Politik

Warum tut die Regierung eigentlich nichts gegen PRISM und Tempora?

Oder tut sie doch was, oder tut sie so, als ob sie was tut? Wohl am Ehesten letzteres. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, und ich trau da auch keinem mehr. Sicherlich, in der Presse erfährt man dies und das, und immer wieder wird die Frage laut, wieso eigentlich die Piraten nichts tun. Ist doch ihr Thema, die ganze, PRISM, Tempora und Snowden Sache. Und Manning wurde ja auch grad erst verurteilt, und Wikileaks und Assange ist ja auch so ein Piratenthema. Und Whistleblowing (hab ich was vergessen? Sicher, aber es dürfte klar sein, was ich meine).

Zu all diesen Themen hab ich von den etablierten Parteien recht wenig gehört – gut, ich würd ihnen aufgrund der aktuellen Lage sowieso kaum glauben. Man schiebt sich nur einander die Schuld zu, wo man doch gemeinsam an der Ausspitzelung der eigenen Bürger gearbeitet hat, wo man Daten schon immer weitergibt und sich jetzt nicht wundern muß, wenn aufgrund dieser Daten Menschen von Drohnen ermordet werden. Ja, ermordet: Denn es sind keine Kombattanten, und es gibt auch kein ordentliches Gerichtsverfahren (auch hierzu haben die Piraten sich geäußert). Würden die Taliban ne Liste mit zu tötenden Politikern im Westen führen, dann würden wir völlig zu Recht von Terrorismus sprechen, wenn dann mal wrklich einer umgebracht wird. Also ermordet wird. Wieso nicht gleiches Recht für alle? Weil „wir“ (also unsere Regierungen, nicht wir selbst) eben stärker sind. Und damit das auch so bleibt, horchen „wir“ (also unsere Regierungen) uns (ja, das sind nun wirklich wir) aus und leiten Daten weiter an andere Stellen. Was damit passiert wisen wir (also wirklich wir) nicht, weil geheim und so.

Eine Veränderung wird wohl auch nicht gewünscht, also von uns vieleicht schon, aber nicht von „unserer“ Regierung. Das sind die Leute, die mal gewählt wurden, weil es hinreichend viele Leute für gut befunden haben, daß diese Leute an die Regierung kommen, bei der letzten Wahl. Die Informationen dazu hatten sie wohl weitestgehend aus den Medien. Also jene Institutionen, die uns sagen, was eigentlich so passiert und wer was tut. Also diejenigen, denen ich nicht mehr so ganz glaube. Weil, so muß ich im Netz lesen, die Piraten schon ziemlich viel tun (guckstu hier), aber niemand das berichtet und die Etablierten eigentlich nichts tun (haben die denn kein Programm?) und trotzem irgendwie vorkommen mit ihrem Kindergarten (sorry, aber ist doch so!). Wenn man dann och liest, daß die Medienvertreter vor den Reden der Piraten in den Parlamenten regelmäßig die Kameras ausstellen (kommt ja eh nur heiße Luft oder wie?), dann fragt man sich schon, ob es vielleicht doch nicht die Wahlen sind, die darüber entscheiden, wer uns regiert, sondern wenn auch indirekt die Medien, die uns mit dem Wissen versorgen sollen, das wir zur verantwortungsbewußten Wahlentscheidung brauchen. Dann wäre es so, daß der, der die Medien kontrolliert, auch die Republik kontroliert…

Wär jetzt nicht so dolle…

Ich bin nicht politikverdrossen, ich bin medienverdrossen!

Gesellschaft

Kölner Vergewaltigung

Was genau passiert ist, weiß man wohl noch immer nicht. Mir erschließt es sich jedenfalls nicht unbedingt. Um was geht es?

Eine Frau wurde im Dezember bei einer Party mit K.O. Tropfen betäubt, mutmaßlich vergewaltigt und wurde von zwei katholischen Krankenhäusern in Köln abgewiesen (zuerst wohl hier berichtet). Und dann geht es auseinander. Von den Krankenhäusern scheint als Grund angegeben worden zu sein, daß zu der verlangten Untersuchugn zwingend gehöre, daß über die Pille danach aufgeklärt werde und ein Rezept ausgestellt werden müsse. Daß das in katholischen Krankenhäusern nicht möglich ist, sollte eigentlich klar sein.

