Gesellschaft

Einstweilige Verfügung

Da wir es grad von Memen hatten: Das ist zwar (noch?) kein Mem geworden, soweit ich es sehe, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und damit es nicht wird, versuche ich hier mal unter der Maxime „wehret den Anfängen“ das Problem zu beleuchten, das ich damit habe.

Es geht um folgendes Bild:

Gefunden hab ich das Ganze bei Anonymiss auf Diaspora. Die Aufschrift des Transparentes ist eigentlich ganz clever. Es funktioniert so, daß man erst einmal von der Form her ins juristische geht. Man kennt diese einstweiligen Verfügungen mit dem Abstand halten vor allem aus US-amerikanischen Sendungen. Dort geht es darm, eine bestimmte Person daran zu hindern, einer anderen Person zu nahe zu kommen, weil man Grund zu der Annahme hat, daß eine Annäherung vor allem zum Zwecke der Schädigung gesucht würde. Diese Schädigung soll unterbunden werden.

Das Transparent macht jetzt folgendes: Der Halter des Transparentes, der sich die Aussage zu eigen macht, wird mit der Rolle des hilflosen Opfers belegt. Die religiösen Überzeugungen werden in die Rolle des Täters gestellt. Es geht also darum, daß vermittels der „einstweiligen Verfügung“ auf dem Plakat das Opfer vor dem (potentiellen) Täter geschützt werden soll.

Freilich handelt es sich nicht um eine wirkliche einstweilige Verfügung. Das Transparent fordert vielmehr implizit eine Allgemeingültigkeit des Prinzips.

Das Problem ist eigentlich gar nicht so unterschiedlich wie das des Betverbots in Berlin: Die negative Religionsfreiheit (das Recht, keiner Religion anzugehören) wird gegenüber der positiven Religionsfreiheit (das Recht, eine Religion zu haben und diese ach zu praktizieren) zu stark überbewertet.

Nun mag jemand sagen: Religion hat zu Kreuzzügen, Hexenverbrennung und 9/11 geführt. Nehmen wir einmal kurz an, daß alle diese Ereignisse wirklich monokausal auf die jeweilige Religion zurückzuführen wären. Trotzdem müßte man in Rechnung stellen, daß es auch Anhänger der jeweiligen Religion gibt, die sich dezidiert gegen all diese Taten ausgesprochen haben. Ganz zu schweigen davon, daß Anhänger anderer Religionen nochmals andere Meinungen haben.

All das findet sich im Transparent aber nicht wieder. Es geht um „religious beliefs“ allgemein, egal, wie sie denn aussehen mögen. Sobald es welche gibt, sind diese mit gemeint. Das ist an sich schon ein krasser Unterschied zu den einstweiligen Verfügungen, die in Fernsehsendungen vorkommen, wo Individuen verboten wird, sich jemandem zu nähern, und nicht ganzen Menschengruppen, die noch dazu wenig gemeinsam haben außer dem Faktum, daß sie einer Religion angehören.

Ein Haarspalter mag nun einwenden, daß ja lediglich den Überzeugungen die Annäherng verboten werden soll, nicht aber den Menschen.

Dazu ist zu sagen, daß die Auseinanderklabüsterung von Individuum und seiner religiösen Überzeugung schwer wenn nicht unmöglich ist. Nehmen wir an, es wäre möglich, dan bedeutete die Durchsetzung der Forderung, daß im Umkreis von 500 yards um die fragliche Person das Recht, die Religion zu praktizieren, aufgehoben wird – immerhin auch ein verfassungsmäßiges Recht, zumindest in den meisten (wenn nicht allen) westlichen Demokratien.

Würde man diese Forderung zur Maxime einer allgemeinen Gesetzgebung machen, wäre damit praktisch die positive Religionsfreiheit aufgehoben. Kant dürfte also gegen eine solche Forderung gewesen sein.

Und wenn man es gar nicht territorial auffasst? Schließlich ist nicht die Rede von Menschen, zu denen Abstand gehalten werden soll, sondern von verfassungsmäßigen Rechten.

Nun, das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Forderung, wäre sie mgesetzt, würde dazu führen, daß die positive Religionsfreiheit gegenüber allen anderen verfassungsmäßigen Rechten herabgestuft wird. Kämen zwei Rechte in Konflikt, so würde ie positive Religionsfreiheit stets den Kürzeren ziehen. Sie hätte also, wenn auch formal noch zu den verfassungsmäßigen Rechten gezählt, als solche keine Auswirkung mehr. De facto wäre sie weggefallen.

Und deshalb halte ich solche Forderungen für schädlich. Sie lassen sich wunderbar populistisch einsetzen und zielen doch auf die Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, auch wenn sie vorgeben, die verfassungsmäßigen Rechte schützen zu wollen (vor einem verfassungsmäßigen Recht nämlich).

Und wer immer noch nicht überzeugt ist, tausche einfach mal die Protagonisten im Spruch aus:

Your constitutional rights must stay 500 yards away from my religious beliefs at any time!!!

Das will auch keiner!

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Was mich stört ist Dir verboten!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

Freiheitsrechte betreffen nie nur eine Gruppe, sondern immer alle. Wenn auch nur einer Person ihre Freiheit genommen wird, betrifft es mich auch, denn ich könnte der Nächste sein. Und aus diesem Grund ist es geboten, das Maul aufzumachen, wenn anderen Freiheiten genommen oder eingeschränkt werden, weil es die Freiheit aller ist, die zur Disposition steht.

