Grundgesetz Archive - Die Nacht ist vorgedrungen

Äpfel und Birnen

De Benny | 25. März 201614. November 2018

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäre – Lügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Theologie

Der Dekalog

De Benny | 17. Juni 201329. März 2019

Es ist schon ein paar Tage her, da hatte Muriel einen Artikel über die 10 Gebote geschrieben, der mich ein wenig ärgerte. Ich hatte wenig bis gar nicht argumentiert in meinen Kommentaren, weil ich keine große Diskussion wollte, nur auf andere Sichtweisen hinweisen. Muriel hat das (zu Recht) kritisiert, daher möchte ich mir jetzt die Zeit nehmen, etwas ausführlicher auf seinen Artikel einzugehen.

Für Muriel sind die 10 Gebote „ganz fürchterlicher Unfug“. Er trifft auf Unverständnis, wenn er das äußert und hat deshalb besagten Artikel geschrieben, um in Zukunft darauf verweisen zu können, falls er mal wider in so eine Situation kommt.

Im Artikel geht er dann an den Geboten entlang und schreibt jeweils, was daran für ihn Unfug ist. Mein Probem damit, weshalb ich dann kommentierte war, daß Muriel so mit dem Text umging, als handle es sich um einen Text des 21. Jahrhunderts für Menschen des 21. Jahrhunderts, statt auf die Situation der historischen Verfasser und Adressaten einzugehen. Insofern Muriel ein Problem mit der Biblizistik hat, geht es mir nicht anders. Darum soll es hier nicht gehen. Ursprünglich schrieb Muriel auch folgendes:

Ich diskutiere Texte nicht im Kontext der Zeit ihrer Entstehung, weil er mich nicht interessiert.

Damit wäre eigentlich alle Diskussion beendet gewesen. Will man die 10 Gebote als heutigen Text, der an heutige Menschen gerichtet ist, verstehen, gibt es durchaus einige wichtige Kritikpunkte. Aber, ohne das jetzt nochmal überprüft zu haben, gehe ich davon aus, daß Gleiches auch für die Deklaration der Menschenrechte, die US Unabhängigkeitserklärung und was man sonst noch so als modernere „gute“ Texte in Anschlag bringen will. Selbst unser Grundgesetz hat mit seinem Gottesbezug nicht nur Freunde…

Nun hat Muriel aber später folgendes geschrieben:

Ich weiß, ich hatte geschrieben, dass der mich nicht interessiert, und eigentlich weiß ich ja auch schon, dass wir in Bezug auf deine Religion argumentativ völlig inkompatibel sind, aber du hast mich jetzt doch neugierig gemacht, wie du es für dich hinbekommst, auch nur eines dieser Gebote in ihrem historischen Kontext für ein Musterbeispiel weiser und guter Gesetzfindung zu halten.

Ob man jetzt von weiser und guter Gesetzfindung sprechen sollte, naja. Die wurden laut Text ja nicht gefunden, sondern offenbart. Aber sie sind zumindest, aus ihrer Situation verstanden, kein Unfug.

Ein wenig Hintergrund und Kontext: Die Zehn Gebote ergehen laut Exodusbuch als direkte Gottesrede an das Volk Israel, das grad aus Ägypten geflohen und am Schilfmeer dem Pharao und seinen Truppen entkommen war. In dieser Situation nun kamen sie am Berg Sinai an und wurden von Gott gefragt, ob sie Ihm weiterhin folgen wollen, was die Ältesten (als Vertreter de Volkes) bejahen (steht alles in Ex 19). Erst danach spricht Gott zum Volk die „10 Worte“. Diese sind Konsequenz aus der Zustimmung Israels, Gottes Eigentum (sic!) zu sein und von Ihm zum Volk von Priestern gemacht zu werden. In spanischen Bibelübersetzungen kann man das auch daran ablesen, daß die zehn Gebote im Futur stehen (no matarás etc.), also „Du wirst nicht…“. Das entspricht dem Hebräischen Urtext nicht weniger als die deutsche Übersetzung mit „Du sollst nicht“. Das Hebräische benutzt die Präformativkonjugation unter anderem für die Zukunft und für den Jussiv. Die griechische Bibel (Septuaginta) hat übrigens auch das Futur, nicht den Jussiv.

Geht man nun von der erzählten Geschichte weg und sieht in die historisch-kritische Forschung, so geht man heute davon aus, daß die 10 Gebote eine Zusammenfassung der später genannten Gesetzeskorpora sind. Diese Gesetzeskorpora stammen aus verschiedenen Zeiten und stehen einfach so nebeneinander. Diese Gesete sollten die Rechtsordnung sein, in der dann nach dem Exil das Volk Gottes mit diesem Gott leben sollte, um nicht nocheinmal eine solche Katastrophe wie das Exil zu erleben. Das Exil wurde dabei als Konsequenz aus dem als „gottlos“ empfundenen Handeln der Israeliten und Judäer vor dem Exil angesehen.

Diesen Hintergrund erachte ich als nicht unwichtig bei der Beurteilung der 10 Gebote. Ich will nun Muriels Argumentation Schritt für Schritt durchgehen und alternative Ansichten aufzeigen:

Das erste Gebot […] sagt uns also, dass wir Jahwe Elohim als unseren HERRN zu akzeptieren und keinen anderen zu haben haben. Warum das Unfug ist für einen Atheisten muss ich nicht erklären, oder? Und sogar aus Sicht von jemandem, der an die Existenz dieses Gottes glaubt, sollte zumindest prinzipiell einleuchten, dass unbedingter Gehorsam gegenüber einer besonderen Autorität nicht unbedingt eine besonders gut entwickelte Moral demonstriert.

Wie gesagt richten sich die 10 Gebote an Menschen, die sich vorher zu Gott bekannt haben. Atheisten sind nicht im Blick und wer sich hier als Atheist angesprochen fühlt, ist selbst schuld. Hier wird der Monotheismus deklariert, der die Grundlage bildet für die weitere biblische Erzählung, der aber auch Grundlage für die Gesellschaft nach dem Exil sein sollte. Als einer der Gründe für die Zertörung Samarias und Jerusalems wurde der Polytheismus angesehen. Das sollte nun anders werden. Unfug ist das nicht, höchstens irrelevant für jene, die dem ersten Satz (ich bin der Herr, Dein Gott) nicht zustimmen können. Diese Irrelevanz kann man natürlich für Nichtjahweverehrer immer in Anschlag bringen. Sie bedeutet aber noch keinen Unfug.

Was den unbedingten Gehorsam angeht: Wer irgendwelchen „objektiv wahren Prinzipien“ folgt oder zu folgen sucht tut letztlich auch nichts anderes. Alles was hier gesagt wird ist: Wenn Jahwe Gott ist, dann will Er auch alleine verantwortlich sein. Er ist kein Teamspieler. Er behauptet zumindest zu wissen, was gut ist und was nicht. Dem kann man folgen, dann trifft zu, daß Er Herr und Gott ist, folgt man dem nicht, sind die Gebote als Gebote dieses Gottes komplett irrelevant so wie für mich irendweche Forderungen Thors, Allahs oder des Gesetzbuches der Russischen Föderation irrelevant ist.

Ähm … Aha. Ich soll also keiner Bilder und keine Gleichnisse herstellen von irgendwas. Wohlgemerkt, es geht hier keineswegs nur um Jahwe selbst oder irgendwelchen besonders heiligen Kram, was schon albern genug wäre. Es ist uns ausnahmslos verboten, überhaupt Bildnisse zu erstellen. Wieso? Siehe Gebot 1.

Nochmal kurz den Hintergrund: Bildnis bedeuet hier Götterstatue. Man soll also nicht ne Stierstatue aus Gold machen und sagen: Das ist mein Gott. Wie gesagt: Bedingung ist das soeben genannte: Wenn Jahwe der Gott und Herr ist. Stimmt man dem nicht zu, kann man sich so viele Insekten und Vögel als Statuen aufstellen und sich tagtäglich davor niederwerfen und von ihnen Heil und Hoffnung erflehen. Hat dann aber mit Jahwe nicht mehr viel zu tun. Darum geht es hier.

Ähh… Wäre ich jetzt nie drauf gekommen. Ich soll also keine anderen Götter neben Jahwe haben, und ich soll keine Bildnisse machen. Und außerdem soll ich aber auch keine Bildnisse als Götter haben. Gut, dass er uns das noch mal erklärt hat. Ist ja nicht so, dass er den Platz auf den Tafeln für andere Sachen hätte gebrauchen können, zum Beispiel sowas wie “Du sollst übrigens bitte auch keine anderen Menschen versklaven, wenn’s sich irgendwie vermeiden lässt.” oder “Ach so, Vergewaltigung ist auch nicht cool.”, oder auch nur “Hab ich schon erwähnt, dass deine Kinder nicht dein Eigentum sind und du nicht das Recht hast, sie zu schlagen, Teile von ihnen abzuschneiden, sie ohne ihre Zustimmung zu verheiraten oder sie sonstwie zu misshandeln?”

Offenkundig wurde der Platz dafür nicht gebraucht, sonst hätte es ne dritte Tafel gegeben 😉 Ich sehe jetzt einmal die Frage nach dem Götterstatuen haben und diese anbeten als abgehandelt an. Wie ist es nun mit Vergewaltigung, Sklaverei und Eigentum an Kindern? Sicher, ein allmächtiger, allgütiger und allwissender Gott hätte all das problematisieren können. Ebenso, daß Homosexuele auch Menschen mit Rechten sind, daß es Hexen nicht gibt und auch wenn man das meint sie nicht verbrennen darf, und daß man keine Steuern hinterziehen soll oder Optionsgeschäfte mit Nahrungsmitteln machen… Um alles aufzuschreiben bräuchte man dann wohl wirklich ein ganzes Gebirge. Wie waren denn die Lebensverhältnisse damals? Der Vater der Familie hatte tatsächlich das Eigentum an Frau und Kindern. So gesehen gab es in der Ehe erst einmal gar keine Vergewaltigung, übrigens auch bei uns bis vor kurzem nicht, das ist noch nicht lange strafbar und das Bewußtsein, daß es sich dabei um etwas Schlimmes handeln könnte dürfte auch nur wenig älter sein.

