Theologie

Predigtkommentar

Predigen ist eine gefährliche Sache. Viele Menschen hören einem zu und glauben das, was man sagt. Als Prediger hat man eine gewisse Autorität, manches wird ungeprüft geglaubt, weil es „der Herr Pfarrer“ sagt.

Es ist nicht verkehrt, sich das als Prediger bewußt zu machen und ich bin mir bewußt, daß auch ich in meinen Predigten immer wieder in diese Gefahr komme und in die Falle tappe. Ich bin, wie alle anderen Menschen auch, ein Sünder.

Christina machte mich in einem Kommentar auf diese Hörpredigt aufmerksam (leider habe ich keinen Link zum geschriebenen Text). Mein Eindruck ist, daß der Prediger gut auch gute Absichten haben kann, ich denke aber ebenso daß er seine Gemeinde verführt (und zwar schon durch die abwertenden Sprache, die er zum Teil benutzt, um die Flüchtlinge zu bezeichnen; es kommt mehrmals der Begriff „Horden“ etc).

Ich möchte diesen Blogartikel benutzen, um in brüderlicher Verbundenheit auf ein paar Probleme hizuweisen, die mir beim einmaligen Hören der Predigt (den Text vorliegen zu haben würde es mir hier freilich einfacher machen) aufgefallen sind. Am Ende muß sich freilich jeder selbst ein Bild machen, den vor Gott werden wir dereinst alleine stehen, ohne uns auf einen Papst oder Lieblingsprediger berufen zu können.

Ich habe mir beim Hören Notizen gemacht und werde darauf antworten. Das wird leider sehr bruchstückhaft sein. Ich möchte entscheidende Aussagen der Predigt überprüfen und mein jeweiliges Ergebnis vorstellen.

Der Prediger stimmt der Aussage zu, daß Christen alle Menschen lieben, fragt aber, ob dies bedeutet, daß wir alle Menschen in Deutschland aufnehmen müssen, die kommen. Darauf antwortet er mehrfach, zuerst mit einem Beispiel:

Ein Einfamilienhaus mit 100m² Wohnfläche soll 200 Flüchtlinge aufnehmen, weil der Hausbesitzer sie alle liebt. Er stellt fest, daß die 200 Menschen zwar in das Haus hinein passen würden, daß es aber schnell zu Chaos führen würde, weil es doch zu wenig Platz zum Leben ist, und spätestens wenn weitere 500 Flüchtlinge ins Haus wollen, geht gar nichts mehr.

Das Beispiel ist sehr anschaulich, es ist nachvollziehbar, und es ist Quatsch. Nachvollziehbar ist es, weil es tatsächlich irgendwann dazu kommt, daß eine bestimmte Fläche zu viele Menschen beherbergen muß. Quatsch ist es, weil die Menge der Flüchtlinge pro m² in Deutschland nicht annähernd den Wert auch nur erreichen kann, der im Beispiel angenommen wird.

Wenn ein Haus 100m2 hat und darin 4 Personen (Papa, Mama, Sohn, Tochter) leben, dann hat jeder 25m². Wenn 200 Personen in dem Haus leben, sind das pro Person nur noch 1/2 m².

2013 standen in Deutschland pro Person im Durchschnitt 45m² zur Verfügung. Bei 80 Mio. Menschen. Um auf 1/2 m² wie im Beispiel mit dem Haus zu kommen, müßten 90 Mal (45:90=1/2) so viele Menschen hier wohnen, also 89 x 80 Mio. = 7,12 Mrd. Flüchtlinge hierher kommen. Das wäre fast die ganze Weltbevölkerung! So viele Menschen kommen sicherlich nicht, auch nicht in den nächsten 100 Jahren! Und es geht auch nur um den momentan (bzw. 2013) bestehenden Wohnraum. Wenn mehr Wohnungen gebaut werden bzw. leerstehende Wohnungen wieder genutzt werden, dann müßten noch mehr Menschen hierher kommen, um auf den 1/2 m² zu kommen, den der Prediger in seinem Beispiel bringt.

Ergebnis: Er übertreibt maßlos und provoziert damit Ängste. Zuletzt war die Rede von 1 Mio. Flüchtlingen pro Jahr. Sind wir einmal großzügig und gehen wir von 5 Mio Flüchtlingen pro Jahr in den nächsten 10 Jahren aus, dann wären das 50 Mio Flüchtlinge zusätzlich zu den 80 Mio. Einwohnern. Und gehen wir der Einfachkeit davon aus, daß niemand in der Zeit stirbt und keine neuen Wohnungen gebaut werden (was Unsinn ist, weil immer neue Wohnungen gebaut werden).

Dann hätten wir 130 Mio Menschen auf den 3,6 Mrd m² Wohnfläche (80 Mio. Einwohner x 45m² pro Einwohner 2013), das ergäbe dann 27,69m² pro Person. Imer noch mehr als in der „guten alten Zeit“ 1965, als jedem im Schnitt 22,3m² zur Verfügung standen.

Und es ist immer noch mehr als zur Verfügung steht, wenn in dem genannten Einfamilienhaus mit 100m² Wohnfläche zwei Erwachsene mit zwei Kindern wohnen.

Das sollte deutlich zeigen, in welche unverantwortlicher Weise hier Ängste geschürt werden. Ja, die Flüchtlinge leben derzeit in den Heimen auf engem Raum und das führt zu Unruhe, mitunter auch zu Gewalt. Es wäre aber ein leichtes, hier einfach neue Ressourcen zu schaffen. Im Moment mag es überall knirschen, aber wenn es drauf ankommt können auch schnell neue Gebäude gebaut werden, man muß es nur wollen.

Der Prediger sagt, jeder denkende Christ müßte auch ohne Bibel sehen, daß der Zuzug Chaos bedeute und der Teufel sich ob des Chaos die Hände reibe. Nun, ich erinnere mich ohne Bibel daran, daß man das Böse mit Gutem überwinden soll und daß der Teufel und das Chaos nicht vor der Liebe bestehen werden. Zumal wir im Zweifel unser Kreuz auf uns nehmen und keine Angst haben sollen, auch wenn uns Leiden vorausgesagt sind.

