lernen dort nur, sich dem Imam zu unterwerfen. Es gibt ja keine Institution, die das überprüft. Was der Imam sagt, ist Gesetz. Da werden keine Bürger erzogen, sondern Untertanen. Warum kümmern sich die Imame nicht um zwangsverheiratete Mädchen, um geschlagene oder vergewaltigte Kinder?

Das hört sich sehr ähnlich an wie einige Vorwürfe neoatheistischer Seite gegen die Kirchen. Dort will man dann den Religionsunterricht unterbinden, damit die Kinder nicht indoktriniert werden oder Religionszugehörigkeit überhaupt erst ab 18 gesetzlich zulassen (China läßt grüßen). Ob ich glaube, daß es diese Hinterhofimame gibt? Sicher. Ob ich da eingreifen will, indem ich das unterbinde? Da wird’s haarig, weil ich recht viel vom Recht der Eltern halte, ihre Kinder selbst zu erziehen. Mag sein, daß es da Möglichkeiten gibt, die Dinge zu bessern, das wär aber nochmal ne ganz eigene Diskussion. Ich meine jedenfalls, daß ein islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an deutschen Schulen eine mögliche Alternative wäre. Die wird dann vielleicht nicht von allen angenommen (Kinder der Zeugen Jehovas gehen auch in den Ethikunterricht), aber ich rechne mit einer qualitativen Verbesserung gegenüber dem Hinterhofimam. Das gibt dann vielleicht nochmal nen eigenen Kulturkampf, auf wen man jetzt hört, den Imam im Hinterhof oder den Religionslehrer in der Schule, aber ich finde, man sollte keine Angst vor dem Kampf haben.

Die Ditib, der Bauherr der Moschee, ist ein Ableger der mächtigen und finanzstarken türkischen Religionsbehörde und die hat im Moment 800 Beamte hierher entsandt. Der Etat dieser Behörde ist nach dem des Militärs der höchste Posten im türkischen Haushalt. Für mich ist der Bau der Kölner Moschee keine Frage von Religionsfreiheit und auch kein Zeichen der Integration.

Frau Kelek darf natürlich denken was sie will. Und es muß auch nicht jede Moschee ne Baugenehmigung kriegen. Wo allerdings das Problem ist, wenn jemand Geld in Deutschland investiert, erschließt sich mir nicht ganz. Gut, die Türkei verfolgt meinetwegen eigene Interessen. Wer nicht? Dann muß man halt über ein Gesetz nachdenken, daß es fremden Regierungen verbietet, in Deutschland zu investieren. Oder ist es nur bei der Türkei schlimm, weil es die Türkei ist?

Wer ständig von „Überlegenheit“ , spricht, von der eigenen Stärke im Kontrast zur Schwäche und den Irrtümern der anderen geht sehr wohl in jene Richtung, wer dazu seine wichtigsten bzw. zentralen Gebäude als offensichtliche Ehrung nach jemandem benennt, der den Krieg gegen die „Unterlegenen“ mit äußerster Härte führte – was ist das anderes als Demagogie?

