Netzfunde

Netzfunde Mittwoch, den 30. März 2016

Wir hatten schon lange keine Netzfunde mehr, ich hatte auch insgesamt wenig Zeit. So ein Vikariat ist schon fordernd.

Nun hab ich aber ein paar Tage Urlaub (was bitter nötig war) und bin beim Surfen heute über zwei Dinge gestolpert, die ich einfach mal festhalten will:

Das erste wäre ein Ausschnitt aus der NDR Talkshow. Bernhard Hoecker erklärt darin, wie die Flüchtlinge Deutschland überfluten und wie gefährlich das ist.

Das andere ist ein Interview der Stuttgarter Zeitung mit Professor Jürgen Moltmann, und ich kann nicht umhin, einige seiner Statements, die mir aus der Seele sprechen, zu zitieren.

Zum Kampf gegen Daesh sagt er:

Der IS ist in den Köpfen und in den Herzen von Menschen entstanden und kann auch nur in den Köpfen und Herzen von Menschen bekämpft werden. Es arbeiten viele Christen und Muslime in Deutschland und anderswo daran, dass junge Menschen nicht auf falsche Heilsversprechen reinfallen. Das ist der einzige Weg, den ich sehe.

Das erklärt vielleicht, wieso Käßmann doch Recht hat, wenn sie Terroristen mit Beten und Liebe begegnen will.

Auf die Frage, ob es im Sorgen bereite, daß derzeit so viele Muslime nach Deutschland kämen, antwortet Moltmann:

Christus ist nicht gegen die Muslime, sondern für sie gestorben. Das muss die Haltung von gläubigen Christen gegenüber den Muslimen prägen.

Zur Frage, ob er keine Angst habe, daß sich die Menschheit vernichte:

Angst ist eine Vorwegnahme des Terrors, Hoffnung ist eine Vorwegnahme der Freude. Ich bevorzuge die Hoffnung. Die Angst vor einem wie auch immer gearteten Weltuntergang lähmt uns, nichts befördert einen Weltuntergang so sehr wie die Angst vor ihm. Man muss die Angst in sich überwinden, und das geht nur über die Kraft der Hoffnung. […] Nichts zu hoffen bedeutet nicht zu leben.

Genug der Vorrede, hier der Link zum Interview.

Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Allgemein

Interview with Wael Ghonim

Wael Ghonim (twitter: @ghonim), who was detained by the Egyptian regime and spent 12 days in jail, was released yesterday. He immediately gave an interview to Mona al Shazly (spelled right?) Dream TV, which was very emotional. This interview has been brought to youtube including English subtitles. For reasons of documentation I post the 3 videos here:

Part 1:

http://www.youtube.com/watch?v=SjimpQPQDuU&feature=iv&annotation_id=annotation_914368

Part 2:

http://www.youtube.com/watch?v=yW59LZsjE_g&feature=iv&annotation_id=annotation_573074

Part 3:

http://www.youtube.com/watch?v=V690GO7YzgA&annotation_id=annotation_8208&feature=iv

Shokran to all who made this available to non Arab speakers. I just read on twitter that the guys of @AliveinEgypt made this possible. Thank you so very much!