Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Netzfunde

Netzfunde vom Montag, den 5. August 2013

Manchmal, wenn Klausuren anstehen, putzt man ja schonmal gern die Bude, um ja nicht lernen zu müssen. Ist ja auch wichtig. Ich schreib Netzfunde, ist zwar nicht wichtig, aber auch ne Ablenkung (insofern mach ich mir wenigstens nichts vor).

Anfangen möchte ich heute mit etwas sehr Erfreulichem.

Und dann hätte ich noch drei recht amüsante Texte.

Aber eigentlich wollte ich heute auf die Plattform für zivile Konfliktbearbeitung hinweisen. Ich hab schon seit längerem ihren Newsletter abonniert und überflieg das immer mal wieder. Heute fiel mir ne Meldung ins Auge, daß es ne eigene Webseite für Friedensbildung in der Schule gibt. Und fielen mir noch zwei Veranstaltungen ins Auge, die dort bekannt gegeben werden, und nen Praktikanten suchen sie (unter anderem) auch.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 19. Mai 2012

Fangen wir mal mit etwas Schwester Robusta an. Da gibt es einen Comic zu modernem Rosenkranz-Marketing und eins zum außerordentlichen Ritus. Naja, jeder nach seiner Façon…

Christian Piatt schreibt vom Urlaub am Meer, einem schnarchenden Nachbarn und Mordgelüsten.

Hao schreibt von seinen Erlebnissen beim Katholikentag. Etwas irritiert bin ich über seineKritk daran, daß man durch Taufe Christ wird und frage mich: Wie denn sonst? Per Kirchenbesuch?

Ameleo stellt fest, daß wenige die Bibel wirklich durchgelesen haben und stellt dazu ein paar Möglichkeiten vor, das zu schaffen. Ich weiß was sie meint, wenn sie von ganz unbekannten Geschichten spricht, ich hab vor ein paar Jahren mal durchgelesen (bei mir hat sichs ganz gut auf die Motivation ausgewirkt, daß ich zuerst das NT und dann das AT gelesen hatte). Ihre Abneigung gegen das „Rmgemetzel“ kann ich verstehen, bin aber der Meinung, daß diese Stellen drchaus auch im Gottesdienst vorkommen sollten. Ich meine, sie erinnern daran, daß der Mensch eben Mensch ist, mit allen grausamen Konsequenzen. Ich würde also dazu plädieren, sich mit solchen schweren Texten auseinander zu setzen, anstatt sie einfach auszulassen. Ich störte mich damals weniger an dem Rumgemetzel als vielmehr an der Rolle, die den Priestern und Leviten bei Mose zugesprochen wurde. Ich hatte immer wieder den Eindruck, daß alle Machtfäden bei ihnen zusammenlaufen sollten. Sowas find ich schlimmer als das tatsächliche Gemetzel, weil Machtkonzentrationen ja dazu führen, daß es zu Gemetzel kommt. So hat jeder seine eigenen Probleme mit den Bibeltexten.

Außerdem hat Ameleo noch was zu Livestreams vom Katholikentag und den neusten Entwicklungen zwischen Vatikan und Pisbruderschaft.

Südwind hat ne E-Mail Petition für bessere Arbeitsbedingungen in der Handyprodktion gestartet. (via)
Nachtrag: Da kam grad ne Nachricht zurück, daß die Mail unzustellbar sei, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die nur Adressen fischen wollen oder nen technischen Fehler haben, ich werd die mal anschreiben.
Nachtrag 2: Inzwischen hat Südwind auf meine Mail reagiert, hier die Antowort:

Lieber Herr Koppe,

danke für Ihre Rückmeldung. Leider hat LGE vor einigen Tagen, nach ein paar hundert Mails begonnen diese  abzuweisen, was nicht besonders für eine Gesprächsbereitschaft des Unternehmens spricht. Ich habe bereits den betreff geändert und werde so bald sehen, ob die Mails nun wieder durchkommen.
Die anderen Hersteller haben Ihre Mail jedenfalls bekommen und wir werden sehen, wie diese reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schröder


Mag.a Christina Schröder
Öffentlichkeitsarbeit
Südwind
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel.: + 43 (0) 1 405 55 15 – 301
Fax: +43 (0) 1 405 55 19
www.suedwind-agentur.at

Mandy hat nen Spendenaufruf für Fußball-Bibeln zur EM.