Und wie viele Michaels- und Georgskirchen gibt es? Beim Motiv des Drachentöters geht es doch auch um die Überwindung des Heidentums, oder hab ich da was falsch verstanden? Ich verstehe ja Deinen Einwand. Ja, wir benennen keine Straßen mehr nach Göring. Aber wie sieht es mit all den Monarchen aus, die Deutschland oder Teile davon regierten? Die ahben auch Kriege geführt? Wie ist es mit Barbarossa, dem alten Kreuzzügler? Ja, dieses ständige Reden von der eigenen Überlegenheit ist schon nervig, und unhöflich allemal. Aber mein Gott, laß sie doch spielen. Abkaufen tu ich es ihnen nicht. Und wenn sie versuchen, dieses Gerede durch Gewalt in die Tat umzusetzen, dann gibt es dafür die Polizei. Verhetzung würde ich sehen, wenn dezidiert dazu aufgerufen wird, „Ungläubige“ anzugreifen oder zu töten. Das sehe ich allgemein noch nicht gegeben, weder durch die Existenz von Minaretten, noch durch diese Renomierpimmelbauten oder die Benennung derselben nach irgendwelchen unmenschlichen Säbelschwingern. Papst Urban, der zum Kreuzzug aufrief, wurde selig gesprochen und hat seinen eigenen Feiertag (wie nennt man das nochmal genau?). Und ja, man muß da sicher nochmal differenzieren, aber wir sind wir uns nicht einig, daß jeder seine eigenen „Helden“ hat, die er verehrt und die andere vielleicht gar nicht so toll finden? Das kennt man ja schon zwischen Protestanten und Katholiken und der Beurteilung Luthers oder der entsprechenden Päpste. Ich hab jedenfalls den Eindruck, daß man an den Aufsätzen zum Thema oftmals sehr leicht die Konfession des Verfassers ablesen kann, ich hab aber auch nur ne Proseminararbeit zur Reformationszeit geschrieben…

Das setzt sich, von Dir und einem großen Teil der Bevölkerung mglw. unbemerkt ,dann auch an anderer Stelle fort. Wer die türkische Verfilmung der Eroberung von Konstantinopel „Fetih 1453“ oder die türkische Serie „Tal der Wölfe“ gesehen hat wird eine Heldenverklärung, Geschichtsklitterung und Dämonisierung sehen, die man zuletzt in Machwerken sah, welche heute klar mit dem Stempel Propaganda versehen sind und durchaus zum „auf Linie bringen“ beitrugen.

Nach allem was ich sonst so über diese Filme gehört hab, dürftest Du Recht haben. Das ist aber auch schon wieder ne andere Sache, ob die ne Freigabe bekommen oder nicht. Allerdings denke ich dabei dann auch an die Filme meiner Kindheit und Jugend, wo ganz klar war, daß die Amis die strahlenden Helden sind und Russen einfach nur böse… Ich kann das alles reflektieren und trotzdem noch gerne Rambo gucken, oder Rocky IV (war IMHO der krasseste was das anging). Will sagen: Die Tendenzen der Glorifizierung der eigenen „Helden“ und die Dämonifizierung der anderen, das gibt es überall. Möglich, daß die von Dir genannten türkischen Filme noch krasser sind, dazu kann ich nichts sagen, weil ich sie nicht sah. Dann müssen sie eben indiziert werden. Worum es mir geht: Tendenziell ist das überall gegeben.

Und egal was mich dazu getrieben hat, das zu verursachen, spätestens beim Eintreten sollte dann der Mensch, egal ob religiös oder nicht merken: was tue ich da?

Da stimme ich Dir zu. Wobei wir auch alle unsere eigenen Begründungen haben, wann man weiter gehen kann udn wann nicht. Spontan fällt mir als negatives westliches Beispiel das Waterboarding ein. Auch die ganzen Überlegungen von wegen Kollateralschäden. Ich habe die Hoffnung, daß ein Mensch merkt, was er da tut. Ich nehme aber wahr, daß überall (nicht bei allen und jederzeit aber immer mal wieder) zumindest keine Konsequenzen aus diesem Merken gezogen werden. Die einen rechtfertigen sich mit dem Krieg gegen den Terror und dem größeren Gut der Sicherheit. Andere rechtfertigen sich mit ihren eigenen Begründungen. Ich lehne sowohl islamische Begründungen als auch das, was in Amerika (und wohl zum Teil auch bei uns) so lief ab. Ich würde aber nciht die Hand ins Feuer halten, daß ich selbst nicht auch meine fragwürdigen Rechtfertigungen zusammenbau und es vielleicht gar nicht merke. Klar, ich habe eine Überzeugung, was das höchste Gut wäre. Aber ich nehme wahr, daß viele Menschen in der Gesellschaft dem nicht zustimmen. Ich kann meine Vorstellungen nicht absolut setzen, sondern muß tolerant sein. Die gleiche Toleranz verlange ich dann auch von anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Friedliches Zusammenleben ist nur mit Toleranz möglich. Wo einer meint, diese verweigern zu können, und seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen sucht, hat die Gesellschaft einen Staatsapparat, ich denke dabei vor allem an die Polizei und das Rechtssystem, und die sorgen dann für den Interessenausgleich, indem sie ihr Gewaltmonopol anwendet, um andere Gewalt zu unterbinden. Aber nochmal: Minarette sind keine Gewalt. Ebensowenig wie Mohammedkarikaturen. Deshalb ist eine Gewaltreaktion darauf, wie bei einigen Muslimen gesehen, IMHO auch nicht zu tolerieren. Trotzdem würde ich Minarette genau so wenig verbieten wollen wie Mohammedkarikaturen, oder meinetwegen Jesuswitze. In einer freien Gesellschaft müssen die betreffenden Gruppen das ertragen können, sonst ist Ende mit der freien Gesellschaft.

