Uncategorized

Laizisten in der SPD

Update:  Den SPD Laizisten wurde nun scheinbar von der Parteiführung die Nutzung von „SPD“ in der Domain untersagt, die Forderungen findet man jetzt hier (wobei ich nicht garantieren kann, daß sie nicht was am Wortlaut geändert haben).

 

In der SPD hat sich nun eine Gruppe mit Namen „Laizisten in der SPD“ formiert. Das ist weiter nicht besonders erwähnenswert, es bilden sich täglich alle möglichen Gruppen in der BRD, warum also nicht auch Laizisten in der SPD? Nun haben sie auf ihrer Homepage ihre Forderungen veröffentlicht, und da bin ich, als gläubiger Mensch dann doch interessiert, ob und in wie weit Glaube eingeschränkt werden soll. Auf gut deutsch: Falls sich die Laizisten in der SPD durchsetzen, führt eine Stimme für die SPD dann zu einer Einschränkung meiner Religionsfreiheit? Deshalb möchte ich mich kurz mit den Forderungen auseinandersetzen:

1.      Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.

Verständlich finde ich die Ablehnung von Gottesbezügen oder Einsegnungen. Bei der Eidesformel komme ich nicht ganz mit, da es eine Form ohne Gottesbezug bereits gibt (oder hab ich die Vereidigung der Regierung Schröder falsch im Kopf, in der nur Scharping die Formel „so wahr mir Gott helfe“ benutzte?).

Ein Problem sehe ich im Begriff der „weltanschaulichen Neutralität“, denn dies suggeriert, daß ein Verzicht auf Symbole neutral wäre. In gewissen Fällen kann dies aber eine Bevorzugung atheistischer Ansichten bedeuten, dazu unten mehr. Im Fall der Symbole allerdings sehe ich es ähnlich: Es gibt keinen Grund für Kreuze im Gericht oder in Schulräumen (außerhalb von Räumen, die allein dem Religionsunterricht dienen oder Kreuze die nur für die Dauer der Religionsstunde hängen).

2.      Neutrales öffentliches Bildungswesen

Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch – wie bisher in Art. 7 GG vorgeschrieben– einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten.

Religiöse Erziehungsziele kann der Staat für den Bereich außerhalb des Religionsunterrichtes – und nur diesen Bereich verantwortet der Staat allein – in der Tat nicht vorgeben. Die Möglichkeit eines Religionsunterrichts ist jedoch allen Religionsgemeinschaften gegeben, soweit sie den Status der K.d.ö.R. haben. Insofern sehe ich wenig Gründe, die aus Neutralitätssicht gegen den Religionsunterricht sprechen. Eine Alternative wäre, die Kriterien für die Ermöglichung eines Religionsunterrichts in einer bestimmten Religion zu überprüfen, so daß möglichst alle Religionsgemeinschaften, die dies wünschen, einen eigenen Unterricht anbieten können.

Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten. Bis zu einer entsprechenden Änderung der Verfassungen und Gesetze muss parallel zum konfessionellen Religions- und weltanschaulichen Unterricht auf allen Schulstufen ein gleichwertiger, neutraler (Religionskunde- und)* Ethikunterricht im Sinne eines Wahlpflichtfaches eingerichtet werden.

Dies widerspräche dem Neutralitätsgedanken eklatant. Denn ein vom Staat alleine verantworteter „neutraler“ Unterricht wäre nicht neutral, sondern staatsgelenkt. Der Staat aber hat keinerlei Kompetenz oder Berufung, sich im Gebiet der Religion zu betätigen. Eine Gleichschaltung des Religionsunterrichts durch eine vom Staat festgeschriebene Ethik sehe ich als Gefahr für die Freiheit, gerade in Zeiten, in denen Regierungen dazu tendieren, Gesetze zu schaffen die gegen das Grundgesetz stehen und somit immer wieder versucht wird, Freiheiten zu beschränken oder abzuschaffen. Auf dem Bereich des Gewissens, und darum handelt es sich beim Thema Religion zweifellos, kann es nicht angehen, daß der Staat alleine Vorgaben macht und ein Monopol einrichtet in der Frage, was ethisch als gut oder schlecht zu bewerten sei.

Religiöse Erziehungsziele für öffentliche Bildungseinrichtungen und Schulen sind in den Landesgesetzen zu streichen. Schulgebete, Schulgottesdienste und dergleichen in öffentlichen Schulen haben zu unterbleiben.