Bei Sojourners gibts nen Artikel zum australischen Pfarrer Jarrod McKenna, dem jüngsten Gewinner des Quaker Peace Awards. Sehr lesenswert, wie ich finde.

Ebenfalls bei Sojourners gibt es nen Artikel zum GlobalMay Statement, das die Forderungen der occupy Bewegungen zusammenfassen soll.

Bei humanicum gibt es wieder eine ganze Reihe von interessanten Artikeln:

Und dann war da noch die Sache mit dem Singverbot in Frankfurt. Ich dachte erst, die Demonstranten hättenn nicht singen dürfen, aber es bezieht sich auf einen speziellen Demonstraten, nämlich Konstantin Wecker, der sich (zu Recht) darüber wundert, wieso er in der DDR singen durfte, in Frankfurt aber nicht:

http://www.youtube.com/watch?v=qjjlKsqKWUc

Beim treiPgut gibt es ein Interview mit Martin Kliehm, einem Stadtverordneten in Frankfurt, der von der Polizei gewaltsam vom Römer entfernt wurde, obwohl er sich dort als parlamentarischer Beobachter auswies. Er erhebt Vorwürfe gegen Polizisten aus Baden-Württemberg und kritisiert ach diejenigen Grünen im Stadtrat, „die aus Machtpolitik Boris Rhein unterstützten“. Mir kommt da grad in den Sinn, daß die Grünen ja auch in Baden-Württemberg nicht ganz ohne Einfluß sind und sich vor nicht allzu langer Zeit über die Polizeigewalt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 beschwerten. Es bleibt zu hoffen, daß sie ihre Polizisten in Zukunft besser disziplinieren.

Kraftwort hat dann noch nen Tipp, wie man ein mieserables Managment bekommt. So gesehen macht Merkel wohl alles richtig. Ähnlichkeiten mit Kohl sind rein zufällig…

Dann noch etwas ganz anderes, zwar auf der einen Seite furchtbar, auf der anderen Seite aber auch schön, also das Geschriebene, aber shet selbst: Medizynikus hat mich auf den Blog der OP-Tisch-Pilotin aufmerksam gemacht. Ich hab da mal reingelesen, und ihre Art zu schreiben gefällt mir. Ich werd da wohl demnächst öfters mal reinschauen.

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

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Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).

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Springer

Daß es die Springer-Presse nicht so sehr mit unserem Rechtsstaat hat, hab ich ja schon immer geahnt. Doch daß jetzt Marcel Mund in der Welt online den Grünen vorwirft, keinen Rechtsbruch zu begehen, hat mich dann doch überrascht. So offen staatsfeindlich gibt man sich sonst selten im Hause Springer (wobei ich zugeben muß, daß ich die fraglichen Medien nicht zu oft konsumiere).

Es sieht wohl so aus, als würde man sich dort Steinewerfer für Stuttgart fordern, und das nachdem man Joschka Fischer damals genüßlich genau dieses Steine werfen noch vorgeworfen hat…

Vielleicht sorgt man sich auch einfach um die Schlagzeilen der Zukunft: Wenn die Grünen keine Steine mehr werfen gehen stories verloren, nd damit auch Auflage. Und das jetzt, wo es doch Sommer wird nd das Sommerloch sich anbahnt. Man möchte schon fast Mitleid haben mit Springer, weil die da so unter dem bösen Kapitalisms leiden…

Achso, hier nochmal der fragliche Abschnitt im Artikel zitiert:

Vor der Wahl in Baden-Württemberg hieß es seitens der Grünen, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit allen Mitteln verhindert werden soll. Jetzt als Landesregierung könnten sie von diesen Mitteln Gebrauch machen – wenn da die Bahn, geltendes Recht und die Realität nicht wären.

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Wettrennen

Markus Söder hat ein Wettrennen um den schnelleren Atomausstieg ausgerufen. Vielleicht will er ja versuchen, in der ganzen Atomgeschichte den Grünen doch noch einige Sympathien abzujagen, und sie den bajuwarischen Schwarzen zukommen zu lassen, denn ich kann mich nicht erinnern, daß er vor dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg solche Töne gespuckt hätte. Wie dem auch sei, ich möchte nun noch etwas mehr Bewegung in die Sache bringen:

Herr Söder, warum am Atomausstieg Halt machen? Wie wäre es mit einem Wettlauf der Länder um das erste Endlager? Ich wünsche Ihnen und dem Freistaat Bayern hierbei viel Erfolg!