Politik

Kanzler Schulz?

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union.

Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid.


So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht. Man stelle sich folgendes vor:

  • Merkel stellt sich nicht zur Wahl, weil eben.
  • Schulz stellt sich nicht zur Wahl, weil staatstragend und so.
  • Gauleiterand stellt sich zur Wahl, und wird im letzten Wahlgang dann mangels Gegenkandidaten gewählt?!?

Wahrscheinlich wird es so nicht kommen, ich kenn die genauen Verfahrensregeln nicht, aber ich verute, man kann sich noch rechtzeitig gegen einen Kanzler Gauleiterand aufstellen lassen, ob man nun Schulz oder Merkel oder Dobrindt heißt.

Aber es wäre schon ein ordentlicher Erfolg der AfD, wenn die Etablierten hier auf dem falschen Fuß erwischt werden. So lustig es für SPD Sympathisanten wäre anzusehen, wie einer aus der Union gegen Merkel putscht und sich selbst zum Kanzler aufstellt, so blöd säheman selber aus, wenn man plötzlich Hals über Kopf eine rechtsextreme Minderheitsregierung verhindern müßte. Auf die Union kann man sich da sicher weniger verlassen, denn im Gegensatz zu den Sozis gibt es dort keine Debattenkultur, die mir bisher aufgefallen wäre. Führungswechsel laufen da eher schmutzig ab als Schmierenkomödie, wie letztens in Bayern.

Von daher sollte man bei der SPD diese Option im Hinterkopf behalten und einen Plan haben, wenn es so weit kommt. Denn daß die Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen wird, ist nach dem gestrigen Ergebnis auf dem Sonderparteitag mehr als fraglich. Die beschriebene Situation könnte schneller kommen, als einem lieb ist. Und Neuwahlen kann es nun mal erst geben, wenn eine Kanzlerwahl schief gegangen ist. Sprich: Wenn sich Gauleiterand nicht gestellt hat – auf die Chance wird er wohl nicht verzichten wollen.

 

Aus Transparenzgründen:Wer den Blog länger liest weiß, daß ich politisch eher links der Mitte zu verorten bin. Ich dachte lange darüber nach, in eine Partei einzutreten, nahm aber immer wieder davon Abstand, weil ich mir nicht sicher war, wie ich als zukünftiger Pfarrer mitiener Parteimitgliedschaft umgehen würde – zumal meine Predigten durchaus auch politisch sind.
Nun werde ich kein Pfarrer und der Hinderungsgrund ist entfallen, außerdem hege auch ich seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Hoffnung, daß es zu einer Erneuerung in der SPD kommen kann – mittlerweile muß man wohl hinzufügen: ob mit oder ohne ihn. Die Ankündigung über die Mitgliederbefragung im Falle einer Groko gab dann den Ausschlag, den Beitritt nicht länger aufzuschieben.
Was ich also sagen will: Wenn Ihr das hier lest, seid Euch bewußt, daß hier ein SPD Mitglied schreibt.

Gesellschaft

Getrennter Sportunterricht

Ich würde da Rücksicht nehmen auf religiöse Überzeugungen. Aber da denkt vielleicht jeder anders.

So zitiert der Tagesspiegel den SPD Kanzlerkandidat Steinbrück. Es geht um die Frage der Toleranz, nämlich der Toleranz gegenüber religiösen Forderungen muslimischerseits, Sportunterricht getrennt anzubieten.

Daraufhin ist offenbar ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, zu dem an sich schon einiges zu sagen wäre:

Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration.

Meinte etwa der Regierungssprecher. Ob diese Aussage auch auf das dreigliedrige Schulsystem anwendbar ist? Soweit würde ein CDU Mann wohl kaum gehen. Und der bayrische Bildungsminister hat wohl folgendes verlautbaren lassen:

Bei aller Toleranz gegenüber dem Islam dürfen wir nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen.

Daß in Bayern – laut Tagesspiegel – getrennter Sportunterricht sogar vorgeschrieben ist, läßt der Fachminister unter den Tisch fallen.

Nun ist zu bedenken, daß alle diese Zitate nur aus dem verlinkten Tagesspiegel Artikel (also einer einzigen Quelle) kommen. Daher mögen sie zum Zwecke eines bestimmten Bildes so zusammengestellt sein, daß dieses Bild herauskommt. Mir geht es auch gar nicht darum, die Heuchelei der Unionspolitiker aufzuzeigen, sondern um die Frage an sich.

Tatsächlich ist es so, daß ich in meiner Schulzeit ab der 7. Klasse einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht hatte. Mit Lehrern für die Jungs und Lehrerinnen für die Mädchen. Und ich bin Jahrgang 1980, das Ganze ist also keine Geschichte aus dem 50ern, sondern den 90ern. Nebenbei bemerkt gab es bei uns aufm Land aum Muslime, in meiner Stufe erst ab der 11. Klasse einen. Also daran lag die Geschlechtertrennung auch nicht.

Ich frage mich also, woran das Problem liegt, wenn getrennter Sportunterricht stattfindet. Und ich habe die Befürchtung, daß es sich um eine latente Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung handelt. Und ich vermute weiterhin, daß das Ganze, so freiheitlich es sich gibt, auf recht paternalistischen Strukturen beruht.

Hintergrund ist der alte Grundsatz „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wenn die Zuwanderer richtig dazugehören wollen, dann sollen sie sich bitte nicht nur blaue Augen und blonde Haare wachsen lassen, sondern auch ansonsten praktisch unsichtbar in der Gesellschaft werden. Wenn ihre Kinder dann einen getrennten Sportunterricht haben, dann ist das eben so, weil deutsche (oder französische oder amerikanische) Wissenschaftler herausgefunden haben, daß das aus irgendwelchen Gründen auch gut ist (wir sind nämlich Zukunftsoffen und weltgewandt in Deutschland, da werden auch ausländische Wissenschaftler gehört – jahaa) und dient dann eben dem Wohl des Kindes, denn um nichts anderes geht es uns ja. Wenn der Grund für die Trennung aber mit religiösen Traditionen begründet wird, dann ist das sofort Unterdrückung und rückständig und Mittelalter, und die Frauen sind ja ganz arme Opfer, und wenn die Mädchen selbst das auch wollen, sind sie eben indoktriniert und wissen nicht, was gut für sie ist. Wir wissen es besser.

