Gesellschaft

Terror – Ihr Urteil

DieAllianz Arena – ein mögliches Ziel

By Tobias Kage (selbst aufgenommen, Canon Powershot A200) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons


Gestern abend kam in der ARD eine Gerichtsverhandlung, an deren Ende die Zuschauer als quasi-Schöffen dazu aufgerufen waren, über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu entscheiden.

Ich war gespannt auf die Sendung, konnte sie aber nur am Rande verfolgen. Dies vorab, falls ich hier irgend etwas vergesse, was gesagt worden ist.

Der Fall sah so aus, daß ein Luftwaffenoffizier einen Airbus abschoß, der von einem Terroristen entführt worden war und womöglich in ein voll besetztes Fußballstadion gesteuert wurde.

Die große Mehrheit der Zuschauer stimmte am Ende für den Freispruch des Piloten – ich halte das für grundfalsch.

Ich will gar nicht groß darauf eingehen, wie unsympathisch und anmaßend der Pilot dargestellt wurde. Hier saß ein Soldat, eingebunden in eine klare Befehlsstruktur, der einen Eid abgelegt hatte, die freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, der als Begründung für seinen Abschuß unter anderem angab, daß das Bundesverfassungsgericht (mithin einer der wichtigsten Teile der FDGO) falsch entschieden hätte. Der Soldat wurde nicht zum Dienst gezwungen, er hat den Beruf freiwillig gewählt. Er ist kein kleiner Befehlsempfänger, sondern Stabsoffizier. Und er ist keiner, der die Folgen seines Tuns nicht überblicken konnte: Seine Schulzeugnisse und sonstigen Leistungen sind ausgezeichnet. Er nimmt sich ja gerade heraus, die Situation besser einschätzen zu können als seine Vorgesetzten oder das Bundesverfassungsgericht.

Und ein Argument, daß ich später auch bei Plasberg wieder hörte, war: Der Staat macht sich angreifbar, wenn er hier von vorne herein auschließt, das Flugzeug abzuschießen. Auf diese Weise würden Terroristen Tür und Tor geöffnet, weil hier ein klarer Weg aufgezeigt wird, auf dem es keinen wirksamen Widerstand der Staatsmacht geben wird.

Dem stimme ich zu: Der Staat gibt sich hier eine Blöße, und wie jede Blöße kann sie ausgenutzt werden von den Feinden des Staates.

Aber ist das ein Problem? Und ist die daraus folgende Angst, daß jemand die Blöße ausnutzen wird, ein guter Ratgeber bei der Beurteilung der Schuldfrage in Bezug auf den Major?

Als ich dieses Argument gestern abend hörte, mußte ich an Margot Käßmann denken. Wenn ich sie richtig verstehe, will sie ja in ähnlicher Weise eine Blöße in Kauf nehmen, wenn sie Terroristen mit Liebe begegnet – und sie wird eben auch genau dafür kritisiert.

Womöglich ist dieses Aushalten einer Blöße auch ein Erbe unserer christlichen Kultur, auch wenn gerade diejenigen, die dauernd von Leitkultur reden meist diejenigen sind, die Angst vor der Blöße haben.

Exkurs – Bibel

Tatsächlich kennt die Bibel ja Feindesliebegebot und die Forderung, die andere Wange hinzuhalten.

Sie kennt aber auch die Talionsformel, nach der Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Doch welches Gleiche wird vergolten, wenn unschuldige Passagiere in den Tod geschickt werden?

Und dann kennt die Bibel noch die Erzählungen vom Bann.

Wir verabscheuen heute solche Bibelstellen zu Recht und schon in der Bibel sind apologetische Anstrengungen bemerkbar bis der Begriff des Banns kaum mehr benutzt wird – offenbar hatten die Autoren damals auch schon Probleme damit.

Die Bibel hat also eine klare Richtung für die Entwicklung vorgegeben, in der die eigene Deckung immer mehr fallen gelassen wird um dem feindlichen Gegenüber mit immer weniger Feindschaft und mehr Liebe zu begegnen.

Mir fällt es schwer nachvollziehen zu können, falls sich jemand sonst auf eine christliche-abendländische Leitkultur zu stützen vorgibt und dann mit der Blöße argumentiert, die der Staat sich gibt, wenn er keine Verkehrsflugzeuge abschießen will.

