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Duisburg

Lieber Franz Josef Wagner,

eins kann ich Dir versprechen: Wir SPD Mitglieder wollen nicht über das Schicksal von 82 Millionen bestimmen, nur über das Schicksal unserer Partei.

Sie mag etwa so viele Mitglieder haben wie Duisburg Einwohner, aber ich glaube, wir wachsen im Moment schneller.

Die Duisburger bestimmen über das Schicksal ihrer Stadt, und daran ist nichts verkehrt. So ist es in einer Demokratie.

Und wie in Duisburg ist es auch bei uns. Wir bestimmen über unser Schicksal selbst.

Du hast Recht, wir sind nicht das Volk. Das Volk hat am 26 September den Bundestag gewählt, und unsere Abstimmung wird – egal wie sie ausgeht – an der Zusammensetzung des Bundestages nicht das Geringste ändern.

Deine Stimme vom September wird nicht ungültig.

Die Abgeordneten des Bundestages werden auch nach der Mitgliederbefragung die Gleichen sein.

Du sprichst unsere Träume an. Wir träumen von Gerechtigkeit. Der Traum ist wohl so alt wie die Menschheit. Eine Utopie?

Vor 300 Jahren waren die Menschenrechte eine Utopie.

Vor 200 Jahren waren Arbeiterrechte eine Utopie.

Vor 100 Jahren war ein friedlich geeintes Europa eine Utopie.

Laß uns gemeinsam träumen und entdecken, was morgen eine Utopie gewesen sein wird!

Glück auf!

Ihr Benjamin Koppe

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Freitag, 23.03.2012

Beim Ärzteblatt kommen Kirchenvertreter zum Wort. Es geht um den Bluttest auf Trisomie-21und die negativen Folgen. Die Problematik ist ja keine Neue. Das gleiche Problem steht ja auch hinter der ganzen PID Geschichte: Das Kind als Produkt.

Carsten Neumann unterstellt der katholischen Kirche vorsätzliches Verletzen der Menschenrechte. Worum geht es? Eine Kindergärtnerin hat einen neuen Mann. In katholischen Kindergärten kann sowas schon einmal die Kündigung zur Folge haben. So auch hier. Allerdings hat in diesem Fall die Stadt Königswinter dies zum Anlaß genommen, der Kirche die Trägerschaft des Kindergartens zu entziehen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das neu, und man darf gespannt sein, wie die Katholische Kirche in Zukunft agiert, wenn nun der Verlust der Trägerschaft zu befürchten ist. Aber zurück zu den Menschenrechten. Neumann bezieht sich auf den Fall des Essener Organisten, dessen Kündigung vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet hat. Allerdings steht in dem zum Beleg verlinkten SPON Artikel vom 23.9.2010 auch ein anderer Fall, in dem eine Kündigung aufgrund außerehelicher Beziehungen eben nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Es stimmt also nicht, daß eine Kündigung wegen Ehebruch prinzipiell gegen die Menschenrechte verstößt. Irgendwie fühl ich mich hier an die Godwin Thematik erinnert. Unter „Menschenrechtsverstoß“ scheint Kirchenkritik nicht möglich zu sein, immer gleich die größte Keule, auch wenn sie unberechtigt gentzt wird. Die Kathollische Kirche hat sich immerhin schuldig gemacht, also braucht ja keiner kommen…

Update: Carsten Neumann hat seinen Artikel geupdatet. Meine Kritik wird damit quasi gegenstandslos. Der Text bleibt trotzdem stehen, wegen der Nachvollziehbarkeit.

Benjamin Lebsanft hat auf Abgeordnetenwatch eine Frage an Dr. Günter Krings gestellt. Es geht um die Kosten der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt auf die Antwort, falls eine kommt.

Mechthild Werner hat sich mit Gauck, dem Präsidentenamt und den Sünden befasst. Außerdem geht es darum, ob wir nun in einer Pfarrerrepublik leben bzw wie es sich auswirkt, daß die Kanzlerin Pfarrerstochter ist und der Präsident selbst Pfarrer.

Mit Gauck befasst sich auch Jacob Jung. In seinem Artikel geht es um die verschiedenen Sozialsysteme, die es gibt.

Im Film Hellbound, auf den ich durch peregrinatio aufmerksam gemacht wurde, geht es um die Hölle und die damit verbundene Angstmacherei. Der Teaser Trailer macht echt nen guten Eindruck.

Auf dem youtube Kanal zum Film gibt es noch ein paar Videos.

Andreas Meißner befasst sich mit einem recht frühen „Blogger“: Habakuk.

Thomas Steinschneid hat was geschrieben zu den kulturellen Unterschieden beim Autofahren. Es sieht danach aus, daß bald eine Fortsetzung kommt zm Thema U-Bahn.

Ein interessanter Blog, den ich entdeckt habe, ist Erhard Eutebachs Kinderlesen Blog. Bald ist Ostern, und wer noch Geschenke für Kinder sucht, könnte dort vielleicht fündig werden.

Ein weiterer interessanter Blog ist Muslim Essay. Er stellt den Anspruch, muslimische Stimmen zu Gesellschaft und Zeitgeschehen zu Gehör zu bringen. Bei einem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck bekommen, daß es sich vorwiegend (oder nur?) um schiitische Autoren handelt. Wie auch immer, der erste Schritt zur Integration ist es, einander zuzuhören, und da kann der Blog ein Medium sein.

Auf evangelisch.de las ich von der Problematik, daß der islamische Religionsunterricht, der jetzt in verschiedenen Ländern startet, nicht von den Religionsgemeinschaften, sondern vom Staat verantwortet werden. Ich halte das wirklich für ein Problem. Was islamisch ist, kann letztendlich nur eine islamische Religionsgemeinschaft festlegen, und nicht ein weltanschalich neutraler Staat. Hoffentlich kommt es bald dazu, daß solche Religionsgemeinschaften gegründet werden, die dann den Religionsunterricht verantworten können. Ansonsten dürfte es über kurz oder lang mau aussehen mit der Akzeptanz.

Da wir es gerade vom Islam haben, noch ein Hinweis auf einen Artikel von Uri Avnery. Er befasst sich mit der „jüdischen Seele“ eines arabischen Richters, bzw. deren Nichtvorhandensein, und die Folgen für die israelische Nationalhymne.

Und jetzt noch den Bogen zur eigenen Religion zurückschlagen: Bei Brot für die Welt gibt es einen Fürbittenvorschlag für den Weltwassertag am Sonntag.

Das war es für heute. Mehr beim nächsten Mal.

