Gesellschaft

Einstweilige Verfügung

Da wir es grad von Memen hatten: Das ist zwar (noch?) kein Mem geworden, soweit ich es sehe, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und damit es nicht wird, versuche ich hier mal unter der Maxime „wehret den Anfängen“ das Problem zu beleuchten, das ich damit habe.

Es geht um folgendes Bild:

Gefunden hab ich das Ganze bei Anonymiss auf Diaspora. Die Aufschrift des Transparentes ist eigentlich ganz clever. Es funktioniert so, daß man erst einmal von der Form her ins juristische geht. Man kennt diese einstweiligen Verfügungen mit dem Abstand halten vor allem aus US-amerikanischen Sendungen. Dort geht es darm, eine bestimmte Person daran zu hindern, einer anderen Person zu nahe zu kommen, weil man Grund zu der Annahme hat, daß eine Annäherung vor allem zum Zwecke der Schädigung gesucht würde. Diese Schädigung soll unterbunden werden.

Das Transparent macht jetzt folgendes: Der Halter des Transparentes, der sich die Aussage zu eigen macht, wird mit der Rolle des hilflosen Opfers belegt. Die religiösen Überzeugungen werden in die Rolle des Täters gestellt. Es geht also darum, daß vermittels der „einstweiligen Verfügung“ auf dem Plakat das Opfer vor dem (potentiellen) Täter geschützt werden soll.

Freilich handelt es sich nicht um eine wirkliche einstweilige Verfügung. Das Transparent fordert vielmehr implizit eine Allgemeingültigkeit des Prinzips.

Das Problem ist eigentlich gar nicht so unterschiedlich wie das des Betverbots in Berlin: Die negative Religionsfreiheit (das Recht, keiner Religion anzugehören) wird gegenüber der positiven Religionsfreiheit (das Recht, eine Religion zu haben und diese ach zu praktizieren) zu stark überbewertet.

Nun mag jemand sagen: Religion hat zu Kreuzzügen, Hexenverbrennung und 9/11 geführt. Nehmen wir einmal kurz an, daß alle diese Ereignisse wirklich monokausal auf die jeweilige Religion zurückzuführen wären. Trotzdem müßte man in Rechnung stellen, daß es auch Anhänger der jeweiligen Religion gibt, die sich dezidiert gegen all diese Taten ausgesprochen haben. Ganz zu schweigen davon, daß Anhänger anderer Religionen nochmals andere Meinungen haben.

All das findet sich im Transparent aber nicht wieder. Es geht um „religious beliefs“ allgemein, egal, wie sie denn aussehen mögen. Sobald es welche gibt, sind diese mit gemeint. Das ist an sich schon ein krasser Unterschied zu den einstweiligen Verfügungen, die in Fernsehsendungen vorkommen, wo Individuen verboten wird, sich jemandem zu nähern, und nicht ganzen Menschengruppen, die noch dazu wenig gemeinsam haben außer dem Faktum, daß sie einer Religion angehören.

Ein Haarspalter mag nun einwenden, daß ja lediglich den Überzeugungen die Annäherng verboten werden soll, nicht aber den Menschen.

Dazu ist zu sagen, daß die Auseinanderklabüsterung von Individuum und seiner religiösen Überzeugung schwer wenn nicht unmöglich ist. Nehmen wir an, es wäre möglich, dan bedeutete die Durchsetzung der Forderung, daß im Umkreis von 500 yards um die fragliche Person das Recht, die Religion zu praktizieren, aufgehoben wird – immerhin auch ein verfassungsmäßiges Recht, zumindest in den meisten (wenn nicht allen) westlichen Demokratien.

Würde man diese Forderung zur Maxime einer allgemeinen Gesetzgebung machen, wäre damit praktisch die positive Religionsfreiheit aufgehoben. Kant dürfte also gegen eine solche Forderung gewesen sein.

Und wenn man es gar nicht territorial auffasst? Schließlich ist nicht die Rede von Menschen, zu denen Abstand gehalten werden soll, sondern von verfassungsmäßigen Rechten.

Nun, das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Forderung, wäre sie mgesetzt, würde dazu führen, daß die positive Religionsfreiheit gegenüber allen anderen verfassungsmäßigen Rechten herabgestuft wird. Kämen zwei Rechte in Konflikt, so würde ie positive Religionsfreiheit stets den Kürzeren ziehen. Sie hätte also, wenn auch formal noch zu den verfassungsmäßigen Rechten gezählt, als solche keine Auswirkung mehr. De facto wäre sie weggefallen.

Und deshalb halte ich solche Forderungen für schädlich. Sie lassen sich wunderbar populistisch einsetzen und zielen doch auf die Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, auch wenn sie vorgeben, die verfassungsmäßigen Rechte schützen zu wollen (vor einem verfassungsmäßigen Recht nämlich).

Und wer immer noch nicht überzeugt ist, tausche einfach mal die Protagonisten im Spruch aus:

Your constitutional rights must stay 500 yards away from my religious beliefs at any time!!!

Das will auch keiner!