Hierzulande in einer anderen „Welt“ aufzuwachsen ist nicht schwer. Aber überhaupt nichts von der Welt der anderen mitzubekommen ist nahezu unmöglich. Gerade die Parallelwelt die wir ansprechen ist dank Handy, PC, TV, Schulpflicht, Werbeflächen und weißnochwo stets präsent.

Wie hoch ist die Chance, das falsch einzuschätzen? Du verlangst hier ein verdammt hohes Niveau an Eigenverantwortung und Reflektionsfähigkeit. Gleichzeitig verlinkst Du mir einen Artikel, der den Eindruck erweckt, die muslimischen Frauen mit Kopftuch müßten alle davon befreit werden. In der Hinsicht also dann keine Eigenverantwortung?

Ich kann nicht sagen wie es ist, in einer Parallelgesellschaft aufzuwachen, und wie man dann denkt. Ich lese einige Blogs von amerikanischen Ex-Fundis, und wenn die von ihrem früheren Leben erzählen, hab ich oft den Eindruck, daß es gar nicht so leicht ist, daß, was außerhalb des eigenen Kosmos geschieht, richtig wahrzunehmen. Ich kann mir denken, daß es Muslimen hierzulande ähnlich geht. Wie gesagt, ich kenn es nicht aus erster Hand, alles nur Spekulation. Jedenfalls würd ich deshalb nicht so sicher sagen können, daß man sich da entscheidet. Ja, ich war auch immer Außenseiter, zumindest in Kindheit und Jugend, aber ich meine, das ist nochmal was anderes. Aber selbst bei mir, einem Kind, das nicht in einer Parallelgesellschaft aufgewachsen war, haben sich Gedanken gebildet wie „die anderen sind alle doof“. Man sucht ja irgendwie, mit seiner Außenseiterposition klarzukommen…

Was Regierungschefs angeht, so muss ich zugeben, dass meine gedanklichen Lösungen oft in eine Richtung gehen, die einer Art Kolonialismus gleichen, und das kann ich nicht akzeptieren, schon gar nicht vor dem Hintergrund der Gräuel die darin begangen wurden, vor allem aber vor der erlebbaren Fehl- und Verführbarkeit bei unseren Vertretern wie uns selbst.

Das beschreibt genau meinen Konflikt. Einerseits weiß ich um die geschehenen Gräuel, und will das nicht wiederholen, also schrecke ich davor zurück, Eingreifen zu propagieren. Andererseits seh ich das Elend und denke: Da muß man doch was tun. Mein derzeitiger Standpunkt ist, daß ich hier, wo ich Wahlrecht und damit Verantwortung habe, versuche, der Verantwortung dadurch gerecht zu werden, daß ich anderen anderes Denken und Bauen zugestehe, mit allen damit verbundenen Provokationen, und andererseits danach strebe, Opfern solchen Denkens jede mögliche Hilfe anzubieten. Jeder kann gerne entscheiden, unter wen er sich unterwirft. Aber nicht für andere. Was das Ausland angeht, wo ich kein Wahlrecht habe, und meine Verantwortung deshalb geringer (aber nicht inexistent, ich kann mein Geld einsetzen oder selbst hingehen oder die Regierung wählen, die in der ein oder anderen Richtung aktiv wird) ist, sidn meine Einflußmöglichkeiten geringer. Wie gesagt, ich schrecke davor zurück, Militäraktionen gutzuheißen, bin aber auch kein prinzipieller Gegner von humanitären Einsätzen. Ich denke lediglich, wir machen das zur Zeit mehr schlecht als Recht. Ist aber nochmal ein ganz anderes Thema.