Die wirkliche Blöße

Der Staat gibt sich doch eine viel größere Blöße, wenn er die Prinzipien aufgibt, auf den er sich gründet. Die Gefahr, die sich daraus ergibt, daß Flugzeuge nicht abgeschossen werden ist die eine Sache, aber was ist mit der Gefahr, die sich daraus ergibt, daß die Prinzipien unseres Rechtsstaates, ja des Grundgesetzes nicht mehr gelten?

Wenn ein „übergesetzlicher Notstand“ dazu führen kann, daß Artikel 1 des GG ausgehebelt wird, welchen Wert hat dann noch Art. 1 GG? Müßte es dann nicht heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lange nichts dazwischen kommt?

Für wie wertvoll erachten wir die Menschenwürde? Wir halten uns dran, wenn 10 Menschen in Gefahr sind, aber bei 100 Gefährdeten machen wir einen Unterschied? Oder bei 1000? Bei 10000? Wo fangen wir an, zu handeln?

Ich meine handeln im wirtschaftlichen Sinn. Denn darum geht es doch im Grunde: Kann man Menschen gegeneinander aufwiegen, kann man mit ihnen Arithmetik betreiben?

Dann könnte man einen Markt eröffnen: In unseren von der Ökonomie (vielleicht eine alternative Leitkultur unserer Tage?) geprägten Denkweise könnten wir dann überlegen, ob wir bestimmte Menschen töten, um ihre Organe anderen einzupflanzen, die dann länger leben können. Ein Mensch stirbt, mehrere überleben. Arithmetisch-ökonomisch eine Gewinnrechnung.

Aber ist es Zweck unseres Staates, daß möglichst viele Menschen überleben, oder ist es der Zweck unseres Staates, daß die Menschen friedlich zusammenleben?

Ökonomisches Denken ist immer auf Transaktion fixiert, will handeln, will Gewinn einfahren. Das Ziel ist wichtig, mag der Weg auch unschön sein. Der Abschluß, der Gewinn, darum geht es letztendlich.

Sicher ist es kaum auszuhalten, in solchen Dilemmasituationen zu stecken, und wir wollen eine Lösung, um uns wohler zu fühlen. Und diese Lösung, die wir dann durchaus nicht einfach machen, verteidigen wir. Denn es ist ebenso schwer auszuhalten, daß man Schuld auf sich geladen haben könnte. Man versucht, sich vor sich selbst zu rechtfertigen.

Aber dieser psychische Mechanismus im Menschen drin, der die Menschen dann eben doch zu Objekten seiner Berechnungen macht – weil er irgend etwas entscheiden muß – dieser psychische Mechanismus ist nicht, weil er existiert, eine gute Sache. Und schon gar nicht sollte er zur Handlungsmaxime erhoben werden, denn wie gesagt: Eine derartige Durchökonomisierung der Gesellschaft würde Menschen grundsätzlich zu Objekten machen, sie als Handelsobjekte, als Verfügungsmasse definieren.

Das wäre das Ende unserer Freiheitsrechte. Das wäre das Ende unserer Grundrechte. Damit wäre ein so elementares Recht wie das Recht auf Leben oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschafft. Damit wäre unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufgegeben, abgeschafft, Geschichte.

Plot Twist

Der Major im Film sagte, seine Aufgabe als Soldate sei es, Deutschland zu verteidigen. Sein Diensteid aber sagt etwas anderes:

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.

Er soll Deutschland dienen, es nicht verteidigen. Zu verteidigen hat er das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, mit anderen Worten die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und ja, als Soldat ist es seine Aufgabe, dafür im Zweifel sein Leben einzusetzen.

Deshalb ist die eigentliche Frage für mich nicht, was er in der Situation in der Luft tut. Menschlich-moralisch ist alles, was er tun kann, falsch. Er kann in der Situation nicht gewinnen. Moralisch ist beides verwerflich. Man kann höchstens versuchen, etwas zu rechtfertigen, um sich besser zu fühlen. Grundsätzlich ist aber der Tod Unschuldiger – ob nun im Stadion, im Flugzeug, oder wo auch immer, eine schlimme Sache und nicht zu rechtfertigen.

Er schießt das Verkehrsflugzeug also ab.

