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Wie viel Scharia hätten wir denn gern?

Nachdem ich jetzt schon ne Weile au dem Augenwinkel mitkriege, wie über den Islam und die Scharia in Deutschand debattiert wird, bin ich auf folgenden Artikel gestoßen, in dem die Einführung der Scharia zu Integrationszwecken abgelehnt wird.

Leider ist der Diskussionsgegenstand, eine Hausarbeit mit dem Titel „Anwendung der Scharia in Deutschland“ nur gegen Bezahlung zu erhalten, und die 5€ ist mir der Schrieb nicht wert.

Besagter ablehnender Artikel scheint nämlich von vornherein davon auszugehen, daß die Scharia nicht ins deutsche Rechtssystem integriert werden kann, darf oder sollte. Dafür setzt er sich aber nicht mit eventuellen Argumenten auseinander, sondern eher mit den dahinter stehenden Personen. Schade eigentlich, denn so kann ein Pfennigfuchser wie ich nur mtmaßen, was die Argumente für die Einführung der Scharia wären.

Prinzipiell bin ich der Meinung, daß die Scharia nicht eingeführt werden kann, ebenso wenig wie das mosaische oder noahidische Gesetz, die Bergpredigt  oder der Codex Iuris Canonici. Trotzdem findet man in unserem bundesdeutschen Recht Einflüsse eben jener Rechtskorpora der traditionellen hiesigen Religionen. Da nun mit dem Islam eine neue Religion hinzu kam, sollte die Frage erlaubt sein, ob ein auf christlichen Fundamenten (jaja, und der Philosophie und des Humanismus) stehendes Recht für eine aus ganz verschiedenen Gruppen bestehende Gesellschaft noch passend ist.

So scheint es mir so, als ob in letzter Zeit bei Taten wie Genitalverstümmelung (inkl. Beschneidung von Jungs, wenn sie auch von vielen Menschen, mich eingenommen, anders gewertet wird), sogenannten Ehrenmorden, Kopftüchern (wird die Queen von Prince Philipp unterdrückt wenn sie eins trägt?), Tierschächtung etc kein allgemeiner Konsens in der Gesellschaft (inklusive Muslime) besteht.

Eine Gesellschaft muß eien gemeinsamen Wertekonsens haben, sonst bricht sie auseinander, sonst geht der letzte Rest gesellschaftlicher Sozialität verloren und wir können entweder den Staat abschaffen, oder bestimmte Gruppen unterdrücken (seien es nun Muslime, Christen, Atheisten, wer auch immer). Das Thema hatte ich vor ein paar Monaten schon einmal angeschnitten.

Natürlich können wir die Scharia nicht aufnehmen in unsere Rechtsordnung. Wir können aber mit Muslimen darüber in das Gespräch kommen, inwieweit unser Rechtssystem per se schariakonform ist. Denn auch Muslime wollen Verbrechen bestrafen, und über die Mehrzahl der Verbrechen, wie Diebstahl und Mord, besteht Konsens. Wir können vielleicht auch überlegen, ob die Scharia Gesetze enthält, die unsrer Rechtsordnung mit Gewinn eingegliedert werden könnten. Die Diskussion müßte dann ergebnisoffen verlaufen und nicht zu einer Belehrung werden, warum nichts übernommen werden kann. Ergebnisoffen bedeutet jedoch auch, daß das Ergebnis die Ablehnung der Scharia un aler ihrer über unser Rechtssystem hinausgehenden Forderungen sein kann.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Scharia nicht einmal ein feststehender Rechtskorpus, sondern wird gewonnen aus der Auslegung der heiligen Schriften des Islam, und aus deren Tradition. Das macht das Ganze noch einmal schwieriger, weil zu erwarten ist, daß über den Umfang und die Forderungen der Scharia kein islamweiter (oder auch nur sunnitenweiter) Konsens besteht. Darin könnte jedoch auch eine Chance liegen, weil islamische Gelehrte durchaus in unserer Rechtsordnung, wenn sie sie denn unvoreingenommen betrachten, Anteile der Scharia finden könnten. Alles nur eine Frage der Auslegung. Ob es Übereinstimmungen gibt ist jedoch eine Frage der islamischen Theologie (noch so ein Grund für die Etablierung islamisch theologischer Fakultäten an deutschen Hochschulen, wenn die Muslime das bloß einmal geregelt kriegen würden), so wie die Aufnahme oder Ablehnung von Schariagesetzen in unser Rechtssystem eine Frage der deutschen Gesellschaft und Rechtswissenschaft ist.