Nun sagt der Prediger, daß die Nächsten- und Feindesliebe ja ganz toll sei, daß aber diese in den persönlichen Bereich gehöre, aber nicht in die Politik, sie gelte also nicht für den Staat resp. das ganze Volk.

Mich erinnert diese Unterscheidung ein wenig an die Eigengesetzlichkeit, die lutherische Theologen aufgrund der Zwei-Reiche-Lehre machen zu können meinten. Die ist liberale Theologie at its  best (und das in der Predigt eines freikirchlichen Predigers!) und hat uns im letzten Jahrhundert die theologische Rechtfertigung des NS Staates eingebracht – heute sollte klar erkennbar sein, daß es sich hier um eine Häresie handelt!

Mit dieser Differenzierung zwischen Politik und privatem Bereich, in dem alleine Feindes- und Nächstenliebe gelten soll kommt der Prediger dazu zu sagen, daß all die Forderungen von Liebe gegenüber Nächsten und Fremden nicht bedeuten, daß ein Volk Fremde aufnehmen solle.

Im NT habe die Gemeinde keine politische Macht gehabt, deshalb sei es auch immer um den persönlichen Breich gegangen und nicht um die Politik. Um die ginge es dagegen im AT.

Dem würde ich sogar zustimmen, das AT hat in viel größerem Maße auch die Staats- oder Gesellschaftsebene im Blick als das NT. Allerdings – und da begeht der Prediger den Kategorienfehler, den er anderen vorwirft – wird im AT eine Theokratie beschrieben, und kein moderner Rechtsstaat. Wie dieser funktioniert finden wir nicht direkt in der Bibel. Auch wie eine Demokratie funktioniert steht dort nicht geschrieben. Trotzdem macht er Rechtsstaat und Demokratie stark, als positive Gegenbeispiele zur Theokratie, die der Islam angeblich fordere. Nun, wenn man in die Bibel, speziell ins AT sieht, dann ist es dort eben auch die Theokratie und nicht die Demokratie, die gefordert wird.

Er gesteht zwar ein, daß man das AT nicht 1:1 übertragen könne, daß es aber doch Vorbildfunktion hätte. Allerdings würde ich anfügen, daß man dabei aufpassen muß, was man überträgt: Die Theokratie, die er offenbar auch nicht will (sonst würde er den Islam dafür kaum kritisieren können), oder die Forderungen Gottes, die auch für ein demokratisiertes Volk im Rechtsstaat gelten?

Mit Verweis auf Röm 13 (komischer Weise NT) und andere Bibelstellen hält er fest, daß der Staat dem Bösen nicht freien Raum lassen dürfe. Allerdings fordert das auch niemand. Keiner fordert, das staatliche Gewaltmonopol (das Schwer in Röm 13) abzuschaffen. Ein Flüchtling unterliegt den gleichen Gesetzen wie wir und für deren Einhaltung ist ebenso die Polizei zuständig. Falls dies nicht geschieht, ist das ein Grund, unsere Polizei besser auszustatten oder sie dazu anzuhalten, ihre Arbeit zu erledigen, es spricht aber nicht dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Prediger sagt, daß der Staat die Pflicht habe, sein Volk vor dem Bösen mit Gewalt zu schützen. Dem würde ich gr nicht einmal widersprechen. Allerdings frage ich mich da: Was ist das Böse? Sind das Menschen? Gab es da nicht einmal die Unterscheidung zwischen Person und Tat im Christentum: Liebe den Sünder, hasse die Sünde?

Die Flüchtlinge sind ja nicht per se böse. Womöglich gibt es Flüchtlinge, die Böses tun. Dafür ist die Polizei da, dafür trägt die Obrigkeit das Schwert, wie Paulus feststellt. Damit ist dann aber auch alles gesagt in der Sache.

Den Kern seiner Predigt machen die Passagen zur Unterscheidung von Fremdling und Fremder aus. Der Fremdling, nach dem Prediger ein Proselyt, hebr. als Ger bezeichnet, sei ein Mensch, der den jüdischen Glauben angenommen habe und folglich als Einheimischer, als „Jude mit Migrationshintergrund“ zu behandeln sei: Ohne Unterschied zu anderen Juden.

Der Fremde hingegen, der die Gebräuche des Landes nicht annehme, sei eher als Feind zu behandeln. Für ihn gelten auch diverse soziale Leistungen nicht. Zu diesem hielte Israel deutliche Distanz.

Zu den Begrifflichkeiten verweise ich einfach auf zwei Artikel im Wibilex:

Proselyten (AT)

Fremder (AT)

Das Problem hier ist, daß Israel im AT nicht nur eine religiöse Gemeinschaft wie die Kirche bezeichnet, sondern eben auch einen Staat, der theokratisch-monarchisch regiert wird.

Wenn wir die Theokratie nicht wollen, dann müssen wir alles aussondern, was theokratische Forderung ist. Und theokratisch sind vor allem die Forderungen nach Reinheit des Volkes vor anderen Religionen.

Die freiheitliche Demokratie, in der wir leben, kann keine Religionen ausschließen wie es die altisraelitische Theokratie konnte. Heute könnte niemand mehr auf staatlicher Ebene etwas dagegen sagen, daß Salomo seinen Frauen einen Götzentempel baut. Das sind heute Fragen der privaten Frömmigkeit, also des Bereichs, in dem laut dem Prediger auch Nächsten- und Feindesliebe gelten.