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Der Papst, das Naturrecht und die Bundestagsrede

Bevor es nun zu lange her ist, möchte ich auch noch ein paar Worte zur Papstrede im Bundestag loswerden.

Das Selbstverständnis

Zuerst fällt ins Auge, wie der Papst die Motivation zu seinem Thema beschreibt:

Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Es wurde im Vorfeld ja viel darüber gestritten, ob hier nun ein Religionsführer den Bundestag als Bühne für die Zwangsmissionierung unserer Volksvertreter mißbraucht, oder ob er als Staatsoberhaupt des Vatikan spricht. Die Antwort ist so klar nicht. Er bezieht sich auf seine Rolle als Bischof von Rom und Inhaber der obersten Verantwortung für die katholische Christenheit. Aber für ihn folgt aus dieser Verantwortung für rund 1,2 Milliarden Menschen auch die Rolle, die er international als Völkerrechtssubjekt spielt, was nochmal eine Mitverantwortung für die gesamte Welt bedeutet. Aus dieser Mitverantwortung heraus hält er die Rede. Sie soll demnach Denkanstoß – wohl nicht mehr, aber immerhin das – für die Zuhörer sein. Thema seiner Rede ist die Grundlage des freiheitlichen Rechtsstaates. Damit ist das politische Fundament unseres Zusammenlebens genannt. In der freien, westlichen Welt (und zunehmend andernorts) wird der freiheitliche Rechtsstaat mehrheitlich als die Staatsform anerkannt, die dem Menschen die größte Selbstentfaltung und Freiheit ermöglicht.

Durch seine Überlegungen zum freiheitlichen Rechtsstaat würdigt der Papst diese Staatsform und leistet einen Beitrag zu ihrem Verständnis. Bei jedem anderen Staatsoberhaupt wäre eine Rede über die Grundlagen des Rechtsstaates grundsätzlich positiv aufgenommen worden, da das Thema immer relevant ist und alle angeht, auch wenn man den einzelnen Punkten widerspricht.

Jedenfalls bin ich froh darum, daß er sich zu diesem abstrakten, doch grundlegendem Tema entschlossen hat und nicht Tagesthemen wie Zölibat, Frauenweihe und Mißbrauch thematisiert hat. Diese Themen sind in der Tat wichtig, doch gehören sie an andere Orte: Zölibat und Weihe von Frauen sind kirchliche Angelegenheiten, die nicht in den staatlichen Kontext gehören. Der Mißbrauch ist zwar kein innerkirchliches Thema, das gehört durchaus in die Öffentlichkeit, aber hier ist alles gesagt, nötig sind Gespräche des Papstes mit den Opfern, nicht über sie.

Die große Frage

Die Frage, die im Zentrum des Rechtsstaates steht, findet der Papst in der Vorgeschichte der salomonischen Weisheit schon als Problem erkannt vor: Salomo wurde als junger Kerl König von Israel und Juda. In dieser Situation stellt Gott ihm einen Wunsch frei und er wünscht sich: Ein hörendes Herz. Er will, daß sein Herz auf Gott hört und er so Gut von Böse unterscheiden kann und damit sein Volk gut regiert.

Läßt man mal den Bezug auf Gott beiseite, Ratzinger übergeht ihn ganz, dann bleibt das gleiche Problem übrig, das auch heute Politiker noch haben und immer haben werden:

Wie unterscheide ich Gutes von Bösen? Welche Kriterien lege ich an, wenn ich einen Gesetzesentwurf bewerten soll? Woher bekomme ich die Gewißheit, daß das, was ich tue auch Rechtens ist?

Der Papst betont dabei, daß es sich hierbei nicht um ein Philosophieren im Elenbeinturm handelt, sondern ganz schnell ganz konkret werden kann, denn Recht ist nicht Recht, weil ein Staat es als solches definiert. Sonst könnte man weder die Nazis verurteilen, noch alle anderen, die sich heute nicht an die Menschenrechte halten.

Es gab einmal eine Antwort

Die Antwort auf die Frage, so die Quintessenz des nächsten Redenteils, schien bis in die Nachkriegszeit geklärt zu sein. Bemerkenswert finde ich das „schien“, das womöglich bedeutet, daß der Papst frühere Deutungsmuster als unzureichend oder gar falsch verstanden haben will. Doch worum geht es?

Ihm geht es um Natur und Vernunft als Rechtsquellen. Das Christentum habe selbst keine offenbarte Rechtsordnung vertreten sondern habe sich auf die Seite der Philosophen gestellt, die sich schon vorher auf Natur un Vernunft beriefen.

Er bringt wiederum einen Bibelvers zur Veranschaulichung: Die Heiden, so Paulus, halten das Gesetz, ohne es zu kennen, da es ihnen ins Herz geschrieben ist. Weil es Teil seiner Natur ist, hört der Heide auf sein Gewissen, und erfüllt so das Gesetz Gottes.

Die Vernunft ist hier gleichbedeutend mit dem hörenden Herzen und dem Gewissen. Doch spricht der Papst hier genauer von einer Vernunft, die der Sprache des Seins geöffnet ist.

Diese Rechtsquellen, die der Papst als die vom Christentum gegen „den Götterglauben“ verteidigten Rechtsquellen verstanden haben will, sind es nun auch, die durch die Aufklärug und bis zur Deklaration der Menschenrechte anerkannt waren und getragen hätten.

Hier kann man sicherlich hinterfragen, ob dies historisch so alles zutreffend ist. Diese Frage finde ich jedoch nicht besonders spannend. Viel spannender finde ich den Inhalt dessen, was der Papst sagt:

Vernunft und Natur, also die Größen, auf die sich die meisten ach so aufgeklärten Krakeele-Atheisten berufen, benennt der Papst als die Rechtsquellen zur Unterscheidung von Gut und Böse. Doch schien hier nur die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Gut und Böse zu liegen.

Heute ist alles anders.

Heutige Situation

Heute wird davon ausgegangen, daß zwischen Sein und Sollen ein Graben bestehe und von ersterem nicht auf das Zweite geschlossen werden könne. Eine Beschreibung der Welt (Dogmatik) könne demnach also nicht eine Handlungsregel (Ethik) nach sich ziehen. Eric Djebe meint in seinem Kommentar, das sei eine Grundlage der formalen Logik, die auch im Mittelalter bei der Scholastik schon galt, doch sagt der Papst auch, daß unter der Voraussetzung eines positivistischen Verständnisses von der Natur und der Vernunft gar keine andere Aussage möglich sei, als daß es keine Brücke zwischen Sein und Sollen gäbe.