Es ist nur leider so, daß wir nicht in einem Fachwerkhaus, Sauerbraten und Jägerzaundeutschland leben. Die Gesellschaft ist mit all den Zuwanderern viel bunter geworden. Ein Zurück kann es nicht geben, ohne daß weite Teile der Bevölkerung ihre Identität aufgeben müßten. Und wozu? Außerdem: Dieses Jägerzaun und Schützenvereindeutscland gab es so nie. Das (Klein)Bürgertum war immer nur eine Subkultur in Deutschland, und wenn es mal die kulturelle Landschaft stärker als andere prägen konnte, dann kann man noch überlegen, ob das gut oder schlecht war und warum, um Lehren für später zu ziehen, aber es gibt dahin kein Zurück mehr, weil wir nicht mehr dieselben sind. Und die Welt nicht mehr die selbe ist. Es wurde damals schon nicht alles gut, wenn ale zu Kleinbürgern würden, und auch heute nicht.

Wir leben in dieser Gesellschaft zusammen, ob es uns nun paßt oder nicht. Wir können uns nicht aussuchen, wen wir als Nachbarn haben, und wir können uns auch nicht anmaßen, ihn erziehen zu wollen, wo er doch selbst ein mündiger Bürger ist.

Angst vor dem Fremden kann kein Grund sein, dem Fremden das zu verbieten, was wir hier selbst praktizieren. Oder überhaupt etwas zu verbieten. Dazu müßten wir erst einmal nachweisen, daß es Schaden anrichtet. Außerdem müßten wir zusätzlich fragen, wie der Geschädigte selbst das sieht. Wenn Frauen ein Kopftuch tragen möchten, dann ist es vielleicht auch freier Ausdruck ihres persönlichen Willens. Nur weil Anhängerinnen der Frauenbewegung in den 60ern und 70ernihre BHs verbrennt haben, müssen die Frauen der Zuwanderer sich nicht mit ähnlichen Aktionen befreien. Mehr vom Körper zeigen heißt nicht mehr Freiheit.

Was spricht also gegen getrennten Sportunterricht? Eigentlich nur, daß die Muslime das wollen. Und was die wollen, muß ja irgendwie gegen die Freiheit der Frauen gerichtet oder sonstwie unmenschlich sein. Solche Ansichten kotzen mich an. Eine freie Gesellschaft kann nicht nach den Regeln der Borg funktionieren: „Prepare for assimilation.“ Wenn alle sich nach einem Muster (welchem auch immer) zu richten haben, dann ist das nicht mehr eine freie Gesellschaft, sondern eine totalitäre.

Wobei: Wenn die Borg ein Volk assimilieren, dann verändern sich ja auch die Borg dabei, insofern tut dieser Vergleich den Borg Unrecht.

Lernt endlich, daß es in der Gesellschaft nicht darum geht, wer möglichst viele seiner Ideale anderen aufdrängt, sondern wie man möglicht gedeihlich zusammenleben kann. Steinbrück scheint davon mehr begriffen zu haben als Merkel. Ein Grund, wieso ich ihn für kompetenter halte.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 19. Mai 2012

Fangen wir mal mit etwas Schwester Robusta an. Da gibt es einen Comic zu modernem Rosenkranz-Marketing und eins zum außerordentlichen Ritus. Naja, jeder nach seiner Façon…

Christian Piatt schreibt vom Urlaub am Meer, einem schnarchenden Nachbarn und Mordgelüsten.

Hao schreibt von seinen Erlebnissen beim Katholikentag. Etwas irritiert bin ich über seineKritk daran, daß man durch Taufe Christ wird und frage mich: Wie denn sonst? Per Kirchenbesuch?

Ameleo stellt fest, daß wenige die Bibel wirklich durchgelesen haben und stellt dazu ein paar Möglichkeiten vor, das zu schaffen. Ich weiß was sie meint, wenn sie von ganz unbekannten Geschichten spricht, ich hab vor ein paar Jahren mal durchgelesen (bei mir hat sichs ganz gut auf die Motivation ausgewirkt, daß ich zuerst das NT und dann das AT gelesen hatte). Ihre Abneigung gegen das „Rmgemetzel“ kann ich verstehen, bin aber der Meinung, daß diese Stellen drchaus auch im Gottesdienst vorkommen sollten. Ich meine, sie erinnern daran, daß der Mensch eben Mensch ist, mit allen grausamen Konsequenzen. Ich würde also dazu plädieren, sich mit solchen schweren Texten auseinander zu setzen, anstatt sie einfach auszulassen. Ich störte mich damals weniger an dem Rumgemetzel als vielmehr an der Rolle, die den Priestern und Leviten bei Mose zugesprochen wurde. Ich hatte immer wieder den Eindruck, daß alle Machtfäden bei ihnen zusammenlaufen sollten. Sowas find ich schlimmer als das tatsächliche Gemetzel, weil Machtkonzentrationen ja dazu führen, daß es zu Gemetzel kommt. So hat jeder seine eigenen Probleme mit den Bibeltexten.

Außerdem hat Ameleo noch was zu Livestreams vom Katholikentag und den neusten Entwicklungen zwischen Vatikan und Pisbruderschaft.

Südwind hat ne E-Mail Petition für bessere Arbeitsbedingungen in der Handyprodktion gestartet. (via)
Nachtrag: Da kam grad ne Nachricht zurück, daß die Mail unzustellbar sei, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die nur Adressen fischen wollen oder nen technischen Fehler haben, ich werd die mal anschreiben.
Nachtrag 2: Inzwischen hat Südwind auf meine Mail reagiert, hier die Antowort:

Lieber Herr Koppe,

danke für Ihre Rückmeldung. Leider hat LGE vor einigen Tagen, nach ein paar hundert Mails begonnen diese  abzuweisen, was nicht besonders für eine Gesprächsbereitschaft des Unternehmens spricht. Ich habe bereits den betreff geändert und werde so bald sehen, ob die Mails nun wieder durchkommen.
Die anderen Hersteller haben Ihre Mail jedenfalls bekommen und wir werden sehen, wie diese reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schröder


Mag.a Christina Schröder
Öffentlichkeitsarbeit
Südwind
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel.: + 43 (0) 1 405 55 15 – 301
Fax: +43 (0) 1 405 55 19
www.suedwind-agentur.at

Mandy hat nen Spendenaufruf für Fußball-Bibeln zur EM.

Bei Sojourners gibts nen Artikel zum australischen Pfarrer Jarrod McKenna, dem jüngsten Gewinner des Quaker Peace Awards. Sehr lesenswert, wie ich finde.

Ebenfalls bei Sojourners gibt es nen Artikel zum GlobalMay Statement, das die Forderungen der occupy Bewegungen zusammenfassen soll.