Wurde eine Frau vergewaltigt, so war der leidtragende nach damaligem Verständnis eben der Vater oder Ehemann, weil sein Besitz geschädigt wurde, so pervers es sich für heutige Ohren anhört. Das Thema Vergewaltigung dürfte also, soweit es sich nicht um Vergewaltigung innerhalb der Ehe handelt, unter „Du sollst nicht stehlen“ oder „Du sollst nicht ehebrechen“ oder „Du sollst nicht begehren“ subsummiert sein. Häte Gott das anders tun können? Sicher, aber wer sagt, daß Gott die Bibel selbst geschrieben hätte?

Wie ist es mit der Sklaverei? An sich ne furchtbare Sache, aber was ist der gesellschaftliche Hintergrund, bzw. was ist die Alternative? Alle Sklaven freilassen? In den USA war das geschehen, und 100 Jahre später war ihre Situation realiter nicht viel besser, auch wenn sie de jure frei waren. Da tut das Sabbathgebot mehr, denn am Sabbath soll auch der Sklave nicht arbeiten, seine Last wird gemildert. Natürlich wäre es besser, wenn alle Sklaven frei wären und Land hätten, um für sich selbst zu sorgen. Sie hatten es jedoch nicht. Daneben muß man natürlich bedenken, daß die Sklaven nicht minder Eigentum des Familienvaters waren als Frauen und Kinder, also die gesellschaftlichen Verhältnisse andere waren, als wir sie heute voraussetzen. Gut war das sicher nicht, aber was hätte eine Freiheitsproklamation für Sklaven gebracht damals? Und ja, auch hier war wie sonst auch Gott nicht Autor der Bibel. Es waren damalige Menschen, die an Gott glaubten. Daß es keine Sklaverei geben soll ist eine recht moderne Ansicht, auch wenn schon in der Genesis zu lesen ist, daß der Mensch an sich gottebenbildlich ist…

Misshandlung ist auch so ein Problem. Was ist Misshandlung? Wir werden in vielen Puntken absolut übereinstimmen, in anderen nicht. Manche halten religiöse Erziehung für Misshandlung, andere die Benutzung von Stoffwindeln statt moderner Platikwindeln. Mancher sieht kein Problem bei nem Klaps auf den Hintern, andere rufen das Jugendamt. Viel hängt von der jeweiligen Zeit ab, anderes vom jeweiligen Individuum. Hier wird es immer Streit geben. Aber alles das sind eigentlich Punkte, die zur zweiten Tafel gehören, während wir uns noch auf der ersten Tafel befinden.

Reizend. Wenn jemand also unseren HERRN nicht ausreichend lieb hat, dann rächt er sich nicht nur an ihren Kindern (die natürlich nichts dafür können), sondern auch noch an deren Kindern, und den Kindern von diesen Kindern, also an Leuten, die die Leute nicht mal kannten, die ihm irgendwas getan haben, indem sie ihn nicht genug verehrt haben.

Das ist wieder so ein Übersetzungsproblem (Luther allgemein und dan noch die 1912er Revision ist jetzt nicht unbedingt besonders wortgetreu). Ich hab grad ne Predigt dazu schreiben müssen, deshalb ist mir das noch etwas präsent: „Heimsuchen“ bedeutet hier „untersuchen“. Sprich: Wenn die Eltern was verbocken, überprüft Gott, ob die Kinder das auch tun. Und nach ein paar Generationen kommt dann die „Strafe“. Also wenn wir im 19. Jhd. angefangen haben, Kohlendioxid in Massen in die Atmosphäre zu blasen, dann wird es irgendwann zur Katastrophe kommen. Die Kinder haben also etwas getan, und zwar genau das Gleiche, was die Eltern taten. Den Autoren geht es hier um die Götzenverehrung. Die war ja nach damaligem Verständnis das Problem, wieso man ins Exil kam, weil schon damals alle Könige immer wieder den Götzendienst geschehen ließen und Gott prüfte und prüfte und irgendwann dann das Gane beendete.

Hier ist zum Beispiel ein Prinzip, dem man etwas abgewinnen kann, auch heute noch: Wenn man immer nur das tut, was die Elterngeneration tat, ohne selbst nachzudenken, was gut ist und was nicht, dann schaufelt man sich unter Umständen sein eigenes Grab. Ob jetzt über die Luftverschmutzung oder über die Atomkraft oder über den Kapitalismus tut sich letztlich nicht viel.

Soso. Wenn wir ihn lieben und uns an seine Regeln halten, dann ist er barmherzig. Sonst nicht. Wie ich sagte: Reizend.

Wenn ich mich recht entsinne ist eine andere Übersetzung „Treue“. Gott hält zu denen, die zu Ihm halten. Alle anderen haben sich selbst außerhalb Seines Segens gestellt. Muriel wird wohl kaum Gott, an den er nicht gaubt, die Schud dafr geben, wenn ihm etwas Schlimmes passiert. Außerdem: Es wird nicht gesagt, daß Gott den anderen nciht treu wäre. Kann durchaus passieren. Aber dennen die selbst treu sind, wird Treue versprochen.

total fuchsteufelswild wird, wenn jemand Jehova sagt

Es geht wohl eher um Beschwörungen udn andere magische Praktiken mit Hilfe des Namens eines Gottes. Namen wurde damals ja auch ine spezielle Kraft zugesprochen. Solche Praktiken sollten aufhören. Wie ein Atheist damit ein Problem haben kann, erschließt sich mir nicht ganz.

Zweitens wird das Gebot nicht rational begründet, sondern so, wie liebende und perfekte und allwissende und weise Väter es eben machen: “Tu was ich dir sage, weil sonst schaller ich dir eine!”

Um was es dabei ght kann man als bekannt voraussetzen. So ist das ja auch bei den „ich schaller Dir eine“ oft der Fall. Das Kind weiß genau, wieso es nicht mit dem Feuer spielen soll, oder wieso es sein Geschwisterchen nicht piesaken soll. Felt die Einsicht, kommt die Gewalt. Die verstehen alle. Man kann nun überlegen, ob es nicht doch noch ne Möglichkeit gegeben hätte, Einsicht zu erzeugen, aber manchmal ist es doch besser, dem Kind das Feuer aus der Hand zu schlagen als die Sache über dem brennenden Vorhang auszudiskutieren. Und diese ganzen Beschwörungsgeschichten sind ja auch nicht ganz ungefährlich, so psycholoisch gesehen und so weiter…

Sie lehren keine Moral, sie sind kein vernünftiges Gesetz, sie sind eine Sammlung von Vorschriften eines bekloppten eifersüchtigen Monsters, die man aus Angst vor dessen grausamer Strafe befolgen soll.

Sie lehren die Bedingungen für die von den Israeliten gewünschte Zuwendung Jahwes, um sie zum Priestervolk zu machen. Gott muß und will nicht überzeugen. Die Angesprochenen sind schon überzeugt, wie oben ausgeführt. Ja, argumentiert wird nicht, aber bisher ist alles auch recht gut aus dem Monotheismus heraus erklärbar, da braucht es keine große Erklärung.

Jede Menge Leute missbrauchen jeden Tag den Namen des HERRN, und niemand glaubt meines Wissens auch nur ernsthaft, dass die bestraft werden. Nicht mal die großen Kirchen.

Beschwörungen im Namen Jahwes kommen so häufig wohl nicht vor, aber ich bin auch nicht so in okkulte Zirkel eingebunden. Ob Okkultismus jetzt so positiv für die eigene Psyche ist, also ob diejenigen, die den Namen mißbrauchen, wirklich ohne Probleme davonkommen, das könnte man durchaus einmal eingehender überlegen.

Man darf am Sabbat nicht arbeiten, weil … der HERR es halt gerne so hätte.

Dem Verbot der Feiertagsarbeit kann ich durchaus was abgewinnen, ganz unabhängig von Gott ud der Bibel. Den Gewerkschafte scheint es ähnlich zu gehen, bei aller Kritik, die sie sonst so an den Kirchen leisten… 😉 Und ja, da wird nicht argumentiert. In dem Zusammenhang ist Gott das beste Argument, das wie mehrmals geschrieben nur dann gilt, wenn man diesen Gott anerkannt hat.

ob eine solche Höflichkeitsfaustregel in die Top Ten der wichtigsten moralischen Regeln gehört.

Nochmal Zeitkontext: Damals gab es keine Rentenkassen. Beim ehren ging es nicht darum, den Omas über die Straße zu helfen. Es ging ganz krass um das tägliche Brot. Die Eltern nicht zu ehren bedeutet in dem Zusammenhang, die armen Leute verhungern zu lassen, weil die ja schon zu alt sind, noch zu arbeiten. Es geht nicht um Höflichkeit, und es betrifft irgendwann so ziemlich jeden. IMHO gehört das durchaus in die Top Ten.

Das Konsensgebot, dem kaum mal jemand ernsthaft widerspricht, dabei ist es auch kein gutes.

Seh ich anders [sc. es geht um das töten/morden]. Es gibt genug Menschen, die widersprechen würden, sonst würde niemand niemanden töten. Selbst wenn man es als „morden“ auffasst, was ich für zutreffender halte. Was „morden“ bedeutet ist recht klar, das kann man im jeweiligen Gesetzbuch nachschlagen. Die Zehn Gebote sind ja kein ausführliches Gesetz sondern eher sowas wie die Prinzipien der folgenden Gesetze. Was „Mord“ ist, wäre dort nachzuschlagen. Und ein Gesetz deshab für überflüssig zu halten, weil eh alle zustimmen würden, ist durchaus blauäugig. So gesehen bräuchte man quasi gar keine Gesetze mehr.

Pfff… Joa, klar, wenn ich einem anderen Menschen was verspreche, sollte ich es im Allgemeinen wohl halten. Wie das fünfte Gebot eine nicht ganz abwegige Faustregel, aber ich hätte halt sowas wie “Du sollst andere Leute nicht abschlachten, nur weil sie ein anderes Buch für heilig halten als du.” oder “Hey, Sklaven halten ist doch keine so gute Idee, jetzt wo ich nochmal drüber nachgedacht habe.” schon für wichtiger gehalten.

Die Ehe konstituiert die Familie. Und die ist in Zeiten, in denen die Staatlichkeit verloren ging (Exil!) und wohl auch die Sippen nicht mehr funktionieren die letzte Struktur, die Sicherheit gibt. Wird diese nun etwa durch Ehebrch auch noch aufgelöst, stehen die Menschen alleine da. Das „Abschlachten“ wurde ja vorher schon verhandelt und die Sklaverei ist zwar schlimm, betrifft aber keine so zentrale Institution wie die Ehe.