Und was ist diese positivistische Natur und die positivistische Vernunft? Er beschreibt damit den Anteil von Natur und Vernunft, der beschreibend ist, also die Natur als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ (hier zitiert er Kelsen) ansieht. Jetzt mag jemand fragen: Gibt es denn noch mehr?

Für den Papst scheinbar schon. Und das erinnert mich etwas an einen griechischen Professor der Systematischen Theoogie, bei dem ich einmal zwei Vorlesungen hören konnte. Dieser sagte bei einer Gelegenheit, daß die Ursache für das Aufkommen des Atheismus darin liege, daß die Westkirche alles, auch den Bereich Gottes, rationalisieren wollte und als erklärbar darstellen, und zwar seit Aufkommen der Scholastik. Vielleicht, so kam mir gerade der Gedanke, ist dr Papst auf einer ähnlichen Denkspur unterwegs.

Wenn also der Papst die Grundlagen der Scholastik in Zweifel zieht, dann möglicherweise nicht, weil er sie nicht kennen würde (er war immerhin Professor für Systematische Theologie), sondern vielleicht, weil er auf etwas ganz anderes hinaus will.

Wie dem auch sei, mit dem Bechränken auf den positivistischen Teil von Natur und Vernunft verunmöglicht man es, zu einer Ethik zu kommen, weil alles nur noch beschrieben wird, ohne daß man ihm einen Sinn zuweist.

Das bedeutet dann, daß überall, wo die positivistische Vernunft die Alleinherrschaft hat, das Aufstellen einer Ethik nicht mehr möglich ist. Die Frage nach den Grundlagen der Rechtsordnung, nach dem Orientierungspunkt, dem hörenden Herz, ist wieder offen, weil man durch Beschreibung allein keine Handlungsanweisung gewinnt.

Dem schiebt der Papst die Versicherung nach, daß die Errungenschaften der positivistischen Vernunft wichtig und gut sind, auf die nicht verzichtet werden kann. Es geht ihm nicht um Tehnik- und Fortschrittsschelte.

Was er aber sagt, ist, daß die positivistische Vernunft alleine den Menschen kein macht und seine Rechte bedroht. Er führt dies nicht aus, es scheit mir aber evident zu sein, daß er dies damit erklären würde, daß in diesem Fall die Verbindung der existierenden und beschriebenen Welt zur Ethik fehlen würde bzw. neue Ethiken vielleicht per Mehrheitsbeschluß oder sonstwie durchgesetzt werden müßten, weil diejenigen Formen von Natur und Vernunft nicht ausreichen, um damit eine Ethik zu begründen. Sie sind als Rechtsquellen unnütz geworden. Wo das Recht aber nicht mehr gesichert ist, nicht das durch den Staat gesetzte Rech, sondern die Gerechigkeit, die jedes staatliche Gesetz abbilden sollte, kann alles als Recht verkauft werden, ohne daß ein Einspruch prinzipiell möglich ist. Es scheint ir dies der Relativismus zu sein, vor dem der Papst immer wieder gewarnt hat.

Wenn er von radikalen und extremistischen Strömungen spricht, so erinnert mich dies in diesem Zusammenhang an die Gewaltregime, die Recht willkürlich so faßten und fassen, daß es ihren Machtinteressen entspricht: Nazis, Faschisten und Kommunisten wie Stalin, Pol Pot oder Kim Il Sung.

Den Zustand, nur noch die positivistischen Anteile von Natur und Vernunft zu kennen beschreibt der Papst mit der Metapher des Betonbaus ohne Fenster, in der es zwar elektrisches Licht gäbe, aber die Außenwelt, wie sie wirklich ist, nicht erkannt wird (erinnert das noch irgendwen an Platons Höhlengleichnis?). Der Papst fordert nun, daß die Fenster aufgerissen werden müssen, damit man die Welt in ihrer Gesamtheit, also auch die Teile von Natur und Vernunft, die nicht positivistisch sind, erkennen kann.

Wie geht nochmal das Fenster auf?

Wie das geht, über die positivistischen Anteile von Natur und Vernunft hinauszukommen, erklärt der Papst nicht (ist dies am Ende gar unverfügbar für den Menschen und von Gottes Gnade abhängig, oder denke ich hier zu evangelisch?). Er beschreibt es, mit einem Bild. Und zwar mit der ökologischen Bewegung. Die jungen Menschen damals hätten erkannt, daß man Erde und Lebewesen nicht nur als Material ansehen dürfe, sondern sie eine eigene Würde haben, deren Weisung wir folgen müssen.

Dieses Bild soll jedoch nicht das Öffnen der Fenster beschreiben, sondern lediglich einen Schrei nach frischer Luft. Wie dem auch sei, es scheint dem Papst um etwas zu gehen, da so nicht beschreibbar ist (das wäre positivistisch) aber trotzdem existiert und die Brücke bildet vom Sein (es gibt eine Umwelt) zum Sollen (weil es die Umwelt gibt, müssen wir sie schützen).

Der Schöpfergott

Am Ende kommt der Papst nochmal auf Kelsen zu sprechen. Der hat im Alter den Dualismus zwiscen Sein und Sollen aufgegeben und gesagt, daß Normen einen Willen voraussetzen. Wenn die Natur also Normen enthielte, dann müßten diese durch einen Willen in die Natur gekommen sein.

Dieser Wille wäre dann der Wille des Schöpfergottes. Und schließlich seien die Freiheitsrechte bis hin zu den Menschenrechten historisch aus der Vorstellung eines Schöpfergottes entstanden. Dies zu negieren, so der Papst, wäre das Erbe Europas zu negieren. Stellt man den Schöpfergott in Frage, so fallen damit auch die Grundlagen unserer Rechtsordnung, die wir zu verteidigen haben, nämlich Freiheits- und Menschenrechte. Und dies wohl aus dem Grund, weil damit eben wieder die Brücke abgerissen ist zwischen Sein und Sollen.

Fazit

Es wurde bei evangelisch.de darauf verwiesen, daß das Naturrecht von Protestanten nicht in gleicher Weise wie vom Papst anerkannt werden könne, man zitiert Barth:

Es gibt kein Naturrecht, das, als solches erkennbar, zugleich göttlichen Charakter trüge, göttliche Verbindlichkeit hätte, kein Gesetz und Gebot Gottes, das in des Menschen Geschöpflichkeit als solcher vorläge.