Bei humanicum gibt es wieder eine ganze Reihe von interessanten Artikeln:

Und dann war da noch die Sache mit dem Singverbot in Frankfurt. Ich dachte erst, die Demonstranten hättenn nicht singen dürfen, aber es bezieht sich auf einen speziellen Demonstraten, nämlich Konstantin Wecker, der sich (zu Recht) darüber wundert, wieso er in der DDR singen durfte, in Frankfurt aber nicht:

http://www.youtube.com/watch?v=qjjlKsqKWUc

Beim treiPgut gibt es ein Interview mit Martin Kliehm, einem Stadtverordneten in Frankfurt, der von der Polizei gewaltsam vom Römer entfernt wurde, obwohl er sich dort als parlamentarischer Beobachter auswies. Er erhebt Vorwürfe gegen Polizisten aus Baden-Württemberg und kritisiert ach diejenigen Grünen im Stadtrat, „die aus Machtpolitik Boris Rhein unterstützten“. Mir kommt da grad in den Sinn, daß die Grünen ja auch in Baden-Württemberg nicht ganz ohne Einfluß sind und sich vor nicht allzu langer Zeit über die Polizeigewalt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 beschwerten. Es bleibt zu hoffen, daß sie ihre Polizisten in Zukunft besser disziplinieren.

Kraftwort hat dann noch nen Tipp, wie man ein mieserables Managment bekommt. So gesehen macht Merkel wohl alles richtig. Ähnlichkeiten mit Kohl sind rein zufällig…

Dann noch etwas ganz anderes, zwar auf der einen Seite furchtbar, auf der anderen Seite aber auch schön, also das Geschriebene, aber shet selbst: Medizynikus hat mich auf den Blog der OP-Tisch-Pilotin aufmerksam gemacht. Ich hab da mal reingelesen, und ihre Art zu schreiben gefällt mir. Ich werd da wohl demnächst öfters mal reinschauen.

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Häretische Gedanken

Nein, es geht nicht um Religion, auch wenn der Titel darauf schließen läßt und mein Blog ja nicht gerade selten mit Religionsthemen bestückt wird. Es geht um das andere Thema: Politik. Genauer: Griechenland!

Gibt es eigentlich noch Europäer? Ich mein ja nur, wei man in letzter Zeit immer häufiger hört, die Griechen sollten aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU aussteigen. Am Ende dann vielleicht noch die restlichen Staaten, die Probleme haben: Spanien, Irland, Portugal, Italien… am Ende hätten wir dann den Euro als Nationalwährung Deutschlands… oder wir flögen auch raus.

„Prima“ hör ich einige rufen. „Wir wollten eh nicht weg von der Mark und Brüssel macht nur alles schlimmer“. Das Konzept versteh ich. Es wird immer kompliziert, wenn sich verschiedene Mentalitäten einigen müssen. So haben die Bayern schon mal losgelassen, sie wollten keinen Länderfinanzausgleich mehr leisten, wenn die Ossis nicht aufhörten, die PDS zu wählen. Und in Hessen regte man sich vor kurzem noch darüber auf, daß Die Rheinland-Pfälzer es wagen, Geld für Sozial- und Bildungsprojekte auszugeben, obwohl sie Empfängerland sind.

Wunderbares Verständnis von Demokratie übrigens: Der mit dem Geld bestimmt, wo es langgeht. Nein, das ist keine Demokratie, das ist die Vorstufe neuer Feudalstrukturen, bloß diesmal ganz ohne Ritter (wir haben ja noch die Mittelaltermärkte).

Und woran liegt es, wenn wenige Starke sich durchsetzen? Genau, an mangelnder Solidarität! Und diese halte ich für ein Problem. Solidarität hat heute nicht mehr viele Fans. Wieso auch mit „den Griechen“ solidarisch sein, wenn die doch „unser Geld“ aus dem Fenster werfen?

Überhaupt: „Aus dem Fenster werfen“. Hierzuland ist das Geschrei groß, wenn Löhne und Renten sinken. Man meckert gegen „die da oben“, die doch so schon genug haben. Ist man selbst „die da oben“, hat man ne andere Perspektive und schilt auf „die da unten“ in Griechenland.

Und das, obwohl man die Bezüge der Griechen für sich selbst villeicht gar nicht mal schlecht fände, aber man ist ja auch nicht verschuldet braucht ja noch keinen Rettungsschirm.

Wahrschienlich ist das Problem derjenigen, die jetzt über „die Griechen“ meckern eher nicht die Zahlungen an sich, sondern daß sie selbst beim Sozialabbau der letzten Jahre nicht so vehement gekämpft haben wie die Griechen.

Schön und gut, aber wie auch immer: Es ist kein Geld da. Wie also kann’s besser werden?

Scheinbar nicht, indem man den Griechen Sparpläne vorschreibt, die diese sich weigern, umzusetzen. Dann ist unser Ged nämlich weg und kommt auch nicht wieder, weil Griechenland untergeht. Das kommt ganz einfach daher, daß „die Griechen“ dann kein Geld mehr für den Konsum haben und die Wirtschaft einbricht. Vielleicht kommt es gar weiter zu Unruhen und Streiks, was sich irgendwann auch auf die Touristenzahlen auswirken wird (nebenan in der Türkei ist ja alles in Ordnung).

Also die Griechen rauswerfen aus dem Euro, oder gleich ganz aus der EU? Bleiben wir beim Euro, was wäre die Folge? Griechenland würde ne Inflation starten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Das ist altbewährt, wenn man Schulden hat, druckt man Geld (das können „die Griechen“ ja nur deshalb nicht, weil sie den Euro nicht alleine drucken). Was wäre die Folge? Schlechtere Bewertungen durch Ratingagenturen, und eine Quasienteignung sämtlicher Einwohner (deren Geld ist plötzlich nichts mehr wert) und der ausländischen Banken, die in Griechenland investiert hatten. Die Banken müßten unter Umständen wieder „mit unserem Geld“ gestützt werden (die wären dann nciht in Griechenland, sondern viel näher), sonst gäbe es unter Umständen die nächste Krise und auch in Griechenland wäre die Wirtschaftsentwicklung erst einmal mau. Ist ja auch klar: Die Leute hätten kein Geld mehr, um Mercedes und Siemens zu kaufen, wenn das Geld nichts mehr wert ist.

Wer da denkt, das hätte keine Auswirkung auf deutsche Arbeitspätze, ist wohl mit dem Klemmbeutel gepudert.