Wie “Du sollst nicht morden.” Das Gebot setzt für seine Verständlichkeit bereits die Einsicht in das Unrecht der verbotenen Handlung voraus und enthält damit keine Information.

Wer sagt denn, daß das Wörtchen „stehlen“ schon impliziert, daß es sich um etwas Unrechtes handelt? Ich meine, das ist nicht gegeben, und daher ist das Gebot sinnvoll. Durchaus auch in Kontexten, die mit Gott nicht viel zu tun haben. Diebstahl untergräbt der Vertrauen der Menschen zueinander, und das schwächt eine Gruppe, worunter schließlich alle wieder leiden.

Wenn ich Angst habe, dass Landau sonst mich und meine ganze Familie hinrichten lässt, ist das was anderes, aber ich glaube, darum gehts Jahwe hier nicht.

Seh ich auch so. Es geht nicht ums „Lügen“, sondern um das falsche Zeugnis. Und wo bezeugt man etwas? Vor Gericht! Falsch Zeugnis wider den Nächsten bedeutete also: Meineid. Und auch hier gilt: Auch wenn uns allen klar ist, daß das ganz pöhse ist ist es trotzdem nicht verkehrt, das festzuschreiben und klarzustellen. Denn auch das ist zentral. Unrecht im größeren Rahmen stützt sich immer wieder auf Falschaussagen vor Gericht. So höhlt man Rechtsstaaten aus. Falschaussagen vor Gericht haben nie etwas Gutes, während Sklaverei, wenn die Sklaven nicht als solche, sondern als gleichberechtige Mitmenschen behandelt werden, durchaus besser ist als sonst. Falschaussagen sind nie besser, weil sie das System an sich in Frage stellen.

Erstens: Warum nicht? Es schadet niemandem, wenn ich nach irgendwas gelüste, außer vielleicht mir selbst, weil es mich vielleicht frustriert, wenn ichs nicht kriege, aber die Gebote sind ja meines Wissens nicht als Ratschläge für Wohlbefinden gedacht, sondern als Gesetze, deren Nichtbefolgen harte Strafen nach sich zieht.

Weil es die Gemeinschaft untergräbt. Wenn Du neidisch auf Deinen Nachbarn bist, dann wirst Du ihm nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Oder, um es mit Meister Yoda zu sagen: Erforsche Deine Gefühle.

Zweitens: Ich kann mir sowieso nicht aussuchen, wonach es mich gelüstet. Das Ding ist also ähnlich sinnvoll wie ein Verbot von … was können wir mal als möglichst abwegiges Beispiel nehmen? Ach ja: Sagen wir, ein Verbot bestimmter sexueller Vorlieben. Hihi. Albern, oder?

Es gibt in der Bibel auch so alberne Forderungen wie die nach der Liebe. Gefühle und ihre Konzeptionen im AT werden im Moment grad genauer erforscht. Es sieht jedenfalls so aus, als ob das alles nicht so ist, wie wir das heute sehen. Da ist beim Lieben ein Tun mit gemeint. Wenn man jemanden lieben soll, dann soll man nicht einfach irgendwelche netten Gefühle haben, ohne etwas zu tun. Gleiches dürfte für das Begehren gelten. Du kannst natürlich nichts dazu wenn Du siehst, daß Dein Nachbar ne neue Playstation hat und Du denkst: Die hätt ich auch gern! Du kannst aber davon abstrahieren und Dir klarmachen, daß Du nicht genau die willst, die er im Wohnzimmer stehen hat, sondern eine andere, und daß Du die legal im Geschäft beziehen willst, und nicht per Stein durch Scheibe – einstecken – wegrennen.

Das sind die Dinger, von denen viele, auch Atheisten, uns immer wieder einzureden versuchen, sei seien die Basis unserer Moral, unserer modernen Gesetze, unserer Kultur, unserer Ethik und von Wasweißichwassonstnoch.

Das sid se, ja, und ich kann denen in ihrer Situation durchaus etwas abgewinnen. Ich meine, daß damit ganz gute Regeln zusammengestellt sind (wenn auch nicht begründet außer im behaupteten Willen Gottes), die für eine Gesellschaft auch zentral sind. Auf der einen Seite ist dies ein gemeisames Prinzip, an dem sich alle ausrichten sollen. Bei den Zehn Geboten ist das Gott. Im modernen Staat kann Gott das nicht sein, weil auch Andersreligiöse (inklusive Atheisten und Agnostiker) im Staat wohnen, also braucht man nen gemeinsamen Nenner. Aber die Absicherung dieser Prinzipien durch bestimmte Regeln, die gegen andere Prinzipien sprechen, ist sicherlich nicht verkehrt. Dann braucht es noch ein paar Regeln für das Zusammenleben: Nicht morden, nicht stehlen, kein Meineid, Schutz der gesellschaftlichen Grundstruktur (hier Familie) durch Schutz der Ehe und der Alten und am Ende noch der Hinweis, nicht seinen Begierden in Bezug auf den Besitz anderer einfach so nachzugeben. Darauf kann man ne Gesellschaft aufbauen. Natürlich sieht unsere Verfassung heute etwas anders aus. Aber ne Analyse, inwieweit diese Prinzipien auch dort Beachtung finden, dürfte durchaus etwas zu Tage fördern. Ich hab für die Analyse leider keine Zeit, aber vielleicht fühlt sich wer anders berufen? Einfach in den Kommentaren reinschreiben oder verlinken 😉

Uncategorized

Erpressungspotential kleiner Gruppen

De Benny | 29. Februar 2012

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“.

<sarkasm>
Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten. Ich bin mal gespannt, ob sich das durchsetzt und wie sich diese Linie im politischen Prozess bewähren wird…
</sarkasm>

Im Ernst: Man sieht es als Probem an, daß kleine Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können, und daß es zu Kettenstreiks kommt.

Wenn man nun mal Informationen der anderen Seite sucht und sich etwas einliest, kann man den Eindruck bekommen, daß hier auch eine Rolle spielt, daß große Gewerkschaften im Zweifel lieber die Alleinvertretung der Belegschaft eines Betriebes umsetzen wollen, als sich um eine anständige Entlohnung zu kümmern.

Eine eigene Meinung dazu habe ich noch nicht, ich stelle nur fest, was ich so lese.

Bei einer Sache bin ich mir doch recht sicher: Wer sich auf den Markt beruft und den freien Markt verlangt, der darf dann nicht jammern, wenn es einmal wehtut (gilt auch für Banken). Das heißt, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ihre Marktmacht (in dem Fall ihre Arbeitskraft) einsetzt um Druck aufzubauen, dann ist das nicht anders zu werten als anderer Druck, der sonst so aufgebaut wird, etwa wenn betriebsbedingt Einschnitte verkraftet werden müssen.

Das Alternativmodell wäre wohlsowas wie eine Verbeamtung. Mehr Verantwortung für die Arbeitgeber, dafür weniger Rechte für die Arbeitnehmer. (ich halte diesen Ansatz im Bereich der Kirchen zum Beispiel für durchaus sinnvoll, bei allen Nachteilen, die man sich damit einfängt)

Wenn man also das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will, dann soll man doch bitte auch alle kleinen Gruppen in den Fokus nehmen, inklusive Vorstand, der ja auch recht gute Möglichkeiten hat, Macht einzusetzen. Ich mutmaße einmal, er besteht aus weniger Mitgliedern als die paar streikenden Vorfeldkontrolleure und kriegt bedeutend mehr Geld. Auch scheint er mir mehr Macht zu haben als die kleine GdF. (jedenfalls meint er wohl den Arbeitskampf gewinnen zu können, schätzt sich also selbst als stärker ein)

Gespannt bin ich nun also, mit welchen grundgesetzkonformen Gesetzen die Union gedenkt, das Erpressungspotential der Unternehmensvorstände einzuschränken.

Oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?

Uncategorized

Merkel und der Papst

De Benny | 7. September 2011

Auf dem Blasphemieblog (wo sich auch ne Diskussion entwickelt hat) wird auf einen offenen Brief der Giordano Bruno Stiftung (GBS) an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen.

Es folgen Briefauszüge samt Kommentierung meinerseits:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?! Der Vorgang erinnert uns fatal an jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem „Stellvertreter Christi“ ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten. Dass dem Papst eine solche Assoziation angenehm sein mag, können wir uns denken, aber warum sollten Sie die Würde Ihres Amtes beschädigen, indem Sie einem solch durchsichtigen Machtmanöver auf den Leim gehen?

Die GBS nimmt Anstoß daran, daß der Papst Merkel empfängt und fragt, wer Gastgeber und wer Gastgeberin sei? Nun, hätte sich die GBS die Mühe gemacht, nachzudenken, so wäre ihr aufgegangen, daß der Ort des Treffens der Sitz der Bischofskonferenz ist. Wie kann da die evangelische Merkel Gastgeberin sein?

Oder höre ich aus den Worten der GBS eine Kritik daran, daß das Treffen bei der Bischofskonferenz stattfindet und nicht im Kanzleramt, wo andere Staatschefs empfangen werden?

Was die Machtfrage und die Würde des Amtes angeht meine ich mich zu erinnern, daß die Kanzlerin auch schon Unternehmer besuchte und nicht nur empfing. War auch dies eine Beschädigung des Amtes? Was ist dann aber das Idealbild eines Bundeskanzlers für die GBS? Ein Kanzler, der im Kanzleramt residiert und sich nicht dort weg bewegt, sondern alle und jeden zu sich kommen läßt. Mich würde das viel eher an vergangene Zeiten erinnern, als alles dem Willen der Landesfürsten zu folgen hatte…

Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte vor Augen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen der Politik des Vatikans kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht.

Als ob der Papst kein Deutsch verstünde und sich nicht deutscher Medien bedienen könnte. Was ich mich allerdings frage ist, welche Politik die GBS meint. Und woher sie die Gewissheit nimmt, für „die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“ sprechen zu können. Ich meine mich zu erinnern, daß die Kanzlerin im Gegensatz zur GBS demokratisch legitimiert ist und daher wohl eher für die in Deutschland lebenden Menschen sprechen kann als die GBS.