Die abweisende Haltung den Fremden gegenüber haben wir dabei durchaus auch: Wer keinen deutschen oder europäischen Paß hat, gilt hier als Ausländer und hat, wenn er nicht ein Aufenthaltsrecht hat, sehr wenige Rechte. Er kann hier Urlaub verbringen oder zu einem Geschäftstermin kommen, aber viel mehr geht nicht. Er darf hier nicht ohne weiteres wohnen und er darf nciht ohne weiteres eine Arbeit annehmen.

Von den Fremdlingen wurde im AT verlangt, daß sie die Bräuche der Israeliten annehmen – dafür wurde ihnen laut dem Prediger (im Wibilex liest sich das ein wenig anders) die volle Gleichstellung zugebilligt. Damals umfassten diese Bräuche auch die Religion.

Im freiheitlichen Rechtsstaat (und um den geht es ja bei uns, wir nehmen ja keine Flüchtlinge in die Gemeinschaft der Christen auf, wenn sie nicht getauft sind) gelten auch bestimmte Regeln, die eingefordert und per Poizei durchgesetzt werden. Nur werden keine religiösen Forderungen mehr gestellt, weil der freiheitliche Rechtsstaat weltanschaulich neutral ist, er kann also gar keine religiösen Forderungen stellen, sonst wäre er kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr.

So gesehen entsprächen also die Flüchtlionge genau den Fremdlingen, denen nach dem prediger sämtliche Sozialleistungen zustehen würden. Trotzdem sin die Sozialleistungen, die Flüchtlingen zugestanden werden, deutlich geringer als das, was uns zur Verfügung steht. Sie stehen noch einmal deutlich untr Hartz IV Niveau, haben keine Krankenversicherung und dürfen oftmals nicht einmal den Landkreis verlassen…

Es spielt im freiheitlichen Rechtsstaat übrigens auch keine Rolle, ob seine Bürger diesen mögen, oder ihn umbauen wollen. Vielen wollen den Umbau, nicht nur „echte Muslime“, wie der Prediger meint. Der freiheitliche Rechtsstaat kann aber nicht Muslimen per se weniger Rechte geben, auch wenn diese ihn tatsächlich abschaffen wollten, denn das entspräche einer Diskriminierung aufgrund der Religion, was nach den Regeln des freiheitlichen Rechtsstaates nicht geht. Er wäre nur noch auf dem Papier ein freiheitlicher Rechtsstaat: Wie jemand, der sich zwar Christ nennt, aber lieber draufhaut, als die andere Wange hinzuhalten.

Der Prediger betont, daß Scharia und Grundgesetz nicht zusammenpassen würden und daß „echte Muslime“ nicht integriert werden könnten. Doch sind auch „echte Muslime“ nicht zwangsläufig immer Muslime, deshalb sollte man zwischen den Menschen und ihrer Religion zu unterscheiden wissen. Fällt die Religion weg, oder wird sie „unecht“ im Sinne des Predigers, geht das mit der Integration vielleicht doch…

Am Ende bringt der Prediger noch die Idee vor, daß das Gericht Gottes bedeuten würde, daß ein Volk preisgegeben würde. Er meint, die Flüchtlinge würden sich von unserem Vermögen ernähren wie es im AT für die Zeit nach dem Fall von Samaria und Jerusalem berichtet wird. Das Überhandnehmen des Fremden sei eine Strafe Gottes.

Das kann durchaus so sein, und wenn es so ist, dann haben wir diese Strafe verdient. Und zwar, weil wir es seit Jahrzehnten verpassen, die Fremdlinge, die als Gastarbeiter kamen, tatsächlich zu integrieren. Sie mögen damals für uns gearbeitet haben und zu unserem Reichtum beigetragen haben, aber es war eben nicht alles gut damals. Wir haben das integrieren verpasst, haben sie wie Fremde anstatt wie Fremdlinge behandelt, und sie ud ihre Kinder sind Fremde geblieben, denen wir nun preisgegeben werden, wenn wir das Ruder nicht noch herum reißen.

Wir sollten aber auch bedenken: Die Bibel spricht in den Versen, die der prediger anführt von der verbrannten Erde, vom Zustand nach dem Krieg, als Assyrer und Babylonier fertig waren mit Israel und Juda. So weit sind wir noch lange nicht. Uns geht es gut, wir schwelgen im Luxus wie Samaria zur Zeit des Amos, auch wenn unsere fetten Kühe nicht auf dem Baschan grasen. Die Aramäer waren ein recht kleines Problem für Israel damals, ebenso wie die Flüchtlinge für uns heute. Wenn wir anständig damit umgehen, wenn wir die Flüchtlinge aufnehmen als Fremdlinge, die sich an unsere Gesetze halten und dafür als Gleichberechtigte behandelt werden, dann haben wir eine Chance. Wenn nicht, wird Assur kommen und uns zu Fall bringen.

Gesellschaft, Politik

Wir können doch nicht alle aufnehmen!

Vor nicht ganz zwei Jahren (so lange ertrinken schon Menschen im Mittelmeer, ohne daß man in Europa irgend etwas getan hätte um dieses Problem wirksam zu lösen!) stellte ich eine Beispielrechnung an, daß es vom Platz her durchaus möglich wäre, ganz Afrika in der EU aufzunehmen, ohne daß wir große Probleme zu erwarten hätten.

Da ich damals nur auf Wikipedia verwiesen hatte, hier noch einmal die Zahlen:

Die EU hat eine Fläche von 4.381.324 km² und Eurostat geht vom 508.191.116 Einwohnern am 1. Januar 2015 aus.  Das ergibt eine Bevölkerungsdichte von 115,99 pro km², was dem bei Wikipedia angegebenen Wert 116 pro km² in etwa entspricht.

Rechnet man zu den knapp 4,4 Millionen Einwohnern der EU noch die 1,171 Mrd. Einwohner Afrikas hinzu, kommt man auf 1.679.191.116 Einwohner von Afrika und der Europäischen Union zusammengenommen. Daß die Zahlen für Afrika von Mitta 2014 und die zur EU von 1. Januar 2015 stammen, lassen wir außer Acht, so groß ist der zeitliche Unterschied nicht.