Wichtig ist, was dann kommt. Wie geht er mit seiner Tat um? Bereut er sie? Zieht er Konsequenzen?

Er hat Recht und Freiheit zu verteidigen und Deutschland zu dienen, wie ist das zu tun nach einer solchen Dilemmasituation?

Wie dient man Deutschland, wie verteidigt man Recht und Freiheit, wenn man eine Verkehrsmaschine abgeschossen hat?

Meines Erachtens kann dies nur funktionieren, indem er sich dafür einsetzt, daß seine Tat kein Präzedenzfall wird. Meines Erachtens muß er hinterher klar sagen können, daß das, was er tat, falsch war. Nicht falscher als die Alternative, aber falsch. Und daß eine Rechtfertigung dieses falschen Handelns die Rechtsordnung beschädigt, daß sie Recht und Freiheit des deutschen Volkes verletzt, und daß eien solche Rechtfertigung kein Dienst an Deutschland wäre.

Als Soldat muß er damit rechnen, seine ganze Person einbringen zu müssen in Krisensituationen. Das ist den meisten Soldaten klar, davon bin ich überzeugt. Und kein Soldat käme auf die Idee anzunehmen, daß der Beruf nicht am Ende das Leben kosten kann. Im Feuergefecht würde jeder damit rechnen, selbst erschossen werden zu können.

Eine Gefängnisstrafe ist gegenüber dem Tod ein deutlich geringeres Übel, so schlimm es auch ist. Trotzdem denke ich, der Soldat müßte aus eigenem Antrieb schon, um seinem Eid nachzukommen, die Gefängnisstrafe anstreben, um Recht und Freiheit zu verteidigen. Womöglich ist eine Gefängnisstrafe ehrenrühriger als der Heldentod, da gilt es dann – und ich meine das mit vollem Ernst und nicht als Häme – tapfer zu sein.

Dilemmata gibt es immer wieder, und wir kommen aus ihnen nicht raus. Wir können aber hinterher selbst entscheiden, wie wir damit umgehen, ob wir uns unserer Schuld stellen und die Gemeinschaft stärken, oder ob wir zusehen, daß wir mit heiler Haut davonkommen und uns nicht weiter um die Gemeinschaft kümmern.

Gesetze können nicht alles regeln, deshalb müssen Menschen in die Bresche springen, wenn es brenzlig wird. Christlich gesehen, haben wir die Aufgabe, uns selbst aufzuopfern für andere, für die Gemeinschaft.

Womöglich ist das zu viel verlangt, wo eine Gesellschaft nicht christlich ist. Aber ich befürchte, dann wird die Gesellschaft keinen Bestand haben können (aus den vorgetragenen Gründen). Deckt sich irgendwie mit der historischen Erfahrung.

Der letzte Artikel war überschrieben mit „Liebe überwindet alles“. Diesen möchte ich schließen mit:

Alles wird überwunden werden, was keine Liebe hat.

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Mal wieder Broder

Mal wieder les ich was von Broder, und wieder geht es entfernt um den Islam. Diesmal in der Springer Presse.

Es ist eine Publikumsbeschimpfung. Broder meint, die detschen seien passiv aggressiv und das Churchill Wort, nachdem sie einem an der Gurgel oder zu Füßen sind sei noch untertrieben.

Sicher, man kann gut und gerne darüber diskutieren, inwieweit unsereins in Deutschland sich verhält, als hätte er die Moral gepachtet. Wenn es nur darum ginge, den Moralismus zu kritisieren!

Statt dessen holt er aus und rechtfertigt quasi die Infragestellung des Rechtsstaates damit, daß alle die Sorgen m den Rechtsstaat anmelden, ja doch nur Moralisten sind, Antiamerikaner, die den Cowboys mal ein wenig Kultur beibringen wollen, und Recht und Ordnung sowieso etc…

Damit ist dann erst mal alles gerechtfertigt, was der Staat tut. Weil wer es kritisiert, ist sowieso nur Berufsdemonstrant und kann als solcher nicht ernst genommen werden.

Ein paar Beispiele:

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ eine Frage und liefert sogleich eine Antwort: „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden.“

Schönenborn, der sonst Umfragen erklärt, vergisst zu erwähnen, dass es in allen Ländern der Bundesrepublik Gesetze über den „finalen Rettungsschuss“ gibt, der die Ermittlungsarbeit verkürzt und die Strafzumessung erleichtert.