Aber unterschiedliche Maßstäbe wenn es um Menschen und ihre Gebilde geht sind nicht in Ordnung. Das führt letztlich zu unbeachteten Opfern, Eskalation und Bigotterie.

Unterschiedliche Maßstäbe ist vielleicht das falsche Wort gewesen. Unterschiedliche Erwartungen vielleicht eher. Ich erwarte von einer Diktatur nicht, daß sie die Menschenrechte respektiert. Eigentlich gehört die Diktatur weg, aber um nicht wieder in die Kolonialismusfalle zu tappen, müßte man auf liberale Revolutionäre in den jeweiligen Ländern hoffen. In Ägypten waren sie nicht stark genug, um sich dann noch gegen die Islamisten durchzusetzen. Aber was nicht ist…

In der Zwischenzeit müßte man wohl dafür sorgen, die Ofer so gering wie möglich zu halten. Dann nimmt man die Opfer eben als Flüchtlinge auf, wobei man da dann auch schnell bei unseren Asylgesetzen wäre udn inwieweit die Menschen da nochmal zum Opfer werden – wieder ne andere Diskussion.

Das die Gesellschaft aber einfach nur zusieht, wie Mädchen aus Frauenhäusern wieder zu Familien zurückkehren, die sie misshandeln, bedrohen und schließlich auch mißbrauchen ohne ein wachsames Auge und bspw. aufgezwungene Unterstützung zu leisten geht auf Kosten der Mädchen.

Loose – loose Situation. Wobei auch hier die Frage gestellt werden muß, wer den Mädchen vorschreiben will, wie sie sich zu verhalten haben. Wie Du sagst, ist ne schwierige Sache, vor allem wenn man nicht weiß und nicht wissen kann, inwieweit die Entscheidung, zurückzukehren, nicht frei getroffen wurde. Vielleicht muß man manchmal auch einfach nur aushalten, und trotzdem jederzeit Gewehr bei Fuß stehen, wenn Hilfe gebraucht wird. Den Mädchen die Rückkehr zu verweigern wäre ja auch wieder Freiheitsentzug…

Ihr Einspruch lautet unter anderem, dass solch progressives Denken ihre Ausbildung bei den Muslimen diskreditieren würde und sie keine Akzeptanz fänden.

Weicheier. Andererseits dürfte die Angst durchaus begründet gewesen sein. Es war ja schon falsch angefangen, daß man islamische Theologie ohne eine Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner betreiben wollte. Das war sicher gut gemeint, aber das reicht halt nicht.

und ich muss zugeben, der Name Lüdemann sagt mir gar nichts.

Guckstu hier. Lüdemann hat den Fehler gemacht, zu laut zu sein, wenn ich das richtig einschätze, denn was er sagte, ist nicht unbedingt neu und er ist auch nicht der Einzige. Aber was die evangelischen Kirchen in Niedersachsen angeht, da hab ich auch ne ganz eigene Meinung…

Brüskiert man die Türkei brüskiert man einen großen Teil der türkischstämmigen Muslime.

Das muß man dann halt hinnehmen.

Die Alternative wäre hier, alle Imame und Islamlehrer zwangsweise aus „westlicher Bildung“ herzuholen.