Lebten alle diese Menschen auf dem Gebiet der EU, so ergäbe dies eine Bevölkerungsdichte von 383,26 Einwohnern pro km².

Zum Vergleich: Belgien hat eine Bevölkerungsdichte von 364 Einwohnern pro km², wir wären also etwas dichter besiedelt als Belgien. Ich denke, was den Platz angeht, wäre das auszuhalten (Das Land Berlin hat übrigens eine Bevölkerungsdichte von 3.838 Einwohnern pro km² und trotzdem noch weitläufige Grünflächen und Seen). Zumal nicht ganz Afrika bis auf den letzten Menschen hierherkommen wird. Aber es wäre ohne größere Platzprobleme (wie gesagt, ich rede nicht vom Geld) möglich.

Nun habe ich in den letzten Tagen die Befürchtung gehört, Deutshcland (und nicht die EU) müßte die ganze Welt aufnehmen, und dafür wäre kein Platz (!) da.

Nun, die BRD hat eine Fläche von 357.340 km², die Weltbevölkerung liegt nach der Stiftung Weltbevölkerung bei 7.284.283.000 (Jahreswechsel 2014/15). Lebten alle Menschen auf der Fläche der BRD, so hätten wir hier eine Bevölkerungsdichte von 20.384,61 Einwohnern pro km².

Das ist eine ganze Menge!

Um sich das Ganze vorstellen zu können, ein paar Vergleichszahlen. Manhattan hat eine Bevölkerungsdichte von 27.475,5 Einwohnern pro km², trotz des großen Central Parks. Also auch hier gibt es noch Optionen für Grün. Doch so weit muß man gar nicht gehen. Das Wiesbadener Westend hat auch eine Bevölkerungsdichte von 26.000 Einwohnern pro km². In etwa der errechneten Bevölkerungsdichte entspricht die von Macau, nämlich 20.997 Einwohner pro km². Hong Kong hat insgesamt nur 6429 Einwohner pro km², was aber daran liegt, daß nicht überall diese riesigen Hochhäuser stehen. Sieht man sich die Bevölkerungsdichte in einem der zentralen Stadtteile wie Kowloon an, dann liegt die Zahl bei 43.032,9 Einwohner pro km².

Grob überschlagen ist also die Bevölkerungsdichte nur halb so groß wie in den Hochhausgebieten Hong Kongs, wenn alle Menschen der Welt nach Deutschland kämen!

So, das jetzt erst einmal wahrnehmen und sacken lassen!

Freilich wäre dann das ganze Land von Oberstdorf bis Flensburg und von Aachen bis Frankfurt/Oder ziemlich dicht besiedelt, mit dem ein oder anderen „Central Park“ dazwischen. Aber es handelt sich ja nur um eine fiktive Rechnung. Man muß auch bedenken, daß dann die ganze restliche Welt vollkommen menschenleer wäre.

Die ganze Welt wird nicht kommen. Wozu auch, andernorts ist es auch schön. Aber anmanchen Orten eben nicht. Deshalb werden läppische 800.000 erwartet für dieses Jahr und vielleicht auch ein paar Jahre darüber hinaus. Es gab Zeiten in unserer jüngeren Vergangenheit, da mußten mehr Flüchtliinge aufgenommen werden und wir hatten das auch geschafft. Wenn jetzt die nächsten zehn Jahre jedes Jahr diese Zahl an Flüchtlingen kämen, dann wären das 8 Millionen oder etwas mehr als 1 Promille (!) der Weltbevölkerung. Damit es ein Prozent werden würde (und etwa unserer Einwohnerzahl entsprechen), müßten über 100 Jahre (!) so große Flüchtlingsmassen nach Deutschland kommen! Sowas gab es nie und es ist auch nicht zu befürchten.

Das Problem, das diejenigen, die sagen, wir könnten nicht die ganze Welt aufnehmen, wirklic haben, ist wohl weniger der Platz, sondern vielmehr eine unbestimmte Angst, etwas zu verlieren, selbst zu kurz zu kommen.

Liebe Leute, Euer Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern Eure Wahlentscheidungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Wenn der Sozialstaat Euch nicht angemessen unterstützt, dann ist das so, weil die entsprechenden Politiker gewählt wurden. Das sind übrigens in vielen Fällen genau die Politiker, die jetzt auch sagen, daß wir so viele Flüchtlinge nicht aufnehmen könnten. Das sind die Politiker, die seit 2 Jahren Flüchtlinge im Meer ersaufen sehen und bisher noch keine funktionierende Lösung für dieses Elend gefunden haben. Das sind die selben Politiker, die Rüstungsdeals einfädeln, die am Ende die Konflikte befeuern, die ursächlich sind für die aktuelle Flüchtlinigswelle. Und diese Politiker sind an der Macht, weil Ihr sie gewählt habt. Nicht jeder Einzelne von Euch, aber die Mehrheit von uns Wahlberechtigten.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge. Die könnten eher eine Lösung sein. Das Geld, das sie kriegen, bleibt ja nicht in ihren Taschen, sondern sie geben es aus für Essen und Kleidung und meinetwegen vielleicht auch mal für Handys. Und dann ist das Geld bei den Supermärkten dieses Landes und geht seinen Weg im Geldkreislauf. Das Paradoxe ist ja, daß Geld seinen Wert nicht dadurch erhält, daß es auf einem Haufen liegt, sondern dadurch, daß es benutzt, ausgegeben wird.

Wenn 100 Flüchtlinge in Heidenau 100 Euro kriegen und sich davn zu Essen kaufen, dann haben die Supermärkte 10.000 € (!) mehr Umsatz. Und wenn die Flüchtlinge im nächsten Monat wieder etwas essen, sind es aufs Jahr gerechnet 120.000 €, die die Supermärkte mehr Umsatz haben. Das schafft doch Arbeitsplätze! Und davon werden Steuern gezahlt, von den Steuern können wieder neue Polizisten und Lehrer bezahlt werden. Denn klar, wo mehr Menschen sind, gibt es auch mehr Bedarf an Polizei, Lehrern etc, die dannja wieder in den Suprmarkt gehen un dort ihr Essen kaufen.