Wo kann man denn noch was ändern? Nun ja, es gibt ja diese Sparpakete, die „den Griechen“ aufgedrückt werden, und die diese so gar nicht mögen. Vielleicht sollte man mal überlegen, was da drin steht, und welche Alternativen es gibt. Vielleicht sollte man „die Griechen“ mal fragen, wie sie sich das vorstellen, ohne so von oben herunter als Feudalherr zu diktieren, was zu geschehen hat und sich über „die halsstarrigen Griechen“ zu mokieren.

Geh doch mal einer hin und frage die Bevölkerung, was die sich so denken. Überlegt doch mal, wie wir gemeinsam (wir sind ja EINE Europäische Union) was ausrichten können (da bezöge dann auch den Gedanken der Solidarität mit ein).

Möglicherweise wäre der Ort, gemeinsam etwas zu überlegen, ein Parlament, unter Umständen das Europäische Parlament in Straßburg (für die Eurokrise dann wohl nur die Abgeordneten der Eurostaaten). Die Abgeordneten dort sind jedenfalls demokratisch legitimiert, was für viele Regierende nur noch mittelbar stimmt.

Übrigens:

Falls da noch von den Regierungen eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie Merkel und Sarkozy das wollen, implementiert wird, ist die demokratische Legitimation derselben noch indirekter. Aber das schrieb ich ja schon oben: Feudale Strukturen.

Also redet miteinander und nicht übereinander!

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Merkel und der Papst

Auf dem Blasphemieblog (wo sich auch ne Diskussion entwickelt hat) wird auf einen offenen Brief der Giordano Bruno Stiftung (GBS) an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen.

Es folgen Briefauszüge samt Kommentierung meinerseits:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?! Der Vorgang erinnert uns fatal an jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem „Stellvertreter Christi“ ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten. Dass dem Papst eine solche Assoziation angenehm sein mag, können wir uns denken, aber warum sollten Sie die Würde Ihres Amtes beschädigen, indem Sie einem solch durchsichtigen Machtmanöver auf den Leim gehen?

Die GBS nimmt Anstoß daran, daß der Papst Merkel empfängt und fragt, wer Gastgeber und wer Gastgeberin sei? Nun, hätte sich die GBS die Mühe gemacht, nachzudenken, so wäre ihr aufgegangen, daß der Ort des Treffens der Sitz der Bischofskonferenz ist. Wie kann da die evangelische Merkel Gastgeberin sein?

Oder höre ich aus den Worten der GBS eine Kritik daran, daß das Treffen bei der Bischofskonferenz stattfindet und nicht im Kanzleramt, wo andere Staatschefs empfangen werden?

Was die Machtfrage und die Würde des Amtes angeht meine ich mich zu erinnern, daß die Kanzlerin auch schon Unternehmer besuchte und nicht nur empfing. War auch dies eine Beschädigung des Amtes? Was ist dann aber das Idealbild eines Bundeskanzlers für die GBS? Ein Kanzler, der im Kanzleramt residiert und sich nicht dort weg bewegt, sondern alle und jeden zu sich kommen läßt. Mich würde das viel eher an vergangene Zeiten erinnern, als alles dem Willen der Landesfürsten zu folgen hatte…

Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte vor Augen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen der Politik des Vatikans kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht.

Als ob der Papst kein Deutsch verstünde und sich nicht deutscher Medien bedienen könnte. Was ich mich allerdings frage ist, welche Politik die GBS meint. Und woher sie die Gewissheit nimmt, für „die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“ sprechen zu können. Ich meine mich zu erinnern, daß die Kanzlerin im Gegensatz zur GBS demokratisch legitimiert ist und daher wohl eher für die in Deutschland lebenden Menschen sprechen kann als die GBS.

Wahren Sie daher beim Treffen mit Benedikt XVI. die gebührende Distanz und vermeiden Sie
es, ihn als „Heiligen Vater“ anzusprechen!

Ich frage mich, ob die GBS auch Distanz fordert bei einem Treffen mit Obama und von der Kanzlerin fordert, sie sole diesen nicht Mr. President oder Herr Präsident nennen, da dies die Distanz vermissen liese, da ihr Präsident ja Wulff sei. Oder ist es der GBS nicht bewußt, daß „Heiliger Vater“ ein Titel des Papstes ist? Was die GBS nicht sagt ist, wie der Papst denn sonst anzusprechen sei, wo er doch „Herr Ratzinger“ genausowenig ist wie Willy Brandt „Herr Frahm“ war, die Anrede mit „Benedikt“ noch viel eher die Distanz vermissen läßt und auch das Wort „Papst“ nichts anderes als „Vater“ bedeutet. Womöglich ist es der Mangel an Alternativen der die GBS dazu bewogen hat, keinen Vorschlag für die Anrede zu machen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Gespräch mit dem Papst den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten und von dieser Warte aus die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche in aller gebotenen Deutlichkeit kritisieren.

Was soll sie denn sonst vertreten? Und was unterstellt die GBS dem ebenfalls deutschen und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft aufgewachsenen Papst für einen Standpunkt?

Es ist von Menschenrechtsverletzungen der „katholischen Kirche“ die Rede. Das wirft die Frage auf, was damit gemeint sein soll. Die Antwort folgt auf dem Fuß, da sie aufgezählt werden.

Fordern Sie den Papst zu einer lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern auf!

Aha. Mißbrauchsskandal. Hier wurden elementare Menschenrechte aufs gröbste verletzt. Durch die Kirche? Das könnte man lediglich sagen, wenn die Täter in ihren Straftaten nach den Regeln und Gesetzen der Kirche gehandelt hätten. Das wage ich zu bezweifeln, bis mir das Gegenteil bewiesen wird, nämlich daß die Katholische Kirche den Kindesmißbrauch fordert. Bis dahin bin ich der Überzeugung, daß von Menschenrechtsverletzungen in der katholischen Kirche die Rede sein kann, ebenso wie von Menschenrechtsverletzungen etwa in Schulen oder in der Jugendarbeit. Es würde aber keiner auf die Idee kommen, von Menschenrechtsverletzungen der Jugendarbeit zu sprechen, wenn es in der Jugendarbeit zu Mißbrauch kommt.

Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen, auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren aufliefen, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben!

