Gesellschaft, Politik

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet durchgesetzt werden!

Aber wieso eigentlich nur das Internet? Nachdem Regierung und Parlament nun seit Jahren daran gearbeitet haben, das Internet sicherer zu machen, ist es nun auch Zeit, im RL (real life = richtiges Leben/Kohlenstoffleben) nachzubessern.

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!!!!!11!!!1!!!11!!!!einself!!!!!!!!!

Leider gibtes im RL keine Provider, die jegliche Kommunikation protokollieren können. Daher möchte ich anregen, daß in jedem Geschäft und in jeder Wohnung eineListe geführt wirdvon den Leuten, die dort hin kommen: Ankunftszeit, Aufenthaltsdauer und Persokopie sollte vorerst reichen. Im Zweifel kann man um weitere Angaben erweitern, etwa eine kurze Zusammenfassung etwaiger Gespräche oder eine Liste der Einkäufe… Da dies zu einem Wust an Dokumenten führen dürfte, wäre es vielleicht auch nachdenkenswert, die Bürger einfach mit Fußfesseln auszustatten. So kann leicht nachvollzogen werden, wer sich wann wo wie lange aufhielt. Durch Abgleich aller Daten kann man dann auch nachvollziehen, wer sich wo traf und womöglich gar terroristische Anschläge geplant hat. Ob nun analog per Papier oder digital per Fußfessel: Manipulationen solltenempfindlich bestraft werden, immerhin geht es um den Schutz vor Terrorismus (ist das überhaupt noch der aktuelle Grund für Einschränkungen der Freiheitsrechte, oder ist das nicht schon zu abgelutscht?).

So könnte man die Segnungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Kohlenstoffleben übertragen. Ich bin mir sicher, daß so auch die Effizienz der Ermittlung von Verbrechern mittels Vorratsdatenspeicherung enorm gesteigert werden kann. Bisher soll die ja nicht so toll gewesen sein.

Sobald diese Maßnahme europaweit durchgesetzt ist, kann man sich an die Durchsetzung der Störerhaftung machen. Wieviele Straftäter werden bei ihren Taten durch unachtsame Mitbrürger tatkräftig unterstützt? Damit muß Schluß sein: Wer Strukturen zur Verfügung stellt, die Straftaten ermöglichen, muß auch im Kohlenstoffleben mit Konsequenzen rechnen. So waren im letzten Jahr weit über 99% der Straftäter bekleidet. Wer Kleidung an potentielle Straftäter verkauft, darf nciht ungeschoren davonkommen. Die wenigsten Bankräuber würden die Bank nackt ausrauben. Auch Wirtschaftskriminelle würden nicht nackt ins Büro gehen. Auf diese Weise könnten viele Straftaten schon alleine durch die Scham der potentiellen Täter gemindert werden.

Oder man denke an das Fluchtauto! Autokonzerne oder Autohäuser (aber auch Privatpersonen), die Automobile oder andere Fortbewegungsmittel an spätere Straftäter verkauft haben, dürfen nicht straffrei davon kommen! Auch Besitzer von Fortbewegungsmitteln müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, die den Diebstahl der Fahrzeuge verhindern, sonst machen sie sich mit strafbar – so wie diejenigen, die ihr WLAN nicht verschlüsseln.

Dies wird anfangs vielleicht für etwas Unmut sorgen, doch sollte im Autoland Deutschland eine entsprechende Umrüstung der Autos etc. durchführbar sein. Auch bei Kleidung und anderen Konsumgütern (100% der Straftäter essen und trinken, um am Leben zu bleiben) dürfte sich letztendlich die Vernunft durchsetzen, daß Straftätern kein Freifahrtschein gegeben werden darf und daß diese Regelung schließlich dem Schutz aller dient.

Am heikelsten dürfte es sein, die Bundestrojaner auf die Kohlenstoffwelt zu übertragen. Das Anbringen von Mikrophonen und Kameras in den Privatwohungen der Bürger könnte bei historisch interessierten Personen Erinnerungen an schlimme Zeiten wecken. Daher sollte diese Maßnahme begleitet werden durch eine vorurteilsfreie Neubewertung der „schlimmen Zeit“. Hatte die Überwachung der Bürger durch das Ministerium für Staatssicherheit nich auch Vorteile? Immerhin konnten so auch Verbrechen aufgeklärt werden. In manchen Fällen führten diese Überwachungen sogar zur Ausbürgerung: Die Überwachten durften schließlich in den Westen auswandern! Viele DDR Bürger hätten sehr viel dafür gegeben…

Bei der Neubewertung ist auch unbedingt darauf zu achten und auch herauszuheben, daß die DDR ein Unrechtsregime war und alles Unrecht seine Wurzel darin – und nicht in den Methoden des Staates – hatte. Wenn eine lupenreine Demokratie wie die BRD dieselben Methoden anwendet bedeutet das deshalb kein Unrecht, weil die BRD im Gegensatz zur DDR eben kein Unrechtsstaat ist, sondern ein Rechtsstaat. Und wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten.