Ich bin irritiert. Wo sollen die herkommen? Die islamische Theologie im Westen steckt in den Kinderschuhen, ich bin skeptisch ob es da außerhalb Deutschlands überhaupt was gibt. So viele Imame wie benötigt werden kann man zur Zeit gar nicht produzieren…

Die wurde nicht eingehalten, Integrationskurse gestrichen, Gelder veruntreut, die Türen für kritische Frager geschlossen gehalten.

Hmm, ich halt von solchen Großaktionen auch nicht viel. Aber gut, wenn sie meinen, ihr Geld so anlegen zu müssen. Wenn ich sehe, wie uns die Kirchengebäude heute belasten, dann frag ich mich, ob sich die Muslime mit diesen Riesenbauten einen Gefallen tun. Ich find die Millionen in den Kirchentagen besser angelegt. Aber das soll jeder tun, wie er will. Wo Geld veruntreut wird, muß ermittelt werden, und im Zweifel geht halt jemand ins Gefängnis. Das hat dann nix mit der Religion zu tun, sondern mit der Straftat.

Ja, in den ersten Jahrhunderten gab es einige Bewegung in christlicher Geographie. Rom gilt mittlerweile zumindest den Katholiken seit Jahrhunderten als Zentrum.

Die Katholiken stellen aber auch nur die Hälfte der Christen. Aber ich meinte auch nicht administrative Zentren. So kann man wohl bestimmte Gegenden in Südamerika oder Afrika Zentren nennen, weil da einfach viel geht. Wenn man dann auf die Kirchen der Reformation sieht, dann ist da durchaus mehr an Fluktuation gegeben: Zürich, Genf, Wittenberg, Heidelberg, England, Amerika… Herrnhut. Die charismatische Bewegung kommt, soweit ich mich entsinne aus Kalifornien. Lateinamerika, Südafrika und Südkorea haben ihre jeweils eigenen Formen der Befreiungstheologie geprägt. An sowas hatte ich gedacht.

Die theologischen Zentren schwanken zwar ein wenig in ihrem Standort, in ihren Überzeugungen und Lehren weit weniger.

Dazu würde ich mir nie ein Urteil erlauben, weil ich mich da viel zu wenig auskenn. Du weißt offenbar mehr, also muß ich Dir da wohl glauben…

Ich kaufe Erdogan nicht ab, dass er von diesem damals zitierten Gedicht abgerückt sei.

Mag sein. Ich kenn ihn zu wenig um mir darüber den Kopf zu zerbrechen.

Den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ein Symbol zu verstehen haben klappt nur bei „good will“, und den haben Integrationsunwillige und Islamisten garantiert nicht.

Stimmt, und sobald dieser fehlende gute Wille sie in Konflikte mit dem Gesetz bringt, gibt es eine Strafverfolgung. Bis dahin laß sie doch Türmchen bauen.

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Mal wieder Broder

Mal wieder les ich was von Broder, und wieder geht es entfernt um den Islam. Diesmal in der Springer Presse.

Es ist eine Publikumsbeschimpfung. Broder meint, die detschen seien passiv aggressiv und das Churchill Wort, nachdem sie einem an der Gurgel oder zu Füßen sind sei noch untertrieben.

Sicher, man kann gut und gerne darüber diskutieren, inwieweit unsereins in Deutschland sich verhält, als hätte er die Moral gepachtet. Wenn es nur darum ginge, den Moralismus zu kritisieren!

Statt dessen holt er aus und rechtfertigt quasi die Infragestellung des Rechtsstaates damit, daß alle die Sorgen m den Rechtsstaat anmelden, ja doch nur Moralisten sind, Antiamerikaner, die den Cowboys mal ein wenig Kultur beibringen wollen, und Recht und Ordnung sowieso etc…

Damit ist dann erst mal alles gerechtfertigt, was der Staat tut. Weil wer es kritisiert, ist sowieso nur Berufsdemonstrant und kann als solcher nicht ernst genommen werden.

Ein paar Beispiele:

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ eine Frage und liefert sogleich eine Antwort: „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden.“

Schönenborn, der sonst Umfragen erklärt, vergisst zu erwähnen, dass es in allen Ländern der Bundesrepublik Gesetze über den „finalen Rettungsschuss“ gibt, der die Ermittlungsarbeit verkürzt und die Strafzumessung erleichtert.