Damit hätte ich kein Problem, soweit mit Schulgebet ein Gebet im Klassenverband außerhalb des Religionsunterrichts gemeint ist. Das religiöse Betätigen muß jedoch in Gewährleistung der Religionsfreiheit auch in der Schule möglich sein, auch wenn dieses Recht schon in Frage gestellt wird.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. des öffentlichen Schulwesens müssen überall ein ausreichendes Angebot an neutralen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (von der Kinderkrippe bis zur Jugendarbeit) bereit stellen. Ein regionales Religionsmonopol (z.B. eine einzige Kindertagesstätte am Ort in religiöser Trägerschaft) muss unzulässig sein.

Was soll hier „unzulässig“ bedeuten? Es kann nicht sein, daß kirchliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil der Staat keine eigenen Einrichtungen finanzieren will oder kann. Wenn damit allerdings gemeint ist, daß der Staat kirchliche Infrastruktur doppeln will, so ist dem nichts entgegen zu setzen, so lange keine religiösen Kinder gezwungen werden, die staatlichen Einrichtungen zu besuchen. Ein Zwang würde auch ausgeübt, falls der Staat die Finanzierung der kirchlichen Einrichtungen streicht mit der Begründung, es stünden ja staatliche Einrichtungen bereit. Religiöse Bildung darf nicht den Reichen vorbehalten sein. Gerade von der SPD erwarte ich hier eine gewisse Sensibilität.

3.      Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung), ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen.

Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen, insofern mit einer Ablösung hier nicht eine Enteignung der Kirchen gemeint ist. Die Staatsleistungen wurden eingerichtet, weil der Kirche Eigentum entzogen wurde, aus dessen Bewirtschaftung sie zum Beispiel ihr Personal (Bischöfe und andere Kleriker) finanzierte. Mit Abgabe des Eigentums an den Staat wurden der Kirche jährliche Zahlungen anstatt der Einkünfte aus der eigenen Bewirtschaftung des verstaatlichten Besitzes zugesichert. Eine einfache Einstellung dieser Zahlungen käme einer Enteignung der Kirche gleich. Eine Ablösung muß die Gestalt haben, daß die Kirche in der Lage ist, mit den Ablöseleistungen die fraglichen jährlichen Ausgaben wieder selbst erwirtschaften zu können. Über die Ausgestaltung der Ablösung muß mit der Kirche, bzw. den Kirchen verhandelt werden.

Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.

Soweit damit die Staatsleistungen in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses 1803 gemeint sind, habe ich oben schon dazu geschrieben. Solange der Religionsunterricht ordentliches Unterrichtsfach ist, gibt es keinen Grund, warm dieser nicht vom Staat getragen werden sollte, wie auch der Mathematikunterricht nicht von einem Mathematikerverband getragen wird. Ebenso verstehe ich nicht, wieso Theologenausbildung nicht finanziert werden soll, während die Ingenieure und Wirtschaftswissenschaftler, die später bei Daimler, der Deutschen Bank oder McKinsey arbeiten, weiterhin an von deutschen Staat finanzierten Universitäten studieren.

Auch die vielfältigen „versteckten“ Leistungen – z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen – sind abzuschaffen.

Hier habe ich zu wenige Kenntnisse der Details. Es steht zu befürchten, daß auch hier einseitig Zahlungen abgeschafft werden sollen, die anderen Gruppen und Verbänden zur Verfügung stehen oder stünden. Es müßte jedoch genauer geprüft und daraf eingegangen werden.

4.      Abschaffung von Rechtsprivilegien

Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die quasi-hoheitliche Sonderstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist zu beenden.

Wieso sollten Weltanschauungsgemeinschaften hier anders behandelt werden als der Bayrische Bauernverband oder das Bayrische Rote Kreuz? Da die Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben wahrnehmen, die vom Staat nicht zu leisten, aber für die Gesellschaft unabdingbar sind, wäre eine Reduzierung auf Vereinsstatus nicht im Sinne des Staates. Zu erwähnen ist, daß der Körperschaftsstatus auch von nichtreligiösen Gruppen wie Humanistenverbänden und Ähnlichen angestrebt werden kann, die dann ach ihren eigenen „Religionsunterricht“ erteilen könnten.

Die Notwendigkeit der Austrittserklärung beim Standesamt und oder Amtsgericht ist abzuschaffen. Sie muss gebührenfrei sein.