Diese drei Maßnahmen würden nach meiner Einschätzung massiv dazu beitragen, die Sicherheit hierzuland und in ganz Europa erheblich zu steigern. Sicher gehen damit ein paar „Freiheiten“ verloren, aber es kann nicht immer alles frei sein und unverbindlich. Unsere Gesellschaft braucht mehr Verbindlichkeit, mehr Freiheit geht nur auf Kosten der Sicherheit. Wenn mansich das bewußt macht, sollte doch jedem vernünftigen Bürger klar sein, wo er die Prioritäten setzt!

Das Wort zum Tag

Tageslosung zum 12.09.2012

Und mal wieder Psalmverse:

Die Gnade des HERRN währt von Ewigkeit zu Ewigkeit bei denen, die ihn fürchten, und seine Gerechtigkeit auf Kindeskind bei denen, die seinen Bund halten (Ps. 103, 17-18)

Wenn ich die Worte „Gnade“ und „Recht“ in einem Satz lese, denke ich schnell an den Satz „Gnade vor Recht ergehen lassen“. Gnade ist das, was nach menschlichen Maßstäben schwierig mit Recht zusammenzubringen ist. Entweder Gnade oder Recht. Bei Gott aber findet beides zusammen. Er ist der, bei dem Gnade und Recht sich nicht gegenseitig aus-schließen, sondern der beides denen zukommen lässt, die seine Göttlichkeit anerkennen.

Ich musste dabei an diese Geschichte denken:

1 Denn das Himmelreich gleicht einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg einzustellen 2 Und als er mit den Arbeitern einig wurde über einen Silbergroschen als Tagelohn, sandte er sie in seinen Weinberg 3 Und er ging aus um die dritte Stunde und sah andere müßig auf dem Markt stehe 4 und sprach zu ihnen: Geht ihr auch hin in den Weinberg; ich will euch geben, was recht ist 5 Und sie gingen hin. Abermals ging er aus um die sechste und um die neunte Stunde und tat dasselbe 6 Um die elfte Stunde aber ging er aus und fand andere und sprach zu ihnen: Was steht ihr den ganzen Tag müßig da 7 Sie sprachen zu ihm: Es hat uns niemand eingestellt. Er sprach zu ihnen: Geht ihr auch hin in den Weinberg 8 Als es nun Abend wurde, sprach der Herr des Weinbergs zu seinem Verwalter: Ruf die Arbeiter und gib ihnen den Lohn und fang an bei den letzten bis zu den ersten 9 Da kamen, die um die elfte Stunde eingestellt waren, und jeder empfing seinen Silbergroschen 10 Als aber die Ersten kamen, meinten sie, sie würden mehr empfangen; und auch sie empfingen ein jeder seinen Silbergroschen 11 Und als sie den empfingen, murrten sie gegen den Hausherr 12 und sprachen: Diese Letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, doch du hast sie uns gleichgestellt, die wir des Tages Last und Hitze getragen haben 13 Er antwortete aber und sagte zu einem von ihnen: Mein Freund, ich tu dir nicht Unrecht. Bist du nicht mit mir einig geworden über einen Silbergroschen 14 Nimm, was dein ist, und geh! Ich will aber diesem Letzten dasselbe geben wie dir 15 Oder habe ich nicht Macht zu tun, was ich will, mit dem, was mein ist? Siehst du scheel drein, weil ich so gütig bin?(<a href=“/text/LUT/R%C3%B6mer9%2C16″ target=“_blank“>Röm 9,16</a>)
16 So werden die Letzten die Ersten und die Ersten die Letzten sein.1 (Matt. 20, 1-16
Gott verteilt seine Gnade großzügig auch an die, denen wir sie nicht zugestehen würden. Wann war ich das letzte Mal großzügig zu jemandem, bei dem es mir schwer fiel? Bei wem könnte ich versuchen, großzügig zu sein, obwohl es mir schwer fällt?
glaube