Nur vergißt Broder hier, daß der finale Rettungsschuß nicht den Zwekc hat, die Arbeit zu verkürzen und die Strafzumessung z erleichtern. Einziger Zweck des finalen Rettungsschusses ist es, unmittelbare Gefahr abzuwenden, die so nicht abgewendet werden konnte. Im Falle von Bin Laden greift das nicht, jedenfalls hat noch keiner behauptet, er hätte den Auslöser für eine Atombombe in der Hand gehabt, oder Ähnliches. Es dürfte niemand im Haus anwesend gewesen sein, für den Bin Laden eine unmittelbare Gefahr war, ausgenommen die Seals. Und da ist es dann doch die Frage, warum die Soldaten, die den Zugriff sicherlich geübt haben, sich so bedroht fühlten von der Zielperson, daß sie ihn lieber erschossen, als ein Risiko einzugehen. Es sei denn, das Ziel war von Anfang an, ihn zu erschießen. Das ist dann aber eben, bei allem Verständnis für niedere Rachegefühle, nicht zu rechtfertigen.

Heribert Prantl leitartikelt […] Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?“

Nein, gewiss nicht. Eine gerechte Strafe wäre es, Osama Bin Laden dazu zu verdonnern, die Leitartikel von Heribert Prantl zu lesen.

Das soll wohl lustig sein. Aber es zeigt auch, daß Broder nicht viel gegen den Vorwurf vorbringen kann, daß es sich um eine nicht zu rechtfertigende Exekution handelt, eben weil es keinen Grund dafür gibt. Von dem Mann ging, nach allem was wir bisher wissen, in dem Moment keine Gefahr aus. Und es ist damit zu rechnen, daß ein Auslöser für ne Atombombe in Bin Ladens Händen gleich gemeldet worden wäre.

Daß Broder dem Vorwurf der Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren nichts entgegen zu setzen hat, sieht man auch hier, in Reaktion auf Volker Becks Äußerung:

„Wenn Osama Bin Laden durch einen Kopfschuss getötet werden konnte, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man ihn nicht auch hätte festnehmen und vor ein rechtsstaatliches Gericht hätte stellen können.“

Wobei ihm die Grünen wahrscheinlich Hans-Christian Ströbele als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt hätten.

Ja, Stöbele hat schonmal Terroristen verteidigt. Ist es neuerdings anrüchig im Rechtsstaat, wenn ein Anwalt seinen Job tut, nämlich Verbrecher zu verteidigen?

Exbundeskanzler Schmidt, der 1977 ein GSG-9-Kommando nach Mogadischu geschickt hat, um 86 Geiseln an Bord der entführten „Landshut“ zu befreien, sagt bei „Beckmann“, die Aktion der Amerikaner in Pakistan sei „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen;

Äpfel und Birnen wachsen beide an Bämen, und sind doch verschiedene Früchte. Schmidt schickte die GSG-9 zr Befreiung der Passagiere, die sich in unmittelbarer Not befanden, die Amis haben die Navy Seals nach Pakistan geschickt und ein Terrorist kam ums Leben, ohne daß es eine erkennbare unmittelbare Gefahr gab, die von ihm ausging. Hatte er Geiseln? Gab er gerade die Sperrcodes für irgend ne teuflische Waffe durch?

sie wissen nicht einmal, wie sie „gewaltbereite Jugendliche“, die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aber im Völkerrecht, da kennen sie sich aus.