Nur vergißt Broder hier, daß der finale Rettungsschuß nicht den Zwekc hat, die Arbeit zu verkürzen und die Strafzumessung z erleichtern. Einziger Zweck des finalen Rettungsschusses ist es, unmittelbare Gefahr abzuwenden, die so nicht abgewendet werden konnte. Im Falle von Bin Laden greift das nicht, jedenfalls hat noch keiner behauptet, er hätte den Auslöser für eine Atombombe in der Hand gehabt, oder Ähnliches. Es dürfte niemand im Haus anwesend gewesen sein, für den Bin Laden eine unmittelbare Gefahr war, ausgenommen die Seals. Und da ist es dann doch die Frage, warum die Soldaten, die den Zugriff sicherlich geübt haben, sich so bedroht fühlten von der Zielperson, daß sie ihn lieber erschossen, als ein Risiko einzugehen. Es sei denn, das Ziel war von Anfang an, ihn zu erschießen. Das ist dann aber eben, bei allem Verständnis für niedere Rachegefühle, nicht zu rechtfertigen.

Heribert Prantl leitartikelt […] Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?“

Nein, gewiss nicht. Eine gerechte Strafe wäre es, Osama Bin Laden dazu zu verdonnern, die Leitartikel von Heribert Prantl zu lesen.

Das soll wohl lustig sein. Aber es zeigt auch, daß Broder nicht viel gegen den Vorwurf vorbringen kann, daß es sich um eine nicht zu rechtfertigende Exekution handelt, eben weil es keinen Grund dafür gibt. Von dem Mann ging, nach allem was wir bisher wissen, in dem Moment keine Gefahr aus. Und es ist damit zu rechnen, daß ein Auslöser für ne Atombombe in Bin Ladens Händen gleich gemeldet worden wäre.

Daß Broder dem Vorwurf der Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren nichts entgegen zu setzen hat, sieht man auch hier, in Reaktion auf Volker Becks Äußerung:

„Wenn Osama Bin Laden durch einen Kopfschuss getötet werden konnte, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man ihn nicht auch hätte festnehmen und vor ein rechtsstaatliches Gericht hätte stellen können.“

Wobei ihm die Grünen wahrscheinlich Hans-Christian Ströbele als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt hätten.

Ja, Stöbele hat schonmal Terroristen verteidigt. Ist es neuerdings anrüchig im Rechtsstaat, wenn ein Anwalt seinen Job tut, nämlich Verbrecher zu verteidigen?

Exbundeskanzler Schmidt, der 1977 ein GSG-9-Kommando nach Mogadischu geschickt hat, um 86 Geiseln an Bord der entführten „Landshut“ zu befreien, sagt bei „Beckmann“, die Aktion der Amerikaner in Pakistan sei „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen;

Äpfel und Birnen wachsen beide an Bämen, und sind doch verschiedene Früchte. Schmidt schickte die GSG-9 zr Befreiung der Passagiere, die sich in unmittelbarer Not befanden, die Amis haben die Navy Seals nach Pakistan geschickt und ein Terrorist kam ums Leben, ohne daß es eine erkennbare unmittelbare Gefahr gab, die von ihm ausging. Hatte er Geiseln? Gab er gerade die Sperrcodes für irgend ne teuflische Waffe durch?

sie wissen nicht einmal, wie sie „gewaltbereite Jugendliche“, die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aber im Völkerrecht, da kennen sie sich aus.

Da hat die Springer-Presse, für die er hier schreibt den Moralisten etwas voraus: Sie weiß, daß man die Jugendlichen durch harte Strafen beikommen kann oder sie einfach abschiebt (erinnert sich noch wer an Richter Gnadenlos?) und daß das Völkerrecht immer nur von denen angeführt wird, die nicht patriotisch genug sind um sich an die Werte der Leitkultur zu halten. Welche Werte das wären? Nun, die von der Springer-Presse propagierten, die sich dann so äußern:

Wenn aber ein Kinderschänder, der seine Strafe verbüßt hat, nicht in Sicherungsverwahrung genommen, sondern entlassen wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative, die von der Polizei mit viel Mühe davon abgehalten werden muss, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Achso, halt, das waren ja die bösen Moralisten, die „Völkerrecht“ geschrieen haben, irgendwie bringt Broder die Dinge durcheinander, wie es scheint…

So wie es eine „russische Seele“ gibt, die alle Revolutionen überlebt hat, gibt es auch ein „deutsches Gemüt“, das wie ein Vulkan funktioniert: Es grummelt vor sich hin, lockt Touristen, Naturfreunde und Tiefenforscher an.

Und eines Tages, wenn alle meinen, der Vulkan sei längst erloschen, fängt der Berg an, Lava zu spucken. Obama hin, Osama her – der nächste Ausbruch kommt bestimmt.

… und hier habe ich den Eindruck, er beschreibt vor allem sich selbst.

Wie dem auch sei: Es kann nicht sein, daß der Rechtsstaat seine Prinzipien über Bord wirft, um einen Verbecher zu fangen und unschädlich zu machen. Ist der Terrorist dann nämlich tot, hat sich der Staatsterror etabliert. Und der ist schwerer loszuwerden, als ein alternder Turbanträger mit Bart.

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Piraten und der „Laizismus“

Zur Zeit findet gerade der erste Programmparteitag der Piratenpartei in Chemnitz statt, und man hat sich entschlossen, das Programm zu erweitern. Zwei Anträge sind mir dabei besonders ins Auge gefallen (auch wenn sie sicherlich ein Nebenschauplatz sind): Die Forderung nach einem einheitlichen Lebenskundeunterricht und die … ja, mir ist es nicht ganz klar, was da genau gefordert werden soll, weil einiges und nichts genannt wird, jedenfalls wird der Begriff Laizismus verwendet, Staat und Kirche sollen getrennt werden (was sie ja eigentlich schon sind).

Die Forderung nach dem Einheitsnterricht in Lebenskunde halte ich für rundum überflüssig:

  1. „[S]ollen Schüler darauf vorbereitet werden, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich individuell gestalten zu können.“ Ich verstand dies immer als Auftrag des Schulunterrichts allgemein. Wieso soll ein Fach eingeführt werden, das die anderen Fächer quasi doppelt? Ich bin hier für das KISS Prinzip und gegen unnötige Redundanzen.
  2. „Dazu soll der Unterricht unter anderem Wissen über Geschichte, Soziologie, Philosophie, Ethik und Psychologie anhand von aktuellen Themen der Gesellschaft und individuellen „Geschichten“ vermitteln.“ Mir war so als würde das Geforderte weitestgehend von den bestehenden Gemeinschaftskundefächern abgedeckt. Jedenfalls scheint es mir in meiner Schlzeit so gewesen zu sein, und damals hatten wir keine Lebenskunde.
  3. Folgendes finde ich besonders problematisch: Nach dem Antrag „ist eine bewusste Wertevermittlung mit dem Ziel eigenverantwortlichen, selbstständigen Handelns von Kindern und Jugendlichen nötig.“ Der Staat soll also selbst bewußt Werte vermitteln? Natürlich mit gutem Ziel, was auch sonst. Die CxU will uns ja auch nur vor Terroristen und Raubmordkopierern schützen. Die Idee eines staatlich vorgegebenen Wertekanons, der den Schülern „vermittelt“ werden soll, lässt bei mir (nur bei mir?) alle Alarmglocken schrillen. Wie kann eine Partei, die so großen Wert auf Freiheit legt, in die Richtung eines durch den Staat für alle Bürger vorgegebenen Wertekanon denken? So weit traut sich nicht mal die CxU vor in Richtung Obrigkeitsstaatlichkeit (Leitkultur war da das höchste der Gefühle).

Kurz gesagt, aufgrund der einerseits weitgehend vorhandenen Abdeckung des Stoffes durch die existierenden Fächer, sowie die Gefahr für Staat und Gesellschaft, bei einem staatlich vorgegebenen Wertekanon, sehe ich keinen Vorteil bei diesem Vorschlag. Dies bedeutet nicht, daß nicht unter Umständen verschiedene Fächer den aktuellen Bedürfnissen besser angepaßt werden sollen, es liegt da sicherlich auch einiges im Argen. Nur welche Inhalte bisher nicht vermittelt werden, muß erst ermittelt werden (klar ermittelt, nicht mit Worthülsen benannt wie im Antrag). Dann kann man sich Gedanken machen, in welchen Lehrplan welches Faches man diese Inhalte sinnvoll einbauen kann, oder ob es tatsächlich ein neues Fach dafür braucht. Eine Wertevermittlung durch den Staat allerdings darf so nicht etabliert werden, denn ermöglicht der Regierung einen weiteren Kanal zu nutzen, um ihre Politik als Positiv zu verkaufen.