Volle Zustimmung meinerseits. Ich ärgere mich schon lange über das doppelte Abkassieren des Staates an dieser Stelle, der einerseits von den Kirchen für die Steuererhebung und Mitgliederverwaltung bezahlt wird und dann nochmal extra die Austretenden zur Kasse bittet.

Das Privileg, dass der Vertreter des Vatikans automatisch der Doyen des diplomatischen Corps ist, ist abzuschaffen. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist.

Die katholische Kirche als Kirche sicherlich. Nur ist diese nicht so leicht vom Vatikan zu trennen, der einen völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat darstellt, zu dem die Bundesrepublik langjährige Beziehungen pflegt (der aktuelle Herrscher des Staates ist sogar Bundesbürger!). Da niemand auf die Idee käme, Monaco oder Andorra als NGO einzustufen, sollte dies auch bei anderen Staaten vermieden werden. Wer der Doyen des diplomatischen Corps ist, der vatikanische Vertreter oder doch der Nordkoreanische, ist meines Erachtens nach uninteressant.

Der Straftatbestand der „Gotteslästerung“ usw. (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

Hier bin ich zwiegespalten. Einerseits kann es nicht sein, daß ein Mensch verfolgt wird, weil er einen anderen Glauben hat als die Mehrheit und diesen vertritt, was als Gotteslästerung ausgelegt werden könnte. Andererseits sehe ich das Problem, daß durch gezielte Äußerungen oder Taten Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden könnten, und dies als politisches Mittel mißbraucht werden könnte. Dagegen braucht man eine Handhabe, die jedoch sicher auch anders auszugestalten ist.

5.      Abschaffung von Steuerprivilegien

Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen. Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden. Die Kirchen sollen sich um ihre Mitgliedsbeiträge selbst bemühen.

Es müßte geprüft werden, welche Privilegien dies sind und welchen Grund ihre Einführung hatte. Ein Verwalten der Mitgliedsbeträge durch die Kirchen ist auch denkbar, die Frage ist, ob der Bund sich der Einnahmen enthalten will, die er auf dem Weg zusätzlich erzielt.

6.      Abschaffung von Finanzprivilegien

Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern zusätzlich hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Aus diesen Mitteln werden vom Steuerzahler z.B. Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen, Kosten von Bistumsverwaltungen, Gebäudekosten, „Seelsorge“, theologische Lehrstühle und Hochschulen sowie der Religionsunterricht finanziert. Diese Staatsverträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.

Mir ist nicht klar, ob es hier um die oben bereits genannten Zahlungen geht. Zur Theologenausbildung habe ich mich jedenfalls schon geäußert. Ansonsten ist ein Staatskirchenvertrag zwischen Kirchen und Staat ausgehandelt, verpflichtet also beide Seiten zu Leistungen. Wenn Zahlungen an die Kirchen gestrichen werden, muß hingenommen werden daß auch die Kirchen sich nicht mehr an ihre im Vertrag festgeschriebenen Pflichten halten.

Die Finanzierung von Pfarrerstellen in öffentlichen Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist zu beenden.

Aus welchem Grund? Seelsorge ist eine nötige Aufgabe, die auch gefragt ist und bleibt. Statt einer Abschaffung der Seelsorger wäre die Prüfung, ob die Finanzierung weiterer Seelsorger anderer Weltanschauungsgemeinschaften, auch atheistischer, sinnvoll wäre.

Soweit sich Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder von ihnen getragene oder geprägte Organisationen gemeinnützig betätigen (z.B. als „freie Träger“), müssen bei der staatlichen Finanzierung und für die Beschäftigungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen Träger gelten.

Ich frage mich gerade, inwieweit dies nicht der Fall ist…

7.      Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat

Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten. Alle kirchlichen Vorbehaltsrechte z.B. bei der Besetzung bestimmter Lehrstühle sind abzuschaffen. Konkordatslehrstühle sind in ordentliche Lehrstühle umzuwandeln.