Und jetzt können wir noch bedenken, was passiert, wenn die Flüchtlinge, unter denen einige hoch gebildet sind, hier anfangen zu arbeiten, sich selbständig machen, Arbeitsplätze schaffen (ja, auch für Deutsche!). Dann kommt noch mehr Geld in Umlauf (bzw das im Umlauf befindliche Geld läuft noch schneller um) und ermöglicht noch mehr Menschen, ihr Leben zu leben, Jobs zu finden…

Sicher, am Anfang müssen wir erst einmal investieren. Auch in Wohnraum, aber da hatten wir ja sowieso schon einen Engpaß, wenn ich daran denke, wie schwierig es zu Studentenzeiten war, eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Also habt keine Angst vor den Flüchtlingen, habt keine Angst, wegen ihnen zu kurz zu kommen. Seid lieber kritisch gegenüber der Politik, wenn dort keine Lösungen gefunden werden, die Euch wirklich helfen. Denn mal im Enrst: Wenn es Euch jetzt schon schlecht geht, dann wird sich das auch nicht ändern, wenn die Flüchtlinge nicht kommen. Die Grenzen dicht zu machen wird niemandes Job sichern oder wiederbringen. Vielmehr wird die Grenzsicherung noch mehr Milliarden schlucken, die an den Sozialleistungen (wo denn sonst?) gespart werden müssen, und Ihr seht wieder in die Röhre. Vor allem ist keine Grenzanlage dicht, nur werden dann die Flüchtlinge, die doch kommen, in die Illegalität gedrängt, und anstatt daß sie Arbeitsplätze für unsere Kinder schaffen, werden sich noch mehr Parallelkulturen bilden – wenn wir die Grenzen schließen.

Also laßt sie uns öffnen und alle willkommen heißen. Denn wie gesagt, so viele können nciht kommen, daß wir keinen Platz hätten!

PS: Eine Zahl hatte ich vergessen, und das ist die Bevölkerungsdichte der dichtest besiedelten Insel der Welt: Santa Cruz del Islote in der Karibik. Die dortige Bevölkerungsdichte beträgt 103.917 Einwohner pro km². Quasi das Fünffache von dem, wenn alle Welt nach Deutschland käme. Und offenbar sind die Menschen dort gar nicht mal so unglücklich.

Gesellschaft

Kirche und Politik

Friedrich Wilhelm Graf, Professor der evangelischen Theologie in München, hat ein Interview gegeben, in dem er die Kirchen kritisiert hat. Diesmal ging es nicht um die Verweiblichung der Kirche oder einen Kuschelgott, sondern um die politischen Äußerungen von Kirchenleuten.

Der epd zitiert Graf folgendermaßen:

Das geistliche Amt macht keineswegs politisch klüger oder kompetenter als andere Rollen in der pluralistischen Gesellschaft.

Damit hat er Recht. Wo ich aber etwas stutze ist, wenn der epd ebenfalls schreibt, nach Graf sollten sich die Kirchen auf religiöse Sinndeutung und Riten zur heilsamen Unterbrechung des Alltags konzentrieren. Man müßte das ganze Interview mal lesen, aber ich habe es nicht zur Hand. So wie sich mir die Sache jetzt darstellt, bin ich ein wenig stutzig.

Es hört sich fast so an, als wolle Graf die Kirche auf ein wenig Eiapoppeia reduzieren, ein bißchen Opium fürs Volk, wenn man so will, damit das Volk sich gut fühlt.

In früheren Verlautbarungen (siehe Link) fand er das noch verkehrt, deshalb bin ich etwas zurückhaltend, ob ich ihn richtig verstehe.

Fakt ist doch, daß die Kirche zuerst und vor allem die Aufgabe hat, das Evangelium zu verkünden. Man kann das als geistliche Aufgabe verstehen, aber sie ist doch nicht unpolitisch! Die Gesellschaft, in der Jesus lebte, scheint mir das auch so verstanden zu haben, sonst wäre Er wohl kaum als politischer Aufrührer hingerichtet worden. Jedenfalls gab es diese Deutung recht bald, wie die Rede vom König der Juden in den Evangelien nahelegt.

Fakt ist aber auch, daß selbst wenn ein Bischof (oder auch ein Pfarrer) nicht politisch klüger ist als andere, er dennoch eine Verantwortung hat, mit der er umgehen muß. Und dazu gehört, nicht zu schweigen, wenn Probleme ausgemacht werden. Sicherlich können Bischof und Pfarrer sich irren, aber ebenso geht es doch auch Politikern, die mal eben in ganz andere Ressorts wechseln können, je nachdem, wo der Parteienproporz ihre Arbeit gerade benötigt. Oder wie ist es mit Journalisten, die zunehmend weniger Zeit haben, Artikel gründlich zu recherchieren udn die immer mehr den Eindruck vermitteln (wenigstens mir), daß vor allem voneinander abgeschrieben wird und man lediglich sich selbst verstärkt.

Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingsproblematik. Da sind Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Manche fliehen vor Krieg, manche hoffen auch eine wirtschaftlich bessere Zukunft und womöglich sind auch Abenteurer dabei. Wie dem auch sei: Viele dieser Menschen kommen bei dem Versuch um, die Küste Europas zu erreichen, und wenn sie doch herkommen, steht ihnen oftmals ein Leben eingepfercht im Lager auf Lampedusa bevor. Sicherlich besser als in irgend einem Bürgerkrieg zu verrecken, aber ist es wirklich gut? Wenn Kirchen hier den Finger in die Wunde legen und darauf aufmerksam machen, daß hier ein wirkliches und echtes und dramatisches Problem vorliegt, kann ich daran nichts Verkehrtes erkennen. Hat Amos zum Elend seiner Landsleute geschwiegen?