Jedenfalls muß diskutiert werden. Offen, mit gegenseitigem Interesse, und ohne den jeweils anderen runterbuttern zu wollen, nur weil er Muslim ist oder nicht. Am Ende sollte eine Rechtsordnung stehen, mit der der größte Teil der Einwohner und Bürger dieses Landes zufrieden sind, die sie als ihre gemeinsame gesellschaftliche Basis akzeptieren können, damit ein gemeinschaftliches Leben möglich ist, und sich nicht eine Gruppe als Außenseiter fühlen muß und folglich den deutschen Rechtsstaat ablehnt.

Das ist kein Kuschel-Multi-Kulti, in der wir alle froh sind, daß wir so verschieden sind. Das ist eher Neokulti, das Schaffen einer neuen kulturell-gesellschaftlichen Grundlage, mit der wir alle leben können mit unsren jeweiligen Besonderheiten, und deren Aufnahme in unsere Rechtsordnung.

Dieser Staat hat es geschafft, Preußen und Bayern zu integrieren. Da sollten die Integration der Muslime keine Schwierigkeit mehr darstellen.

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Von Grenzen und Freiheit

Heute hatte ich ne Vorlesung über Tierethik, und der Inhalt war interessant, nicht nur für Tierfreunde. Die neue Idee darin war, obwohl sie so neu gar nicht ist, aber mir wurde es nochmal richtig bewußt, daß Konzept der Selbstbegrenzung. Aber von vorne:

Es ging um die Kritik am Umgang mit Tieren. In der Geschichte, so die These vieler Tierschützer vor allem zur Anfangszeit der Bewegung, waren alle Konzepte zu Tieren und deren Rechten anthropozentrisch ausgelegt. Das Tier hatte dem Menschen zu nützen. Indem es den Acker pflügte, Milch und Eier gab, oder sein Leben, für ein Schnitzel.

In der Folge wurde diese Haltung kritisiert und versucht, nicht nur die Interessen der Menschen zu beachten, sondern eben auch die Interessen der Tiere, zuerst einmal derjenigen, die Empfinden haben. So kam man zum Pathozentrismus, der seinerseits wieder kritisiert wurde und durch einen Biozentrismus, der also alles was lebt umfasst, der seinerseits dann durch einen Physiozentrismus kritisiert wurde, der sich auch zu den Rechten der Steine Gedanken machte.

Es mag lächerlich wirken, wenn man bei den Steinen angekommen ist und ihnen Rechte zusprechen will, aber die Entwicklung ist nur folgerichtig, denn alle Grenzen, die man ziehen könnte, wären willkürlich gewählt und sind somit leicht kritisierbar. umgekehrt wäre es wohl auch denkbar, von den Steinen über die Amöben und sog. „niedrigeren Lebensformen“ zu Primaten, dann Menschen oder vielleicht gar nur Menschen mit bestimmter Gesundheit oder Leistungsfähigkeit übrig zu lassen. Auch in diese Richtung sind alle Grenzen erst einmal willkürlich. Natürlich werden mit weiteren Ausschließen von bestimmten Gruppen als Rechteinhaber immer zynischer und unmenschlicher.

In der Vorlesung hat der Dozent jedenfalls darauf hingewiesen, daß das Verlassen einer anthropozentrischen Position ein Selbstbetrug ist, denn wir sind Menschen, wir sind diejenigen, die festlegen, was mit Tieren gemacht werden darf und was nicht. Die Tiere können sich keine Rechte erkämpfen, sie sind uns ausgeliefert, sie können nicht für sich sprechen, und jedes Recht das sie haben, können sie nur durch die Gnade der Menschen erlangen.

Der Mensch kann sich aber nicht in das Tier hinein versetzen, weil er kein Tier ist. Er kann nur anthropozentrisch denken. Doch muß dies nicht bedeuten, egoistisch zu sein. Die Tiere erhalten ihre Rechte dadurch, daß die Menschen sich selbst begrenzen. Zum Beispiel in der Medizin. Wenn der Mensch sich begrenzt, nicht für jedes Forschungsziel Tierversuche zuzulassen, hat er einen Nachteil: Er kann nicht so frei forschen, wie ohne diese Begrenzung, und er kommt vielleicht nicht so schnell zu neuen Medikamenten. Das kann unter Umständen Menschenleben kosten. Hier beschränkt sich der Mensch, bzw die Menschen, denn die potentiellen Toten sind Teil der menschlichen Gemeinschaft.

Das Recht der Tiere resultiert also in Nachteilen, also Grenzen für den Menschen. So ist die Selbstbegrenzung die Voraussetzung für Rechte und damit für Freiheit, denn die Freiheit wird durch Rechte garantiert.

Unsere Freiheiten als Bürger begrenzen zum Beispiel die Regierung. Bestimmte Dinge, die das Leben den Regierenden einfacher machen würden, sind verboten. So kommt mit abnehmender Begrenzung der Regierung eine abnehmende Freiheit der Bürger einher. In China zum Beispiel hat die Regierung viele Möglichkeiten, ihre Macht zu sichern. Dazu gehört es auch, daß Dissidenten in Gefängnissen verschwinden, ohne rechtsstaatliche Prozesse. Die Freiheit der Bürger, etwa zu sagen was sie denken, wird dadurch empfindlich eingeschränkt.

