Staat & Politik

Nachlese zu Blockupy

Vor langer Zeit, im vorletzten Monat, gab es da so ne Massendemo in Frankfurt mit viel Polizeipräsenz und Kritik an der Stadt. Und es gabe eine Entscheidung des BVerfG, die jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war, wie mir damals mitgeteilt wurde.

Obwohl in der Mail damals stand, daß die Entscheidung wohl nicht ins Netz gestellt wird, hab ich heute den Link gefunden.

Ich glaube man braucht ein Jura Examen, um wirklich zu verstehen, was da steht. Scheinbar wird das Recht der Geschäfte zum Konsum höher gewertet als das Versammlungsrecht, aber da kann ich mich irren, ich bin kein Jurist.

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Widerspruch

Wir leben in einem Widerspruch: Einerseits schätzen wir unsere freiheitliche Demokratie, andererseits gehen wir wie selbstverständlich davon aus, daß derjenige, der etwas leistet, dafür auch belohnt werden soll.

Wir gehen sogar soweit, dies als Freiheit anzusehen im Gegensatz zum kommunistischen Prinzip, wo jeder das Gleiche kriegt, egal ob er was leistet oder nicht.

Wo liegt also der Widerspruch? Der Widerspruch ist kein theoretischer, sondern der Praxis geschuldet, denn in der Praxis bekommt man für seine Leistung erst einmal Geld.

Und mit dem Geld ist es so eine Sache. Es kann einerseits dazu dienen, daß wir von unserer Arbeit wirklich mehr haben, indem wir das Geld beutzen, um Konsum zu betreiben. Dieser Konsum ist schon deshalb gut, weil er anderen ermöglicht, ebenfalls durch Fleiß zu Geld zu kommen und ebenfalls mehr konsumierne zu können.

Andererseits aber, und das ist das Problem, kann Geld auch anders eingesetzt werden. Und zwar kann man es anlegen. Das ist prinzipiell noch kein Problem, weil damit wieder neue Möglichkeiten geschaffen werden für fleißige Menschen, die den Konsumenten Produkte verkaufen und so selbst wieder zu Geld kommen, das sie verkonsumieren können.

Oder anlegen. Aber zurück zur negativen Seite des Anlegens. Eine Geldanlage ist immer auch eine Spekulation, denn wenn die Anlage keine Rendite bringt, ist das Geld weg. Manchmal glücken Anlagen aber auch und man kriegt ne Rendite.

Und hier kommen wir schon zum ersten Problem: Jetzt fließt das Geld, ohne daß weitere Leistung von dem erbracht wird, der es bekommt.

Und ein weiteres Problem tritt auf: Es gibt ja immer Menschen, die Geld brauchen, für Investitionen werben, um ihre eigenen Geschäfte anlaufen zu lassen.

Derjenige aber, der das Geld hat, ist in einer Machtposition. Er kann sein Geld dem einen oder dem anderen geben. Ausschlaggebend ist in der Regel die zu erwartende Rendite. Der Geldbesitzer zwingt den Investorensuchenden, einen möglichst großen Batzen seiner Gewinne abzugeben. Damit wird nicht nur das Leistungsprinzip ad absurdum geführt und ausgehöhlt (der, der was arbeitet, kriegt weniger, der der nichts arbeitet, kriegt mehr), sondern auch das Prinzip, daß in der Gesellschaft demokratische Prinzipien gelten.

Denn wenn diejenigen mit Geld mehr Macht haben als diejenigen, die (noch) kein Geld angehäuft haben, führt zu einer Schieflage.

Inzwischen, so habe ich den Eindruck, gibt es Menschen, die etwas leisten und kaum noch etwas dafür bekommen. Es gibt Menschen, die über große Summen verfügen und damit viel verdienen, ohne noch groß etwas zu leisten. Jedenfalls nicht mit Auswirkungen auf die Realwirschaft. Vielleiht irre ich mich hier auch.

Auf jeden Fall besteht der Widerspruch zwischen der Macht des Geldes und dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie, daß die Macht auf alle verteilt ist.