Da hat die Springer-Presse, für die er hier schreibt den Moralisten etwas voraus: Sie weiß, daß man die Jugendlichen durch harte Strafen beikommen kann oder sie einfach abschiebt (erinnert sich noch wer an Richter Gnadenlos?) und daß das Völkerrecht immer nur von denen angeführt wird, die nicht patriotisch genug sind um sich an die Werte der Leitkultur zu halten. Welche Werte das wären? Nun, die von der Springer-Presse propagierten, die sich dann so äußern:

Wenn aber ein Kinderschänder, der seine Strafe verbüßt hat, nicht in Sicherungsverwahrung genommen, sondern entlassen wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative, die von der Polizei mit viel Mühe davon abgehalten werden muss, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Achso, halt, das waren ja die bösen Moralisten, die „Völkerrecht“ geschrieen haben, irgendwie bringt Broder die Dinge durcheinander, wie es scheint…

So wie es eine „russische Seele“ gibt, die alle Revolutionen überlebt hat, gibt es auch ein „deutsches Gemüt“, das wie ein Vulkan funktioniert: Es grummelt vor sich hin, lockt Touristen, Naturfreunde und Tiefenforscher an.

Und eines Tages, wenn alle meinen, der Vulkan sei längst erloschen, fängt der Berg an, Lava zu spucken. Obama hin, Osama her – der nächste Ausbruch kommt bestimmt.

… und hier habe ich den Eindruck, er beschreibt vor allem sich selbst.

Wie dem auch sei: Es kann nicht sein, daß der Rechtsstaat seine Prinzipien über Bord wirft, um einen Verbecher zu fangen und unschädlich zu machen. Ist der Terrorist dann nämlich tot, hat sich der Staatsterror etabliert. Und der ist schwerer loszuwerden, als ein alternder Turbanträger mit Bart.

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Bewerbung um ein Freibier

Jörg Tauss, ehemaliger MdB und erster Pirat in einem Parlament, hat über Twitter nachgefragt, wer der Zeit und den Internetausdruckern die Bedeutung der Netzneutralität für den Rechtsstaat erklärt, das Ganze mit dem Hashtag #Freibier. Das motiviert.

Ich hab zwar gerade auf den fraglichen Zeit Online Artikel reagiert, doch nicht unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität. Doch in der Tat, die Zeit fordert Eingriffe ins Internet, eine Regulierung desselben, statt zu fordern etwaige Straftäter, die sich des Internets bedienen, mit bereits in Kraft befindlichen Gesetzen zu verfolgen.

Der Rechtsstaat ist ausgezeichnet durch einen gewissen Satz von Rechten, über die jeder Bürger unabhängig von seiner Person verfügt. Diese Rechte sollen dem Bürger ermöglichen, sich frei in die Gesellschaft einzubringen, und in einer Demokratie (ein Rechtsstaat ist nicht zwangsläufig eine Demokratie und umgekehrt, siehe auch hier) soll er sich auch frei in die Politik einbringen können. Das Recht der freien Meinungsäußerung garantiert hierbei, daß Bürger frei kommunizieren können und über diese Kommunikation auch Gruppen bilden können, die ihren Einfluß auf Staat und Gesellschaft, wiederum durch Kommunikation, auszuüben.

Dies bedeutet eine unglaubliche Macht, die der herrschenden Klasse, und damit ist nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft, Boulevard und wer sonst noch Einfluß hat, gemeint, gefährlich werden kann. So kann eine Gruppe den Etablierten ihre Macht, ihr Geld und ihren Einfluß streitig machen, indem sie Vorschläge macht und verbreitet, die zu einer Verbesserung der Situation, ob finanziell, moralisch oder wie auch immer führen sollen.

Derjenige, mit den besten Vorschlägen soll sich durchsetzen. Dabei entscheidet in der Demokratie die Bevölkerungsmehrheit, was der beste Vorschlag ist, ansonsten der Monarch, der sich wiederum auch nicht gegen eine starke Mehrheit in seinem Volk wenden kann, falls er keine starke Armee hat, aber das ist ein anderes Thema.

In einem demokratischen Rechtsstaat wie der BRD ist die freie Rede grundlegend wichtig, um das Funktionieren des Systems zu gewährleisten. Wird die freie Rede unterbunden oder beschnitten geht dies IMMER mit der Gefahr einher, daß derjenige, welche die freie Rede unterbindet oder einschränkt, diese Mach der Kontrolle nutzt, um seine eigene Macht zu mehren, sei es nun eine Einzelperson, eine Regierung oder ein Unternehmen.