Im Moment erleben wir in Deutschland, wie es in Richtung einer Entgrenzung des Staates kommt. Im Namen der Sicherheit der Bürger, werden Grenzen für den Staat aufgehoben, die bis vor kurzem noch galten. Weiteres wird angedacht, so will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern, um zum Beispiel entführte Flugzeuge durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Die Freiheit der Passagiere zu leben wird also begrenzt durch die Entgrenzung des Sicherheitsverlangens derer, die vielleicht außerhalb des Flugzeuges Opfer der Entführer werden könnten, wie dies 2001 in Nordamerika geschah. Daß eine Flugzeugentführung nicht mit weiteren Opfern außerhalb einhergehen muß konnte man damals schon an der in Pennsylvania abgestürzten Maschine erkennen, die eigentlich das Capitol treffen sollte.

Ich denke, es ist niemals verkehrt, sich Gedanken zu machen, welche Grenzen wir uns setzen wollen, um anderen Freiheit zu erlauben. Ich schreibe „wir“, weil auch die Regierung unsere Regierung ist, wir sie wählen und sie unsere Interessen wahrnehmen soll. Also sind wir auch diejenigen, die die Grenzen der Regierung festlegen. Wir begrenzen uns damit selbst, weil unsere Stellvertreter mit entsprechend weniger Befugnissen ausgestattet sind. Wir sind jedoch auch selbst mit diejenigen, die davon profitieren, denn die Regierung vertritt uns nicht nur nach außen, sondern regelt unser Zusammenleben auch im Inneren. Somit korrespondiert jede Selbstbeschränkung der Regierung mit mehr Freiheit für uns als Individuen.

Man kann aber auch hier umgekehrt sagen: Jede Entgrenzung unserer Freiheit begrenzt die Freiheit und damit die Möglichkeiten der Regierung, in unserem Sinne zu handeln. Wenn unsere Freiheit total gesetzt wird, hat die Regierung keine Freiheit mehr, das Zusammenleben zu regeln, und das wirkt sich dann auf die Freiheit der Schwachen in der Gesellschaft aus, die ihre Freiheiten gegen die entgrenzten Freiheiten der Stärkeren nicht mehr durchsetzen können. Ich könnte jetzt auf die Bankenkrise eingehen, aber die Marschrichtung sollte hier klar sein und deshalb lasse ich dies jetzt.

Ein anderer Punkt ist mir jedoch wichtig: Es geht um die Piratenpartei. In den letzten Wochen und Monaten hat man ja viel gehört von ihnen, und ja, auch ich gehöre zu den Unterstützern dieser Partei und habe schon gewählt, per Brief. Gehört bzw gelesen habe ich gerade in den letzten Tagen immer wieder, daß es sich um eine Bewegung handelt, die die Freiheit will und dabei nicht ideologisch ist.

Nun ist mein Kritikpunkt, oder besser meine Anfrage folgende: Wo wird die Begrenzung gesetzt? Absolute Freiheit kann es nach dem oben gesagten nicht geben, da jede Freiheit immer wieder andere Freiheiten einschränkt. Nach den Wahlen am Sonntag wird es Zeit geben, diese Frage zu stellen und sie zu bearbeiten:

Welche Freiheit wollen wir? Wo ist die Grenze für den Staat? Wo ist die Grenze für den Bürger? Mit einer Beantwortung dieser Frage hätte man auch eine „Ideologie“ geschaffen, von der ausgehend man andere Politikfelder bearbeiten kann, ohne sich in größere Widersprüchlichkeiten zu verrennen. Ob man diese „Ideologie“ nun links, rechts, oben, unten, hinten oder vorn nennt ist dabei nachrangig (außer vielleicht für Jungle World und ähnliche Presseerzeugnisse, wo jeder der nicht links ist damit rechnen muß, in die Nähe der Nazis gestellt zu werden; im extrem rechten Spektrum mag es ähnliche Tendenzen mit umgekehrten Vorzeichen geben).

Eine „beste Lösung“ gibt es nur unter bestimmten Prämissen darüber, was man als erstrebenswert hält. Wer einen Gottesstaat für erstrebenswert hält, braucht nicht unbedingt Gewaltenteilung, eine weltliche Diktatur tut gut daran, sich von Religionsinstitutionen zu lösen um damit nicht eine Gegenstruktur zu ermöglichen. Genauso gibt es in der Demokratie mehrere denkbare Wege.

Also liebe Piraten. Viel Erfolg am Sonntag und alles Gute beim Kurssetzen. Und immer ne Hand breit Wasser unter’m Kiel 😉