Der Grund für die Abschaffung einer Wissenschaft, egal ob nun Theologie oder Pädagogik, kann ich nicht nachvollziehen. Ebensowenig die Ersetzung durch Institute einer anderen Wissenschaft. Religionswissenschaft ist eine andere Disziplin als Theologie und hat mit dieser eher wenig zu tun. Die Frage nach der Finanzierung der Ingenieure von Daimler und Opel habe ich oben schon gestellt. Das kirchliche Vorbehaltsrecht bei der Lehrstuhlbesetzung ist dem besonderen Charakter der Theologie geschuldet, ebenso die Konkordatslehrstühle. Eine Abschaffung der Theologie käme der gezielten Benachteiligung einer gewissen Berufsgruppe gleich. Daß es sich dabei um dezidiert religiöse Berufe handelt lässt die Frage aufkommen, ob hier nicht die Religionsfreiheit tangiert wird und Religionsausübung erschwert werden soll. Darüber bin ich mir noch nicht ganz im Klaren… einem Verweis einer Wissenschaft von den Unis kann allerdings in keinster Weise zugestimmt werden, wenn nicht die Unis als Ort des Kampfes um die „korrekte“ Weltanschaung mißverstanden würde. Dies wäre nicht neutral, es wäre antireligiös.

8.      Gleiche Mitarbeiterrechte

Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche K.d.ö.R. im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sind abzuschaffen. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Diese Forderung gehört auch wieder in unser Grundsatzprogramm.

Dies ist ein Problem. Es ist einerseits verständlich, daß kirchliche Einrichtungen eine dezidiert kirchliche Arbeitsweise gewährleisten wollen. Sie tun dies, indem sie ihre eigenen Mitglieder einstellen. Inwieweit dies bei Kirchenbanken nötig ist, mag diskutabel sein. Die SPD würde wahrscheinlich auch kein CDU Mitglied als Schatzmeister berufen. Arbeit in kirchlichen Einrichtungen wurde ursprünglich wohl nicht als Erwerbsarbeit aufgefasst, sondern als zwar bezahlte Arbeit, die aber im Grunde vor allem einen christlich persönlich-karitativen Hintergrund hatte. Da dies zur Zeit weitgehend nicht mehr so gesehen wird stellt sich mir die Frage, ob die Kirche aus Wirtschaftsfeldern, die mittlerweile gewinnbringend arbeiten, nicht aussteigen sollte. Dies wäre jedoch innerkirchlich zu klären und ist für die SPD nebensächlich.

9.      Keine öffentliche Militärseelsorge

Die staatliche Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge ist zu beenden. Der bisher von den Militärpfarrern gegebene, aber für alle Kriegsdienstleistenden verbindliche „Lebenskundliche Unterricht“ ist in ein neutralen, von einem dafür geeigneten Pädagogen erteilten Ethikunterricht umzugestalten. Öffentlich finanzierte Soldatenwallfahrten und ähnliche Unternehmungen sind nicht statthaft.

Zum Ethikunterricht durch einen vom Staat alleine bestellten Lehrer habe ich mich oben geäußert. Gerade im militärischen Bereich erhöht sich nach meiner Meinung die Gefahr, wenn der Staat hier alleine die Deutungshoheit über Recht und Unrecht hat. Zur Militärseelsorge allgemein ist zu sagen, daß auch Soldaten Menschen sind, die das Recht der Religionsfreiheit haben. Die religiöse Betätigung ist im militärischen Bereich nicht immer möglich, gerade in Afghanistan und im Kosovo gibt es nicht viele Kirchen, die die Soldaten besuchen können, oder Pfarrer, deren Hilfe sie in Anspruch nehmen können. Daher hat der Staat, der für die Soldaten verantwortlich ist, dafür zu sorgen, daß sie neben ihrer körperlichen Versorgung auch seelisch versorgt werden, falls sie dies wünschen. Daß ein atheistischer Kamerad zur Teilnahme am lebenskundlichen Unterricht gezwungen wurde, kann ich mich in meiner Zeit bei der Bundeswehr nicht erinnern. Falls dies zur Zeit so läuft, ist dies natürlich zu beenden. Hier ist denkbar, wie auch beim Religionsunterricht in der Schule, daß Konfessionslosengruppen staatlich unterrichtet werden, so lange dies die Ausnahme zur Regel bleibt (vgl. oben die erwähnt Gefahr der Monopolisierung der Ethik durch den Staat).

Geistliche und Theologiestudenten sind – solange die Wehrpflicht besteht – allen übrigen Wehrpflichtigen gleichzustellen und zum Militär- oder Zivildienst heranzuziehen.

Dagegen ist von meiner Seite aus nichts einzuwenden. Ich habe, trotz Theologiestudium, meinen Dienst an der Waffe geleistet und es als bereichernde Erfahrung erlebt.

10.  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk

Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält. Solange dort Vertreter der Religionsgemeinschaften sitzen, müssen auch Vertreter der nicht-religiösen Weltanschauungsgemein-schaften berufen werden.

Interessant wäre hier, nach welchen Kriterien berufen wird. Tatsache ist, daß nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften, trotz dem angeblichen Anteil von 1/3 konfessionsloser Bundesbürger, weit weniger Mitglieder aufzuweisen haben als die Kirchen. Falls also die Zahl der Mitglieder entscheidend ist, wäre dies ein nachvollziehbarer Grund, jedoch spricht nichts dagegen, die Kriterien zu überdenken angesichts der pluraleren Gesellschaft heute.

Die Gewährung von Sendezeiten für sogenannte Verkündigungssendungen ist zu beenden. Die Finanzierung von durch kirchliche Medienkonzerne erstelltem Sendematerial ist zu beenden.

Und wieder frage ich mich, ob es neutral ist, wenn alles Kirchliche entfernt wird, oder ob dies nicht doch einseitig atheistisch ist. Wieso nicht zusätzlich atheistische Verkündigung? Wort zum Montagnachmittag? Wieso sollen nur und einzig kirchliche Medienkonzerne für das Erstellen von Sendematerial nicht mehr bezahlt werden? Ach hier die Frage: Ist dies neutral oder eine einseitige Benachteiligung des Religiösen?

Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit. Die Kirchenredaktionen sind daher aufzulösen und durch Redaktionen zu ersetzen, die sich des gesellschaftlich-kulturellen Themenbereichs von Religionen und Weltanschauungen in journalistisch geeigneter Art und Weise und mit der gebührenden kritischen Distanz annehmen.

Ich erkenne den Sinn nicht, der dahinter stecken soll, eine Redaktion aufzulösen und sie unter neuem Namen neu zu gründen. Wäre es nicht sinnvoller, auf eine gebührend distanziert kritische Berichtserstattung in den Kirchenredaktionen hinzuarbeiten? Allerdings habe ich auch bei den öffentlich rechtlichen sehr distanzierte Berichte im Kopf, etwa der Vergleich von christlichen Entwicklungshelfern mit Selbstmord-Attentätern

Uncategorized

Beten verboten

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 4 Abs. 2 GG

Es ist schon erstaunlich, was man dieser Tage aus Berlin zu hören bekommt. So soll nun nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein muslimischer Schüler nicht das Recht haben, der Ausübung seiner Religion nachzkommen.

Wohlgemerkt, es geht darum, was der Schüler in der Pause tut, nicht um Gebete bei laufendem Unterricht.

Der fragliche Schüler wollte, ursprünglich einfach nur beten, hat das getan auf dem Schulflur. Da man aber von Seiten der Schulleitung ein Konfliktpotential darin zu erkennen meinte, daß bestimmte Schüler ihren Glauben so sichtbar äußern, wurde ihm dies verboten und nach viel hin und her kam es wohl dazu, daß ein Raum zur Verfügung gestellt wurde, in dem andere Schüler nicht durch die Gebete des jungen Muslim gestört werden.

Denn beten durfte der inzwischen junge Mann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im letzten Jahr, das nun durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurde.

Nun also kein Schulgebet mehr, daß ja auch nach islamischem Glauben ohne Not zeitlich auf nach der Schule verschoben werden kann. Außerdem habe der Schüler den Raum äußerst selten benutzt, man vermutete, er meine es gar nicht so ernst mit seinem Glauben.

Ich frage mich jedoch, was dies alles auszutragen hat bei der Frage, ob Art. 4 Abs. 2 des GG in Berliner Schulen gilt oder nicht. Als Christ habe ich gar keine Gebetspflicht, trotzdem bete ich, wenn mir danach ist, wo und wann ich will, und weiß das durch das GG geschützt. Ob und wie oft der Schüler den Raum nutzt – nach Aussage des Schülers wurde der Raum ihm wohl auch nicht immer aufgeschlossen bzw. fielen Schulstunden aus, weshalb der Schüler zur Gebetszeit zu Hause war und dort das Gebet verrichtete – spielt ebensowenig eine Rolle. Man verliert ein Grundrecht nicht, wenn man es für eine Weile nicht gebracht. Das ist ja das Tolle daran! Auch mein Wahlrecht verliere ich nicht, nur weil ich bei den letzten Wahlen nicht an die Urne gegangen bin. Auch wenn ich mich entsprechend biblischer Lehre dazu entschließe, mich von übel gesinnten Zeitgenossen verprügeln zu lassen ändert dies nichts daran, daß ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Und selbst das Recht der freien Berufswahl verliere ich nicht, wenn ich mal 5 Jahre lang gar nicht arbeite. Vielleicht werden meine Bezüge empfindlich zusammen gestrichen, aber ich muß nicht arbeiten um mein Recht auf freie Berufswahl zu wahren.