Ein Kommentator des Artikels fragt weiter, ob denn, wenn Gott durch die Vernunft zu erkennen ist, der Ungläubige auch unvernünftig sei und verweist auf Luthers Rede von der „Hure Vernunft“ und Paulus‘ Rede von der „Torheit des Kreuzes“. Nur im aus Gnade geschenkten Glauben ist Gott erkennbar, nicht aus der Natur und der Vernunft.

Mir scheint, hier werden mit der Hure, der Torheit und der Nichterkenntnis Gottes aus der Vernunft eine Art der Vernunft angenommen, die eher der positivistischen Vernunft entspricht als dem, was der Papst anzudeuten versucht. Ich schrieb oben schon, daß der Papst von etwas Unverfügbarem zu reden scheint. Hier würde Gottes Gnade gut reinpassen. Das würde für den Ungläubigen dann bedeuten: Ja, im Sinne einer umfassenden Vernunft ist er unvernünftig, was aber gleichbedeutend ist mit: Er hat die Gnade des Glaubens nicht erfahren.

Ich kann as Protestant jedenfalls die Ablehnung des Positivismus des Papstes teilen. Und ich kann davon ausgehen, daß es eine umfassende Vernunft gibt, die über den positivistischen Teil hinaus geht. Man wird als Christ ja nicht irrational, wenn es einem wie Schuppen von den Augen fällt. Man erkennt einfach mehr, bleibt aber vernünftig.

Daß die wirkliche, umfassende Vernunft für den Menschen aus eigener Kraft verfügbar wäre, habe ich den Papst nicht reden hören im Bundestag und das würde ich auch ablehnen. Das schließt dann auch den Papst mit ein, der ebenso auf die Gnade Gottes angewiesen ist und nicht unfehlbar Wahrheiten verkünden kann.

Aber daß eine solche Vernunft, eine solche Natur existiert, kann ich mir denken (ich habe hier auch viel dem Gespräch mit Ludwig Trepl zu verdanken, danke nochmals). Unsere Aufgabe ist es aber nicht, sie zu beschreiben (das geht nicht, weil sie ja nicht positivistisch ist, sondern darüber hinaus geht), sondern sie anzunehmen.

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Merkel und der Papst

Auf dem Blasphemieblog (wo sich auch ne Diskussion entwickelt hat) wird auf einen offenen Brief der Giordano Bruno Stiftung (GBS) an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen.

Es folgen Briefauszüge samt Kommentierung meinerseits:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?! Der Vorgang erinnert uns fatal an jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem „Stellvertreter Christi“ ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten. Dass dem Papst eine solche Assoziation angenehm sein mag, können wir uns denken, aber warum sollten Sie die Würde Ihres Amtes beschädigen, indem Sie einem solch durchsichtigen Machtmanöver auf den Leim gehen?

Die GBS nimmt Anstoß daran, daß der Papst Merkel empfängt und fragt, wer Gastgeber und wer Gastgeberin sei? Nun, hätte sich die GBS die Mühe gemacht, nachzudenken, so wäre ihr aufgegangen, daß der Ort des Treffens der Sitz der Bischofskonferenz ist. Wie kann da die evangelische Merkel Gastgeberin sein?

Oder höre ich aus den Worten der GBS eine Kritik daran, daß das Treffen bei der Bischofskonferenz stattfindet und nicht im Kanzleramt, wo andere Staatschefs empfangen werden?

Was die Machtfrage und die Würde des Amtes angeht meine ich mich zu erinnern, daß die Kanzlerin auch schon Unternehmer besuchte und nicht nur empfing. War auch dies eine Beschädigung des Amtes? Was ist dann aber das Idealbild eines Bundeskanzlers für die GBS? Ein Kanzler, der im Kanzleramt residiert und sich nicht dort weg bewegt, sondern alle und jeden zu sich kommen läßt. Mich würde das viel eher an vergangene Zeiten erinnern, als alles dem Willen der Landesfürsten zu folgen hatte…

Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte vor Augen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen der Politik des Vatikans kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht.

Als ob der Papst kein Deutsch verstünde und sich nicht deutscher Medien bedienen könnte. Was ich mich allerdings frage ist, welche Politik die GBS meint. Und woher sie die Gewissheit nimmt, für „die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“ sprechen zu können. Ich meine mich zu erinnern, daß die Kanzlerin im Gegensatz zur GBS demokratisch legitimiert ist und daher wohl eher für die in Deutschland lebenden Menschen sprechen kann als die GBS.

Wahren Sie daher beim Treffen mit Benedikt XVI. die gebührende Distanz und vermeiden Sie
es, ihn als „Heiligen Vater“ anzusprechen!

Ich frage mich, ob die GBS auch Distanz fordert bei einem Treffen mit Obama und von der Kanzlerin fordert, sie sole diesen nicht Mr. President oder Herr Präsident nennen, da dies die Distanz vermissen liese, da ihr Präsident ja Wulff sei. Oder ist es der GBS nicht bewußt, daß „Heiliger Vater“ ein Titel des Papstes ist? Was die GBS nicht sagt ist, wie der Papst denn sonst anzusprechen sei, wo er doch „Herr Ratzinger“ genausowenig ist wie Willy Brandt „Herr Frahm“ war, die Anrede mit „Benedikt“ noch viel eher die Distanz vermissen läßt und auch das Wort „Papst“ nichts anderes als „Vater“ bedeutet. Womöglich ist es der Mangel an Alternativen der die GBS dazu bewogen hat, keinen Vorschlag für die Anrede zu machen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Gespräch mit dem Papst den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten und von dieser Warte aus die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche in aller gebotenen Deutlichkeit kritisieren.

Was soll sie denn sonst vertreten? Und was unterstellt die GBS dem ebenfalls deutschen und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft aufgewachsenen Papst für einen Standpunkt?

Es ist von Menschenrechtsverletzungen der „katholischen Kirche“ die Rede. Das wirft die Frage auf, was damit gemeint sein soll. Die Antwort folgt auf dem Fuß, da sie aufgezählt werden.

Fordern Sie den Papst zu einer lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern auf!

Aha. Mißbrauchsskandal. Hier wurden elementare Menschenrechte aufs gröbste verletzt. Durch die Kirche? Das könnte man lediglich sagen, wenn die Täter in ihren Straftaten nach den Regeln und Gesetzen der Kirche gehandelt hätten. Das wage ich zu bezweifeln, bis mir das Gegenteil bewiesen wird, nämlich daß die Katholische Kirche den Kindesmißbrauch fordert. Bis dahin bin ich der Überzeugung, daß von Menschenrechtsverletzungen in der katholischen Kirche die Rede sein kann, ebenso wie von Menschenrechtsverletzungen etwa in Schulen oder in der Jugendarbeit. Es würde aber keiner auf die Idee kommen, von Menschenrechtsverletzungen der Jugendarbeit zu sprechen, wenn es in der Jugendarbeit zu Mißbrauch kommt.

Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen, auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren aufliefen, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben!

Es hilft den Ermittlungsbehörden sicherlich, wenn die Bistümer und der Vatikan ihre Archive öffnen. Allerdings stellt sich dabei ach die Frage, inwieweit die Dokumente auch Inhalte enthalten, die die Ermittlungsbehörden nichts angehen. Mir ist zum Beispiel nicht bewußt, inwieweit für die Dokumente das Seelsorgegeheimnis gilt, das ja auch der deutsche Staat schützt. Sicherlich ist es jedoch nicht verkehrt, die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit anzusprechen. Ob eine Formulierung der Art „sie müssen“ zum Ziel führt, ist jedoch schon aus psychologischen Gründen fraglich. Für den Bereich der deutschen Bistümer kann die Kanzlerin per Gesetz agieren, so sie die nötigen Mehrheiten findet und nicht die Verfassung bricht. Für den Vatikan muß sie jedoch anerkennen, daß es sich dabei um einen souveränen Staat handelt, der erst einmal gar nichts muß, genausowenig wie Rußland oder China.

Machen Sie dem Papst unmissverständlich klar, dass die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen!

Auch hier: Keine Menschenrechtsverletzungen. Die Antidiskriminierungsvorschriften gelten für die europäischen Staaten, die allesamt den Austritt aus einer Religion, auch der katholischen Kirche erlauben und ermöglichen. Niemand ist gezwungen, in der Kirche zu sein, und niemand ist gezwungen, für die Kirche zu arbeiten.

Darüber hinas ist der Papst hier deutlich dr falsche Ansprechpartner, weil es sich hier um deutsche Gesetze handelt, die der Papst nicht ändern kann. Merkel könnte allerdings selbst versuchen, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu bekommen und Gesetzesänderungen herbeiführen. Womöglich will sie das nicht (dafür gibt es ja auch gute Gründe). Den Papst aber damit zu konfrontieren ist so, als bitte man Putin, sich für Mindestlöhne in Deutschland einzusetzen. Sicherlich hat der Papst Einfluß auf die Bichöfe, so daß diese unter Umständen dafür sorgen, daß die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpt werden, die die krichlichen Betriebe haben (ich geh mal davon aus, daß da die Bischöfe Einfluß nehmen können), rein rechtlich ändert sich dann aber an der Möglichkeit nichts. Ich verstehe nicht, wieso die GBS so demokratievergessen ist, daß sie dem Papst mehr Einfluß af die deutschen Gesetze zuspricht als der Kanzlerin.

Machen Sie dem Papst klar, dass eine derartige weltanschauliche Diskriminierung nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

Ich frage mich, wieso hier die Zeit als Argument gelten soll. Waren Diskriminierungen u anderen Zeiten okay? Nein? Werden sie irgendwann in Ordnung sein? Nein? Warum bleibt die GBS dann niht dabei Gründe als Argumente anzuführen, statt eine Zeitbedingtheit zu suggerieren?

Es widerspricht entschieden den Prinzipien des modernen Rechtsstaats, dass Menschen faktisch zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen werden, bloß weil sie der Arbeitslosigkeit entgehen wollen!

Niemand wird gezwungen, in gerade diesen Betrieben zu arbeiten. Insofern sehe ich den Widerspruch zum Rechtsstaat nicht. Widerspricht es auch dem Rechtsstaat, wenn die CDU Sarrazin keinen Job gibt, damit dieser der Arbeitslosigkeit entgehen kann?

Wie dem auch sei, bei dieser Frage geht es jedenfalls nicht um Menschenrechte.

Überzeugen Sie Benedikt XVI. davon, dass es eine Geschmacklosigkeit sondergleichen wäre, wenn ausgerechnet er als „deutscher Papst“ die Seligsprechung von Pius XII. vornehmen würde! […] Erklären Sie dem Papst, dass Sie statt der Seligsprechung eines Steigbügelhalters des Faschismus ein klares Schuldbekenntnis der Katholischen Kirche erwarten!

Zuerst die Frage nach den Menschenrechten: Werden Menschenrechte verletzt, wenn der Papst Pius XII selig spricht? Ich denke nicht. Ob dieser nun ein guter oder schlechter Mensch war, ist eine andere Frage. Die Seligsprechung ist kein nach den Kriterien einer atheistisch-humanistischen Ethik orientierter Preis. Sie hat ihre eigenen Regeln, die von den jeweiligen Institutionen der Kirche angewendet werden und am Ende steht die Seligsprechung. Was würde die GBS sagen, wenn jemand die Vergabe des Physiknobelpreises kritisieren würde, weil der Preisträger eine fragwürdige Ethik vertritt?

Was den „Steigbügelhalter des Faschismus“ angeht, da sollen sich Historiker drum streiten. Die Art der Aussage an sich jedenfalls läßt vermuten, daß es sich hierbei um die hauseigene Meinung der GBS handelt.

Erarbeiten Sie mit dem Papst ein Konzept zur Aufhebung der Privilegien, die sich die Kirche vor allem in vor- und antidemokratischen Zeiten gesichert hat!

Hier wäre der Ansprechpartner (wieder einmal) der Bundestag, im Zweifel noch die deutschen Bischöfe. Wieso sollte sich der Papst so stark in die Geschäfte einzelner deutscher Diözesen einmischen? Es kommt doch auch keiner auf die Idee, mit Ban Ki Moon die Gemeindeordnungen der Gemeinden im Taunuskreis zu besprechen.

So ist es allein dem Naziregime zu verdanken, dass auf der Lohnsteuerkarte die Konfessionszugehörigkeit eingetragen wurde, was noch heute den automatischen Einzug der Kirchensteuer ermöglicht.

Der Eintrag ist eine Oberflächlichkeit, die sich leicht per Gesetz abschaffen liese. Steuern könnten trotzdem erhoben werden. Diese sind auch keine Privilegien der katholischen Bistümer, sondern sind humanistischen Gruppierungen genauso zugänglich wie den Zeugen Jehovas.

unter diesen Bedingungen wäre es kirchlichen Betrieben kaum mehr möglich, die bislang geförderte Diskriminierung von Anders- bzw. Nichtgläubigen fortzuführen.

Das ist natürlich absoluter Quatsch. Die Betriebe würden den Nachweis der Kirchenmitgliedschaft fordern, auszustellen vom zuständigen Pfarramt. Die „Diskriminierung“ würde damit nicht im geringsten tangiert. Diese Diskriminierung basiert allerdings auf den Zusagen des gleichen Grundgesetzes, das die GBS andernorts hochhält:

Diese Regelung […] steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 140 besagt…

Grundgesetz nur, wenn es den eigenen Zielen dient? Muß man sich Sorgen um die Verfassungstreue der GBS machen?

Nicht zuletzt sorgte der zivilisatorische Einbruch des Nazi-Regimes auch dafür, dass die bereits in der Weimarer Verfassung verankerte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen niemals realisiert wurde.

Wenn ich mich recht entsinne zeigten die Kirchen Gesprächsbereitschaft, als das Thema vor längerem auftauchte (Sommerloch letztes Jahr?). Das Ganze scheitert bis heute daran, daß die Politik nicht zur Ablösung bereit ist. Auch da wäre der Ansprechpartner wieder die Bundeskanzlerin bzw. die Ministerpräsidenten und die jeweiligen Parlamente, nicht der Papst.

Auch bei den angeblichen Privilegien sehe ich nicht, wo Menschenrechte verletzt würden. Die GBS führt dies auch nicht aus.

Machen Sie dem Papst klar, dass er seine unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik aufgeben sollte! Damit meinen wir nicht nur, dass der Vatikan selbstverständlich die sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums anerkennen muss, wenn er in ethischer Hinsicht ernstgenommen werden will. Es geht vor allem auch um die Frage der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Erklären Sie dem Papst, dass seine Positionen angesichts von Überbevölkerung und Aidsepidemien objektiv unverantwortlich sind.

„Zeitgemäß“ kann kein Kriterium sein, lediglich Verantwortungslosigkeit könnte man dem Papst (und auch der katholischen Kirche) vorwerfen. Die GBS geht davon aus schon die Wahrheit diesbezüglich zu verkünden, ohne zu argumentieren. Ich bin da etwas anderer Meinung als die GBS, und der Papst wie die übrigen Bischöfe haben nochmal eine andere Meinung.

Wie dem auch sei sind drei Dinge festzuhalten:

  1. Wieso sollte sich die Kanzlerin einmischen in die katholische Sexualethik? Sie ist weder katholische Theologin, nicht mal Katholikin. Die katholische Sexualethik ist eine Angelegenheit der Katholiken.
  2. Niemand wird zu einer Kirchenmitgliedschaft gezwungen. Somit ist auch die Einhaltung der römischen Sexualethik durch keinen Zwang gekennzeichnet. Viele Katholiken halten sich ihrerseits nicht an die Regelungen, manche haben Sex vor der Ehe, andere verhüten mit Pille oder Kondom und bleiben trotzdem Mitglieder der Kirche. Eine Kausalität zwischen HIV Epidemie und römischer Sexualethik zu behaupten ist damit höchst zweifelhaft.
  3. Da kein Zwang in Bezug auf die Sexualethik ausgeübt wird, da die Kirchenmitgliedschaft freiwillig ist, kann auch nicht von Menschenrechtsverletzungen die Rede sein.

jedoch ein Mann, der Abermillionen von Menschen weltweit zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Todesfolge anstiftet

Und genau das tut der Papst nicht. Sex gehört nach der katholischen Lehre in die Ehe, und nur dorthin. Und innerhalb der Ehe ist die Benutzung eines Kondoms erlaubt, falls ein Partner HIV positiv ist. Die GBS betreibt üble Nachrede.

Dass die Vatikanstadt heute als „souveräner Staat“ gilt, verdankt die Kirche neben der (selbstverständlich gefälschten) „Konstantinischen Schenkung“ in erster Linie den Lateranverträgen mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini.

Die Frage nach der Unabhängigkeit des Vatikan ist nicht die Angelegenheit der deutschen Bundeskanzlerin oder des deutschen Staates, sondern wenn überhaupt dann eine Frage, die zwischen Italien und dem Vatikan zu klären ist. Mir sind keine Ansprüche seitens Italien auf den Vatikan bekannt.

Anders wäre es natürlich, falls die GBS die Meinung vertritt, Deutschland sollte (warum auch immer) Anspruch auf Vermögen und Territorium des Vatikan stellen. Dies ist jedoch, soweit ich es sehe, nicht der Fall.

Als Völkerrechtssubjekt hat der Heilige Stuhl den Rang eines permanenten Beobachters in der UN und kann dort aktiv in Debatten eingreifen, was eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen bedeutet.

Sicherlich kann man das in Frage stellen. Allerdings wäre Ansprechpartner in diesem Fall nicht Frau Merkel, sondern erst einmal die UN Mitglieder insgesamt. Falls es dort keine derartigen Forderungen gibt, stellt sich die Frage, wieso gerade Deutschland sich damit hervortun sollte, so ganz ohne Not. Aus dem Vatikan kamen häufig Aufrufe zum Frieden. Diese durch die Aberkennung des Völkerrechtsstatus zu schwächen kann auch nicht im Sinne der Vereinten Nationen sein. Meine Meinung ist, daß solch ein historisch gewachsener Status nicht ohne Not abgeschafft werden sollte, zumal kaum Anstoß daran genommen wird.

 Zudem verhindert die staatliche Souveränität der Vatikanstadt, dass illegale Machenschaften unter kirchlichem Deckmantel juristisch verfolgt werden können.

Den selben Effekt hätte die Abschaffung der Souveränität jedes anderen Staates. Kriminelle Strukturen gibt es überall, sie können kein Grund sein für die Abschaffung nationaler Souveränität.

scheiterte die Strafverfolgung allzu häufig daran, dass der Vatikan auf seine staatliche Souveränität pochte. Dies kann und darf nicht hingenommen werden! Die Katholische Kirche sollte die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Ein geschickter rhetorischer Trick, Dinge zusammenzuwerfen, die nicht zusammen gehören, und dann aus der Ungleichheit zu schließen, daß gleiche Rechte gelten müssen.

Die katholische Kirche ist eben nicht eine NGO. Es ist zuerst eine Kirche. Diese bildet sich in Institutionen ab, die verschiedene Rechtsgestalt haben. Unter anderen gehört dazu auch ein souveräner Staat mitten in Rom. Jede dieser Rechtsgestalten hat nun die ihr entsprechenden Rechte, und die sind eben nicht immer mit einer NGO identisch, weil es nicht immer eine NGO ist. Die Deutsche Bank ist auch „non government“, aber sie ist eben eine AG, deshalb unterliegt sie teils anderen Gesetzen als Greenpeace.