Es hilft den Ermittlungsbehörden sicherlich, wenn die Bistümer und der Vatikan ihre Archive öffnen. Allerdings stellt sich dabei ach die Frage, inwieweit die Dokumente auch Inhalte enthalten, die die Ermittlungsbehörden nichts angehen. Mir ist zum Beispiel nicht bewußt, inwieweit für die Dokumente das Seelsorgegeheimnis gilt, das ja auch der deutsche Staat schützt. Sicherlich ist es jedoch nicht verkehrt, die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit anzusprechen. Ob eine Formulierung der Art „sie müssen“ zum Ziel führt, ist jedoch schon aus psychologischen Gründen fraglich. Für den Bereich der deutschen Bistümer kann die Kanzlerin per Gesetz agieren, so sie die nötigen Mehrheiten findet und nicht die Verfassung bricht. Für den Vatikan muß sie jedoch anerkennen, daß es sich dabei um einen souveränen Staat handelt, der erst einmal gar nichts muß, genausowenig wie Rußland oder China.

Machen Sie dem Papst unmissverständlich klar, dass die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen!

Auch hier: Keine Menschenrechtsverletzungen. Die Antidiskriminierungsvorschriften gelten für die europäischen Staaten, die allesamt den Austritt aus einer Religion, auch der katholischen Kirche erlauben und ermöglichen. Niemand ist gezwungen, in der Kirche zu sein, und niemand ist gezwungen, für die Kirche zu arbeiten.

Darüber hinas ist der Papst hier deutlich dr falsche Ansprechpartner, weil es sich hier um deutsche Gesetze handelt, die der Papst nicht ändern kann. Merkel könnte allerdings selbst versuchen, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu bekommen und Gesetzesänderungen herbeiführen. Womöglich will sie das nicht (dafür gibt es ja auch gute Gründe). Den Papst aber damit zu konfrontieren ist so, als bitte man Putin, sich für Mindestlöhne in Deutschland einzusetzen. Sicherlich hat der Papst Einfluß auf die Bichöfe, so daß diese unter Umständen dafür sorgen, daß die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpt werden, die die krichlichen Betriebe haben (ich geh mal davon aus, daß da die Bischöfe Einfluß nehmen können), rein rechtlich ändert sich dann aber an der Möglichkeit nichts. Ich verstehe nicht, wieso die GBS so demokratievergessen ist, daß sie dem Papst mehr Einfluß af die deutschen Gesetze zuspricht als der Kanzlerin.

Machen Sie dem Papst klar, dass eine derartige weltanschauliche Diskriminierung nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

Ich frage mich, wieso hier die Zeit als Argument gelten soll. Waren Diskriminierungen u anderen Zeiten okay? Nein? Werden sie irgendwann in Ordnung sein? Nein? Warum bleibt die GBS dann niht dabei Gründe als Argumente anzuführen, statt eine Zeitbedingtheit zu suggerieren?

Es widerspricht entschieden den Prinzipien des modernen Rechtsstaats, dass Menschen faktisch zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen werden, bloß weil sie der Arbeitslosigkeit entgehen wollen!

Niemand wird gezwungen, in gerade diesen Betrieben zu arbeiten. Insofern sehe ich den Widerspruch zum Rechtsstaat nicht. Widerspricht es auch dem Rechtsstaat, wenn die CDU Sarrazin keinen Job gibt, damit dieser der Arbeitslosigkeit entgehen kann?

Wie dem auch sei, bei dieser Frage geht es jedenfalls nicht um Menschenrechte.

Überzeugen Sie Benedikt XVI. davon, dass es eine Geschmacklosigkeit sondergleichen wäre, wenn ausgerechnet er als „deutscher Papst“ die Seligsprechung von Pius XII. vornehmen würde! […] Erklären Sie dem Papst, dass Sie statt der Seligsprechung eines Steigbügelhalters des Faschismus ein klares Schuldbekenntnis der Katholischen Kirche erwarten!

Zuerst die Frage nach den Menschenrechten: Werden Menschenrechte verletzt, wenn der Papst Pius XII selig spricht? Ich denke nicht. Ob dieser nun ein guter oder schlechter Mensch war, ist eine andere Frage. Die Seligsprechung ist kein nach den Kriterien einer atheistisch-humanistischen Ethik orientierter Preis. Sie hat ihre eigenen Regeln, die von den jeweiligen Institutionen der Kirche angewendet werden und am Ende steht die Seligsprechung. Was würde die GBS sagen, wenn jemand die Vergabe des Physiknobelpreises kritisieren würde, weil der Preisträger eine fragwürdige Ethik vertritt?

Was den „Steigbügelhalter des Faschismus“ angeht, da sollen sich Historiker drum streiten. Die Art der Aussage an sich jedenfalls läßt vermuten, daß es sich hierbei um die hauseigene Meinung der GBS handelt.

Erarbeiten Sie mit dem Papst ein Konzept zur Aufhebung der Privilegien, die sich die Kirche vor allem in vor- und antidemokratischen Zeiten gesichert hat!

Hier wäre der Ansprechpartner (wieder einmal) der Bundestag, im Zweifel noch die deutschen Bischöfe. Wieso sollte sich der Papst so stark in die Geschäfte einzelner deutscher Diözesen einmischen? Es kommt doch auch keiner auf die Idee, mit Ban Ki Moon die Gemeindeordnungen der Gemeinden im Taunuskreis zu besprechen.

So ist es allein dem Naziregime zu verdanken, dass auf der Lohnsteuerkarte die Konfessionszugehörigkeit eingetragen wurde, was noch heute den automatischen Einzug der Kirchensteuer ermöglicht.

Der Eintrag ist eine Oberflächlichkeit, die sich leicht per Gesetz abschaffen liese. Steuern könnten trotzdem erhoben werden. Diese sind auch keine Privilegien der katholischen Bistümer, sondern sind humanistischen Gruppierungen genauso zugänglich wie den Zeugen Jehovas.

unter diesen Bedingungen wäre es kirchlichen Betrieben kaum mehr möglich, die bislang geförderte Diskriminierung von Anders- bzw. Nichtgläubigen fortzuführen.

Das ist natürlich absoluter Quatsch. Die Betriebe würden den Nachweis der Kirchenmitgliedschaft fordern, auszustellen vom zuständigen Pfarramt. Die „Diskriminierung“ würde damit nicht im geringsten tangiert. Diese Diskriminierung basiert allerdings auf den Zusagen des gleichen Grundgesetzes, das die GBS andernorts hochhält:

Diese Regelung […] steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 140 besagt…

Grundgesetz nur, wenn es den eigenen Zielen dient? Muß man sich Sorgen um die Verfassungstreue der GBS machen?

Nicht zuletzt sorgte der zivilisatorische Einbruch des Nazi-Regimes auch dafür, dass die bereits in der Weimarer Verfassung verankerte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen niemals realisiert wurde.