Ich dachte, in der Sache um das Beten in der Schule sei schon alles gesagt, auch wenn heute eine weitere Instanz sich mit dem Fall befasst hat und wieder einmal – wie die letzte Instanz – sich gegen die Religionsfreiheit des Schülers, der beten wollte entschieden hat. Ich habe bei der letzten Instanz etwas dazu geschrieben und meine Meinung seither nicht wesentlich verändert.

Heute nun hab ich einen wunderbaren Kommentar gelesen, der das Problem auf den Punkt bringt. Und dann noch einen Artikel in der Online Ausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg. SPIEGEL ist ja so ne Sache, wenn es um Religion geht. Das Thema, so scheint es mir, geht der Redaktion dort einfach ab. Das an sich ist ja kein Problem, jeder hat Dinge die ihm mehr oder weniger liegen als andere.

Allerdings waren in besagtem Artikel ein paar Formulierungen, die ich dann doch nicht unkommentiert stehen lassen will.

Demonstrative Gebete, egal welcher Glaubensrichtung, dienen nicht dem Schulfrieden. Sie teilen die Schulfamilie in Glaubensrichtungen auf, in Gruppen von Zugehörigen und Ungläubigen, in ein ungutes „Wir“ und „Ihr“.

Ich will jetzt einmal gar nicht darauf eingehen, ob Yunus M. hier demonstrativ beten wollte, oder einfach nur beten, ohne Demonstration, auch wenn die Frage nicht unerheblich ist und die Unterstellung im Zweifel nicht unproblematisch. Mir geht es um die Aufteilung der „Schulfamilie“.

Wie ich das sehe, ist die Schulfamilie schon geteilt. Man weiß, ob der andere Muslim ist oder Christ, ob Schiit, Sunnit oder Buddhist. Die Gräben sind da. Die Einteilung in „ungutes ‚Wir und ‚Ihr'“ ist gegeben. Die Zgehörigkeit zu den Religionen ist gegeben, und niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird die Schüler gegen ihren Willen von ihrer Religion trennen wollen.

Dann ist jedoch die Frage, was ein „demonstratives Gebet“ dann für einen Schaden anrichtet. Es hat Konfliktpotential, sicher. Das ist jedoch nach allem, was man hört, auch gegeben, wenn muslimische Schüler im Ramadan etwas essen. Soll nun mslimischen Schülern um des lieben Frieden Willens das Essen im Ramadan per Schulbeschluß verboten weden? Um des lieben Frieden Willens? Oder werden nur einseitig religiöse Handlungen unterbunden, während liberaleres Handeln wie das Nichteinhalten des Fastens im Ramadan als gut, fortschrittlich und aufgeklärt angesehen wird? Die Einteilung in „Wir“ und „Ihr“ ist damit aber ebenso gegeben. Darüber hinaus gibt es kein Recht auf Mittagessen (es geht mir hier um die Zeit des Essens und nein, ich bin nicht der Meinng, daß man Schülern das Essen verbieten sollte!), im Gegensatz zum Recht auf freie Religionsausübung, das sogar Verfassungsrang hat. Ich frage mich nun, wieso hier ein Recht eingeschränkt wird aufgrund der Spannungen, wenn die Spannngen sich ebenso auf Essensfragen beziehen und hier keine Verbote asgespochen werden.

In dem Moment, in dem sich auch nur eine Person durch die Glaubensbekundungen der anderen gestört fühlt, sind diese Bekundungen in staatlichen Einrichtungen zu untersagen. Denn der Staat gewährt zwar Religionsfreiheit, aber eben auch in der negativen Variante der Freiheit von Religion.

Wäre die Ungestörtheit anderer Kriterium für das Zugeständnis von Freiheiten, hätten sich diese nie entwickelt. Alle Freiheiten mußten gegen diejenigen erkämpft werden, die sich gestört fühlten. Und noch heute stören sich Diktatoren an der freien Meinungsäußerung in ihren Völkern, die zum Teil gerade dabei sind, sich diese Rechte zu erkämpfen, und zwar nter Einsatz des Lebens.

Und wir werfen die Rechte weg. Wir sagen, die Rechte seien ja schön und gut, aber bitte nur so lange, wie sich niemand gestört fühlt, denn es gibt ja auch eine negative Religionsfreiheit.

Doch negative Religionsfreiheit, man berichtige mich, ist die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Sie bedeutet nicht, daß die eigene Intoleranz einer oder mehreren Religionsgemeinschaften und ihren Praktiken gegenüber rechtlich geschützt und höher gewertet würde als die positive Religionsfreiheit derer, die für die Störng der Intoleranten verantwortlich sind.

Niemand kann mir verbieten meine Meinung zu sagen, nur weil er sich dadurch gestört fühlt. So könnte man ja jeden recht schnell mundtot machen. Nur weil ich meine Religion frei wählen darf heißt das nicht, daß ich die abweichende Wahl, die andere treffen, bekämpfen oder unterbinden kann, weil ich mich gestört fühle. Und das gilt nabhängig davon, ob ich mich an einer staatlichen Einrichtung befinde oder nicht.

Es stimmt mich nachdenklich, daß der SPIEGEL hier eine ganz andere Linie vertritt. Diese Linie, in der nur noch erlaubt ist, was niemanden stört, muß in letzter Konsequenz zu Aushöhlung und Abbau unserer Freiheitsrechte führen, und davor graut mir.