Umkehr am Baum – Eine Geschichte zu Lukas 19, 1-10

Über mir rauscht das Blätterdach. Ich habe einen guten Überblick. Meine Hände sind Geldstücke, nicht Baumrinde gewohnt und protestieren aufgeschürft gegen die ungewohnte Belastung. Auch meine Kleider waren der Kletterei nicht gewachsen, sie sind verdreckt und zerknittert. Da drückt ein Ast in meinen Rücken. Ganz vorsichtig jetzt. Glück gehabt, fast hätte ich den Halt verloren! Jetzt sitze ich wieder sicher, aber unbequemer als vorher. Die Menge unter mir wird unruhig. „Ich seh‘ ihn“ kräht eine Kinderstimme. Hat man mich etwa bemerkt? Ich spähe durch eine Lücke im gründen Blickschutz. Nein, niemand blickt hoch, alle recken die Hälse und versuchen, das Ende der Straße zu sehen. Dort erscheint Jesus. Ich strecke den Kopf durch die Blätter. Da unten achtet eh‘ keiner auf mich, so kann ich Jesus besser sehen. Seine Jünger bahnen ihm einen Weg durch die Menge, die mich mit Geschimpfe und Ellenbogen daran hindern wollte, ihn zu sehen. Nun sehe ich ihn doch und genieße trotz unbequemer Haltung meinen Triumph. Aber – was macht Jesus denn da? Er verlässt den Kreis seiner Jünger. Was hat er vor? Er wird doch nicht…? Er wird. Er kommt direkt auf meine Blätterfestung zu! Zeit zum Rückzug! Zu spät. Kaum bin ich wieder im Geäst verschwunden, höre ich schon seine Stimme. „Zachäus“ Woher kennt der meinen Namen – und warum ruft er mich vor allen Leuten? Geh doch weiter, es gucken bestimmt schon alle. Ich spüre die Blicke der Menge wie Pfeile Richtung Baumkrone fliegen und drücke mich dichter an den Stamm. Nun geh doch endlich! Er bleibt. „Komm schnell herunter“. Zu dieser Meute, die mich, wenn ich Glück habe, nur haßerfüllt anstarren wird? Zu dieser Meute, die nur darauf wartet, dass er mir die Meinung sagt – mit Sicherheit keine gute?Ohne mich. Irgendwann werden sie schon aufhören zu warten. Es ist warm, der Baum ist hoch, hier kriegt mich erstmal nur ein Wunder runter. „Denn in deinem Haus muss ich heute zu Gast sein“. Was? Keine Vorwürfe? Kein Ärger? Vorsichtig linse ich durch die Blätter. Jesus blickt hoch. Die anderen Gesichter fließen über vor Hass und Ablehnung. Er jedoch steht da und sieht mich freundlich an. Schnell steige ich hinunter, gerne nehme ich ihn bei mir auf!

Über mir rauscht das Blätterdach. Ich stehe eingezwängt in der Menschenmenge. Links der Schuster von nebenan, rechts der Schneider. Ich habe meinen Webrahmen kurz verlassen. Schließlich hat man nicht alle Tage Gelegenheit, Jesus zu sehen. Mein Sohn zupft an meinem Hosenbein. „Papa, siehst du ihn schon?“ fragt er mich bestimmt schon zum 10. Mal. „Nein, ich sehe ihn noch nicht“. Keine halbe Minute später zupft er wieder an meiner Hose. Ich schmuznele in mich hinein. Geduld ist auch nicht meine Stärke. Ich hebe ihn hoch und setze ihn auf meine Schultern. Er jauchst vor Freude. Der Kleine hat von meinen Schultern aus die bessere Sicht. Jetzt zupfe ich. „Siehst du ihn schon?“ „Nein, aber da raschelt was im Baum“. Sicher irgendein Vogel. Die Menge wird unruhig. “ Ich seh‘ ihn“ kräht jetzt mein Sohn von meinen Schultern. Die Leute recken die Hälse, um einen Blick auf Jesus zu werfen. Jetzt sehe ich ihn auch. Seine Jünger bahnen ihm einen Weg durch die Menge. Da beginnt Jesus, sich selbst durch die Menge hindurch einen Weg zu schaffen. Er kommt direkt auf uns zu! Da höre ich es wieder im Baum rascheln, blicke hoch  und sehe gerade noch einen Kopf zwischen den Blättern verschwinden. Wer das wohl war? Jesus kommt näher – und geht an uns vorbei auf den Baum zu. Etwas enttäuscht wende ich mich kurz ab. Für einen Moment hoffte ich, er käme zu mir. Als ich wieder zu Jesus gucke, blickt er zur Baumkrone empor. “ Zachäus“ ruft er. Die giftigen Blicke der anderen bohren sich mit meinem gemeinsam in die Blätter. Ausgerechnet Zachäus, dieser Betrüger sitzt also da oben. Da haben alle unsere Ellenboggen doch nichts gebracht. „Komm schnell herunter!“ Wenn er das macht, wird’s unangenehm. Als Verbündeter der Römer muss er zwar keine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben befürchten, doch die Blicke der anderen verheißen dennoch nichts Gutes. Es ist still unterm Baum, alle starren nach oben. “ Denn in deinem Haus muss ich heute zu Gast sein“. Jetzt richten sich alle Blicke auf Jesus. Oben raschelt es erneut, dann klettert Zachäus unter dem freundlichen Blick Jesu langsam vom Baum. Sie schicken sich an, gemeinsam weg zu gehen. Nun bricht empörtes Geraune los “ Bei einem Sünder ist er eingekehrt!“ Da tritt Zachäus vor Jesus, anscheinend will er etwas sagen. Bestimmt will er sich über uns beklagen. Doch was erwartet er denn? Dass wir es kommentarlos hinnehmen, dass Jesus bei ihm, dem Betrüger und Handlanger der Römer, einkehrt? Auch die anderen merken, dass Zachäus Jesus etwas zu sagen hat. An ihren Ge-sichtern sehe ich, dass auch sie mit nichts Gutem rechnen. Was soll von Zachäus schon Gutes kommen? Doch merkwürdig – statt ihn niederzuschreien, verstummen alle. Es ist so still, dass man eine Stecknadel fallen hören könnte. Alle hören, was Zachäus sagt: „Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück.“ Statt Freudentaumel stehen wir alle vom Donner gerührt. Die Feindseligkeit weicht allmählich, zurück bleibt nur leichte Skepsis. Ob er das auch einhält? Doch die Blicke, die sich auf Zachäus richten, sind nun schon wesentlich friedlicher. Dann erhebt Jesus die Stimme: “ Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist Abrahams Sohn.“ Nicht nur ihm ist Heil widerfahren. Wenn Zachäus seinen Worten Taten folgen lässt, wird es vielen Menschen besser gehen. Doch Jesus ist noch nicht fertig: „Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.“ Schlagartig wird mir klar: Zachäus wurde nicht etwa ausgesucht, weil er so große Verdienste hatte, sondern grade wegen seiner Schuld suchte Jesus ihn auf, um ihn zur Umkehr zu bewegen. Wir hatten Zachäus voller Zorn jahrelang verstoßen – er hat ihn angenommen. Und seine Annahme hat in wenigen Minuten mehr bewirkt als unser jahre-langer Zorn. Vielleicht wäre vieles leichter gewesen, wenn wir ihn nicht verstoßen hätten. Nachdenklich kehre ich mit meinem Sohn auf den Schultern zurück an meinen Webstuhl.