Der junge Muslim allerdings scheint sein Recht auf Religionsausübung verlieren zu können, wenn er es nicht häufig genug in der Art anwendet, daß es aktenkundig wird.

In der Online Ausgabe eines Berliner Printmediums habe ich auch gelesen, wenn dem Muslim das Gebet erlaubt wird, müßte man jeder Religion einen Gebetsraum zusprechen. Was schon deshalb irrsinnig ist, weil der Schüler den Raum ja gar nicht wollte, sondern offen auf dem Flur betete. Der Raum kam erst ins Gespräch, als die Schulleitung gezwungen war, das Gebet zuzulassen, aber nicht bereit war, dies offen und für alle sichtbar zuzulassen.

Und hier kommen wir zum Hauptproblem, das wohl auch die Richter des OVG dazu bewog, das Gebet zu verbieten: Das öffentliche Gebet hat Demonstrationscharakter und kann Druck ausüben auf weniger religiöse Schüler, gleichzuziehen. Es hat wohl auch schon Diskussionen um Kopftuch und das richtige Fasten gegeben. Nur frage ich mich auch, ob ein demonstratives Nichtbeten nicht genauso politisch ist oder sein kann? Wird so nicht auch Druck auf die Religiöseren ausgeübt? Eine Frage, die ich für mich noch nicht abschließend beantwortet habe.

Was mir aber klar ist ist, daß der Konflikt, der in der Gesellschaft besteht, nicht aus der Schule mit dem Verweis auf die Neutralität herausgehalten werden kann. Wenn unter Hauptstadtmuslimen Fasten, Kopftücher und Gebet zu Konflikten führen, dann bestehen diese Konflikte, ob man sie in der Schule sehen kann, oder nicht. Es hat auch nichts mit einer Vorbereitung auf das Leben „da draußen“ zu tun, wenn man solche Konflikte per Gesetz der Schule verweist. Die Schüler werden da draußen dann wieder auf die Konflikte treffen, und unvorbereitet sein.

Wenn also ein Schüler zum Gebet genötigt wird, dann muß dies besprochen werden. Am Besten im verpflichtenden Ethikunterricht, und hier zeigt sich dann auch die Schwäche dieser Berliner Errungenschaft: Im Ethikunterricht werden konservative und liberale Muslime etwas im Gespräch ausfechten, was der säkular oder vielleicht auch christlich geprägte Lehrer gar nicht ganz nachvollziehen, gar nicht ganz verstehen kann, und zu dem er vor allem nichts sagen kann und auch in den Augen der Kinder keinerlei Kompetenz hat. Hier wäre ein islamischer Religionsunterricht mit einem islamischen Lehrer, der den Koran studiert hat und auf dem Boden des GG steht eine echte und wirkliche Errungenschaft. Denn er könnte kompetent und wissend auf die Konflikte eingehen und diejenigen Schüler, die das Gebet lieber zu Hause oder gar nicht verrichten wollen, gegen ihre konservativeren Mitschüler in Schutz nehmen. Und er würde, als studierter Islamtheologe und Muslim eben auch die nötige Autorität haben, um von den Konservativen anerkannt zu werden.

Es ist verständlich, wenn die Schulleitung die Konflikte nicht an der Schule haben möchte, doch sie wird nicht drum herum kommen. Die einzige Chance besteht darin, diese Konflikte anzugehen und zu entschärfen. Drückt man sie aber weg und läßt sie im eigenen Referenzrahmen nicht zu, tut man damit nicht mehr als zu sagen: Laßt mich mit Eurem Konflikt in Ruhe, der geht mich nichts an. Erinnert an die Welt vor 1968, als die Vorgärten schön hergerichtet, die Kleidung und Frisuren der Menschen „anständig“ waren und Konflikte vertuscht, totgeschwiegen oder sonstwie vom Auge der Öffentlichkeit verborgen wurden, um ja keine Unruhe aufkommen zu lassen. Es hat etwas von Falschheit, von schöner Façade vor modrigem Kern.

Deshalb hoffe ich, daß der Schüler in Revision geht und die Durchsetzung des Grundgesetzes ach in Schulen erkämpft. Von meiner Seite wünsche ich ihm Gottes Segen für das Vorhaben.