Läge die Sache so, wäre die Schuld wohl beim Gesetzgeber zu suchen, der einer katholischen Klinik verbietet, katholische Klinik zu sein. Sie dann dafür zu bestrafen, daß sie es doch ist, wäre durchaus etwas heuchlerisch. Das stellte auch Geistbraus fest (via). Durchaus nicht unzutreffend auch, wie er die Berichterstattung darstellt, indem er sich die Szene ausmalt.

Nun sieht es aber eher so aus, daß die Gesetzeslage der katholischen Klinik gar nicht vorschreibt, die Pille danach zu verschreiben, und daß auch die Leitung kein Problem darin sieht, wenn in einem Beratungsgespräch über die Pille danach informiert wird. Jedenfalls liest es sich bei domradio so. Der domradio Text ist auch in anderer Hinsicht interessant: Während im General Anzeiger Bonn noch die Rede davon ist, daß es schon einmal zu Entlassungen gekommen sei betont Meiser gegenüber domradio, daß es zu keinen Entlassungen gekommen sei. Vielmehr sei, so gibt WDR „Krankenhausleitung und Kirche“ wieder, Fehler einzelner Ärzte.

Andernorts war von einem Mißverständnis die Rede. Jedenfalls wird der Fall von allen beteiligten bedauert.

Daß der Mensch immer Schuldige sucht, ist eigentlich recht normal, das kennt man. Daß in unserer heutigen Zeit gerade die Kirche, gerade die katholische Kirche und gerade eine Teilkirche wie das Bistum des in liberaleren Kreisen (und damit auch bei mir) recht unbeliebten Bischofs von Köln gerne als schuldig angenommen wird, ohne die Sache noch einmal zu reflektieren, ist schon weniger normal für eine angeblich aufgeklärte Gesellschaft.

Ich sehe jedenfalls mehrere Szenarien, wie es sich zugetragen haben könnte:

  1. Das Bistum, Meiser und überhaupt alle Beteiligten Katholiken lügen. Die Frau hätte behandelt werden können und müssen und es liegt an der puren Menschenfeindlichkeit aller Katholiken, daß dies verweigert wurde. An der Formulierung sollte man erkennen, für wie wahrscheinich ich das halte.
  2. Es gibt eine gesetzliche Regelung, die das Verschreiben der Pille danach vorschreibt, und die Kliniken haben deshalb die Behandlung verweigert. Diese Variante halte ich deshalb für fragwürdig, weil von der Bistumsleitung selbst bestätigt wurde, daß dies nicht der Fall sei. Damit nimmt sie dem Staat den Schwarzen Peter in dem Fall ab.
  3. Obwohl gesetzlich vorgeschrieben haben die fraglichen Ärzte, vielleicht aus Unwisenheit, vielleicht aus falschem vorauseilendem Gehorsam oder aus welchen Gründen auch immer, die Behandlung verweigert, ohne „Rückendeckung von oben“. Hierhin deutet die Erklärung des Bistums, wobei nicht Boshaftigkeit angenommen wird, sondern schlicht ein Mißverständnis.

Man kann nun sicherlich anmerken, daß es am Bistum liegt, verständliche und nicht unverständliche Handlungsanweisungen zu geben. Den Schuh muß auf jeden Fall mindestens einmal anprobieren, wer für die fragliche Richtlinie verantwortlich zeichnet. Es war von einer Ethikkommission die Rede. Interesant wäre auch, diese Richtlinie, die mutmaßlich mißverstanden wurde, einmal durchzulesen und sich selbst ein Bild zu machen. Ich habe den Pressesprecher der Kliniken angeschrieben, aber ich bin skeptisch, ob ich eine Antwort erhalten werde. Ebenfalls wäre interessant zu hören, was die betroffenen Ärzte zu dem Fall zu sagen haben.

Abschließend muß aber festgehalten werden, daß der ganze Vorgang furchtbar ist und sowas einfach nicht passieren darf. ebenfalls ist aber festzuhalten, daß dem Bistum oder gar dem Bischof kein Vorwurf zu machen ist, denn soweit ich es sehe wurde von dieser Stelle lediglich die Pille danach verboten, die die Frau aber nicht wünschte, sie hatte das Rezept ja schon.

Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.