Wenn ich mich recht entsinne zeigten die Kirchen Gesprächsbereitschaft, als das Thema vor längerem auftauchte (Sommerloch letztes Jahr?). Das Ganze scheitert bis heute daran, daß die Politik nicht zur Ablösung bereit ist. Auch da wäre der Ansprechpartner wieder die Bundeskanzlerin bzw. die Ministerpräsidenten und die jeweiligen Parlamente, nicht der Papst.

Auch bei den angeblichen Privilegien sehe ich nicht, wo Menschenrechte verletzt würden. Die GBS führt dies auch nicht aus.

Machen Sie dem Papst klar, dass er seine unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik aufgeben sollte! Damit meinen wir nicht nur, dass der Vatikan selbstverständlich die sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums anerkennen muss, wenn er in ethischer Hinsicht ernstgenommen werden will. Es geht vor allem auch um die Frage der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Erklären Sie dem Papst, dass seine Positionen angesichts von Überbevölkerung und Aidsepidemien objektiv unverantwortlich sind.

„Zeitgemäß“ kann kein Kriterium sein, lediglich Verantwortungslosigkeit könnte man dem Papst (und auch der katholischen Kirche) vorwerfen. Die GBS geht davon aus schon die Wahrheit diesbezüglich zu verkünden, ohne zu argumentieren. Ich bin da etwas anderer Meinung als die GBS, und der Papst wie die übrigen Bischöfe haben nochmal eine andere Meinung.

Wie dem auch sei sind drei Dinge festzuhalten:

  1. Wieso sollte sich die Kanzlerin einmischen in die katholische Sexualethik? Sie ist weder katholische Theologin, nicht mal Katholikin. Die katholische Sexualethik ist eine Angelegenheit der Katholiken.
  2. Niemand wird zu einer Kirchenmitgliedschaft gezwungen. Somit ist auch die Einhaltung der römischen Sexualethik durch keinen Zwang gekennzeichnet. Viele Katholiken halten sich ihrerseits nicht an die Regelungen, manche haben Sex vor der Ehe, andere verhüten mit Pille oder Kondom und bleiben trotzdem Mitglieder der Kirche. Eine Kausalität zwischen HIV Epidemie und römischer Sexualethik zu behaupten ist damit höchst zweifelhaft.
  3. Da kein Zwang in Bezug auf die Sexualethik ausgeübt wird, da die Kirchenmitgliedschaft freiwillig ist, kann auch nicht von Menschenrechtsverletzungen die Rede sein.

jedoch ein Mann, der Abermillionen von Menschen weltweit zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Todesfolge anstiftet

Und genau das tut der Papst nicht. Sex gehört nach der katholischen Lehre in die Ehe, und nur dorthin. Und innerhalb der Ehe ist die Benutzung eines Kondoms erlaubt, falls ein Partner HIV positiv ist. Die GBS betreibt üble Nachrede.

Dass die Vatikanstadt heute als „souveräner Staat“ gilt, verdankt die Kirche neben der (selbstverständlich gefälschten) „Konstantinischen Schenkung“ in erster Linie den Lateranverträgen mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini.

Die Frage nach der Unabhängigkeit des Vatikan ist nicht die Angelegenheit der deutschen Bundeskanzlerin oder des deutschen Staates, sondern wenn überhaupt dann eine Frage, die zwischen Italien und dem Vatikan zu klären ist. Mir sind keine Ansprüche seitens Italien auf den Vatikan bekannt.

Anders wäre es natürlich, falls die GBS die Meinung vertritt, Deutschland sollte (warum auch immer) Anspruch auf Vermögen und Territorium des Vatikan stellen. Dies ist jedoch, soweit ich es sehe, nicht der Fall.

Als Völkerrechtssubjekt hat der Heilige Stuhl den Rang eines permanenten Beobachters in der UN und kann dort aktiv in Debatten eingreifen, was eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen bedeutet.

Sicherlich kann man das in Frage stellen. Allerdings wäre Ansprechpartner in diesem Fall nicht Frau Merkel, sondern erst einmal die UN Mitglieder insgesamt. Falls es dort keine derartigen Forderungen gibt, stellt sich die Frage, wieso gerade Deutschland sich damit hervortun sollte, so ganz ohne Not. Aus dem Vatikan kamen häufig Aufrufe zum Frieden. Diese durch die Aberkennung des Völkerrechtsstatus zu schwächen kann auch nicht im Sinne der Vereinten Nationen sein. Meine Meinung ist, daß solch ein historisch gewachsener Status nicht ohne Not abgeschafft werden sollte, zumal kaum Anstoß daran genommen wird.

 Zudem verhindert die staatliche Souveränität der Vatikanstadt, dass illegale Machenschaften unter kirchlichem Deckmantel juristisch verfolgt werden können.

Den selben Effekt hätte die Abschaffung der Souveränität jedes anderen Staates. Kriminelle Strukturen gibt es überall, sie können kein Grund sein für die Abschaffung nationaler Souveränität.

scheiterte die Strafverfolgung allzu häufig daran, dass der Vatikan auf seine staatliche Souveränität pochte. Dies kann und darf nicht hingenommen werden! Die Katholische Kirche sollte die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Ein geschickter rhetorischer Trick, Dinge zusammenzuwerfen, die nicht zusammen gehören, und dann aus der Ungleichheit zu schließen, daß gleiche Rechte gelten müssen.

Die katholische Kirche ist eben nicht eine NGO. Es ist zuerst eine Kirche. Diese bildet sich in Institutionen ab, die verschiedene Rechtsgestalt haben. Unter anderen gehört dazu auch ein souveräner Staat mitten in Rom. Jede dieser Rechtsgestalten hat nun die ihr entsprechenden Rechte, und die sind eben nicht immer mit einer NGO identisch, weil es nicht immer eine NGO ist. Die Deutsche Bank ist auch „non government“, aber sie ist eben eine AG, deshalb unterliegt sie teils anderen Gesetzen als Greenpeace.

Aber kommen wir nicht vom Thema ab: Es geht um die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche. Und auch hier muß ich sagen: Die Souveränität eines Staates verletzt niemandes Menschenrecht.

Am Ende liest die GBS dann noch im Kaffeesatz:

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern.

Den „gesellschaftlichen Fortschritt“ hat die GBS wohl gepachtet, der kann nur von ihr kommen. Ganz am Schluß wird dann auch angedeutet, wie dieser Fortschritt auszusehen hat.Natürlich spielen die GBS und ihre Ziele dabei eine zentrale Rolle:

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das alte, patriarchale, autoritäre Denken, für das die Kirche wie kaum eine andere Organisation weltweit steht, überwunden wird! Denn nur so kann – hier in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt – eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

 

Bei Licht betrachtet geht es aso einzig und allein um einen Aufruf, den Laizismus einzuführen. Dies aber unter falscher Flagge, um Aufmerksamkeit zu erheischen.