Aber kommen wir nicht vom Thema ab: Es geht um die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche. Und auch hier muß ich sagen: Die Souveränität eines Staates verletzt niemandes Menschenrecht.

Am Ende liest die GBS dann noch im Kaffeesatz:

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern.

Den „gesellschaftlichen Fortschritt“ hat die GBS wohl gepachtet, der kann nur von ihr kommen. Ganz am Schluß wird dann auch angedeutet, wie dieser Fortschritt auszusehen hat.Natürlich spielen die GBS und ihre Ziele dabei eine zentrale Rolle:

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das alte, patriarchale, autoritäre Denken, für das die Kirche wie kaum eine andere Organisation weltweit steht, überwunden wird! Denn nur so kann – hier in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt – eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

 

Bei Licht betrachtet geht es aso einzig und allein um einen Aufruf, den Laizismus einzuführen. Dies aber unter falscher Flagge, um Aufmerksamkeit zu erheischen.

So geht es in keiner der Forderungen um Menschenrechte oder deren Verletzung. Einzig beim Thema Mißbrauchsskandal spielen Menschenrechte überhaupt eine Rolle. Diese wurden in der Tat verletzt, aber die GBS führt nicht aus, inwieweit die Kirche dafür verantwortlich zu machen wäre. Wahrscheinlich, weil sie es nicht kann.

Die (katholische) Kirche und das Reizwort Menschenrechtsverletzung dienen hierbei lediglich als Speck, mit dem Mäuse gefangen werden sollen. Die GBS offenbart dabei, daß sie nicht von einem reflektierten mündigen Menschen als Leser ausgeht, sondern von unreflektierten Lesern irgendwo knapp unter BILD Niveau.

Bundeskanzlerin und Papst sind in den meisen Fällen nicht Ansprechpartner für die Forderungen. Häufig ist es die Bundeskanzlerin allein (sowie ihre Regierung und der Bundestag), auch andere politische Ebenen sind involviert. Der Papst hat meist nur mittelbar bis weitläufig mit den Themen zu tun.

Allerdings erfüllt er neben dem Anlaßgeber (ohne Papstbesuch kein offener Brief) noch eine andere Funktion:

Die GBS fordert anfangs, daß die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche kritisiert werden. Der Papst steht für diese katholische Kirche. Wer sonst sollte etwas ändern können an Mißständen als er?

Dieses Denken ist so realistisch wie daß die Kanzlerin die lokalen Probleme einer Stadt lösen kann. Trotzdem ist es weit verbreitet, wie man etwa sieht, wenn Themen der Bundespolitik sich etwa auf Kommunalwahlen oder auch Landtagswahlen auswirken (umgekehrt scheint dies weniger der Fall zu sein).

Unter Voraussetzung dieses Denkens wird nun mit der katholischen Kirche eine Strohpuppe aufgebaut, auf die erst einmal die ganzen Probleme projiziert werden: Ohne katholische Kirche kein Mißbrauch, keine HIV Epidemie, keine Arbeitslosigkeit, alle fröhlich und vergnügt. Der Papst nun als unwilliger Helfer, der erst angeleihert werden muß durch die Kanzlerin (daß oftmals weder sie noch er der Ansprechpartner bei den Problemen sind, wird nicht erwähnt), und alles mit dem Ziel, einen Rahmen zu haben für eine Auflistung der Punkte, in der man die Kirche angreifen zu können meint. Am Ende dann, ganz kurz und schwammig, wird das neue Utopia beschrieben, oder besser nicht beschrieben, nur angedeutet. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Diese Strohpuppe samt Papst (das „alte, patriarchale, autoritäre Denken“) soll es da nicht mehr geben, statt dessen soll „eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen“, wobei frei wohl „frei von unliebsamer Konkrrenz“ bedeutet und human für alles steht, was die GBS als gut befindet.

Damit leistet die GBS, ich habe es schon einmal gesgat, einem unreflektierten und unmündigen Denken Vorschub, das seinerseits ebenfalls patriarchale Züge hat. Patriarch ist dabei nicht mehr die Religion, sondern die GBS.

Allgemein

Geh doch rüber

Ich kann mich ja aktiv nicht mehr daran erinnern, dazu bin ich zu jung, aber es kursiert das Gerücht, daß früher, als die Mauer noch stand und im Osten Europas der real existierende Sozialismus weder von Ochs noch Esel aufgehalten wurde, im Westen diejenigen Menschen, die auch positive Seiten am Sozialismus zu erkennen glaubten, eben jenen Spruch an die Stirn geknallt kriegten:

Dann geh doch rüber!

Natürlich wurde das auch mal gesagt, wenn es gar nicht um Sozialismus ging, aber es wurde zum Totschlagargument: Was Du sagst ist Sozialismus, Sozialismus kannste drüben haben, drüben geht’s den Leuten schlecht, also kann die ganze Idee nix sein.

Eine durchaus einfache Weise, jemanden abzukanzeln, um sich nicht mit seiner Position auseinandersetzen zu müssen. Auch heute kommt es immer wieder zu Revivals des Spruchs und der Methode etwas z brandmarken, das man eigentlich gar nicht kennt. Zum Beispiel im Artikel von Philipp Möller vom 25.4. bei The European.

Der Artikel mit dem Titel „Dummdreistes theologisches Drohszenario“ endet nämlich genauso, wie dargestellt:

Wer sich aber mehr „Gott“ in der Regierung wünscht, dem sei ein Umzug empfohlen – zum Beispiel in den Iran.

Es geht um das ewige Thema der sog. Neuen Atheisten: Kirche und Glaube böse, alle anderen gut, und wer nicht überzeugt ist muß sich nur im Iran umsehen oder sich daran erinnern, was im 11. September 2001 so in New York los war. Achja, Kreuzzüge, Hexenverbrennung und dergleichen mehr, alles nr wegen der Religion.

Diesmaliger Aufhänger für den provokativ gestalteten Text ist das angebliche Drohszenario, das die Kirchen aufbauen würden, daß nämlich ohne Gott alles erlaubt sei. Dabei unterstellt er, wie es fast schon Tradition ist, daß kirchliche Menschen meinten, nur mit Angst vor der Hölle moralisch handeln zu können (wobei er ihnen ja genau das weiter oben abspricht, weil das afrikanische Christentum Kinder als Hexen verfolgen würde und allgemein die Religion ja Frauen unterdrückt etc, die üblichen undifferenzierten und unbelegten Vorwürfe).

