Politik

Petition gegen Polizeigewalt

Was kann man tun, wenn man in Deutschland Opfer von Polizeigewalt wird? Viel, aber weniges ändert etwas, denn am Ende wird dem Polizisten meist mehr geglaubt als dem Opfer. Für Polizisten scheint es weitgehend folgenlos zu sein, im Dienst die Grenzen zu überschreiten, die das Gesetz setzt. Wenn das so ist, sind aber auch die Gesetze nichts mehr als hohle Phrasen und es gibt kaum mehr einen Grund, wieso wir unsere Polizei höher schätzen sollten als die Polizei in irgend einer Diktatur.

Sicher gibt es genügend Polizisten hierzulande, die ihren Dienst anständig verrichten, aber ich vermute mal, solche Polizisten gibt es auch im Iran und Ägypten. Die Frage ist doch, was passiert, wenn ein Polizist das Gesetz bricht.

Um in dem Fall mehr Druck auf die Polizei aufzubauen, hat Dr. Lilia Monika Hirsch, die selbst Opfer von Polizeigewalt wurde (Zähne ausgeschlagen, längere Zeit nackt eingesperrt, Blutentnahme ohne Einwiligung oder richterliche Verfügung…), eine Petition gestartet, die man hier mitzeichnen kann.

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Maschinenpistolen

Es muß wohl am Terror liegen, der uns ständig bedroht. Jedenfalls hat meine Frendin berichtet, daß am Mainzer Bahnhof massig Polizisten rmstehen. Mit Maschinenpistolen. Auch ich habe heute in Stralsund eine größere Gruppe Bundespolizisten (also keine richtige Polizei, früher hießen die auch noch Grenzschutz) gesehen, einige davon ebenfalls mit einer Maschinenpistole bewaffnet.

Und da stellt man sich so gewisse Fragen. Wozu haben die Polizisten diese Waffen? Zum Einsatz der Waffen liest man bei Wikipedia folgendes:

Der Einsatz dieser Waffen erlangt seine Bedeutung vor allem gegen Gruppenziele auf kurze Distanz, da eine hohe Feuerdichte erreicht wird.

Und das leuchtet ein. Wenn man ein Ziel innerhalb kurzer Zeit mit vielen Geschossen bedenken kann, ist damit zu rechnen, daß das Ziel zumindest in Deckung geht und nr noch bedingt aktiv Schaden anrichtet. Gerade wenn das Ziel aus mehreren Personen besteht, dürfte eine MP sinnvoll sein. Doch frage ich mich, inwieweit dies das Umfeld berücksichtigt. An Bahnhöfen laufen den lieben langen Tag hunderte wenn nicht tausende Menschen rum, die meisten wollen wie ich zur Arbeit oder Uni (und können deshalb die Polizisten nicht af den Unsinn ansprechen – Zeitdruck), haben aber in jedem Fall nichts rechtswidriges vor, das noch unmittelbaren Zwang in Form von Feuerwaffeneinsatz von Seiten der Staatsgewalt erfordert.

Die (angebliche) Bedrohungslage von Terroranschlägen stellt man sich ja auch eher so vor, daß unvermittelt irgendwo ne Bombe hochgeht. Die Zeiten der RAF sind vorbei, in denen kleinere Grüppchen von Terroristen auftreten und gezielt bestimmte Leute und deren Personenschützer (inklsive dazu abgestellten Polizisten) erschießen. Nun frage ich mich also: Was hilft die MP bei einem tatsächlichen Anschlag af dem Bahnhof?

Man stelle sich vor: Ein Beamter bemerkt, wie ein Terrorist an einer Bombe rumhantiert, fordert ihn auf, das zu lassen, und muß dann zur Waffe greifen, weil der Terrorist einfach weitermacht (dann muß der Beamte schießen, schließlich geht es um Menschenleben). Nur: Soll er besser einen gezielten Schuß (wie gut schießt ein Bundespolizist eigentlich so? Ich kann mich an meine Bundeswehrzeit erinnern, da war das mit dem Zielen abgesehen vom Gewehr so ne Sache) aus einer Pistole abgeben, oder mit einer MP draufrotzen (wieso sollte er die MP für EInzelschuß nehmen, das kann er mit der Pistole und die ist leichter ) und somit in Kauf nehmen, Unbeteiligte zu verletzen oder gar zu töten? Gerade an so belebten Plätzen wie einem Bahnhof kein weltfremdes Szenario!

Ich verstehe es wirklich nicht. Ich kann mir nur denken, daß es darum geht, martialisch auszusehen, um die potentiellen Terroristen einzuschüchtern. Doch Moment, läßt sich ein Terrorist, der die Bombe schon tickend im Rucksack durch die Gegend trägt, von nem alternden Bundespolizisten mit ner dicken Wumme beeindrucken? Im Zweifel plant der Terrorist ein, selbst bei dem Anschlag zu sterben.

Also dient das martialische Aussehen nur dem Bild des Staates beziehungsweise der Staatsmacht in der Öffentlichkeit: Die Polizei bewaffnet sich schon mit großen Kanonen, also muß die Gefahr groß sein, aber andererseits sehen wir an den großen Kanonen ja, daß der Staat uns schützt. So mag der erste unbedarfte Eindruck sein. Ich nehm mir fest vor, den nächsten Polizisten mit ner MP auf die Sinnhaftigkeit seiner Bewaffnung anzusprechen.