Ich denke, daß dies ein Stück weit, solange die Stärkeren die Schwächeren nicht abhängen, nicht besonders negativ ist. Es kann auch Ansporn sein, etwas leisten zu wollen. Es wird aber dann zum Probem, wenn derjenige am unteren Ende keine realistische Hoffnung haben kann, am oberen Ende zu stehen. Selbst über Generationen hinweg ist der Aufstieg mitunter schwierig. Übrigens auch der Abstieg, denn wer mal oben ist, hat in der Regel das Geld und damit die Macht, sich dort zu halten.

Was aber ist der Ausweg, wenn der Gegenentwurf des Kommunismus schon den historischen Beweis angetreten hat, daß er nicht funktioniert, weil die Leistungsträger ausgebremst werden.

Ich denke, es braucht einen Korridor für das freie Wirtschaften. Mit Grenzen nach unten, um die Schwachen vorm Elend zu schützen, wie nach oben, um die Starken von der Machtübernahme abzuhalten und das Demokratieprinzip zu schützen.

Die Grenze nach unten kennen wir. Es sind die vielen Konzepte und Umsetungen der staatlichen Stütze, von Hartz IV bis BGE. Auch wenn hier große Differenzen in der Auffassung der Ausgestaltung existieren, dürfte es in dieser Gesellschaft jeoch Konsens sein, daß wir niemanden verhungern lassen wollen (wobei ich hier vom Ideal spreche und nicht von der Realität).

Eine Grenze nach oben kennen wir jedoch nicht, und ich höre schon die Proteste. An Einwänden, die auf meie obige Begründung eingehen, bin ich äußerst interessiert.

Wie kann eine solche Grenze aussehen? Ich denke dabei an ein Steuerkonzept, daß Einkommen in der Art besteuert, daß ab einem gewissen Punkt Schluß ist, der Steuersatz gegen 100% strebt (ihn aber nie erreicht, sonst wär ja gar nix mehr da).

Wie hoch diese Höchsteinnahmengrenze sein sollte, ist eine andere Diskussion. Ich bilde mir auch nicht ein, zu diesem Zeitpunkt genügend Wissen zu haben, um eine sinnvollen Betrag zu nennen. Mir geht es hier lediglich um das grundlegende Prinzip.

Jedenfalls würde man dafür auch einen sich stetig ändernden Steuersatz benötigen im Gegensatz zu dem heutigen Stufenmodell. Das Nettoeinkommen wäre dann eine Fuktion des Brutto. Damit dürfte dann auch das Problem der kalten Progression der Vergangenheit angehören.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das in der Praxis nichts taugt, aber das Prinzip vermitteln kann:

Ich habe in den lettzen Tagen mit verschiedenen Formeln herumexperimentiert, die das Prinzip umsetzen. Dabei kam unter anderem diese hier raus:

Y ist das Nettoeinkommen, x ist das Bruttogehalt, k ist das höchste Nettoeinkommen (hier habe ich 2 eingesetzt wegen der Übersichtlichkeit, man kann es auch als 2 Mio. verstehen) und j ist ein Faktor, der beeinflußt, wie schnell das Höchsteinkommen erreicht wird. Die dazugehörige Graphik sieht so aus:

Die Gerade zeigt den Verlauf von 0% Steuer, also Brutto=Netto, an. Dementsprechend bewegt sich die andere Funktion unterhalb der Gerade. Würde sie die Gerade schneiden müßte der Staat dort Geld auszahlen anstatt einnehmen. Das geht denke ich in die Richtung der negativen Einkommensteuer.

Zur Veranschaulichung der Auswirkungen von j hier nochmal eine Kurve mit j=2:

Soweit meine Gedanken. Daß die Beispielfunktion, die ich nannte, nicht für die Praxis taugt, ist mir klar. Das Problem liegt vor allem daran, daß bei hohen Höchsteinkommen die mittleren Einkommen fast gar nicht besteuert werden und damit große Steuerausfälle aufträten. Will man dies nicht, so muß man das Höchsteinkommen jedoch auf einen recht niedrigen Wert setzen. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß es andere Menschen gibt, die mehr Ahnung von Mathematik haben als ich un brauchbarere Formeln nach dem gleichen Prinzip aufstellen können.