Wahren Sie daher beim Treffen mit Benedikt XVI. die gebührende Distanz und vermeiden Sie
es, ihn als „Heiligen Vater“ anzusprechen!

Ich frage mich, ob die GBS auch Distanz fordert bei einem Treffen mit Obama und von der Kanzlerin fordert, sie sole diesen nicht Mr. President oder Herr Präsident nennen, da dies die Distanz vermissen liese, da ihr Präsident ja Wulff sei. Oder ist es der GBS nicht bewußt, daß „Heiliger Vater“ ein Titel des Papstes ist? Was die GBS nicht sagt ist, wie der Papst denn sonst anzusprechen sei, wo er doch „Herr Ratzinger“ genausowenig ist wie Willy Brandt „Herr Frahm“ war, die Anrede mit „Benedikt“ noch viel eher die Distanz vermissen läßt und auch das Wort „Papst“ nichts anderes als „Vater“ bedeutet. Womöglich ist es der Mangel an Alternativen der die GBS dazu bewogen hat, keinen Vorschlag für die Anrede zu machen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Gespräch mit dem Papst den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten und von dieser Warte aus die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche in aller gebotenen Deutlichkeit kritisieren.

Was soll sie denn sonst vertreten? Und was unterstellt die GBS dem ebenfalls deutschen und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft aufgewachsenen Papst für einen Standpunkt?

Es ist von Menschenrechtsverletzungen der „katholischen Kirche“ die Rede. Das wirft die Frage auf, was damit gemeint sein soll. Die Antwort folgt auf dem Fuß, da sie aufgezählt werden.

Fordern Sie den Papst zu einer lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern auf!

Aha. Mißbrauchsskandal. Hier wurden elementare Menschenrechte aufs gröbste verletzt. Durch die Kirche? Das könnte man lediglich sagen, wenn die Täter in ihren Straftaten nach den Regeln und Gesetzen der Kirche gehandelt hätten. Das wage ich zu bezweifeln, bis mir das Gegenteil bewiesen wird, nämlich daß die Katholische Kirche den Kindesmißbrauch fordert. Bis dahin bin ich der Überzeugung, daß von Menschenrechtsverletzungen in der katholischen Kirche die Rede sein kann, ebenso wie von Menschenrechtsverletzungen etwa in Schulen oder in der Jugendarbeit. Es würde aber keiner auf die Idee kommen, von Menschenrechtsverletzungen der Jugendarbeit zu sprechen, wenn es in der Jugendarbeit zu Mißbrauch kommt.

Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen, auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren aufliefen, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben!

Es hilft den Ermittlungsbehörden sicherlich, wenn die Bistümer und der Vatikan ihre Archive öffnen. Allerdings stellt sich dabei ach die Frage, inwieweit die Dokumente auch Inhalte enthalten, die die Ermittlungsbehörden nichts angehen. Mir ist zum Beispiel nicht bewußt, inwieweit für die Dokumente das Seelsorgegeheimnis gilt, das ja auch der deutsche Staat schützt. Sicherlich ist es jedoch nicht verkehrt, die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit anzusprechen. Ob eine Formulierung der Art „sie müssen“ zum Ziel führt, ist jedoch schon aus psychologischen Gründen fraglich. Für den Bereich der deutschen Bistümer kann die Kanzlerin per Gesetz agieren, so sie die nötigen Mehrheiten findet und nicht die Verfassung bricht. Für den Vatikan muß sie jedoch anerkennen, daß es sich dabei um einen souveränen Staat handelt, der erst einmal gar nichts muß, genausowenig wie Rußland oder China.

Machen Sie dem Papst unmissverständlich klar, dass die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen!

Auch hier: Keine Menschenrechtsverletzungen. Die Antidiskriminierungsvorschriften gelten für die europäischen Staaten, die allesamt den Austritt aus einer Religion, auch der katholischen Kirche erlauben und ermöglichen. Niemand ist gezwungen, in der Kirche zu sein, und niemand ist gezwungen, für die Kirche zu arbeiten.

Darüber hinas ist der Papst hier deutlich dr falsche Ansprechpartner, weil es sich hier um deutsche Gesetze handelt, die der Papst nicht ändern kann. Merkel könnte allerdings selbst versuchen, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu bekommen und Gesetzesänderungen herbeiführen. Womöglich will sie das nicht (dafür gibt es ja auch gute Gründe). Den Papst aber damit zu konfrontieren ist so, als bitte man Putin, sich für Mindestlöhne in Deutschland einzusetzen. Sicherlich hat der Papst Einfluß auf die Bichöfe, so daß diese unter Umständen dafür sorgen, daß die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpt werden, die die krichlichen Betriebe haben (ich geh mal davon aus, daß da die Bischöfe Einfluß nehmen können), rein rechtlich ändert sich dann aber an der Möglichkeit nichts. Ich verstehe nicht, wieso die GBS so demokratievergessen ist, daß sie dem Papst mehr Einfluß af die deutschen Gesetze zuspricht als der Kanzlerin.

Machen Sie dem Papst klar, dass eine derartige weltanschauliche Diskriminierung nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

Ich frage mich, wieso hier die Zeit als Argument gelten soll. Waren Diskriminierungen u anderen Zeiten okay? Nein? Werden sie irgendwann in Ordnung sein? Nein? Warum bleibt die GBS dann niht dabei Gründe als Argumente anzuführen, statt eine Zeitbedingtheit zu suggerieren?

Es widerspricht entschieden den Prinzipien des modernen Rechtsstaats, dass Menschen faktisch zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen werden, bloß weil sie der Arbeitslosigkeit entgehen wollen!

Niemand wird gezwungen, in gerade diesen Betrieben zu arbeiten. Insofern sehe ich den Widerspruch zum Rechtsstaat nicht. Widerspricht es auch dem Rechtsstaat, wenn die CDU Sarrazin keinen Job gibt, damit dieser der Arbeitslosigkeit entgehen kann?

Wie dem auch sei, bei dieser Frage geht es jedenfalls nicht um Menschenrechte.

Überzeugen Sie Benedikt XVI. davon, dass es eine Geschmacklosigkeit sondergleichen wäre, wenn ausgerechnet er als „deutscher Papst“ die Seligsprechung von Pius XII. vornehmen würde! […] Erklären Sie dem Papst, dass Sie statt der Seligsprechung eines Steigbügelhalters des Faschismus ein klares Schuldbekenntnis der Katholischen Kirche erwarten!

Zuerst die Frage nach den Menschenrechten: Werden Menschenrechte verletzt, wenn der Papst Pius XII selig spricht? Ich denke nicht. Ob dieser nun ein guter oder schlechter Mensch war, ist eine andere Frage. Die Seligsprechung ist kein nach den Kriterien einer atheistisch-humanistischen Ethik orientierter Preis. Sie hat ihre eigenen Regeln, die von den jeweiligen Institutionen der Kirche angewendet werden und am Ende steht die Seligsprechung. Was würde die GBS sagen, wenn jemand die Vergabe des Physiknobelpreises kritisieren würde, weil der Preisträger eine fragwürdige Ethik vertritt?

Was den „Steigbügelhalter des Faschismus“ angeht, da sollen sich Historiker drum streiten. Die Art der Aussage an sich jedenfalls läßt vermuten, daß es sich hierbei um die hauseigene Meinung der GBS handelt.

Erarbeiten Sie mit dem Papst ein Konzept zur Aufhebung der Privilegien, die sich die Kirche vor allem in vor- und antidemokratischen Zeiten gesichert hat!

Hier wäre der Ansprechpartner (wieder einmal) der Bundestag, im Zweifel noch die deutschen Bischöfe. Wieso sollte sich der Papst so stark in die Geschäfte einzelner deutscher Diözesen einmischen? Es kommt doch auch keiner auf die Idee, mit Ban Ki Moon die Gemeindeordnungen der Gemeinden im Taunuskreis zu besprechen.

So ist es allein dem Naziregime zu verdanken, dass auf der Lohnsteuerkarte die Konfessionszugehörigkeit eingetragen wurde, was noch heute den automatischen Einzug der Kirchensteuer ermöglicht.

Der Eintrag ist eine Oberflächlichkeit, die sich leicht per Gesetz abschaffen liese. Steuern könnten trotzdem erhoben werden. Diese sind auch keine Privilegien der katholischen Bistümer, sondern sind humanistischen Gruppierungen genauso zugänglich wie den Zeugen Jehovas.

unter diesen Bedingungen wäre es kirchlichen Betrieben kaum mehr möglich, die bislang geförderte Diskriminierung von Anders- bzw. Nichtgläubigen fortzuführen.

Das ist natürlich absoluter Quatsch. Die Betriebe würden den Nachweis der Kirchenmitgliedschaft fordern, auszustellen vom zuständigen Pfarramt. Die „Diskriminierung“ würde damit nicht im geringsten tangiert. Diese Diskriminierung basiert allerdings auf den Zusagen des gleichen Grundgesetzes, das die GBS andernorts hochhält:

Diese Regelung […] steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 140 besagt…

Grundgesetz nur, wenn es den eigenen Zielen dient? Muß man sich Sorgen um die Verfassungstreue der GBS machen?

Nicht zuletzt sorgte der zivilisatorische Einbruch des Nazi-Regimes auch dafür, dass die bereits in der Weimarer Verfassung verankerte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen niemals realisiert wurde.

Wenn ich mich recht entsinne zeigten die Kirchen Gesprächsbereitschaft, als das Thema vor längerem auftauchte (Sommerloch letztes Jahr?). Das Ganze scheitert bis heute daran, daß die Politik nicht zur Ablösung bereit ist. Auch da wäre der Ansprechpartner wieder die Bundeskanzlerin bzw. die Ministerpräsidenten und die jeweiligen Parlamente, nicht der Papst.

Auch bei den angeblichen Privilegien sehe ich nicht, wo Menschenrechte verletzt würden. Die GBS führt dies auch nicht aus.

Machen Sie dem Papst klar, dass er seine unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik aufgeben sollte! Damit meinen wir nicht nur, dass der Vatikan selbstverständlich die sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums anerkennen muss, wenn er in ethischer Hinsicht ernstgenommen werden will. Es geht vor allem auch um die Frage der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Erklären Sie dem Papst, dass seine Positionen angesichts von Überbevölkerung und Aidsepidemien objektiv unverantwortlich sind.