Das Wort zum Tag

Tageslosung zum 12.03.2012 (Dtn 10, 18-19)

18a)Der HERR schafft Recht den Waisen und Witwen 18b)und hat den Fremdling lieb, dass er ihm Kleidung und Nahrung gibt. 19a)Und ihr sollt den Fremdling lieben, 19b(denn Fremdlinge wart ihr im Land Ägypten).

Waisen, Witwen und Fremdlinge waren damals vermutlich die Hilfsbedürftigsten in der Gesellschaft.

Es konnte Witwen durchaus passieren, dass sie plötzlich ohne eine schutzgebende Sippe dastanden, Ein klassisches, literarisches Beispiel dafür ist Noomi im Buch Rut (Vgl. Rut1, 1-6). Der Text legt nahe, dass auch Waisen ein solches Schicksal erleiden konnten. Da jedoch die Sippe für die Wahrung der Rechte des Einzelnen tragende Bedeutung hatte, war es für Menschen außerhalb einer Sippe zumindest sehr schwer (wenn nicht gar unmöglich), ihre Rechte einzufordern. An dieser Stelle lassen die Deuteronomisten Gott selbst als Garant für das Recht der Waisen und Witwen eintreten, für das Recht derer, die in der Gesellschaft zu den Schwächsten gehörten.

Auch Liebe Gottes zum Fremdling ist als Hilfe für die Schwächsten in der Gesellschaft zu verstehen. Bei den Fremdlingen handelte es sich um Schutzbürger. Es waren Menschen, die ursprünglich nicht zum Volk Israel gehörten, sondern dorthin geflohen waren und sich dem Schutz Israels unterstellt hatten, heute kann man sagen: Sie haben Asyl beantragt. Für ein friedliches Zusammenleben mit ihnen war es nötig, klarzustellen, dass Gott gegen diese Fremdlinge nichts hat, sondern auch ihnen seine Liebe und Fürsorge (Nahrung und Kleidung) angedeihen lässt. Um das friedliche Zusammenleben mit den Asylanten zu fördern, wird Israel in V. 19b an seine eigene Vergangenheit erinnert: Auch sie waren einmal Schutzbürger in Ägypten, aufgrund der eigenen Erfahrung sollten sie also wissen, wie es ist, unterdrückt zu werden und deswegen selbst besser handeln.

Für mich ergeben sich aus diesem kurzen Kommentar zwei Gedankengänge und Fragen.

1. Gott steht zu denen, die ihr Recht nur mühsam oder garnicht wahrnehmen können. Gott steht zu denen, die Schutz suchen vor Unterdrückung, Hunger, Verfolgung, Leid.

Wo stehen wir – was können wir tun, was tun wir?

2. Gott lässt Schwachen in der Gesellschaft Hilfe zukommen, jedem die Hilfe, die er benötigt. Denen, die Mühe haben, Recht zu bekommen, ist er Rechtsbeistand, denen, die auf Nächstenliebe besonders angewiesen sind, erweist er sie und fordert sie ein. Er leistet sozusagen maßgeschneiderte Hilfe, die genau auf den passt, der sie braucht. Wann habt ihr das letzte Mal den Eindruck gehabt, vom „Maßschneider Gott“ etwas bekommen zu haben?

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Erpressungspotential kleiner Gruppen

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“.