Gleiches gilt für den Aufreger vor ein paar Jahren, als Käßmann ihr „nichts ist gut in Afghanistan“ losließ. Hatte sie Unrecht? Hat das Militär die Situation tatsächlich verbessert? Fürchten wir nicht, daß die Taliban wieder die Macht übernehmen, wenn die internationalen Truppen abgezogen werden?

Probleme müssen angesprochen werden, wenn sie auftauchen. Und Kirchenleute haben oftmals eine gewisse Freiheit, die andere Akteure im politischen Feld nicht haben: Politiker wollen wiedergewählt werden, Journalisten wollen ihre Zeitungen verkaufen. Kirchenleute leben von der Kirchensteuer, sind beamtet und vom Broterwerb freigestellt. Sie können freier sagen, was sie denken, als andere, und sie haben die Bühne dazu. Dies nicht zu nutzen wäre IMHO viel schlimmer. Denn dann hätten sie etwas tun können und taten es nicht.

Freilich stellt sich die Problematik, daß Kirchenleute auch falsch liegen können. Manche vertreten auch ziemlich haarsträubenden Unsinn. Das ist die Kehrseite, nicht nur der herausgehobenen Stellung der Kirchenleute in der Gesellschaft, sondern von Redefreiheit und freiheitlicher Demokratie überhaupt.

Falsche Propheten erkennt man daran, daß das, was sie prophezeiten, nicht eintrat. Mehr hatten die Leute in biblischen Zeiten auch nicht. Uns geht es ebenso. Das Problem der falschen Propheten besteht fort.

Ein anderes Beispiel. USA, 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Während eineige Afroamerikaner nach mehr Rechten und Freiheiten strebten, gab es weiße Gemeinden, die dem zwar im Grunde positiv gegenüber standen, die aber Mäßigung einforderten und auch darauf hinwiesen, daß die Kirche nur das Geistliche betrifft. Dagegen haben Pfarrer, Martin Luther King Jr. ist in Deutschland wohl der Bekannteste, immer auch in ihren Predigten auf die Bürgerrechtsbewegung und ihre Ziele Bezug genommen wie umgekehrt bei Demonstrationen auch immer christlich-biblisch argumentiert.

Ich kann mir vorstellen, daß es damals Menschen gab, die sich unschlüssig waren, ob das nun okay so war, Gott für diese eigentlich politischen Ziele in Anspruch zu nehmen. Heute sind wir wohl mehrheitlich der Auffassung, daß King und seine Mitstreiter tatsächlich auch die Sache Gottes betrieben, daß die Gleichberechtigung eine Forderung Gottes ist die auch in den Kirchen nicht verschwiegen werden darf.

Man kann den Bogen noch weiter zurück spannen in die Nazizeit und den Kirchenkampf damals (gerade auch was Röm 13 angeht).

Wenn jemand Unsinn redet, so kann man sich damt auseinandersetzen. Man kann sagen, oder schreiben: Herr Schneider, Frau Käßmann, Herr Graf, da haben sie Unsinn geredet. Und dann kann man im konstruktiven Streit gemeinsam zu einer besseren Position kommen.

Wichtig ist jedoch auch, daß die Kirchenleute ihre politischen Aussagen im Evangelium verankern. Das geht gerne einmal unter, was auch an den Medien liegen kann. Trotzdem habe ich den Eindruck, man kann das Evangelium und seine Rolle aus einer Rede Kings viel schwieriger herauskürzen als aus aktuellen Stellungnahmen von Kirchenleuten. Allerdings könnte ich es auch nicht besser machen.

In diesem Sinne, ein glückliches und erfolgreiches 2014.

Gesellschaft

Lampedusa

Vor unseren Küsten ersaufen Männer, Frauen und Kinder und was tun wir? Lange reden und am Ende kommt doch nix raus!

Und das ist so entmutigend, so lähmend. Da sterben Menschen und nix passiert, man nimmt sich nicht mal vor, wirklich etwas zu tun.

Statt dessen wird raisoniert, ob es nicht sinnvoller wäre, in den Ursprungsländern etwas zu tun, um das Elend der Flüchtlinge zu beenden. Klar, es hilft den Ertrinkenden ja auch wahnsinnig viel, wenn wir ein wenig Entwicklungshilfe nach Eritrea schicken. Oder nach Somalia, Ihr wißt schon, alle diese wunderbaren afrikanischen Staaten mit funktionierender Infrastruktur und Staatssystem… sorry, ich werd grad zynisch, aber es zerreißt mir das Herz!

Da sind Menschen in Not. Punkt. Nochmal lesen, setzen lassen, durchatmen. Wenn ein Kind im Begriff ist, von einem Auto überfahren zu werden, raisoniert man dann darüber, daß die Eltern ihm vielleicht hätten besser beibringen sollen, auf der Straße aufzupassen? Leihert man dann halbherzige Elterninformationsveranstaltungen an zum Thema Straßenverkehrserziehung? Oder sieht man zu, das Kind von der Straße zu kriegen oder den Autofahrer zu stoppen? Eben. Man hilft erst mal in der konkreten Notsituation. Alles andere wäre menschenverachtend! Und als ebenso menschenverachtend empfinde ich es, wenn man Opfer an unseren Küsten hinnimmt, weil man Angst um seine Pfründe hat, weil man sagt, das sind ja eh alles Moslems, die von den muslimischen Staaten aufgenommen werden müßten, oder wenn man darauf hinweist, daß es ja die Mittelschicht der armen Länder ist, die da flieht, und die sind ja eh nur geldgeil oder wollen sich nen lauen Lenz machen…

Andernorts liest man dann auch mal davon, daß man ja schon Flüchtlinge reinlassen könne, aber doch bitte nur solche, die verwertbare Abschlüsse vorzuweisen haben. Hier wird der Mensch zur Ware. Da kommt die Sklaverei durch die Hintertür wieder rein (manche behaupten ja auch, wir hätten die Sklaverei eh schon mit den präkären Arbeitsverhältnissen).

