Gesellschaft, Politik

Martialische Mimosen

Braune trugen sie wohl nicht. In der heutigen Printausgabe des Pfälzer Tageblatts wird berichtet, daß in zwei (?) Wahllokalen im Kreis Germersheim Wahlhelfer offenbar eingeschüchtert wurden.

Die AfD habe dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und zu überprüfen, ob auch alles mit rechten (no pun intended) Dingen zugeht. An sich nichts Verwerfliches in einer Demokratie.

Die praktische Umsetzung – so ein Zusammenhang mit dem Aufruf der AfD besteht – ist dann aber noch einmal etwas anderes. Da ist die Rede davon, daß sich martialisch bekleidete Männer hinter den auszählenden Damen positionieren, um ihnen über die Schulter zu sehen und dabei so nahe kamen, daß die Damen den Atem der Männer im Nacken spürten.

Auch kam es zu Meinungsverschiedenheiten, was die Frage anging, wie sehr man als „Wahlbeobachter“ im Weg stehen darf.

Ich frag mich ja selbst, inwieweit geregelt ist, wer im Wahllokal wo stehen darf. Meine Vermutung wäre eher, daß davon ausgegangen wird, daß alle Beteiligten genügend Anstand haben, daß das nicht geregelt werden muß. Wenn man gebeten wird, zur Seite zu treten, geht man halt nen Schritt auf die Seite und droht nicht mit dem Anwalt und schreit auch nicht gleich „Wahlbetrug“.

Ich bin ja an sich sehr tolerant, denke ich. Meine Ansicht ist – in mehreren Politikfeldern – daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat möglichst viel hinnehmen muß, um dem Anspruch freiheitlicher Demokratie gerecht zu werden.

Und auch bei solchen „Wahlbeobachtern“ sollte man sich nach meiner Meinung möglichst nicht provozieren lassen, denn eins ist klar: So martialisch sie aussehen, es sind Mimosen, die sofort rumschreien, wenn auch nur ein Quäntchen Kritik möglich ist.

Jetzt steht aber zu befürchten, daß die Wahlhelfer, die sich ja freiwillig für die Demokratie engagieren, das nicht mehr tun, wenn sie weiterhin in der Art eingeschüchtert werden. Und dann stellt sich die Frage, wer dann die Stimmen auszählt. Die martialisch gekleideten Herren ohne braune Hemden?

Ich befürchte, der Demokratie würde das abträglich sein. Ich befürchte, daß dann die gezählten Stimmen womöglich nicht mehr mit den Stimmzetteln übereinstimmen könnten.

Jetzt steht zu erwarten, daß die etablierten Parteien sich dazu äußern werden. Was die sagen ist jedoch vorhersehbar. Viel mehr interessiert mich, wie sich die AfD äußert.

Immerhin nimmt sie für sich in Anspruch, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Tut sie das, und bringt Vorschläge, wie man solche Rüpeleien in Zukunft unterbinden kann? Oder nimmt sie die Rüpel in Schutz und pocht auf deren demokratische Rechte?

Ich würd ja sagen, die demokratischen Rechte sollte man nicht beschneiden. Die AfD könnte aber sagen, der Aufruf zur „Wahlbeobachtung“ könnte der falsche Weg gewesen sein und man hätte die Leute vielleicht eher dazu ermutigen sollen, sich als Wahlhelfer zu engagieren.

So könnten die martialischen Mimosen ihre Rechte wahrnehmen, wären noch näher dran, und sie würden nicht so geballt an einzelnen Orten auftauchen, daß sie andere einschüchtern.