Beim Antrag zur Trennung von Kirche und Staat bin ich auch eher ablehnend eingestellt, aber nicht nur. Was fordert der Antrag? Der Antrag „setzt sich für die vollständige Trennung von Kirche und Staat, also einen laizistischen Staat, ein.“ Das ist erst einmal eine weitere Worthülse. Wichtig ist, wie diese nun mit Inhalt gefüllt wird, was also die Antragsbefürworter nter „Laizismus“ verstehen:

„Hierzu sollen die kirchlichen Finanzen komplett vom Staat gelöst und ein religiöse Neutralität in öffentlichen Einrichtungen gewährleistet werden, außerdem soll bevorzugter kirchlicher Einfluss aus Bildung, Medien und Gesetzgebung verschwinden.“

Außerdem soll noch der Religionsbezug aus allen Landesverfassungen verschwinden. Fangen wir damit an:

Kein Religionsbezug in Landesverfassungen

„Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig von ihren religiösen Ansichten.“

Dem stimme ich zu. Keiner soll aufgrund seines Glabens oder Nichtglaubens benachteiligt werden.

„Wir fordern ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut, statt des spezifischen Religionsbezugs.“

Ich bin skeptisch, ob es die „allgemeingültigen Werte“ wirklich gibt. Welcher Wert ist schon allgemein gültig? Es wird immer darauf hinauslaufen, daß möglichst große Mehrheiten gefunden werden. Aber prinzipiell habe ich kein Problem damit, wenn Gott aus den Verfassungstexten fliegt. Ich weiß als gläubiger Mensch trotzdem, daß ich alles Ihm verdanke, auch die hießige freiheitliche Demokratie, denn alles liegt in Seiner Hand. Das muß aber nicht allgemeinverbindlich in Verfassungstexten stehen, die von allen Menschen anerkannt werden sollen.

Lösung der kirchlichen Finanzen vom Staat

Die Antragsteller behaupten „ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden“. Ein Argument konnte ich nicht finden. Tatsächlich ist es ja so, daß die Kirchen den Staat für diese Dienstleistungen bezahlen, und auch alle anderen Religionsgemeinschaften der Weg offen steht, auch die „Mitgliedsbeiträge“ über den Staat erheben zu lassen. Was ich als Argument gelten lassen würde wäre, wenn gezeigt wird, daß der Staat bei dieser Dienstleistung draufzahlt. Dann wäre eine Neuberechnung der durch die Kirchen an den Staat zu entrichtenden Gebühren notwendig und müßte mgehend durchgesetzt werden. Falls dies der Knackpunkt ist, kann man das konkreter formulieren, dann weiß auch jeder, um was es geht.

Des weiteren ist die Rede von „finanzieller Alimentierung“. Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist, ich mutmaße inemal, es geht um die Staatsleistungen (hätte man in dem Fall genauer benennen können). Diese sollen ja schon laut der Weimarer Reichsverfassung abgelöst werden. Eine Initiative der Piraten in diese Richtung wäre durchaus zu begrüßen, damit staatlicherseits endlich auf die Kirchen zugegangen und über die Ablösng der Zahlungen, etwa drch eine Einmalzahlung, verhandelt wird. Sollte aber eine Einstellung der Zahlungen von jetzt auf gleich angestrebt werden, halte ich das für gefährlich, denn es muß eine Rechtssicherheit geben. Die Verträge zwischen Staat und Kirche bestehen und snd rechtskräftig (falls man dies anzweifelt, habe ich kein Problem damit, wenn die Piratenpartei sich einen Anwalt nimmt und eine Klage anstrengt, damit käme sie auch wieder stärker in die Medien). Als rechtkräftige Verträge müssen sie auch erfüllt werden, oder eben in beiderseitigem Einverständnis abgelöst. Die Rechtssicherheit im freiheitlichen Staat ist übrigens eine der Stützen der Freiheit.