Man rettet das Kind doch nicht vorm Überfahrenwerden nur dann, wenn es gute Noten hat! Oder sonstwie „verwertbar“ ist.

Die Flüchtlinge können so wenig dafür in den armen Ländern geboren worden zu sein wie wir etwas dazu können, hier geboren zu sein. Wir haben also keinen Grund, uns erhaben zu fühlen.

Auch glaube ich nicht, daß das Boot voll ist, wie man auch manchmal hört. Belgien ist ein Land, das durchaus nicht nur aus Elendsvierteln besteht, hat aber eine Bevölkerungsdichte von 362 Einwohnern pro Quadratkilometer – laut Wikipedia. Um auf diese Bevölkerungsdichte zu kommen, könnten wir in Deutschland noch gut 48 Millionen Menschen aufnehmen! Eritrea hat um die 5 Millionen Einwohner und Somalia 7,5 bis 12,9 Millionen. Wir könnten die Einwohner dieser beiden Länder hier also komplett aufnehmen, dazu noch alle Einwohner Syriens (20 Mio.) und hätten immer noch Platz für weitere 10 Mio. bevor (!) wir die Bevölkerungsdichte Belgiens erreichen!

Würde man die Bevölkerungsdichte Belgiens für die ganze EU annehmen, so hätten wir noch Platz für rund eine Milliarde Menschen. Oder ganz Afrika! Angesichts dieser Beispielrechnung (Zahlen stammen alle aus der Wikipedia) frage ich mich, ob es lediglich Phantasielosigkeit ist, wenn man sagt, man könne nicht alle Afrikaner aufnehmen. Vom Platz her ginge es.

Und vom Geld her? Das kommt sicherlich drauf an. Wenn man davon ausgeht, daß uns die Flüchtlinge alle „auf der Tasche liegen“ werden, wird es freilich eng. Aber: Die meisten wollen arbeiten, da sProblem ist ja gerade, daß wir unsere Asylanten nicht arbeiten lassen. Also eröffnen wir ihnen eine Lebensperspektive, lassen wir sie arbeiten, lassen wir sie ihre Kenntnisse einbringen in Europa und Geld damit verdienen, was wiederum zu Steuereinnahmen führt.

In der Zeit des Konfessionalismus kam es immer wieder dazu, daß Glaubensflüchtlinge ihre Heimat verlassen mußten und in anderen Ländern eine neue Heimat fanden, die das mit der Religion entweder liberaler sahen, oder wo die Religion der Flüchtlinge die Mehrheit stellte.

Preußen wurde so groß, und auch die USA. Die Flüchtlinge siedelten sich dort an und schufen sich und der neuen Heimat Wohlstand. Wieso sollte das nicht wieder gelingen? Auch wenn diesmal nicht die Religion der Grund für die Flucht ist (wobei das nicht ganz stimmt, man denke an die Kopten aus Ägypten oder die syrischen Christen!).

Die Ideologie, nach der diese Menschen hier fremd wären und deshalb nicht hergehörten kann ich nur als dumm bezeichnen. Wir alle gehören nicht hierher. Europa hat schon so viele Völkerwanderungen erlebt, so viele kulturelle Veränderungen, daß es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt. Worauf es ankommen wird, nach einer Meinung, ist, daß wir es schaffen, die Einwanderung zu gestalten zum Wohle aller. Denn aufhalten werden wir die Völkerwanderung nicht können.

Die Römer hatten versagt, als immer mehr Germanen nach Süden drängten. Sie schafften es nicht, diese zu integrieren, was letztendlich im Untergang des römischen Reiches endete. Und dann kam: Das Mittelalter!

Sage ich, man solle nichts in den Heimatländern der Flüchtlinge machen? Nein, natürlich ist es sinnvoll und erstrebenswert, auch dort auf lebenswerte Bedingungen hinzuarbeiten. Aber das kann kein Alibi dafür sein, die akute Not nicht zu beachten! Man läßt kein Kind in die Steckdose langen mit der Ausrede, daß man ja morgen eine Gruppe anderer Kinder darüber aufklären wird, daß das lebensgefährlich ist und sie das lieber lassen sollten.

Netzfunde

Netzfunde vom Samstag, den 27. April 2013

Bald ist Kirchentag, und die Leute, die da die Organisation machen sind inzwischen so modern, auch ne Wall gestartet zu haben. Die läuft schon.

Was auch schon läuft sind Fernseh- und Radiobeiträge zum Kirchentag. Ich hab da mal versucht, eine nach Zeit sortierte Liste zu erstellen.

Knuuut hat verschiedene Online Ressourcen zum Kirchentag aufgelistet.

Auf dem Pfälzer Landeskirchenblog geht es diese Woche ums Steuernzahlen.

Peter meint, daß Sünde überbewertet ist. Und hat IMHO Recht damit.

Der Bikerpfarrer weist auf ne Rezeptsammlung für den kleinen Geldbeutel hin. Find ich super, so ne Sache. Schade, daß es bei google plus ist. Da kann ich nicht mitmachen…

Theodred hat einen langen, aber lesenswerten Artikel über das Mittelalter, Spanien und die angebliche Toleranz zu dessen muslimischer Zeit zur angeblichen Intoleranz nach der Reconquista geschrieben.

Lynn schreibt davon, daß gute Absichten nicht Falsches richtig machen. Es geht um das purity movement.

Matthias Jung schreibt über Kirche und Politik.

Wir Protestanten nehmen ja selten ein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Kirche von Rom für suboptimale Theologie (um es mal so zu umschreiben) zu kritisieren. Dann müssen wir auch mit der Retourkutsche klarkommen: Einer DEK Version des Apostolikums (auf der verlinkten Seite fälschlich als „Gebet des Herrn“ tituliert).

