Gesellschaft

Der gemeine Deutsche

Denk ich an Deutschland in der Nacht…

In der Nacht bin ich aufgewacht, naja, es war halt noch dunkel draußen, aber um 7 kann man schon aufstehen, und da der Wecker ein Radiowecker ist, kamen auch gleich die Nachrichten. Die tägliche Demotivation vorm Aufstehen oder so…

Jedenfalls wurde ich darüber informiert, daß der Deutschen wichtigestes Problem zur Zeit die Zuwanderung ist (nachzulesen ist dat Janze auch hier nochmal, das ZDF verlink ich jetzt nicht, weil die müssen ja irgendwann depublizieren).

Die ganze Problemlage um Datenschutz und Sammellust der Geheimdienste ist weniger ein Problem (und das, obwohl doch das Handy der lieben Angie abgehört wurde! Ist das der Anfang vom Ende der Beliebtheit? Es wird wohl ein langes Ende sein – beliebteste Politikerin ist sie immer noch, die Zustimmung ist sogar gestiegen).

Ganz ehrlich: Ich verstehe meine Landsleute nicht. Ich mein das mit der Zustimmung zu Angie schon gar nicht. Hat die in den letzten 9 Jahren was produktiv gemacht? Also außer hohle Phrasen gedroschen? Bei Schröder war wenigstns alles Chefsache und man wußte: Hartz IV, da ist der Gerd schuld dran. Auch wenn es nicht gut war, er hat wenigstens was getan! Bei Angie könnte ich da nichts benennen, was ihr (und nicht irgend einem Fachminister) zugesprochen werden könnte. Außer vielleicht die klare Zustimmung zu Stuttgart 21, aber das ist ja auch schon wieder vergessen, und das mit der Gewalt gegen die Demonstranten, das waren wieder andere…

Darum geht es mir gar nicht.

Mir geht es um die Zuwanderung. Ich meine: Echt jetzt? Wir sind das so ziemlich reichste Land der EU, das dank Niedriglohnsektor und Zurückhaltung der Gewerkschaften etc im europäischen Vergleich recht gut dasteht, und da wundert man sich, daß da Leute kommen? Und dann soll das auch noch ein Problem sein? Ich mein, gut, wenn die Städter zu uns aufs Dorf ziehen und erst mal Gerichtsverfahren anstrengen um Nachbars Hahn vorzuschreiben, ab wann in Deutschland gekräht werden darf, dann würd ich die Grenzen auch gerne dicht machen, aber es geht denen ja nicht um Zuwanderung aus der Nachbarstadt…

Mal im Ernst: Gab es nicht ne wahnsinnige Panikmache damals, Anno 2004 bei der großen Osterweiterung der EU? Hieß es nicht, wenn die Freizüggigkeit kommt, werden uns Polen, Tschechen und wie sie alle heißen überfluten, uns die Jobs nehmen und was uns sonst noch bleibt, klauen? Ist das eingetreten? Ich aknn jedenfalls nichts davon erkennen, aber es ist ja auch schon 10 Jahre her und an die Panikmache erinnert sich auch keiner mehr. Aber jetzt ist alles noch viel schlimmer, weil Bulgaren und Rumänen, das ist ja noch viel schlimmer als Polen und Tschechen! Warum? Das weiß ich auch nicht, ist aber sicher so, weil es ist ja ein großes Problem, wenn die hierher ziehen.

Komisch finde ich ja, daß diejenigen, die diese Ängste haben, meist überhaupt nicht die Ängste eben jener Polen oder sonstigen östlichen Mitbürger verstehen können, was den Grundstückserwerb von Deutschen in ihren Ländern angeht… jaaa, vor uns Deutschen muß man ja keine Angst haben! Wann haben wir schon mal Probleme gemacht in der Welt…? Ach so… da war doch was…

Derweil die Geheimdienste, was ist dabei schon das Problem? Wer nix zu verbergen hat, muß doch keine Angst haben, nicht wahr? Außerdem sind die ja nur hinter den Terroristen her. Und Terroristen, das sind ja die Bösen. Oder nicht?

Nun ja, mag man einwenden, wer Böse ist, liegt im Auge des Betrachters. Nur weil wir in Deutschland die Angie mögen (also nicht alle, ich nicht, aber mehrheitlich halt) mögen die Griechen (also auch mehrheitlich, glaub ich, zumindest das, was man in den Medien so mitkriegt, aber wer weiß schon wie repräsentativ das ist?) sie noch lange nicht. Ist sie nun eine Terroristin? Das würde vielleicht erklären, wieso ihr Handy abgehört…? Arbeiten bei der NSA eigentlich auch griechischstämmige Amerikaner?