Aber zurück zum Thema: Man sieht daß sie Herr Möller wenn, dann nur sehr oberflächlich mit dem Glauben, zumindest dem christlichen, befasst hat. Sonst würde er wissen, daß der Grund für die guten Werke nicht die Angst ist vor der Hölle, sondern eben genau der Umstand, daß man vor der Hölle eben keine Angst mehr haben muß, weil man durch Christus vor Gott gerechtfertigt ist. Die gte Tat des Christenmenschen ist also Reaktion auf die gute Tat Gottes an ihm selbst. Herr Möller muß natürlich nicht glauben, daß es diesen Gott wirklich gibt, aber er sollte doch als Einwohner des Landes der Lutherischen Reformation die Grundbegriffe derselben kennen, wenn er sich schon zu der betreffenden Religion äußern will. Inzwischen gibt es da auch einen (weitgehenden?) Konsens mit der römischen Kirche, und der wurde vor ein paar Jahren, also zu Lebzeiten von Herrn Möller geschlossen.

In einer Sache hat Möller Recht: Man kann auch ohne zu glauben Gutes tun, trotzdem scheint es mir sehr optimistisch, wenn er schreibt:

Er (sc. der von Religion freie Mensch) achtet die Selbstbestimmungsrechte seiner Mitmenschen und erkennt den Sinn des Lebens in dem einzigen Leben, das er hat. Er hinterfragt seine Urteile und lässt sich von keiner religiösen oder politischen Ideologie zum blutigen Kampf für „das Gute“ gegen „das Böse“ verleiten.

Sicherlich gibt es Menschen ohne Religion, die all das tun. Aber trifft das auf alle religionslosen Menschen zu? Es gibt sicherlich unreligiöse Menschen, die politischen Ideologien nachlafen und nachliefen, und nter diesen wird man ach welche finden, die ihre Urteile gerade nicht hinterfragen. Religionslosigkeit macht per se nicht zum kritisch denkenden Menschen. Und nicht zum Toleranten. Deshalb bin ich auch bei der Achtung der Selbstbestimmngsrechte skeptisch. Es ist vielleicht nur eine Korrelation, daß es im Osten, wo die Religion schwach ist, Parteien wie NPD und DVU ihre größten Erfolge feiern. Sicherlich, es hat viele Gründe, warum Menschen rechten Ideologien nachlaufen, und Religion hilft da vielleicht gar nicht mal so sehr dagegen, aber ich habe so meine Zweifel, daß alle Nazis religiöse Menschen waren und sind. Wenn aber ach Relgiionslose darunter sind, so stimmt die Rede von der Achtng der Selbstbestimmngsrechte nicht.

Da wir gerade beim Recht sind, sich selbst zu bestimmen: Möller achtet zwar die persönliche Glaubensfreiheit:

Die persönliche Glaubensfreiheit ist „Mensch sei Dank“ durch das Grundgesetz gesichert.

allerdings scheint es auch hier Grenzen zu geben. Denn wenn diese Glaubensfreiheit beinhalten sollte, daß man auch tun können soll, was man für richtig hält, dann hört die Freiheit auf, und mir geht es hier nicht um Gesetzesbrüche aufgrund religiöser Überzeugungen, sondern um Wahlen und Bndestagsabstimmngen:

Der moralische Kompass der Religion, der nur zwischen dem „lieben Gott“ und dem „bösen Teufel“ unterscheiden kann, gehört ins Museum. Nicht in Kitas, Schulen, Universitäten oder Gerichtsgebäude – und schon gar nicht in den Bundestag.

Glaubensfreiheit bedeutet also nicht, daß man seine Kinder nach den eigenen Überzeugungen erziehen darf, etwa indem man sie in eine kirchliche Kita schickt, oder in der Schule für den Religionsunterricht anmeldet (was er mit der Universität meint, versteh ach ich nicht). Und Glaubensfreiheit bedeutet vor allem nicht, das hebt Möller deutlich hervor, daß ein religiöser Bundestagsabgeordneter entsprechend seiner Überzeugung abstimmen darf. Das gesteht Möller wohl nur nichtreligiösen Abgeordneten zu. Die religiösen Abgeordneten würden sich dann wohl der Stimme zu enthalten haben oder gegen ihr Gewissen abstimmen müssen! Das wird weiter unten im Text noch einmal deutlich gemacht, dort fordert er ein System

in dem demokratisch gewählte Volksvertreter im Sinne des Volkes entscheiden – nicht im Sinne ihrer Religion

Interessant fände ich, wie er den Sinn des Volkes ermitteln will, gibt es da irgend ein Zentralkommitee, vielleicht in Form einer Vorhut der KLasse der Religionslosen? Und vor allem, inwieweit der Sinn eines Volkes, das zu 2/3 Mitglied einer der beiden großen Kirchen ist, vom Sinn der Religion des Abgeordneten abweicht, die höchst wahrscheinlich ebenfalls das Christentum ist. Aber freilich, der Text soll provokativ sein, und da kann man auch einmal Forderungen aufstellen, die keinen Sinn ergeben. Neben der Forderung, daß Abgeordnete nach dem (von der gbs festgelegten?) Sinn des Volkes abstimmen sollen statt nach ihrem Gewissen, fordert er noch

Firewall gegen Dogmen, Doppelmoral und Diktaturen

Er benutzt Analogien aus der IT, also nicht wundern, es geht um ein gesellschaftliches System für das 21. Jahrhundert.

Leider bleibt er dann den Entwurf auch schuldig. An sich logisch, denn wie könnte ein System ohne Dogmen auskommen, also ohne feststehende Vorentscheidungen, die nicht relativiert werden? Die Menschenrechte könnten so etwas darstellen, wollte man ein sälulares System formulieren. Das will er aber offenkundig nicht. Alles was er tun will, ist zu polemisieren: Hier die Religionen, die für alles Leid auf der Welt verantwortlich sind (ohne Belege zu nennen, er suggeriert nur) und af der anderen Seite die Möglichkeit, ohne Religion viel besser und in größerer Eintracht zu leben.

Man beachte, daß er auch hier nur suggeriert, daß das möglich wäre, ohne eine tatsächliche Alternative anzubieten. Die müßte sich dann der Kritik stellen und wer weiß, vielleicht ist er sich dessen bewußt, daß er auch kein konkretes System anzubieten hätte, das den einzelnen Religionen überlegen wäre.