Religiöse Neutralität in öffentlichen Einrichtungen

Ach hier wird nicht gleich erkenntlich, um was es genau geht. Es ist die Rede vom Betrieb sozialer und anderer Einrichtungen drch die Kirche. Es geht hier um das Subsidiaritätsprinzip:

„Aufgrund der vereinbarten Subsidiarität tritt der Staat als Anbieter gesellschaftlicher Dienstleistungen (von der Kinderbetreuung über die Krankenversorgung bis zur Sterbebegleitung) hinter die Angebote religiös bzw. weltanschaulich fundierter Träger (nur teilweise auch laizistischer Träger – Rotes Kreuz) zurück.
In diesem Spannungsfeld entstehen Formen religiöser Bevormundung, wenn etwa aufgrund regionaler politischer Priorisierung religions- und konfessionsfreie Angebote gar nicht unterbreitet werden. Das kann auch Ausdruck gezielter politischer Diskriminierung sein – zum Beispiel im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung.“

Das Problem, im ländlichen Raum als Atheist nur kirchliche Anbieter zu finden, ist durchaus als nicht hinnehmbar zu bezeichnen, und der Staat hat hier nach meiner Meinung durchaus die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Die Antragsteller wollen hier nun den Weg beschreiten, das Subsidiaritätsprinzip komplett abzuschaffen (oder nur für kirchliche Träger und damit nichtklirchliche Träger einseitig bevorzgen?). Bei einer kompletten Abschaffung des Sbsidiaritätsprinzips müßte der Staat auf einen Schlag plötzlich alle diese Einrichtungen übernehmen, die nebenbei auch ihre geringen, aber in der Masse doch erheblichen, Finanzspritzen von den Kirchen einbüßen würden. Der Staat würde wieder ein Stück mächtiger, weil nun sämtliche Einrichtungen aus einer Hand kämen, und nicht mehr aus vielen verschiedenen Händen, die auch unterienander in Konkurrenz stehen, was sich durchaus auch positiv auf das ganze System auswirkt. Im Sinne einer Beschneidung der Staatsmacht und damit im Sinne der Freiheit wäre die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzip also nicht.

Ich denke, man kann auch in die andere Richtung gehen: Wieso nicht einen Antrag formulieren, der den Staat dazu verpflichtet, überall wo dies gewünscht wird, entsprechende konfessionsfreie Einrichtungen bereitzustellen? In diesem Fall könnte die Vielfalt gewahrt bleiben, die katholische ungewollt Schwangere könnte ohne Mehrkosten z einer katholischen Beratungsstelle gehen, und trotzdem könnten Atheistenkinder in religionsnetralen staatlichen Kindergärten die Vorschulzeit verbringen.

Gleiches gilt auch für Schulen und andere derartige Einrichtungen.

Militär- und Polizeiseelsorge

Der Antrag nennt nr die Militärseelsorge, doch dürfte die Polizeiseelsorge implizit mitgemeint sein. Gerade beim Militär ist es jedoch der Fall, daß die Soldaten große Freiheiten aufgeben, um ihres Berufes Willen. Bis vor kurzen wurde sogar die Wehrpflicht noch durchgesetzt, so daß junge Männer gezwungen sich in den Kasernen afhalten mußten. In dieser Zwangssituation ist es von enormer Wichtigkeit, daß alle Freiheiten, die irgendwie ermöglicht werden können, weiterhin ermöglicht werden. Dazu gehört etwa die positive Religionsfreiheit. Wer gläubig ist und längere Zeit sich in der Kaserne oder gar im Aslandseinsatz befindet, muß Zugang zu einem Geistlichen seiner Religion haben, um seine positive Religionsfreiheit garantieren zu können. Der Staat kommt dem nach, indem er Militärgeistliche in Kasernen im Ausland bereithält.

Bei der Polizei ist es nicht ganz so extrem, jedoch ist es möglich, daß im Schichtdienst mehrmals sonntags der Gottesdienst nicht besucht werden kann und auch sonst der Besuch regelmäßiger Angebote in der Gemeinde. Auch hier gibt es deshalb Seelsorger für die Polizisten, so daß die Polizisten vor Ort bei der Arbeit einen Ansprechpartner haben. Hierbei geht es nicht nur um Dinge, die mit Polizeipsychologen geklärt werden können, sondern um das religiöse Leben, durchaus auch zugeschnitten auf den jeweiligen Beruf.