„Zeitgemäß“ kann kein Kriterium sein, lediglich Verantwortungslosigkeit könnte man dem Papst (und auch der katholischen Kirche) vorwerfen. Die GBS geht davon aus schon die Wahrheit diesbezüglich zu verkünden, ohne zu argumentieren. Ich bin da etwas anderer Meinung als die GBS, und der Papst wie die übrigen Bischöfe haben nochmal eine andere Meinung.

Wie dem auch sei sind drei Dinge festzuhalten:

Wieso sollte sich die Kanzlerin einmischen in die katholische Sexualethik? Sie ist weder katholische Theologin, nicht mal Katholikin. Die katholische Sexualethik ist eine Angelegenheit der Katholiken.
Niemand wird zu einer Kirchenmitgliedschaft gezwungen. Somit ist auch die Einhaltung der römischen Sexualethik durch keinen Zwang gekennzeichnet. Viele Katholiken halten sich ihrerseits nicht an die Regelungen, manche haben Sex vor der Ehe, andere verhüten mit Pille oder Kondom und bleiben trotzdem Mitglieder der Kirche. Eine Kausalität zwischen HIV Epidemie und römischer Sexualethik zu behaupten ist damit höchst zweifelhaft.
Da kein Zwang in Bezug auf die Sexualethik ausgeübt wird, da die Kirchenmitgliedschaft freiwillig ist, kann auch nicht von Menschenrechtsverletzungen die Rede sein.

jedoch ein Mann, der Abermillionen von Menschen weltweit zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Todesfolge anstiftet

Und genau das tut der Papst nicht. Sex gehört nach der katholischen Lehre in die Ehe, und nur dorthin. Und innerhalb der Ehe ist die Benutzung eines Kondoms erlaubt, falls ein Partner HIV positiv ist. Die GBS betreibt üble Nachrede.

Dass die Vatikanstadt heute als „souveräner Staat“ gilt, verdankt die Kirche neben der (selbstverständlich gefälschten) „Konstantinischen Schenkung“ in erster Linie den Lateranverträgen mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini.

Die Frage nach der Unabhängigkeit des Vatikan ist nicht die Angelegenheit der deutschen Bundeskanzlerin oder des deutschen Staates, sondern wenn überhaupt dann eine Frage, die zwischen Italien und dem Vatikan zu klären ist. Mir sind keine Ansprüche seitens Italien auf den Vatikan bekannt.

Anders wäre es natürlich, falls die GBS die Meinung vertritt, Deutschland sollte (warum auch immer) Anspruch auf Vermögen und Territorium des Vatikan stellen. Dies ist jedoch, soweit ich es sehe, nicht der Fall.

Als Völkerrechtssubjekt hat der Heilige Stuhl den Rang eines permanenten Beobachters in der UN und kann dort aktiv in Debatten eingreifen, was eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen bedeutet.

Sicherlich kann man das in Frage stellen. Allerdings wäre Ansprechpartner in diesem Fall nicht Frau Merkel, sondern erst einmal die UN Mitglieder insgesamt. Falls es dort keine derartigen Forderungen gibt, stellt sich die Frage, wieso gerade Deutschland sich damit hervortun sollte, so ganz ohne Not. Aus dem Vatikan kamen häufig Aufrufe zum Frieden. Diese durch die Aberkennung des Völkerrechtsstatus zu schwächen kann auch nicht im Sinne der Vereinten Nationen sein. Meine Meinung ist, daß solch ein historisch gewachsener Status nicht ohne Not abgeschafft werden sollte, zumal kaum Anstoß daran genommen wird.

Zudem verhindert die staatliche Souveränität der Vatikanstadt, dass illegale Machenschaften unter kirchlichem Deckmantel juristisch verfolgt werden können.

Den selben Effekt hätte die Abschaffung der Souveränität jedes anderen Staates. Kriminelle Strukturen gibt es überall, sie können kein Grund sein für die Abschaffung nationaler Souveränität.

scheiterte die Strafverfolgung allzu häufig daran, dass der Vatikan auf seine staatliche Souveränität pochte. Dies kann und darf nicht hingenommen werden! Die Katholische Kirche sollte die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Ein geschickter rhetorischer Trick, Dinge zusammenzuwerfen, die nicht zusammen gehören, und dann aus der Ungleichheit zu schließen, daß gleiche Rechte gelten müssen.

Die katholische Kirche ist eben nicht eine NGO. Es ist zuerst eine Kirche. Diese bildet sich in Institutionen ab, die verschiedene Rechtsgestalt haben. Unter anderen gehört dazu auch ein souveräner Staat mitten in Rom. Jede dieser Rechtsgestalten hat nun die ihr entsprechenden Rechte, und die sind eben nicht immer mit einer NGO identisch, weil es nicht immer eine NGO ist. Die Deutsche Bank ist auch „non government“, aber sie ist eben eine AG, deshalb unterliegt sie teils anderen Gesetzen als Greenpeace.

Aber kommen wir nicht vom Thema ab: Es geht um die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche. Und auch hier muß ich sagen: Die Souveränität eines Staates verletzt niemandes Menschenrecht.

Am Ende liest die GBS dann noch im Kaffeesatz:

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern.

Den „gesellschaftlichen Fortschritt“ hat die GBS wohl gepachtet, der kann nur von ihr kommen. Ganz am Schluß wird dann auch angedeutet, wie dieser Fortschritt auszusehen hat.Natürlich spielen die GBS und ihre Ziele dabei eine zentrale Rolle:

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das alte, patriarchale, autoritäre Denken, für das die Kirche wie kaum eine andere Organisation weltweit steht, überwunden wird! Denn nur so kann – hier in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt – eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Bei Licht betrachtet geht es aso einzig und allein um einen Aufruf, den Laizismus einzuführen. Dies aber unter falscher Flagge, um Aufmerksamkeit zu erheischen.

So geht es in keiner der Forderungen um Menschenrechte oder deren Verletzung. Einzig beim Thema Mißbrauchsskandal spielen Menschenrechte überhaupt eine Rolle. Diese wurden in der Tat verletzt, aber die GBS führt nicht aus, inwieweit die Kirche dafür verantwortlich zu machen wäre. Wahrscheinlich, weil sie es nicht kann.

Die (katholische) Kirche und das Reizwort Menschenrechtsverletzung dienen hierbei lediglich als Speck, mit dem Mäuse gefangen werden sollen. Die GBS offenbart dabei, daß sie nicht von einem reflektierten mündigen Menschen als Leser ausgeht, sondern von unreflektierten Lesern irgendwo knapp unter BILD Niveau.

Bundeskanzlerin und Papst sind in den meisen Fällen nicht Ansprechpartner für die Forderungen. Häufig ist es die Bundeskanzlerin allein (sowie ihre Regierung und der Bundestag), auch andere politische Ebenen sind involviert. Der Papst hat meist nur mittelbar bis weitläufig mit den Themen zu tun.

Allerdings erfüllt er neben dem Anlaßgeber (ohne Papstbesuch kein offener Brief) noch eine andere Funktion:

Die GBS fordert anfangs, daß die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche kritisiert werden. Der Papst steht für diese katholische Kirche. Wer sonst sollte etwas ändern können an Mißständen als er?

Dieses Denken ist so realistisch wie daß die Kanzlerin die lokalen Probleme einer Stadt lösen kann. Trotzdem ist es weit verbreitet, wie man etwa sieht, wenn Themen der Bundespolitik sich etwa auf Kommunalwahlen oder auch Landtagswahlen auswirken (umgekehrt scheint dies weniger der Fall zu sein).

Unter Voraussetzung dieses Denkens wird nun mit der katholischen Kirche eine Strohpuppe aufgebaut, auf die erst einmal die ganzen Probleme projiziert werden: Ohne katholische Kirche kein Mißbrauch, keine HIV Epidemie, keine Arbeitslosigkeit, alle fröhlich und vergnügt. Der Papst nun als unwilliger Helfer, der erst angeleihert werden muß durch die Kanzlerin (daß oftmals weder sie noch er der Ansprechpartner bei den Problemen sind, wird nicht erwähnt), und alles mit dem Ziel, einen Rahmen zu haben für eine Auflistung der Punkte, in der man die Kirche angreifen zu können meint. Am Ende dann, ganz kurz und schwammig, wird das neue Utopia beschrieben, oder besser nicht beschrieben, nur angedeutet. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Diese Strohpuppe samt Papst (das „alte, patriarchale, autoritäre Denken“) soll es da nicht mehr geben, statt dessen soll „eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen“, wobei frei wohl „frei von unliebsamer Konkrrenz“ bedeutet und human für alles steht, was die GBS als gut befindet.

Damit leistet die GBS, ich habe es schon einmal gesgat, einem unreflektierten und unmündigen Denken Vorschub, das seinerseits ebenfalls patriarchale Züge hat. Patriarch ist dabei nicht mehr die Religion, sondern die GBS.

Uncategorized

Bloechle

De Benny | 8. Juli 2011

Die Präimplantationsdiagnostik, die gestern durch den Bundestag zugelassen wurde, hat mich ja schon einige Male beschäftigt hier. Und eigentlich dachte ich auch, es sei dazu alles schon gesagt. Doch da sich Matthias Bloechle auf evangelisch.de nochmal zum Thema geäußert hat, und ich einfach das Mal nicht halten kann, wenn mich etwas ärgert, hier nochmal ein Artikel, hoffentlich dann der letzte.

Was ärgert mich denn nun an Bloechles Artikel?

Absurdität

Etwa diese Aussage hier:

Die absurde Situation, dass ein Embryo vor der Einnistung nicht auf genetische Erkrankungen untersucht werden durfte, derselbe Embryo nach der Einnistung aber doch, ist mit diesem Gesetz aufgehoben worden.