Der Rechtsstaat hat kein Interesse daran, irgendwelche Institutionen oder Einzelpersonen zu stark werden zu lassen, da dies mit der Gefahr einher geht, daß diese ihre Macht nutzen, um den Rechtsstaat abzuschaffen.

Nun fordert die Zeit Online, daß das Internet kontrolliert werden soll und spricht von einer Erosion des Rechts im Internet. Im Internet muß es jedoch genau so wenig ein Recht geben, wie in anderen Medien. Die Rechtsverletzung findet nicht im Internet statt, auch nicht in irgend einem anderen Medium. Sie findet an einem Ort statt, ist territorial greifbar. Und dort gilt das Recht des Territoriums. Unsere Gesetze gelten auf unserem Territorium. Die schlimmsten Straftaten werden international gleich verfolgt. So ist mir kein Staat bekannt, der etwa Kindesmißbrauch, und dazu gehört dann auch Kinderpornografie, nicht verfolgt. Selbst Frau von der Leyen konnte keinen Staat nennen, der nicht protestiert hätte.

Die Neutralität des Internets gewährleistet das Recht auf die freie Rede. Eine Kontrolle oder Beeinflussung der Internetkommunikation, ob durch Regierung, Service Provider oder Andere, stellt eine Einschränkung der Freiheit zur Kommunikation dar und schafft somit beim Kontrolleur ungeheure Machtfülle. In der Zukunft wird gelten: Wer as Internet kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Meinung, und zwar mehr als die BILD dazu je in der Lage war.

Wenn die öffentliche Meinung jedoch nur von einer oder ein paar wenigen Instanzen kontrolliert werden kann, dann ist der Rechtsstaat vom Tisch, dann ist nicht mehr jeder gleich vor dem Staat, sondern derjenige, der sich gegen den Meinungsmacher stellt riskiert, ganz schnell ganz allein zu stehen und für seine vom Meinungsmacher abweichende Meinung bestraft zu werden.

Deshalb muß de Regierung die Netzneutralität garantieren und nicht abschaffen. Das ist schon nach dem Grundgesetz ihre Aufgabe, und jeder Bundesminister leistet seinen Amtseid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ebenso jeder Bundeswehrsoldat beim Gelöbnis.

Die Erosion des Rechts im Internet ist nicht das Problem, denn Rechtsbruch findet nicht im Internet statt, weil es im Internet keine Menschen gibt. Die sitzen IMMER vor den Rechnern, und da kann man sie greifen. Eine Erosion des rechts gibt es höchstens in der sogenannten realen Welt. Und ich befürchte, das liegt nicht daran, daß die Gesetze fehlen, denn Kindesmißbrauch ist verboten, ebenso die Verbreitung von Kinderpornos.

Nein, die Erosion des Rechts kommt von der mangelnden Durchsetzung des Rechts. Die Polizei ist nicht hinreichend personell ausgestattet, vieleicht auch nicht geschult, vielleicht wird auch an anderer Stelle (Raubkopien) mit so hohem Druck ermittelt, daß für die Verfolgung von Kinderpornografie und Kindesmißbrauch keine Ressourcen mehr zur Verfügung stehen.

Die Erosion des Rechts kommt also nicht daher, daß es im Internet keine Gesetze gäbe, sondern daher, daß in einigen Politikfeldern immer nur Gesetze gemacht, aber keine Gesetze durchgesetzt werden. Zensur ist immerhin günstiger als Polizeipersonal. Und hilfreich für den eigenen Machterhalt, Polizisten erinnern sich ja vieleicht noch an den Amtseid und denken selbst.

Eine Abschaffung oder Aushöhlung der Netzneutralität würde jedenfalls der Erosion des Rechts (und damit der Erosion des Rechtsstaates) Vorschub leisten, weil Verfehlungen verschleiert werden können, und keiner hat’s gewußt