Bei Gefängnisinsassen ist es am ehesten evident, daß sie an keinem geregelten religiösen Leben teilnehmen könnten, ohne Gefängnisseelsorger. Daher hat der Staat, der den Gefangenen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt hat, nun die Aufgabe, wenigsten die anderen Recht, inklusive positive Religionsfreiheit zu gewährleisten. Dies geschieht durch die Gefängnisseelsorger. Und auch hier zeigt sich, daß es im Interesse der Freiheit ist, diese Einrichtungen so zu belassen, wie sie sind. Jedenfalls würde ich mir von einer Initiative, die die Abschaffung fordert, einen Vorschlag wünschen, wie die positive Religionsfreiheit der Betroffenen gewährleistet werden kann.

Kirchlicher Einfluß auf Gesetzgebung

Hier verstehe ich nicht, was gemeint ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Piraten fordern, daß nter all den gesellschaftlichen Gruppen, die es in der BRD gibt, ausgerechnet die Religionsgemeinscheften (oder nur die Kirchen?) einen Maulkorb verpaßt bekommen sollen und sich zur Politik nicht mehr äußern dürfen sollen. Als Teil der Gesellschaft beeinflußt die Kirche auch die Gesellschaft, auch indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die eigene Meinung zu bestimmten Themen frei vertritt. Ein Verbot dessen käme einem Verbot de Meinungsäußerung gleich, das kann nicht gemeint sein. Ich sehe allerdings ach nicht, was die Antragsteller sonst meinen könnten.

Kirchlicher Einfluß auf Medien

Hier gilt das gleiche, wie bei der Gesetzgebung. Die Kirchen haben das Recht wie alle anderen, ihre Meinung zu äußern, und die Medien haben das Recht, dies zu rezipieren und zu berichten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Piraten hier ein Problem haben könnten. Oder ist hier Rundfunkrat und Fernsehrat der öffentlich rechtlichen Sender gemeint? Ja, hier haben die Kirchen Plätze. Dies ist jedoch daraf zurückzuführen, daß diese Räte einen Durchschnitt durch die Bevölkerung darstellen sollen, deshalb sind gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten. Eine Diskussion darüber, wie dieser Querschnitt durch die Bevölkerung ermittelt werden kann, ist sicherlich nie verkehrt, und falls es einen besseren Querschnitt gibt, bei dem die Kirchen nicht mehr vorkommen, solles mir Recht sein. Aber das Rausschmeißen der Kirchen, ohne das Prinzip zu ändern halte ich für falsch. Denn das System baut darauf auf, daß es sich um einen Querschnitt durch die Bevölkerung handelt, wird hier einfach eine Gruppe rausgeworfen, ohne das System zu ändern, beschädigt dies das System als Ganzes und niemand hat etwas davon.

 

Ich habe sicherlich auch Punkte vergessen, viele konnte ich vielleicht nicht ansprechen, aufgrund der manchmal vagen Ausdrucksweise des Antrags. Konkretere Formulierungen würden dies erleichtern. Positiv fiel mir auf, daß der antireligiöse Ton sehr gemäßigt ist, jedenfalls kann ich hier eher den Wunsch nach einer Lösung bestehender Probleme erkennen, als etwa bei den Grundsätzen der Laizisten in der SPD. Meine Hoffnng ist, daß der Antrag auf dem Parteitag nicht angenommen wird, und man sich statt dessen genaere Gedanken dazu macht, was die eigentlichen Mißstände sind, die man meint, und wie man diese direkt ändern könnte, ohne gleich das ganze System (und damit auch viele positive Errungenschaften) umzuschmeißen. Hat auch was von Windows vs Linux: Bei Windows schmeißt man das alte System runter, wenn etwas schief läuft, und setzt ein nees System auf. Wenn bei Linux etwas nicht läuft, installiert man nicht neu, sondern sucht den Fehler und behebt ihn. Ich hoffe, die Piraten wählen als „Nerd-Partei“ den Linux-Weg.