Meines Wissens nach war ja nicht die genetische Untersuchung des Embryos vor der Einnistung, die verboten war (oder eben auch nicht, weshalb ja neu entschieden werden mußte), sondern die Entscheidung über die Herbeiführung der Einnistung desselben aufgrund der Untersuchungsergebnisse. Und da ist es dann eben auch nicht so, daß die Unterschung nach der Einnistung das Gleiche ist: Während die Untersuchung vorher über die Einnistung des Embryos entscheidet, ist das im Nachhinein nicht mehr der Fall. Auch ist es im Nachhinein nicht legal, die Einnistung des Embryos rückgängig zu machen, auch wenn es unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Bloechle verschweigt also die Hälfe, vergleicht dann Äpfel mit Birnen und behaptet am Schluß, daß eine absurde Situation abgeschafft wurde. Ich sehe es etwas anders. Die Situation ist ja gerade absurd geworden: Macht ein Paar eine künstliche Befruchtung, kann es ohne illegal zu handeln, einen gesunden Embryo auswählen. Ist das Paar jedoch in der Lage, ohne künstliche Befruchtung ein Kind zu bekommen, und stellt man einen schwerwiegenden genetischen Defekt fest, so ist zwar eine straffreie Abtreibung möglich, legal ist das Ganze aber nicht mehr. Der einzige Unterschied ist die Nidation des Embryos, und ich sehe beim besten Willen keine ontologische Veränderung kurz vor und kurz nach der Nidation beim Embryo. Kurz gesagt: Ich finde die jetztige Situation durchaus absurder.

Unrechtes Handeln

Mich ärgert auch das hier:

Es hatte bei den Betroffenen eine enorme psychische Auswirkung, dass ihnen im Heimatland eine mögliche hilfreiche Therapie vorenthalten wurde. Viele konnten das nicht verstehen und fühlten sich dadurch in die Nähe von unrechtem, ja strafrechtlich relevantem Handeln gerückt.

Sieht man mal von der moralischen Komponente des Begriffes ab, so ist „unrecht“ ein Adjektiv, das eine Diskrepanz zum geltenden Recht beschreibt. Und die Vornehmng einer PID in einem Land, in dem die PID verboten ist, ist unrecht und im Zweifel auch strafrechtlich relevant. Die Eltern fühlten sich also zu Recht in diese Nähe gerückt. Das Verfassungsgericht entscheid nach Bloechles Selbstanzeige, daß PID doch nicht Unrecht war. Aber bis dahin war es zweifelhaft und auch danach sah man die Notwedigkeit, per Gesetz eine klarere Situation zu schaffen. Damit dürfte die Nähe zum Unrecht gegeben sein, auch wenn die Sache selbst wegen einer Gesetzeslücke legal war.

Paternalismus

Er steigt damit ein, daß

[v]iele Gegner der PID […] dazu [neigen], Entscheidungen, welche unmittelbar nur auf das Leben der betroffenen Menschen Auswirkungen haben, durch ein strafrechtliches Verbot zu regeln. Hier werden Argumente vorgetragen, dass man die Frauen nicht einer belastenden Hormonbehandlung aussetzen dürfe, dass die Erfolgsaussichten einer künstlichen Befruchtung mit PID nur gering seien und dass die Geburt eines gesunden Kindes nicht garantiert werden könne.

Er spricht von Auswirkungen nr für die betroffenen Menschen und nennt dann auch nur solche. Allerdings hat die Entscheidung ja noch Auswirkungen auf andere. Durch die Zulassung der Selektion von menschlichem Leben hat das Ganze eben auch einen gesellschaftlichen Aspekt. Zu Recht gibt es Widerspruch, wenn Menschen, die im Koma liegen, der Stecker gezogen werden soll. Oder wenn Babies ohne Selbstbewußtsein das Lebensrecht abgesprochen wird. Und zwar unabhängig davon, ob es nun unsere Babies und Frende im Koma sind, oder gänzlich Unbekannte. Ansonsten könnte man vor dem Hintergrund noch mal besprechen, warum einige Drogen illegal sind, denn die schädigen ja ebenfalls nur diejenigen, die sie konsumieren…

Ansonsten hat er aber Recht, wenn er kritisiert, daß die Hormonbelastung für die werdenden Mütter als Gegenargment hergenommen wird. Abgesehen davon, daß dies ein Argument gegen künstliche Befruchtung an sich ist, und nicht gegen PID.

Privat zu beantwortende Frage

Doch sind sie Begründung genug, anderen Menschen andere Entscheidungen für ihr persönliches Leben zu untersagen? Sind die eigenen Gefühle zu diesem Thema ausreichende Begründung, anderen Menschen wesentliche Freiheitsrechte vorzuenthalten? Die Frage von Schwangerschaft und Kinderwunsch ist eine privat zu beantwortende Frage. Sie fällt unter das im Artikel 2 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der Staat darf keiner Frau vorschreiben, dass oder wann sie schwanger werden muß, ebenso wie er keiner Frau untersagen darf, schwanger zu werden.

Vorenthaltung von Freiheitsrechten führt er an. Allerdings, welche Freiheitsrechte meint er? Er führt Art. 2 GG an:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

… soweit er nicht die Rechte anderer verletzt nd nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt…

Verstößt die Selektion eines Embryos aufgrund der Gene gegen Rechte Anderer? Das sehe ich erst einmal nicht. Das Sittengesetz? Das ist von der Allgemeinheit und deren Einstellung abhängig und insofern mindestens fraglich. Und die verfassngsmäßige Ordnung? Ja, da sehe ich einen Punkt:

Unsere Verfassung, sprich das Grundgesetz, schützt in Artikel 1 die Würde des Menschen. Nun kann man sagen, dies sei ein hohler Begriff, aber es steht nn einmal da, also mß man es auch mit Inhalt füllen.

Sieht man es nun so, daß es der Würde des Menschen widerspricht, bei Menschenleben eine Wertigkeit einzuführen, dann würde das hier zutreffen. Denn die Selektion geschieht aufgrund von Fakten, die nicht anders bei geborenen, lebenden Menschen vorliegen und dort nicht zu einer Wertung führen dürfen. Folglich ist es nicht einsehbar, warum diese Fakten nun bei einem Embryo über Sein und Nichtsein entscheiden können.

Ja, ich sehe hier unsere verfassungsmäßige Ordnung tangiert, und zwar enorm. Dagegen wird immer wieder vorgebracht, daß die Embryonen keine ganzen Menschen wären. Was die Gegenseite allerdings nicht sagt ist, wann und warum ein Mensch als Mensch gilt. Die Frage ist sicherlich nicht einfach, aber ich halte die Verschmelzung von Samen- und Eizelle für einen klaren und sinnvollen Einschnitt.

Der Staat hat verstanden, dass er einer Frau die Entscheidung überlassen muß, ob sie schwanger bleiben will oder einen Abbruch der Schwangerschaft vornehmen lässt.

Nein! Eine Fra kann durchaus selbst entscheiden, ob sie schwanger werden will. Wenn sie aber schwanger ist, so genießt der Zellhaufen in ihrem Unterleib den Schutz des Staates. Er ist nicht auf Gedeih und Verderb der Frau ausgeliefert, auch wenn recht viel inzwischen straffrei bleibt (was im Prinzip ja auch nicht ganz so verkehrt ist).

Auch die Frage, ob eine Frau mit einem kranken und sie womöglich krank machenden Embryo schwanger werden will oder nicht, hat der Staat nicht zu entscheiden.

Die Frage besteht gar nicht, denn ohne PID weiß die Frau gar nicht, ob der Embryo krank ist oder macht. Allerdings hat der Staat die Pflicht, für den Schutz derjenigen zu sorgen, die sonst nicht geschützt werden und durch Individualinteressen bedroht sind.

Die Frau hat absolut die Freiheit, ein Kind zu bekommen. Und der Staat läßt es zu, daß zu diesem Zweck im Zweifel auch mehr Embryonen hergestellt werden, als man braucht, obwohl er eigentlich die Pflicht hat, die Embryonen zu schützen (wozu sonst ein Embryonenschutzgesetz?). Nun hat der Staat allerdings den Schtz der Embryonen komplett fallen lassen für den Fall, daß sie zum Zweck einer künstlichen Befruchtung hergestellt wurden und die Gefahr einer ernsthaften Erkrankung oder Totgeburt etc besteht.

Es ist doch absurd: Auf der einen Seite meint der Staat, qua Emrbyonenschutzgesetz, Abtreibungsrecht etc das werdende Kind zu schützen, andererseits fällt dies aber komplett flach, wenn bestimmte Bedingungen gelten.

Es steht zu befürchten, daß auch die liberale Fraktion in der bioethischen Debatte diese Absurdität bald bemerkt und nach entsprechenden Ausbesserungen der Gesetze ruft. So wie die straffreie Möglichkeit der Spätabtreibung nun als Argment für die PID benutzt wurde.

Martin Luther

Den Bock abgeschossen hat Bloechle aber meiner Meinung nach mit der Berufung af Luther:

Gerade der Protestantismus fußt auf der Gewissensentscheidung. Martin Luther stand 1521 vor dem Reichstag in Worms und sagte: “ ..mein Gewissen in den Worten Gottes gefangen ist, ich kann und will nichts widerrufen, weil es gefährlich und unmöglich ist, etwas gegen das Gewissen zu tun.“ Die Einführung des eigenen Gewissens hat erst zu den modernen aufgeklärten Gesellschaften geführt, in denen wir heute leben dürfen. In Zeiten, wo das individuelle Gewissen nicht zählte, loderten die Scheiterhaufen!

Ich geb ihm da ja durchaus Recht, daß Luther am Anfang der Entwicklung des Individualismus und damit unserer neuzeitlichen, aufgeklärten Weltanschauung steht (zusammen mit anderen wie etwa Calvin oder Zwingli).

Allerdings brennen nicht nur da die Scheiterhaufen, wo der Individualismus nicht zählt. Wo er unbegrenzt ist, treibt auch der Individualismus sein Unwesen. Wer es nicht glaube mag sich in Winkel dieser Welt begeben, wo der jeweilige Gewaltherrscher ganz individuell dafür sorgt, daß andere Individuen nichts zu melden haben.

Luther forderte in Worms Redefreiheit. Die PID Befürworter fordern die Verproduktung des Kindes, inklusive Qualitätskontrolle. Und wenn bei der PID Fehler gemacht wurden? Gibt es dann eine Schadenersatzpflicht?

Luther forderte für sich eine Freiheit, die keinen anderen einschränkte. Das passt noch wunderbar zu Artikel 2 GG. Die PID aber verstößt dagegen, indem es zu einer Selektion des guten Lebens kommt und das Kind zm Produkt gemacht wird.

Gerade die evangelischen Christen in Deutschland sollten sich berufen fühlen, für die Freiheit der Gewissensentscheidung einzutreten, auch wenn sie sich die Entscheidung im Einzelfall nicht zu eigen machen können.

Gewissensfreiheit immer. Aber nur, wo keine anderen zu Schaden kommen. Was ist mit dem Fall, daß wirklich etwas schief läuft und ein behindertes Kind zur Welt kommt? Was, wenn die Eltern von Beginn an wußten, daß sie mit einem behinderten Kind nicht klarkommen würden? Was, wenn es dann doch da ist?

Ich finde, Schwangerschaft bedeutet auch Verantwortung, und zwar in der Art, daß man den Kindeswunsch hat oder nciht, aber nicht abhängig von einer Mindestlebensdauer oder dergleichen.

Aber wie auch immer: Der Bundestag hat entschieden, und wir haben uns daran zu halten. Die Demokratie kann eben auch die freiheitliche Grundordnung eines Rechtsstaates in Zweifel ziehen. Etwa wenn Abgeordnete sich durch unsinnige Gedankenexperimente beeindrucken lassen.

Ja, ich habe wieder einen Artikel geschrieben, indem ich kein Mitgefühl für die Lage der Eltern gezeigt habe. Das liegt aber eher daran, daß ich mich aufs Thema konzentriere, und die Emotionen der Eltern sind bei allem Mitgefühl kein Argument in der Sache, genausowenig wie die Gefühle der Opfer einer Straftat eine Rolle spielen, wenn ein Beschuldigter aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muß. Gerade wenn die Opfer überzeugt sind, daß er es war, ist das furchtbar. Aber eben nicht zu ändern.

Religion

Zensus 2011

De Benny | 20. April 2011

Es ist ja bald Volkszählung. Und in meiner Timeline bei twitter (@tonnerkiller) tachen immer mehr Verweise auf Möglichkeiten auf, wie man sich dagegen wehren könnte.

Jetzt dachte ich: Volkszählung? Da war doch was! Und in der Tat, die Bibel weiß Rat:

1 Und der Zorn des HERRN entbrannte abermals gegen Israel, und er reizte David gegen das Volk und sprach: Geh hin, zähle Israel und Juda! 2 Und der König sprach zu Joab und zu den Hauptleuten, die bei ihm waren: Geht umher in allen Stämmen Israels von Dan bis Beerscheba und zählt das Kriegsvolk, damit ich weiß, wie viel ihrer sind. 3 Joab sprach zu dem König: Der HERR, dein Gott, tue zu diesem Volk, wie es jetzt ist, noch hundertmal so viel hinzu, dass mein Herr, der König, seiner Augen Lust daran habe; aber warum verlangt es meinen Herrn, den König, solches zu tun? 4 Aber des Königs Wort stand fest gegen Joab und die Hauptleute des Heeres. So zog Joab mit den Hauptleuten des Heeres aus von dem König, um das Volk Israel zu zählen.

5 Und sie gingen über den Jordan und fingen an bei Aroër und bei der Stadt, die mitten im Bachtal liegt, nach Gad und nach Jaser zu 6 und kamen nach Gilead und zum Land der Hetiter nach Kadesch zu und darauf nach Dan, und von Dan wandten sie sich nach Sidon zu. 7 Dann kamen sie zu der festen Stadt Tyrus und allen Städten der Hiwiter und Kanaaniter und in das Südland Judas nach Beerscheba. 8 So durchzogen sie das ganze Land und kamen nach neun Monaten und zwanzig Tagen nach Jerusalem zurück. 9 Und Joab gab dem König die Summe des Volks an, das gezählt war. Und es waren in Israel achthunderttausend streitbare Männer, die das Schwert trugen, und in Juda fünfhunderttausend Mann.

10 Aber das Herz schlug David, nachdem das Volk gezählt war. Und David sprach zum HERRN: Ich habe schwer gesündigt, dass ich das getan habe. Und nun, HERR, nimm weg die Schuld deines Knechts; denn ich hab sehr töricht getan.

11 Und als David am Morgen aufstand, kam des HERRN Wort zu Gad, dem Propheten, Davids Seher: 12 Geh hin und rede mit David: So spricht der HERR: Dreierlei lege ich dir vor; erwähle dir eins davon, dass ich es dir tue. 13 Gad kam zu David und sagte es ihm an und sprach zu ihm: Willst du, dass drei Jahre lang Hungersnot in dein Land kommt oder dass du drei Monate vor deinen Widersachern fliehen musst und sie dich verfolgen oder dass drei Tage Pest in deinem Lande ist? So bedenke nun wohl, was ich antworten soll dem, der mich gesandt hat. 14 David sprach zu Gad: Es ist mir sehr angst, aber lass uns in die Hand des HERRN fallen, denn seine Barmherzigkeit ist groß; ich will nicht in der Menschen Hand fallen. 15 Da ließ der HERR die Pest über Israel kommen vom Morgen an bis zur bestimmten Zeit, sodass von dem Volk starben von Dan bis Beerscheba siebzigtausend Mann.

So steht es im 24. Kapitel des 2. Samuelbuches. Wir lernen: Volkszählung böse. Sogar so schlimm, daß trotz Reue Davids eine Strafe sein muß, und zwar der Tod von 70.000 Menschen. Rechnet man es um auf die gezählten 1,3 Mio (500k in Israel und 500k in Juda), dann wären das etwa 5% der Bevölkerung. Geht man in Detschland von 80 Mio Menschen aus (nach dem Zensus wissen wir vielleicht genaueres), entsprechen 5% 4 Millionen Menschen. Das heißt, biblizistisch gedacht laufen wir Gefahr, 4 Millionen Mitmenschen an die Pest oder eine Hungersnot zu verlieren. Oder Merkel wird 3 Monate vor ihren Widersachern fliehen müssen. Wäre vielleicht für die breite Masse des Volkes noch hinnehmbar, aber schon der gute David ließ lieber andere leiden (jetzt mal ganz unreflektiert gesagt).

Jedoch kam schon im Umfeld der letzten, ursprünglich für 1981 geplanten Volkszählung dann auch das Ende für die Regierungszeit Schmidts. Sollte die Bibel doch Recht haben?

Jedenfalls meine ich, aus fundamentalistischer Sicht einen guten Grund gefnden zu haben, zum Wohle der Allgemeinheit, die Mitarbeit bei der Erfassung zu verweigern. Die entsprechende Bibelauslegung mag recht ungewöhnlich sein (wobei sie auch nicht viel anders funktioniert als die Auslegung, die Homosexualität zur Sünde machen soll und dergleichen fundamentalistische Auslegungen mehr), aber das hat zumindest bei der Zulassung des Schächtens für Muslime auch nicht gestört (es handelte sich um eine Minderheit, die es als notwendig ansah). Und dabei ist zu bedenken: Der Tierschutz steht im Grundgesetz, die Religionsfreiheit sowieso, der Zensus nicht!

Uncategorized

Beten verboten

De Benny | 27. Mai 2010

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 4 Abs. 2 GG

Es ist schon erstaunlich, was man dieser Tage aus Berlin zu hören bekommt. So soll nun nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein muslimischer Schüler nicht das Recht haben, der Ausübung seiner Religion nachzkommen.

Wohlgemerkt, es geht darum, was der Schüler in der Pause tut, nicht um Gebete bei laufendem Unterricht.

Der fragliche Schüler wollte, ursprünglich einfach nur beten, hat das getan auf dem Schulflur. Da man aber von Seiten der Schulleitung ein Konfliktpotential darin zu erkennen meinte, daß bestimmte Schüler ihren Glauben so sichtbar äußern, wurde ihm dies verboten und nach viel hin und her kam es wohl dazu, daß ein Raum zur Verfügung gestellt wurde, in dem andere Schüler nicht durch die Gebete des jungen Muslim gestört werden.

Denn beten durfte der inzwischen junge Mann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im letzten Jahr, das nun durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurde.

Nun also kein Schulgebet mehr, daß ja auch nach islamischem Glauben ohne Not zeitlich auf nach der Schule verschoben werden kann. Außerdem habe der Schüler den Raum äußerst selten benutzt, man vermutete, er meine es gar nicht so ernst mit seinem Glauben.

Ich frage mich jedoch, was dies alles auszutragen hat bei der Frage, ob Art. 4 Abs. 2 des GG in Berliner Schulen gilt oder nicht. Als Christ habe ich gar keine Gebetspflicht, trotzdem bete ich, wenn mir danach ist, wo und wann ich will, und weiß das durch das GG geschützt. Ob und wie oft der Schüler den Raum nutzt – nach Aussage des Schülers wurde der Raum ihm wohl auch nicht immer aufgeschlossen bzw. fielen Schulstunden aus, weshalb der Schüler zur Gebetszeit zu Hause war und dort das Gebet verrichtete – spielt ebensowenig eine Rolle. Man verliert ein Grundrecht nicht, wenn man es für eine Weile nicht gebracht. Das ist ja das Tolle daran! Auch mein Wahlrecht verliere ich nicht, nur weil ich bei den letzten Wahlen nicht an die Urne gegangen bin. Auch wenn ich mich entsprechend biblischer Lehre dazu entschließe, mich von übel gesinnten Zeitgenossen verprügeln zu lassen ändert dies nichts daran, daß ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Und selbst das Recht der freien Berufswahl verliere ich nicht, wenn ich mal 5 Jahre lang gar nicht arbeite. Vielleicht werden meine Bezüge empfindlich zusammen gestrichen, aber ich muß nicht arbeiten um mein Recht auf freie Berufswahl zu wahren.

Der junge Muslim allerdings scheint sein Recht auf Religionsausübung verlieren zu können, wenn er es nicht häufig genug in der Art anwendet, daß es aktenkundig wird.

In der Online Ausgabe eines Berliner Printmediums habe ich auch gelesen, wenn dem Muslim das Gebet erlaubt wird, müßte man jeder Religion einen Gebetsraum zusprechen. Was schon deshalb irrsinnig ist, weil der Schüler den Raum ja gar nicht wollte, sondern offen auf dem Flur betete. Der Raum kam erst ins Gespräch, als die Schulleitung gezwungen war, das Gebet zuzulassen, aber nicht bereit war, dies offen und für alle sichtbar zuzulassen.

Und hier kommen wir zum Hauptproblem, das wohl auch die Richter des OVG dazu bewog, das Gebet zu verbieten: Das öffentliche Gebet hat Demonstrationscharakter und kann Druck ausüben auf weniger religiöse Schüler, gleichzuziehen. Es hat wohl auch schon Diskussionen um Kopftuch und das richtige Fasten gegeben. Nur frage ich mich auch, ob ein demonstratives Nichtbeten nicht genauso politisch ist oder sein kann? Wird so nicht auch Druck auf die Religiöseren ausgeübt? Eine Frage, die ich für mich noch nicht abschließend beantwortet habe.

Was mir aber klar ist ist, daß der Konflikt, der in der Gesellschaft besteht, nicht aus der Schule mit dem Verweis auf die Neutralität herausgehalten werden kann. Wenn unter Hauptstadtmuslimen Fasten, Kopftücher und Gebet zu Konflikten führen, dann bestehen diese Konflikte, ob man sie in der Schule sehen kann, oder nicht. Es hat auch nichts mit einer Vorbereitung auf das Leben „da draußen“ zu tun, wenn man solche Konflikte per Gesetz der Schule verweist. Die Schüler werden da draußen dann wieder auf die Konflikte treffen, und unvorbereitet sein.

Wenn also ein Schüler zum Gebet genötigt wird, dann muß dies besprochen werden. Am Besten im verpflichtenden Ethikunterricht, und hier zeigt sich dann auch die Schwäche dieser Berliner Errungenschaft: Im Ethikunterricht werden konservative und liberale Muslime etwas im Gespräch ausfechten, was der säkular oder vielleicht auch christlich geprägte Lehrer gar nicht ganz nachvollziehen, gar nicht ganz verstehen kann, und zu dem er vor allem nichts sagen kann und auch in den Augen der Kinder keinerlei Kompetenz hat. Hier wäre ein islamischer Religionsunterricht mit einem islamischen Lehrer, der den Koran studiert hat und auf dem Boden des GG steht eine echte und wirkliche Errungenschaft. Denn er könnte kompetent und wissend auf die Konflikte eingehen und diejenigen Schüler, die das Gebet lieber zu Hause oder gar nicht verrichten wollen, gegen ihre konservativeren Mitschüler in Schutz nehmen. Und er würde, als studierter Islamtheologe und Muslim eben auch die nötige Autorität haben, um von den Konservativen anerkannt zu werden.

Es ist verständlich, wenn die Schulleitung die Konflikte nicht an der Schule haben möchte, doch sie wird nicht drum herum kommen. Die einzige Chance besteht darin, diese Konflikte anzugehen und zu entschärfen. Drückt man sie aber weg und läßt sie im eigenen Referenzrahmen nicht zu, tut man damit nicht mehr als zu sagen: Laßt mich mit Eurem Konflikt in Ruhe, der geht mich nichts an. Erinnert an die Welt vor 1968, als die Vorgärten schön hergerichtet, die Kleidung und Frisuren der Menschen „anständig“ waren und Konflikte vertuscht, totgeschwiegen oder sonstwie vom Auge der Öffentlichkeit verborgen wurden, um ja keine Unruhe aufkommen zu lassen. Es hat etwas von Falschheit, von schöner Façade vor modrigem Kern.

Deshalb hoffe ich, daß der Schüler in Revision geht und die Durchsetzung des Grundgesetzes ach in Schulen erkämpft. Von meiner Seite wünsche ich ihm Gottes Segen für das Vorhaben.

Uncategorized

Friedensethik

De Benny | 17. Mai 2010

Bevor es zu lange zurückliegt will ich hier kurz vom Kirchentag berichten und einem Thema, das sich mir dort aufgedrängt hat:

Der SeTh hatte auf seinem Messestand beim Kirchentag zum Gespräch mit dem evangelischen Militärbischof Dr. Dutzmann eingeladen. Interessiert an Friedens- und politischer Ethik, bin ich dahin getingelt und hab zugehört, wie und was er zu den Fragen meiner Kommilitonen zu sagen hatte. Der Bischof hat einen guten Eindruck auf mich gemacht, vor allem blieb folgende Idee in meinem Gedächtnis:

Wie wäre es, wenn der Bundestag bei der Mandatierung eines Auslandseinsatzes nicht nur die militärische Seite mandatiert (das muß er ja), sondern auch den zivilen Anteil? Will sagen: Der Bundestag soll nur noch Soldaten in den Einsatz schicken, wenn er sich gleichzeitig festlegt, mit welchen zivilen Mitteln der Frieden in der Zielregion gesichert wird, also etwa in Afghanistan oder auch in Ex-Jugoslawien.

Die zivile Seite muß der Bundestag nicht mandatieren, und so hat er auch keine Übersicht über das, was in Afghanistan erreicht wurde. Will man wissen, was dort auch an Positivem geschieht, muß man sich bei Leuten informieren, die ihre eigenen Kanäle nutzen um Informationen zusammenzutragen und evtl. auch nicht alles erfassen was gut geht und was scheitert.

Bei Madatierung und finanzieller Ausstattung der zivilen Seite des Aufbaus in einem Krisengebiet wäre es wohl leichter zu evaluieren, ob ein Einsatz noch Sinn ergibt. Die Regierung könnte nicht einfach Soldaten losschicken, ohne sich Gedanken zu machen, was eigentlich Ziel der Übung ist und die Soldaten wüßten, wofür sie Kopf und Kragen riskieren.

Auch die Bevölkerung wüßte, wozu wir unsere Soldaten im Ausland töten und sterben lassen und es könnte sich eine gesellschaftliche Diskussion entfalten, ob und unter welchen Umständen wir das wollen oder zumindest hinnehmen. Die Politik wäre gefordert, Verantwortung zu übernehmen für das Zielgebiet. Man könnte nicht einfach auf internationalen Druck Soldaten senden um weiterhin mitreden zu können, man würde tatsächlich mitreden und die Gestaltung der Situation im Krisengebiet in Richtung einer Verbesserung angehen. Ob und in welcher Art man dies gut findet, was die Regierung in dem Fall tut, kann man immer noch über die Wahlen ausdrücken, es sind sich nicht alle einig welche Ziele und Mittel man wählen muß um eine Zivilgesellschaft zu etablieren, die nach meiner momentanen Ansicht (ich arbeite mich immer noch ins Thema ein) Grundlage für eine Stabilisierung der Situation ist (die Demokratie kann höchstens gegen Ende der Entwicklung ins Blickfeld kommen, eine Zivilgesellschaft ist auch in undemokratischen Staaten zu haben und kann ein erster Schritt zur Demokratie sein).

Was mir jedoch durchaus schlüssig erscheint ist, daß es ein „weiter so“ nicht geben kann. Wir brauchen die Diskussion über den Einsatz in Afghanistan in der Bevölkerung, am Besten noch bevor die neue Strategie greift, die Soldaten wieder vermehrt auf die Bevölkerung zugehen und die Panzerwagen verlassen und wir größere Verluste zu erwarten haben. Die Taliban wissen schließlich auch vom Strategiewechsel, und sie wissen um die Haltung der deutschen Bevölkerung, deshalb werden vor allem deutsche Soldaten im Visier stehen, um einen übereilten Abzug der Deutschen zu erwirken.

Wichtig im Kopf zu behalten ist, was auch bei einer Kirchentagsdiskussion zur Friedensethik gesagt wurde (ich hab leider vergessen, von wem):

Das Militär kann für einen begrenzten Zeitraum dafür sorgen, daß nicht geschossen wird und so einen Sicherheitsraum schaffen, in dem humanitär gearbeitet wird.

Dieses Zeitfenster scheint sich für Afghanistan zu schließen. Deshalb ist es höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man die relative Ruhe ausnutzt, um für Stabilität zu sorgen, und das geht nur zivil. Nach immer wieder genannten Verhältnissen von Militär zu Zivil bei der Konfliktlösung, wurde immer wieder ein Verhältnis von 20:80 genannt, wobei nicht klar wurde, ob sich diese 20% Militär gegenüber 80% zivilem Aufbau auf die finanziellen Kosten oder andere Größen beziehen soll.

Aus all diesen zugegeben noch unsortierten Gedakengängen stellte sich mir nun die Frage, ob diese Mandatierung eines Militäreinsatzes durch den Bundestag im Zusammenhang mit der Mandatierung eines zivilen Einsatzes (Polizeiausbildung, THW, NGOs, whatever…) in das Grundgesetz geschrieben werden sollte, wobei ich mir bei der Formulierung und der Art der Aufnahme ins GG noch absolut unsicher bin.

Deshalb auch dieser Artikel, falls irgendwer sich Gedanken zu der Materie macht und hier kommentieren will, fänd ich das super (falls hier überhaupt noch wer mitliest). Meine Vision ist die, daß wir, wenn wir schon die Bundeswehr ins Ausland schicken, gleichzeitig dafür sorgen, daß ihr Auftrag klar ist und die Soldaten auch wissen, wofür sie den Kopf hinhalten und schließlich auch die Bevölkerung der Zielregion den Nutzen von der ganzen Geschichte hat (das kann man dann auch mal für den Fall der somalischen Piraten durchdenken).

Am wichtigsten finde ich jedoch, daß wir, das Volk, uns darüber austauschen, was wir in Bezug auf die Auslandseinsätze wollen, was wir für hinnehmbar halten, was wir erreichen wollen indem wir unsere Steuergelder und das Leben unserer Soldaten einsetzen etc, und daß die Politik nicht weiter mit Herumdrucksen und Ähnlichem die Probleme umschifft, die Wählerstimmen kosten könnten. Bei aller Indirektheit unserer Demokratie in Deutschland sind schließlich wir, das Volk, der Souverän des Landes, und wir tragen die Verantwortung für das, was getan wird, auch für jeden toten Soldaten und jeden toten afghanischen Zivilisten. Deshalb sollten wir, meiner Meinung nach, diese Verantwortung auch übernehmen und die Politik zwingen, Farbe zu bekennen, damit wir diejenigen in unsere Parlamente delegieren können, die wir am geeignetsten halten.

Kommentare sind herzlich willkommen, ich bin hier gerade selbst noch mitten im Meinungsbildungsprozess. Aber ich denke, es muß etwas getan werden. Wir müssen was tun. Ich muß was tun.

Die Nacht ist vorgedrungen

der Tag ist nicht mehr fern

Schlagwort: Grundgesetz

Äpfel und Birnen

Der Dekalog

Erpressungspotential kleiner Gruppen

Merkel und der Papst

Bloechle

Artikel 2

Zensus 2011

Beten verboten

Friedensethik