So geht es in keiner der Forderungen um Menschenrechte oder deren Verletzung. Einzig beim Thema Mißbrauchsskandal spielen Menschenrechte überhaupt eine Rolle. Diese wurden in der Tat verletzt, aber die GBS führt nicht aus, inwieweit die Kirche dafür verantwortlich zu machen wäre. Wahrscheinlich, weil sie es nicht kann.

Die (katholische) Kirche und das Reizwort Menschenrechtsverletzung dienen hierbei lediglich als Speck, mit dem Mäuse gefangen werden sollen. Die GBS offenbart dabei, daß sie nicht von einem reflektierten mündigen Menschen als Leser ausgeht, sondern von unreflektierten Lesern irgendwo knapp unter BILD Niveau.

Bundeskanzlerin und Papst sind in den meisen Fällen nicht Ansprechpartner für die Forderungen. Häufig ist es die Bundeskanzlerin allein (sowie ihre Regierung und der Bundestag), auch andere politische Ebenen sind involviert. Der Papst hat meist nur mittelbar bis weitläufig mit den Themen zu tun.

Allerdings erfüllt er neben dem Anlaßgeber (ohne Papstbesuch kein offener Brief) noch eine andere Funktion:

Die GBS fordert anfangs, daß die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche kritisiert werden. Der Papst steht für diese katholische Kirche. Wer sonst sollte etwas ändern können an Mißständen als er?

Dieses Denken ist so realistisch wie daß die Kanzlerin die lokalen Probleme einer Stadt lösen kann. Trotzdem ist es weit verbreitet, wie man etwa sieht, wenn Themen der Bundespolitik sich etwa auf Kommunalwahlen oder auch Landtagswahlen auswirken (umgekehrt scheint dies weniger der Fall zu sein).

Unter Voraussetzung dieses Denkens wird nun mit der katholischen Kirche eine Strohpuppe aufgebaut, auf die erst einmal die ganzen Probleme projiziert werden: Ohne katholische Kirche kein Mißbrauch, keine HIV Epidemie, keine Arbeitslosigkeit, alle fröhlich und vergnügt. Der Papst nun als unwilliger Helfer, der erst angeleihert werden muß durch die Kanzlerin (daß oftmals weder sie noch er der Ansprechpartner bei den Problemen sind, wird nicht erwähnt), und alles mit dem Ziel, einen Rahmen zu haben für eine Auflistung der Punkte, in der man die Kirche angreifen zu können meint. Am Ende dann, ganz kurz und schwammig, wird das neue Utopia beschrieben, oder besser nicht beschrieben, nur angedeutet. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Diese Strohpuppe samt Papst (das „alte, patriarchale, autoritäre Denken“) soll es da nicht mehr geben, statt dessen soll „eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen“, wobei frei wohl „frei von unliebsamer Konkrrenz“ bedeutet und human für alles steht, was die GBS als gut befindet.

Damit leistet die GBS, ich habe es schon einmal gesgat, einem unreflektierten und unmündigen Denken Vorschub, das seinerseits ebenfalls patriarchale Züge hat. Patriarch ist dabei nicht mehr die Religion, sondern die GBS.

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Ein blindes Huhn trinkt auch mal n Korn

Heute morgen hab ich mal wieder in ein springersches Printprodukt geschaut und mich gweundert. Im Positiven. Und zwar war im Kommentar auf der zweiten Seite eine durchaus wichtige Frage angesprochen: Die der demokratischen Legitimation der von Merkel und Sarkozy geplanten Finanzregierung (was man sich auch immer genau darunter vorzustellen hat).

Dann stand noch irgendwo (weiß nicht mehr ob BILD oder Rheinpfalz), daß man vor allem in der CDU Vorbehalte dagegen hat, Souveränität abzugeben an die europäische Ebene.

Das hat mich wiederum verwundert, dachte ich doch, die Bürger seien der Souverän. Die Frage muß also nicht lauten, ob der Staat Souveränität abgibt, sondern ob der Souverän seine Macht an die lokale, nationale oder Europäische Ebene delegiert. Die Nationaldelegierten wollen natürlich keine Macht verlieren und weiterhin weitgehend Generalbevollmächtigte bleiben. Was wir als Souverän unseres Staates davon haben, erschließt sich mir allerdings nicht.

Religion

Zensus 2011

Es ist ja bald Volkszählung. Und in meiner Timeline bei twitter (@tonnerkiller) tachen immer mehr Verweise auf Möglichkeiten auf, wie man sich dagegen wehren könnte.

Jetzt dachte ich: Volkszählung? Da war doch was! Und in der Tat, die Bibel weiß Rat:

1 Und der Zorn des HERRN entbrannte abermals gegen Israel, und er reizte David gegen das Volk und sprach: Geh hin, zähle Israel und Juda! 2 Und der König sprach zu Joab und zu den Hauptleuten, die bei ihm waren: Geht umher in allen Stämmen Israels von Dan bis Beerscheba und zählt das Kriegsvolk, damit ich weiß, wie viel ihrer sind. 3 Joab sprach zu dem König: Der HERR, dein Gott, tue zu diesem Volk, wie es jetzt ist, noch hundertmal so viel hinzu, dass mein Herr, der König, seiner Augen Lust daran habe; aber warum verlangt es meinen Herrn, den König, solches zu tun? 4 Aber des Königs Wort stand fest gegen Joab und die Hauptleute des Heeres. So zog Joab mit den Hauptleuten des Heeres aus von dem König, um das Volk Israel zu zählen.