Ich spreche hier lediglich von der Besteuerung des Einkommens. Sicher wäre es auch nötig zu überlegen, inwieweit Vermögen in ähnlicher Weise besteuert werden müßten, um nicht die finanziellen Herrschaftsverhältnisse festzuschreiben, die derzeit bestehen, indem den weniger Vermögenden der Aufstieg verunmöglicht wird.

Schlußendlich kommt mir der Gedanke, daß meine Idee vom Grundsatz her in eine ähnliche Richtung geht wie Silvio Gesells Natürliche Wirtschaftsordnung. Es wäre sicher auch spannend, die Unterschiede zu überlegen.

Update: Irgendwie krieg ich das mit den Graphen nicht gescheit hin, wenn man drauf klickt, kriegt man ein größeres Bidl, da sind sie dann auch besser zu unterscheiden.

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Die Form der Steuerkurve

Als ich den letzten Artikel schrieb und bei Wikipedia nach der Zahl der Wahlberechtigten suchte, fiel mir diese Grafik auf und ich fragte mich:

Wieso haben die Kurven alle diese und genau diese Form? Wieso steigt der Steuersatz bei kleinen und mittleren Einkommen stark und flacht sich bei hohen Einkommen ab?

Ist dadurch nicht schon qua Steuersystem der soziale Aufstieg erschwert, die Vermögensakkumulation in den höheren Ebenen aber erleichtert? Und vor allem: Wollen wir das?

Mal angenommen, wir wollen das nicht. Angenommen, wir wollen, daß die Menschen es anfangs leichter haben und mit steigendem Einkommen immer schwerer, noch zusätzliche Gewinne zu machen, was wäre die Folge?

Sicher würde irgendwo einer krakeelen: Leistung muß sich aber lohnen.

Soll sie auch, ich bin durchaus dafür, daß Leistung sich lohnt. Das ist jedoch nicht die Frage: Wer mehr verdient, der bekommt mehr. Allerdings steigt auch sein Steuersatz, das heißt er bekommt vielleicht nicht in dem Maß mehr, wie er mehr verdient.

Das ist aber, sieht man sich die Grafik an, für keine und mittlere Einkommen viel mehr der Fall, als für größere Einkommen (wenn man den Freibetrag ganz unten mal bei Seite läßt). Wenn dies mit einer sich lohnenden Leistung in Einklang zu bringen ist, wieso nicht auch ein Kurvenverlauf, der langsam aber dann immer mehr ansteigt? Quasi die Spiegelung der jetztigen Kurzve?

Denn so wäre die Sicherheit, die die Großverdiener heute durch das Steuersystem haben (ihre Belastung nimmt immer weniger zu) dann auf einmal auf Seiten der kleineren Verdiener, und die starke Eröhung der Mehrbesteuerung pro zusätzlich ererarbeitetem Euro würde bei den Großverdienern zuschlagen, die durch ihr bisheriges Einkommen ihre Existenz mehr als gesichert haben dürften.

Man könnte die Steuer insgesamt vielleiht sogr so gestalten, daß ab einem gewissen Einkommen jeder weitere Cent direkt an die Steur geht. Über die Höhe kann man sicherlich trefflich diskutieren, aber ich denke, daß es für den Betroffenen keinen Unterschied mehr macht, ob er 5 Milliarden oder 10 Milliarden im Jahr verdient (ich habe absichtlich recht hohe Zahlen gewählt, um meinen Punkt deutlich zu machen).

Schon bei 5 Milliarden dürfte er an dem Punkt angekommen sein, wo es schwierig, wenn nicht unmöglich wird, das Einkommen zu verkonsumieren.

Und was ist das Ziel vom Erzielen von Einkommen, wenn nicht die Ermöglichung von Konsum?

Sicher, Geld dient auch immer dazu, Macht auszuüben, auf welche Weise auch immer. Allerdings halte ich es für der Demokratie abträglich, und damit die Freiheit gefährdend, wenn einzelne Großverdiener (sie sind immer einzelner als die Geringverdiener) durch ihr Vermögen viel mehr Einfluß ausüben, als ihnen ihre Stimme im demokratischen Prozess erlaubt auszuüben.

Daher schient mir die von mir vorgetragene Umgestaltung der Steuersätze nicht nur gerechter und sozialverträglicher zu sein, sondern auch ein Instrument zu bieten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken.