Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Politik

CSU – Die Familienpartei

Wenn man sich die Homepage der CSU ansieht und nach der Ansicht der CSU zur Familie sucht, dann stößt er mitunter auf dieses Zitat von Horst Seehofer:

Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.

Außerdem steht da folgende Ausführung:

Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten. Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen. Jede Familie soll frei wählen können, für welchen Lebensplan sie sich entscheidet. Ob Elterngeld, Kindergeld, Krippenausbau, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld oder Ehegattensplitting – wir treten ohne Wenn und Aber für Schutz und Förderung jeder Familie ein.

Beides habe ich hier gefunden. Allerdings ist das mit dem Schutz der Familien so eine Sache: Wenn die Familien nicht von hier sind, dann gibt es wohl für die Partei mit dem C im Namen keinen Grund mehr, die Familie ins Zentrum zu stellen.

Auch eine Familie? Selbst wenn sie nicht von hier stammen?
H. Murdock, VOA [Public domain], via Wikimedia Commons
Wie ich darauf komme? Na, zum Beispiel nach der Lektüre dieses Zeit Artikels. Da lese ich zuerst, unter welchen Umständen anerkannte Flüchtlinge (also Leute die es geschafft haben, durch Wüste, Mittelmeer und halb Europa hierherzukommen und nach monatelanger Bearbeitungszeit als Flüchtlinge anerkannte Menschen, oder wie man es als Christ ausdrücken könnte: Kinder Gottes) ihre Familie nachholen können:

Es gibt eine Frist von drei Monaten nach der Anerkennugn, in der minderjährige Kinder und Lebenspartner nachgeholt werden können. Wenn also der Asylantrag lange genug bearbeitet wird, wird die Tochter 18 und muß in Damaskus bleiben. Dieeigenen Eltern müssen sowieso bleiben. Und man muß  in den ersten drei Monaten reagieren. Wußtest Du das, lieber Leser? Ich nicht. Ich hätte meine Frau wohl nicht nachholen können, wenn mir nicht jemand meine Möglichkeiten in meiner Sprache erklärt hätte.

Doch Moment. Ich kann meine engsten Angehörigen auch danachnoch nachholen, falls ich es schaffe, in dem fremden Land, dessen Sprache ich nicht spreche, weil ich erst mit der Anerkennung einen Anspruch auf einen Sprachkurs habe, eine Arbeit zu finden, die kein Einheimischer noch ein EU Ausländer haben will, und wenn ich mit dieser Arbeit dann für Wohnung und Unterhalt für meine Familie sorgen kann. Wenn nicht bleiben nicht nur die 18 jährige Tochter und die Eltern und Geschwister in Damaskus, sondern eben auch die Frau und die Kinder. Übrigens mischt Putin jetzt im Krieg mit, das gefährdet meine ganz Familie natürlich darüber hinaus.

Achja,fast hätte ich es vergessen: Wenn ich die Dreimonatsfrist verpasse, weil ich nichts davon weiß und Glück habe und einen Jobfinde, mitdem ichmeine Familie ernähren und eine Wohnung unterhalten könnte, muß meine Frau immer noch Deutschkenntnisse nachweisen, um sich vor den Bomben in Sicherheit zu bringen.

Das ist der Ist-Zustand. Meiner Meinung nach ist das allesandere als familienfreundlich. Hier steht nicht die Familie im Zentrum, wie die CSU es proklamiert. Hier wird Ehe und Familie nicht sonderlich gefördert und unterstützt, wie Seehofer sagt. Eigentlich müßte die CSU als Familienpartei und als christliche Partei gegen diese Regelungen Sturm laufen und sie entschärfen. Wenn die Familie bei ihnen im Mittelpunkt steht und wenn christliche Nächstenliebe irgend eine Rolle in der CSU spielen, dürfte es dort nichts drängenderes geben, als diese familienfeindlichen und familienzerstörenden Zustände radikal zu verbessern. Nur befürchte ich, daß die CSU ihren Anteil bei Einführung dieser Zustände hatte…

Die CSU will aber, wie man dem Zeit Artikel entnehmen kann, die Situation noch verschärfen, auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt werden. Der Familiennachzug soll jedoch noch weiter begrenzt werden. Und wieso?

Zuerst brauche man einen Überblick, wie viel Wohnraum, Schul- und Kitaplätze zur Verfügung stünden, sagte Singhammer ZEIT ONLINE. Erst dann könne man entscheiden, in welchem Umfang der Nachzug von Familienangehörigen möglich sei.

Der Familiennachzug wird von den Politikern der Partei, die „christliche Werte“ und Familie immer wieder beschwört, davon abhängig gemacht, ob grad Platz ist.

Wenn man etwas von aktuellen Umständen abhängig macht, anstatt die Veränderung und Verbesserung der Umstände anzustreben und auch anzupacken, dann ist das kein „ins Zentrum stellen“, dann ist das kein stützen und fördern. Und wenn man behauptet, man stütze und fördere doch, dann ist das nichts als Heuchelei.

Christlich ist da nix dran. Stell Dich ins Eck und schäm Dich, CSU!

Nachwort: Ich möchte auf diesem Blog Themen in den Mittelpunkt stellen und weniger Parteien, die andere Ansichten vertreten, angreifen. Die Dreistigkeit der Forderung, den Familiennachzug weiter zu beshränken, während man gleichzeitig immer wieder die Familienkarte zu spielen versucht, wenn dies opportun erscheint, hat mich hier bewogen, klar gegen diese Partei Stellung zu beziehen. Ansprechen möchte ich damit vor allem Mitchristen, denen die Familie so am Herzen liegt, wie die CSU es von sich behauptet. Ich möchte diese Mitchristen dazu anregen, zu überdenken, ob und wie eine konservative Einstellung in Bezug auf Ehe und Familie mit der konservativen Politik in der Flüchtlingsthematik zusammenpaßt.

Gesellschaft

Getrennter Sportunterricht

Ich würde da Rücksicht nehmen auf religiöse Überzeugungen. Aber da denkt vielleicht jeder anders.

So zitiert der Tagesspiegel den SPD Kanzlerkandidat Steinbrück. Es geht um die Frage der Toleranz, nämlich der Toleranz gegenüber religiösen Forderungen muslimischerseits, Sportunterricht getrennt anzubieten.

Daraufhin ist offenbar ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, zu dem an sich schon einiges zu sagen wäre:

Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration.

Meinte etwa der Regierungssprecher. Ob diese Aussage auch auf das dreigliedrige Schulsystem anwendbar ist? Soweit würde ein CDU Mann wohl kaum gehen. Und der bayrische Bildungsminister hat wohl folgendes verlautbaren lassen:

Bei aller Toleranz gegenüber dem Islam dürfen wir nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen.

Daß in Bayern – laut Tagesspiegel – getrennter Sportunterricht sogar vorgeschrieben ist, läßt der Fachminister unter den Tisch fallen.

Nun ist zu bedenken, daß alle diese Zitate nur aus dem verlinkten Tagesspiegel Artikel (also einer einzigen Quelle) kommen. Daher mögen sie zum Zwecke eines bestimmten Bildes so zusammengestellt sein, daß dieses Bild herauskommt. Mir geht es auch gar nicht darum, die Heuchelei der Unionspolitiker aufzuzeigen, sondern um die Frage an sich.

Tatsächlich ist es so, daß ich in meiner Schulzeit ab der 7. Klasse einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht hatte. Mit Lehrern für die Jungs und Lehrerinnen für die Mädchen. Und ich bin Jahrgang 1980, das Ganze ist also keine Geschichte aus dem 50ern, sondern den 90ern. Nebenbei bemerkt gab es bei uns aufm Land aum Muslime, in meiner Stufe erst ab der 11. Klasse einen. Also daran lag die Geschlechtertrennung auch nicht.

Ich frage mich also, woran das Problem liegt, wenn getrennter Sportunterricht stattfindet. Und ich habe die Befürchtung, daß es sich um eine latente Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung handelt. Und ich vermute weiterhin, daß das Ganze, so freiheitlich es sich gibt, auf recht paternalistischen Strukturen beruht.

Hintergrund ist der alte Grundsatz „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wenn die Zuwanderer richtig dazugehören wollen, dann sollen sie sich bitte nicht nur blaue Augen und blonde Haare wachsen lassen, sondern auch ansonsten praktisch unsichtbar in der Gesellschaft werden. Wenn ihre Kinder dann einen getrennten Sportunterricht haben, dann ist das eben so, weil deutsche (oder französische oder amerikanische) Wissenschaftler herausgefunden haben, daß das aus irgendwelchen Gründen auch gut ist (wir sind nämlich Zukunftsoffen und weltgewandt in Deutschland, da werden auch ausländische Wissenschaftler gehört – jahaa) und dient dann eben dem Wohl des Kindes, denn um nichts anderes geht es uns ja. Wenn der Grund für die Trennung aber mit religiösen Traditionen begründet wird, dann ist das sofort Unterdrückung und rückständig und Mittelalter, und die Frauen sind ja ganz arme Opfer, und wenn die Mädchen selbst das auch wollen, sind sie eben indoktriniert und wissen nicht, was gut für sie ist. Wir wissen es besser.

Es ist nur leider so, daß wir nicht in einem Fachwerkhaus, Sauerbraten und Jägerzaundeutschland leben. Die Gesellschaft ist mit all den Zuwanderern viel bunter geworden. Ein Zurück kann es nicht geben, ohne daß weite Teile der Bevölkerung ihre Identität aufgeben müßten. Und wozu? Außerdem: Dieses Jägerzaun und Schützenvereindeutscland gab es so nie. Das (Klein)Bürgertum war immer nur eine Subkultur in Deutschland, und wenn es mal die kulturelle Landschaft stärker als andere prägen konnte, dann kann man noch überlegen, ob das gut oder schlecht war und warum, um Lehren für später zu ziehen, aber es gibt dahin kein Zurück mehr, weil wir nicht mehr dieselben sind. Und die Welt nicht mehr die selbe ist. Es wurde damals schon nicht alles gut, wenn ale zu Kleinbürgern würden, und auch heute nicht.

Wir leben in dieser Gesellschaft zusammen, ob es uns nun paßt oder nicht. Wir können uns nicht aussuchen, wen wir als Nachbarn haben, und wir können uns auch nicht anmaßen, ihn erziehen zu wollen, wo er doch selbst ein mündiger Bürger ist.

Angst vor dem Fremden kann kein Grund sein, dem Fremden das zu verbieten, was wir hier selbst praktizieren. Oder überhaupt etwas zu verbieten. Dazu müßten wir erst einmal nachweisen, daß es Schaden anrichtet. Außerdem müßten wir zusätzlich fragen, wie der Geschädigte selbst das sieht. Wenn Frauen ein Kopftuch tragen möchten, dann ist es vielleicht auch freier Ausdruck ihres persönlichen Willens. Nur weil Anhängerinnen der Frauenbewegung in den 60ern und 70ernihre BHs verbrennt haben, müssen die Frauen der Zuwanderer sich nicht mit ähnlichen Aktionen befreien. Mehr vom Körper zeigen heißt nicht mehr Freiheit.

Was spricht also gegen getrennten Sportunterricht? Eigentlich nur, daß die Muslime das wollen. Und was die wollen, muß ja irgendwie gegen die Freiheit der Frauen gerichtet oder sonstwie unmenschlich sein. Solche Ansichten kotzen mich an. Eine freie Gesellschaft kann nicht nach den Regeln der Borg funktionieren: „Prepare for assimilation.“ Wenn alle sich nach einem Muster (welchem auch immer) zu richten haben, dann ist das nicht mehr eine freie Gesellschaft, sondern eine totalitäre.

Wobei: Wenn die Borg ein Volk assimilieren, dann verändern sich ja auch die Borg dabei, insofern tut dieser Vergleich den Borg Unrecht.

Lernt endlich, daß es in der Gesellschaft nicht darum geht, wer möglichst viele seiner Ideale anderen aufdrängt, sondern wie man möglicht gedeihlich zusammenleben kann. Steinbrück scheint davon mehr begriffen zu haben als Merkel. Ein Grund, wieso ich ihn für kompetenter halte.