<sarkasm>
Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten. Ich bin mal gespannt, ob sich das durchsetzt und wie sich diese Linie im politischen Prozess bewähren wird…
</sarkasm>

Im Ernst: Man sieht es als Probem an, daß kleine Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können, und daß es zu Kettenstreiks kommt.

Wenn man nun mal Informationen der anderen Seite sucht und sich etwas einliest, kann man den Eindruck bekommen, daß hier auch eine Rolle spielt, daß große Gewerkschaften im Zweifel lieber die Alleinvertretung der Belegschaft eines Betriebes umsetzen wollen, als sich um eine anständige Entlohnung zu kümmern.

Eine eigene Meinung dazu habe ich noch nicht, ich stelle nur fest, was ich so lese.

Bei einer Sache bin ich mir doch recht sicher: Wer sich auf den Markt beruft und den freien Markt verlangt, der darf dann nicht jammern, wenn es einmal wehtut (gilt auch für Banken). Das heißt, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ihre Marktmacht (in dem Fall ihre Arbeitskraft) einsetzt um Druck aufzubauen, dann ist das nicht anders zu werten als anderer Druck, der sonst so aufgebaut wird, etwa wenn betriebsbedingt Einschnitte verkraftet werden müssen.

Das Alternativmodell wäre wohlsowas wie eine Verbeamtung. Mehr Verantwortung für die Arbeitgeber, dafür weniger Rechte für die Arbeitnehmer. (ich halte diesen Ansatz im Bereich der Kirchen zum Beispiel für durchaus sinnvoll, bei allen Nachteilen, die man sich damit einfängt)

Wenn man also das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will, dann soll man doch bitte auch alle kleinen Gruppen in den Fokus nehmen, inklusive Vorstand, der ja auch recht gute Möglichkeiten hat, Macht einzusetzen. Ich mutmaße einmal, er besteht aus weniger Mitgliedern als die paar streikenden Vorfeldkontrolleure und kriegt bedeutend mehr Geld. Auch scheint er mir mehr Macht zu haben als die kleine GdF. (jedenfalls meint er wohl den Arbeitskampf gewinnen zu können, schätzt sich also selbst als stärker ein)

Gespannt bin ich nun also, mit welchen grundgesetzkonformen Gesetzen die Union gedenkt, das Erpressungspotential der Unternehmensvorstände einzuschränken.

Oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

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Too big to fail

Ich weiß ja es ist populistisch, aber ich wär auch gerne mal too big to fail: Einfach Geld rauswerfen und nicht drm kümmern, bißchen ins Casino, zocken gehn, reich werden, und wenn nciht? Na dann laß ich mich vom Steerzahler raushaun.

Früher hieß es immer, der Markt reguliert sich selbst. Damals war ich noch jünger und hatte zwar immer so ein ungtes Gefühl, wenn immer das gesagt wurde (meist ging es im weiteren Kontext dann um Deregulierung oder Sozialabbau), aber die Logik schien zu stimmen.

Inzwischen spricht fast niemand mehr von der Selbstheilkraft der Märkte. Obwohl es noch genau so stimmt wie damals. Die Logik ist keine andere. Was man inzwischen aber weiß ist, daß „die Märkte“ sich einen Kericht darum scheren, wer bei ihrer Selbstregulierung auf der Strecke bleibt. Es ist wie im Urwald: Wer sich nicht behaupten kann, geht zu Grunde. Ein Ökosystem reguliert sich auch selbst, und ach das kann zuweilen etwas ruppiger werden.

Und weil man inzwischen soweit ist, daß man lieber etwas in die Marktabläfe eingreift als ganze Staaten oder Bevölkerungsschichten auf einmal über’s Messer springen zu lassen, stützt man wo es nur geht, damit es nicht zum Zusammenbruch kommt.

So genießen diejenigen, die früher noch vom sich selbst regulierenden Markt sprachen, nun das Privileg, vom Steuerzahlen am Leben erhalten zu werden. Und der Steuerzahler hat ja auch etwas davon: Würde das System kollabieren, dann wär er das erste Opfer.

Gerecht ist es trotzdem nicht. Wo früher noch jeder die Chance hatte (zumindest theoretisch), sich nach oben zu arbeiten oder auch durch Mißwirtschaft wieder nach unten zu fallen, sind es nun immer mehr die unteren, die die oben stützen müssen, weil sonst alles den Bach runter geht. Ein Aufstieg ist aufgrund dieser Last kam mehr möglich. Andererseits fällt es denjenigen oben auch schwerer, durch Mißwirtschaft nach unten zu fallen.

Das Problem tritt in dem Moment auf, wo eine Institution „systemisch“ wird, indem sie „too big to fail“ ist. In dem Moment, wo dieser Punkt erreicht wird, stabilisiert sich immer mehr das genannte System mit der im inhärenten Ungerechtigkeit.

Da wir nun schon einmal so weit sind, daß der Eingriff ins Marktgeschehen zum Wohle der Allgemeinheit kein Sakrileg mehr ist, wie noch in den 90ern, sollten wir das mal zu Ende denken:

Das Problem sind zu große Unternehmen, die im Fall eines Scheiterns zu viele mit in den Abgrund reißen würden. Die Lösung sollte dann doch sein, solche Unternehmen gar nicht entstehen zu lassen und wo sie schon bestehen, sie zu zerschlagen oder auf ein ungefährliches Maß zurückzustützen.

Ich hör schon einige „Sozialismus“ schreien, aber so lange es der Sache dient, habe ich damit kein Problem. Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen den freien Markt, er ist wichtig und gut für Produktivität und Innovation.

Doch er schafft sich selbst ab, wo durch diesen Machtgefüge entstehen, die diesen freien Markt eben aushebeln können, weil sie die gesamte Volkswirtschaft als Geisel haben. Das gilt es zu unterbinden durch Eingriff in den Markt und Reglierung.

Welche Reglierung die Beste ist, ob man leich großflächig enteignet oder über Steuersätze arbeitet, kann eine lange und interessante Diskussion werden. Daß es aber nicht ohne Zurückstutzen der Großen geht, dürfte auf der Hand liegen. Dabei sind prinzipiell erst einmal alle Großbesitzer zu betrachten, seine es Banken, Industrieunternehmen oder die Kirchen.

Wahrscheinlich ist weniger die Menge des Besitzes das Problem, als die Art des Wirtschaftens. Das Problem stellt sich ja vor allem dort, wo kein Eigenkapital mehr da ist um die laufenden Geschäfte zu decken.

Zu bedenken ist dabei jedoch, daß am Ende der Staat derjenige ist, der die meiste Marktmacht besitzt, schon allein weil er derjenige ist, der reguliert. Solange der Staat freiheitlich-demokratiosch verfasst ist, ist all das kein Problem. Allerdings scheint die Entwicklung in eine andere Richtung zu gehen. Aber das ist nochmal ein ganz anderes Thema.

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Wo sind wir denn?

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.

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Ehe

Angesichts der verbissenen Kämpfe (vor allem in den USA, aber das kommt hier auch noch) um die Ehe zwischen religiösen Traditionalisten („between one man and one woman“) und liberalen Gruppen stellt sich mir immer mehr die Frage, wie geht man damit um. Dabei geht es mir hier vorerst nur um die Ehe vor dem Staat, die Zivilehe also. Wie die Religionsgemeinschaften dazu stehen und damit mgehen, ist eine andere Sache. Vielleicht werde ich mich zum Bereich der evangelischen Kirchen auch noch einmal dazu äußern, wer weiß.

Die Zivilehe jedenfalls scheint mir immer weniger Sinn zu ergeben, in Zeiten wo immer mehr Menschen keine lebenslange Partnerschaft eingehen wollen oder können, in der eine Partnerschaft nicht unbedingt bedeutet, Kinder haben zu wollen, in der moderne Formen der Aufgabenverteilung im Haushalt praktiziert werden und nicht zuletzt auch bisher marginalisierte Formen der Partnerbeziehung auf immer breitere Akzeptanz stoßen. Vor allem denke ich hier an homosexuelle Paare, aber auch etwa an polygam lebende Menschen, immerhin haben wir eine starke muslimische Minderheit in Deutschland, man hört aber auch von nichtreligiösen Menschen, die Polygamie praktizieren.

Angesichts dieser Breite an Partnerschaften in der Gesellschaft frage ich mich: Wozu Zivilehe? Wozu soll eine Form des Zusammenlebens (oder auch der Sexualität?) vom Staat bevorzugt werden?

Zwei Gründe fallen mir ein, beide recht altbacken:

  1. Zum Schutz der Kinder aus einer Partnerschaft bedarf es einer staatlich geschützten Form des Zusammenlebens der Eltern, durch Steuervorteile und andere finanzielle Rechtsansprüche bevorzugt.
  2. Zum Schutz der Frau, die zu Hause bleibt und sich um die Kinder kümmert, soll der arbeitende Ehemann verpflichtet sein, ach nach einer Trennung für den Unterhalt zumindest mit aufzukommen.

Beide Gründe passen recht wenig in unsere Zeit. Die Kinder können durch andere Rechtsformen geschützt werden als durch die Zivilehe. Ehen werden geschieden und es kommt zu immer mehr Patchworkfamilien. Kinder werden aufgezogen von Alleinerziehenden oder auch dem Partner eines Elternteils. Es gibt unzählige Kombinationsmöglichkeiten. Wozu eine herausheben und staatlich fördern? Auch die Frau, die zu Hause bleibt, während der Mann das Mammut jagt das Geld verdient ist eine aussterbende Art. Einerseits aufgrund der immer schlechteren Job- und Lohnsituation in Deutschland, andererseits auch aufgrund der Emanzipation. Frauen bleiben nicht zu Hause bei Herd und Kindern sondern machen erfolgreich in der Wirtschaft Karriere. Die Aufgaben im Haushalt sind nicht mehr verteilt nach Geschlechterrollen, sondern werden von den Partnern immer freier ausgehandelt.

Ich denke, angesichts all dieser Veränderungen zu „früher“, gibt es keinen Grund mehr, an der Zivilehe festzuhalten. All das, was durch die Ehe früher rechtlich geregelt war, kann in anderem Rahmen geregelt werden. Ein Zusammenleben von Paaren kann durch Verträge geregelt werden. Wenn einer zu Hause bleibt und der andere die Karriere macht, kann durch Vertrag geregelt werden, wie und unter welchen Umständen Unterhaltszahlungen fällig werden oder ähnliches. Ich vertraue da auf die Kreativität der Anwälte.

Nebenher wäre dann solch ein „Ehevertrag“ (der wohl durchaus auch zwischen Menschen gleichen Geschlechts geschlossen werden oder auf die Bedürfnisse von polygam lebenden Menschen zugeschnitten werden kann – ohne irgendwelche moralischen Beigeschmäcker) das Dokument, das die Partnerschaft besiegelt, man hätte also mit dem Gang zum Notar (oder wo unterschreibt man sowas, ich kenn mich da nicht aus?) auch sowas wie einen Zeitpunkt, den man privat dann auch durch Feiern ausgestalten kann. Nebenbei würde der Vertrag mehr und mehr zur Normalform, was auch der Sicherheit beider dient, wenn man vernünftig an die Sache ran geht. Heute gilt das Verlangen, einen Ehevertrag zu unterschreiben, doch eher als mindestens unromantisch, wenn nicht als Mißtrauensbeweis. Religiöse und andere Gruppen könnten Musterverträge anbieten, die ihrer Vorstellung von Partnerschaft entsprechen. So könnten ach Ordensleute und Priester durch ähnliche Verträge abgesichert werden und könnten auch sagen, sie sind mit Gott verheiratet wie andere mit ihrem Partner.

Bleibt noch eine Sache zu bedenken: Artikel 6 GG schreibt den Schutz von Ehe und Familie fest. Doch laut Wikipedia handelt es sich hier vor allem um einen Reflex auf die Ehegesetze der Nazis, die in der Umsetzung ihres Rassenwahns sogenannte „Mischehen“ auflösten und verboten. Es geht also um den Schutz der Partnerschaft vor staatlichen Eingriffen. Das geht auch ziemlich deutlich aus dem Text des Art. 6 GG hervor. Ohne Zivilehe gäbe es jedoch auch weniger Möglichkeiten zumindest formaljuristischer Eingriffe. Absatz 5 würde gar gegenstandslos, da es ohne (Zivil-) Ehe auch keine „außerehelichen Kinder“ mehr gibt.

Ich habe sicher einige Punkte übersehen und manches nicht ganz zu Ende gedacht. Vieles muß sicher noch im Detail betrachtet werden. Aber der Gedanke, die Zivilehe als Relikt einer vergangenen Zeit abzuschaffen, scheint mir denkens- und veröffentlichungswert, deshalb freue ich mich auch über Kommentare dazu.

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Beten verboten

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 4 Abs. 2 GG

Es ist schon erstaunlich, was man dieser Tage aus Berlin zu hören bekommt. So soll nun nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein muslimischer Schüler nicht das Recht haben, der Ausübung seiner Religion nachzkommen.

Wohlgemerkt, es geht darum, was der Schüler in der Pause tut, nicht um Gebete bei laufendem Unterricht.

Der fragliche Schüler wollte, ursprünglich einfach nur beten, hat das getan auf dem Schulflur. Da man aber von Seiten der Schulleitung ein Konfliktpotential darin zu erkennen meinte, daß bestimmte Schüler ihren Glauben so sichtbar äußern, wurde ihm dies verboten und nach viel hin und her kam es wohl dazu, daß ein Raum zur Verfügung gestellt wurde, in dem andere Schüler nicht durch die Gebete des jungen Muslim gestört werden.

Denn beten durfte der inzwischen junge Mann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im letzten Jahr, das nun durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurde.

Nun also kein Schulgebet mehr, daß ja auch nach islamischem Glauben ohne Not zeitlich auf nach der Schule verschoben werden kann. Außerdem habe der Schüler den Raum äußerst selten benutzt, man vermutete, er meine es gar nicht so ernst mit seinem Glauben.

Ich frage mich jedoch, was dies alles auszutragen hat bei der Frage, ob Art. 4 Abs. 2 des GG in Berliner Schulen gilt oder nicht. Als Christ habe ich gar keine Gebetspflicht, trotzdem bete ich, wenn mir danach ist, wo und wann ich will, und weiß das durch das GG geschützt. Ob und wie oft der Schüler den Raum nutzt – nach Aussage des Schülers wurde der Raum ihm wohl auch nicht immer aufgeschlossen bzw. fielen Schulstunden aus, weshalb der Schüler zur Gebetszeit zu Hause war und dort das Gebet verrichtete – spielt ebensowenig eine Rolle. Man verliert ein Grundrecht nicht, wenn man es für eine Weile nicht gebracht. Das ist ja das Tolle daran! Auch mein Wahlrecht verliere ich nicht, nur weil ich bei den letzten Wahlen nicht an die Urne gegangen bin. Auch wenn ich mich entsprechend biblischer Lehre dazu entschließe, mich von übel gesinnten Zeitgenossen verprügeln zu lassen ändert dies nichts daran, daß ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Und selbst das Recht der freien Berufswahl verliere ich nicht, wenn ich mal 5 Jahre lang gar nicht arbeite. Vielleicht werden meine Bezüge empfindlich zusammen gestrichen, aber ich muß nicht arbeiten um mein Recht auf freie Berufswahl zu wahren.

Der junge Muslim allerdings scheint sein Recht auf Religionsausübung verlieren zu können, wenn er es nicht häufig genug in der Art anwendet, daß es aktenkundig wird.

In der Online Ausgabe eines Berliner Printmediums habe ich auch gelesen, wenn dem Muslim das Gebet erlaubt wird, müßte man jeder Religion einen Gebetsraum zusprechen. Was schon deshalb irrsinnig ist, weil der Schüler den Raum ja gar nicht wollte, sondern offen auf dem Flur betete. Der Raum kam erst ins Gespräch, als die Schulleitung gezwungen war, das Gebet zuzulassen, aber nicht bereit war, dies offen und für alle sichtbar zuzulassen.

Und hier kommen wir zum Hauptproblem, das wohl auch die Richter des OVG dazu bewog, das Gebet zu verbieten: Das öffentliche Gebet hat Demonstrationscharakter und kann Druck ausüben auf weniger religiöse Schüler, gleichzuziehen. Es hat wohl auch schon Diskussionen um Kopftuch und das richtige Fasten gegeben. Nur frage ich mich auch, ob ein demonstratives Nichtbeten nicht genauso politisch ist oder sein kann? Wird so nicht auch Druck auf die Religiöseren ausgeübt? Eine Frage, die ich für mich noch nicht abschließend beantwortet habe.

Was mir aber klar ist ist, daß der Konflikt, der in der Gesellschaft besteht, nicht aus der Schule mit dem Verweis auf die Neutralität herausgehalten werden kann. Wenn unter Hauptstadtmuslimen Fasten, Kopftücher und Gebet zu Konflikten führen, dann bestehen diese Konflikte, ob man sie in der Schule sehen kann, oder nicht. Es hat auch nichts mit einer Vorbereitung auf das Leben „da draußen“ zu tun, wenn man solche Konflikte per Gesetz der Schule verweist. Die Schüler werden da draußen dann wieder auf die Konflikte treffen, und unvorbereitet sein.

Wenn also ein Schüler zum Gebet genötigt wird, dann muß dies besprochen werden. Am Besten im verpflichtenden Ethikunterricht, und hier zeigt sich dann auch die Schwäche dieser Berliner Errungenschaft: Im Ethikunterricht werden konservative und liberale Muslime etwas im Gespräch ausfechten, was der säkular oder vielleicht auch christlich geprägte Lehrer gar nicht ganz nachvollziehen, gar nicht ganz verstehen kann, und zu dem er vor allem nichts sagen kann und auch in den Augen der Kinder keinerlei Kompetenz hat. Hier wäre ein islamischer Religionsunterricht mit einem islamischen Lehrer, der den Koran studiert hat und auf dem Boden des GG steht eine echte und wirkliche Errungenschaft. Denn er könnte kompetent und wissend auf die Konflikte eingehen und diejenigen Schüler, die das Gebet lieber zu Hause oder gar nicht verrichten wollen, gegen ihre konservativeren Mitschüler in Schutz nehmen. Und er würde, als studierter Islamtheologe und Muslim eben auch die nötige Autorität haben, um von den Konservativen anerkannt zu werden.

Es ist verständlich, wenn die Schulleitung die Konflikte nicht an der Schule haben möchte, doch sie wird nicht drum herum kommen. Die einzige Chance besteht darin, diese Konflikte anzugehen und zu entschärfen. Drückt man sie aber weg und läßt sie im eigenen Referenzrahmen nicht zu, tut man damit nicht mehr als zu sagen: Laßt mich mit Eurem Konflikt in Ruhe, der geht mich nichts an. Erinnert an die Welt vor 1968, als die Vorgärten schön hergerichtet, die Kleidung und Frisuren der Menschen „anständig“ waren und Konflikte vertuscht, totgeschwiegen oder sonstwie vom Auge der Öffentlichkeit verborgen wurden, um ja keine Unruhe aufkommen zu lassen. Es hat etwas von Falschheit, von schöner Façade vor modrigem Kern.

Deshalb hoffe ich, daß der Schüler in Revision geht und die Durchsetzung des Grundgesetzes ach in Schulen erkämpft. Von meiner Seite wünsche ich ihm Gottes Segen für das Vorhaben.