5 Und sie gingen über den Jordan und fingen an bei Aroër und bei der Stadt, die mitten im Bachtal liegt, nach Gad und nach Jaser zu 6 und kamen nach Gilead und zum Land der Hetiter nach Kadesch zu und darauf nach Dan, und von Dan wandten sie sich nach Sidon zu. 7 Dann kamen sie zu der festen Stadt Tyrus und allen Städten der Hiwiter und Kanaaniter und in das Südland Judas nach Beerscheba. 8 So durchzogen sie das ganze Land und kamen nach neun Monaten und zwanzig Tagen nach Jerusalem zurück. 9 Und Joab gab dem König die Summe des Volks an, das gezählt war. Und es waren in Israel achthunderttausend streitbare Männer, die das Schwert trugen, und in Juda fünfhunderttausend Mann.
10 Aber das Herz schlug David, nachdem das Volk gezählt war. Und David sprach zum HERRN: Ich habe schwer gesündigt, dass ich das getan habe. Und nun, HERR, nimm weg die Schuld deines Knechts; denn ich hab sehr töricht getan.
11 Und als David am Morgen aufstand, kam des HERRN Wort zu Gad, dem Propheten, Davids Seher: 12 Geh hin und rede mit David: So spricht der HERR: Dreierlei lege ich dir vor; erwähle dir eins davon, dass ich es dir tue. 13 Gad kam zu David und sagte es ihm an und sprach zu ihm: Willst du, dass drei Jahre lang Hungersnot in dein Land kommt oder dass du drei Monate vor deinen Widersachern fliehen musst und sie dich verfolgen oder dass drei Tage Pest in deinem Lande ist? So bedenke nun wohl, was ich antworten soll dem, der mich gesandt hat. 14 David sprach zu Gad: Es ist mir sehr angst, aber lass uns in die Hand des HERRN fallen, denn seine Barmherzigkeit ist groß; ich will nicht in der Menschen Hand fallen. 15 Da ließ der HERR die Pest über Israel kommen vom Morgen an bis zur bestimmten Zeit, sodass von dem Volk starben von Dan bis Beerscheba siebzigtausend Mann.
So steht es im 24. Kapitel des 2. Samuelbuches. Wir lernen: Volkszählung böse. Sogar so schlimm, daß trotz Reue Davids eine Strafe sein muß, und zwar der Tod von 70.000 Menschen. Rechnet man es um auf die gezählten 1,3 Mio (500k in Israel und 500k in Juda), dann wären das etwa 5% der Bevölkerung. Geht man in Detschland von 80 Mio Menschen aus (nach dem Zensus wissen wir vielleicht genaueres), entsprechen 5% 4 Millionen Menschen. Das heißt, biblizistisch gedacht laufen wir Gefahr, 4 Millionen Mitmenschen an die Pest oder eine Hungersnot zu verlieren. Oder Merkel wird 3 Monate vor ihren Widersachern fliehen müssen. Wäre vielleicht für die breite Masse des Volkes noch hinnehmbar, aber schon der gute David ließ lieber andere leiden (jetzt mal ganz unreflektiert gesagt).
Jedoch kam schon im Umfeld der letzten, ursprünglich für 1981 geplanten Volkszählung dann auch das Ende für die Regierungszeit Schmidts. Sollte die Bibel doch Recht haben?
Jedenfalls meine ich, aus fundamentalistischer Sicht einen guten Grund gefnden zu haben, zum Wohle der Allgemeinheit, die Mitarbeit bei der Erfassung zu verweigern. Die entsprechende Bibelauslegung mag recht ungewöhnlich sein (wobei sie auch nicht viel anders funktioniert als die Auslegung, die Homosexualität zur Sünde machen soll und dergleichen fundamentalistische Auslegungen mehr), aber das hat zumindest bei der Zulassung des Schächtens für Muslime auch nicht gestört (es handelte sich um eine Minderheit, die es als notwendig ansah). Und dabei ist zu bedenken: Der Tierschutz steht im Grundgesetz, die Religionsfreiheit sowieso, der Zensus nicht!
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Pure Angst?

Der Herr Schäuble hat die Politik seiner Partei verteidigt. Steht ihm zu.Und dabei sagte er, man müsse nationale Regelungen finden, wo es keine Internationalen gäbe. Er nennt dabei als Beispiele die Finanzmärkte, das Klima und den Weltfrieden. Und weil das da so ist, muß es auch beim Kampf gegen KiPo so sein.

Abgesehen davon, daß ich mich jetzt weder beim Weltfrieden daran erinnern kann, daß die Union sich da besonders hervorgetan hätte in den letzten Jahren (wobei ich sie auch nicht als Kriegstreiber bezeichnen will, das Thema hat sie einfach nicht interessiert), noch bei den Finanzmärkten groß reguliert hat (abgesehen von den Milliardenhilfen für die Banken etc) oder besonders auf das Klima

Ach nee, Klima macht die Union in letzter Zeit. Das sieht sie ach als Argument für die Atomenergie. Es kommt beim Klima aber auch sonst vor, daß die Union links antäuscht und rechts überholt.

Also ist das Ziel, internationale Regelungen für alles zu haben, und wo das nicht geht, eben national z regeln. Bravo Union, ihr habt verstanden, was die Aufgabe der Politik ist.

Aber ist es nicht so, daß wir in Deutschland nationale Gesetze gegen Kindesmißbrauch sowie den Konsum der Dokumentation desselben haben? Das Problem sind nicht die fehlenden nationalen oder internationalen Gesetze, das Problem ist, wie mit Verbrechen umgegangen wird. Laut dem oben schon verlinkten heise Artikel präzisiert Schäuble das Problem so:

Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Das Problem ist also, daß die Polizei nur hinterher kommen kann. Aus dieser Aussage spricht die Angst, von Gangstern umgeben zu sein. Um sicher zu gehen, daß die Polizei nicht hinterher kommt, soll also im Vorfeld jede Eventualität ausgeschlossen werden, indem die Bürger kontrolliert werden.

Also kriegt jeder Bürger im Idealfall einen Beamten zur Seite gestellt, der aufpaßt, daß der Bürger nicht zu viel CO2 ausstößt, den Weltfrieden einhält, nicht schwarz fährt oder Milliarden an Kundengeldern in den Finanzmärkten verzockt.

Da so viele Beamten nicht zu bezahlen sind, soll eben die moderne Technik die Überwachung besorgen, und falls doch mal eingegriffen werden muß, weil tatsächlich einer der überwachten Bürger straffällig wird, kann neben der Polizei auch auf die Manpower der Bundeswehr zurückgegriffen werden, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, im Zweifel auch durch Einsatz der Luftwaffe gegen das eigene Volk. Sicherheit geht vor.

Wolfgang Schäuble ist also scheinbar nicht von der Unschldsvermutung getrieben, sondern von der Angst. Bei der Gesamtschau auf seine Forderungen wird mir immer klarer, daß er die absolute Sicherheit erreichen will, jede Eventualität eingeschlossen. Der Mann scheint kein Vertrauen (mehr?) in die Menschen zu haben, so daß er hinter jeder Ecke einen Terroristen, Pädokriminellen oder zumindest doch Schwarzfahrer sieht.

Bleibt die Frage, woher die Angst kommt? Vom Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, oder doch nur vom langjährigen Umgang mit und Aufenthalt unter Politikern, besonders der Union?