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Waffenexport

Jetzt werden also 200 Panzer nach Saudi Arabien geliefert, um dort die Revolution zu verhindern die Region zu stabilisieren. Toll! Gut für den Industriestandort, gut für die Arbeitsplätze, gut für die Regierung, die ja ach etwas Steuern einnehmen sollte bei der ganzen Sache.

Sicher, es ist nicht schön, wenn mit deutschen Waffen Menschen ermordet werden, vor allem wenn es sich vielleicht nicht um böse Diktatoren und deren Handlanger, sondern um demonstrierende Jugendliche aus dem unterdrückten Volk handelt. Aber das war bisher kein Hinerungsgrund, etwa Libyen und Irak auszurüsten, wieso also bei Saudi Arabien?

Irgendwo hab ich mal gehört, daß Deutschland sehr strikte Ausfuhrgesetze hat. Die haben auch schon bei der Türkei, immerhin NATO Partner dazu geführt, daß ne geplante Panzerlieferng lange in den Schlagzeilen war. Ist schon ne Weile her.

Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß weniger die Frage eine Rolle spielt, ob es sich m eine Krisenregion handelt, sondern vielmehr, wer unter Umständen mit den Waffen in Schach gehalten werden könnte, Kollateralschäden werden hingenommen. Vielleicht passt hier auch das Lieblingswort der Regierenden: „alternativlos“. Paßt sonst recht häufig.

Ich denke aber, daß es eben nicht darum geht, wer in Schach gehalten werden kann, mit den Waffen, sondern eben genau um die zu befürchtenden „Kollateralschäden“, etwa beim unterdrückten eigenen Volk oder von benachbarten Inselvölkern (nein, nicht England, Bahrain).

Und ich frage mich, ob es nicht Zeit wäre, sich einmal Gedanken zu machen, ob man nicht Waffenexporte af die Länder beschränkt, die Mitglied der EU sind. Die haben jedenfalls (soweit ich das sehe) keine schwelenden Konflikte, und auch wenn allenorts auch und gerade in der EU die Freiheit eingeschränkt wird, so ist doch noch relativ viel davon vorhanden.

Vielleicht würde das Arbeitsplätze kosten, in der Waffenindustrie. Aber andererseits: Wir haben ja auch gerade mal wieder den Ausstieg aus der Kernenergie vollführt, und man wird ja nicht müde ns z erklären, daß noch nicht klar ist, woher der ganze Strom in Zukunft kommen soll. Das wäre doch zum Beispiel ein veritables Betätigungsfeld für arbeitslose Waffeningenieure und Panzerrohrpolierer. Der Export von ökologischen Kraftwerken ist auch meines Wissens nicht beschränkt, man dürfte wohl auch Iran Windräder liefern (und wenn die die Finger dann von der Kernkraft lassen, umso besser).

Vielleicht wäre hier ja auch ein neues Betätigungsfeld für die Grünen, nachdem der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie durch ist und auch fast niemand mehr vom Waldsterben redet. Getreu dem Motto Frieden schaffen ohne Waffen könnten sie sich gezielt für den „ohne Waffen“ Part einsetzen, nachdem in der letzten Regierungsperiode der Grünen das Frieden schaffen (damals aber noch mit Waffen im Kosovo und in Afghanistan) den Hauptaugenmerkt bekam.

Oder die Piratenpartei nimmt sich des Themas an und pusht das ein bißchen: Es geht ja auch um Transparenz, wobei ich sowieso nicht verstehe, wieso Deutschland die Geschäfte anderer Länder geheim hält. Aber ich verstehe so einiges nicht, das wäre aber ein neues Thema.