Bei Haltungsturnen geht es um, Verzeihung, „Arschlöcher“. Und zwar solche, die nach Gutsherrenart ihr Geld verteilen wollen, statt solidarisch mit anderen eine Last zu tragen, ohne selbst in jedem Fall entscheiden zu können, wem das jetzt zu Gute kommt. Die Verbindung zu „selbst Gott sein wollen“ halte ich für durchaus treffend.

Sheldon C. Good schreibt über die Bomben in Boston, Terrorismus und Folter. Absolut lesenswerter Artikel, wenn auch nicht an uns gerichtet, sondern an amerikanische Leser. Ansatzweise gilt das Ganze auch für Deutschland.

Bei Michael Blume gibt es nen Artikel zu Martin Luther Kings Letter from Birmingham Jail und die Frage, wann ein Gesetz gerecht und zu befolgen ist, und wann ein Gesetz ungerecht ist und Widerstand verlangt.

Bei GetReligion gibt es einen Artikel über Pädophilie, Daniel Cohn-Bendit und die 68er Bewegung. Und wieder kommt mir der Satz in den Sinn, nach dem gute Absichten (Befreiung) nicht Falsches richtig machen – in dem Fall Pädophilie.

Treibgut aus dem Netz

Nochmal Netzfunde von heute, also Part 2 oder so…

Nein, das wird jetzt keine feste Einrichtung, mir ist nur danach.

Und zwar vor allem wegen drei Artikeln im Zusammenhang mit dem Urheberrecht. Zuerst hat der Herr Alipius sich (zu Recht) aufgeregt über die Aktion von Anonymous, die nämlich die Kontaktdaten der Mitunterzeichner von Wir sind Urheber veröffentlicht haben. Daß er das selbst dann mit unterschrieben hat, okay, wir sind in vielen Punkten nicht einer Meinung. Daß die Erreichbarkeit der Unterzeichner oftmals sogar in gesetzeswidriger Weise gehemmt ist und man dort mitunter selbst Urheberrecht nciht so ernst nimmt, kann man bei Alvar Freude nachlesen. Der dritte Artikel ist von Thierry Chervel, der dazu aufruft, auch einmal die schöne Seite der Kostenlosmentalität zu sehen. Interessant fand ich den Einblick, inwieweit das Urheberrecht für hiesige Literatur-Autoren eine Rolle spielt.

Noch so ein Piratenthema (auch ein holpriger Übergang ist einer ;)) ist die Partizipationsmöglichkeit an politischen Entscheidungen. Diesen Aspekt greift Kurt-Helmuth Eimuth auf, wenn er davon schreibt, wie die Kirche von den Piraten lernen könnte, und ich finde, er hat damit nicht Unrecht. Natürlich kann ich von Piratenideen und Kirche nicht sprechen, ohne nochmal af die Transparenzforderung hinzweisen, die die Piraten dem Staat gegenüber anbringen. Ich finde, die Kirche würde sich einen Gefallen tun, transparenter, gerade auch in Finanzangelegenheiten, aufzutreten. Was spricht dagegen, die Haushalte im Netz zu veröffentlichen? Soweit ich es sehe, hat niemand etwas zu verheimlichen…

René hat über die Räumung des Frankfurter Occupy Camps geschrieben und mir stellt sich immer noch die Frage, welches Konzept tragfähig ist für die Verbesserung all der negativen Zustände in Wirtschaft und Gesellschaft und dem ganzen System…

Uncategorized

Erpressungspotential kleiner Gruppen

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“.

<sarkasm>
Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten. Ich bin mal gespannt, ob sich das durchsetzt und wie sich diese Linie im politischen Prozess bewähren wird…
</sarkasm>

Im Ernst: Man sieht es als Probem an, daß kleine Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können, und daß es zu Kettenstreiks kommt.

Wenn man nun mal Informationen der anderen Seite sucht und sich etwas einliest, kann man den Eindruck bekommen, daß hier auch eine Rolle spielt, daß große Gewerkschaften im Zweifel lieber die Alleinvertretung der Belegschaft eines Betriebes umsetzen wollen, als sich um eine anständige Entlohnung zu kümmern.

Eine eigene Meinung dazu habe ich noch nicht, ich stelle nur fest, was ich so lese.

Bei einer Sache bin ich mir doch recht sicher: Wer sich auf den Markt beruft und den freien Markt verlangt, der darf dann nicht jammern, wenn es einmal wehtut (gilt auch für Banken). Das heißt, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ihre Marktmacht (in dem Fall ihre Arbeitskraft) einsetzt um Druck aufzubauen, dann ist das nicht anders zu werten als anderer Druck, der sonst so aufgebaut wird, etwa wenn betriebsbedingt Einschnitte verkraftet werden müssen.

Das Alternativmodell wäre wohlsowas wie eine Verbeamtung. Mehr Verantwortung für die Arbeitgeber, dafür weniger Rechte für die Arbeitnehmer. (ich halte diesen Ansatz im Bereich der Kirchen zum Beispiel für durchaus sinnvoll, bei allen Nachteilen, die man sich damit einfängt)

Wenn man also das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will, dann soll man doch bitte auch alle kleinen Gruppen in den Fokus nehmen, inklusive Vorstand, der ja auch recht gute Möglichkeiten hat, Macht einzusetzen. Ich mutmaße einmal, er besteht aus weniger Mitgliedern als die paar streikenden Vorfeldkontrolleure und kriegt bedeutend mehr Geld. Auch scheint er mir mehr Macht zu haben als die kleine GdF. (jedenfalls meint er wohl den Arbeitskampf gewinnen zu können, schätzt sich also selbst als stärker ein)

Gespannt bin ich nun also, mit welchen grundgesetzkonformen Gesetzen die Union gedenkt, das Erpressungspotential der Unternehmensvorstände einzuschränken.

Oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.

Uncategorized

Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).