Was tun wir eigentlich, wenn wir morgen die Terroristen sind? Jetzt im Ernst? Ich mein, ich hab ja nicht vor, irgendwelche Bomben zu legen, wieso auch? Mir geht es vergleichsweise gut, also etwa verglichen mit einem Angehörigen der Roma-Minderheit (vulgo „Zigeuner“) in Rumänien. Der will aber auch keine Bomben legen, sondern vielleicht nur in Deutschland nach ner Arbeit suchen, Steuern zahlen, sich integrieren… das was Zuwanderer halt so machen.

Aber was weiß ich, vielleicht findet irgend ein Geheimdienst ja mal „Hinweise“ darauf, daß ich Bomben bauen gewollt hätte – oder so. Und dann geht das ganz schnell, mit der nationalen Sicherheit, ich mein, sicher ist sicher, und die haben ja die Beweise, nur müssen sie sie nicht unbedingt rausrücken, weil nationale Sicherheit (oder hab ich zu viele amerikanische Filme gesehen? Nein, nur zu viel Westenhagen gehört, aber der ist ja auch Zuwanderer. Nach England. Ist der jetzt auch ein Terrorist?)…

Was also lernen wir aus dem Ganzen? Der gemeine Deutsche hat mehr Angst vor Zigeunern als davor, daß seine Bürgerrechte untergraben werden.

Sollte eigentlich nicht überraschen, Geschichte wiederholt sich ja angeblich. Allerdings stellt sich mir ne andere Frage:

 

Angenommen, ich hätte damals gelebt, was hätte ich gemacht?

Und was mach ich heute?

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Häretische Gedanken

Nein, es geht nicht um Religion, auch wenn der Titel darauf schließen läßt und mein Blog ja nicht gerade selten mit Religionsthemen bestückt wird. Es geht um das andere Thema: Politik. Genauer: Griechenland!

Gibt es eigentlich noch Europäer? Ich mein ja nur, wei man in letzter Zeit immer häufiger hört, die Griechen sollten aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU aussteigen. Am Ende dann vielleicht noch die restlichen Staaten, die Probleme haben: Spanien, Irland, Portugal, Italien… am Ende hätten wir dann den Euro als Nationalwährung Deutschlands… oder wir flögen auch raus.

„Prima“ hör ich einige rufen. „Wir wollten eh nicht weg von der Mark und Brüssel macht nur alles schlimmer“. Das Konzept versteh ich. Es wird immer kompliziert, wenn sich verschiedene Mentalitäten einigen müssen. So haben die Bayern schon mal losgelassen, sie wollten keinen Länderfinanzausgleich mehr leisten, wenn die Ossis nicht aufhörten, die PDS zu wählen. Und in Hessen regte man sich vor kurzem noch darüber auf, daß Die Rheinland-Pfälzer es wagen, Geld für Sozial- und Bildungsprojekte auszugeben, obwohl sie Empfängerland sind.

Wunderbares Verständnis von Demokratie übrigens: Der mit dem Geld bestimmt, wo es langgeht. Nein, das ist keine Demokratie, das ist die Vorstufe neuer Feudalstrukturen, bloß diesmal ganz ohne Ritter (wir haben ja noch die Mittelaltermärkte).

Und woran liegt es, wenn wenige Starke sich durchsetzen? Genau, an mangelnder Solidarität! Und diese halte ich für ein Problem. Solidarität hat heute nicht mehr viele Fans. Wieso auch mit „den Griechen“ solidarisch sein, wenn die doch „unser Geld“ aus dem Fenster werfen?

Überhaupt: „Aus dem Fenster werfen“. Hierzuland ist das Geschrei groß, wenn Löhne und Renten sinken. Man meckert gegen „die da oben“, die doch so schon genug haben. Ist man selbst „die da oben“, hat man ne andere Perspektive und schilt auf „die da unten“ in Griechenland.

Und das, obwohl man die Bezüge der Griechen für sich selbst villeicht gar nicht mal schlecht fände, aber man ist ja auch nicht verschuldet braucht ja noch keinen Rettungsschirm.

Wahrschienlich ist das Problem derjenigen, die jetzt über „die Griechen“ meckern eher nicht die Zahlungen an sich, sondern daß sie selbst beim Sozialabbau der letzten Jahre nicht so vehement gekämpft haben wie die Griechen.

Schön und gut, aber wie auch immer: Es ist kein Geld da. Wie also kann’s besser werden?

Scheinbar nicht, indem man den Griechen Sparpläne vorschreibt, die diese sich weigern, umzusetzen. Dann ist unser Ged nämlich weg und kommt auch nicht wieder, weil Griechenland untergeht. Das kommt ganz einfach daher, daß „die Griechen“ dann kein Geld mehr für den Konsum haben und die Wirtschaft einbricht. Vielleicht kommt es gar weiter zu Unruhen und Streiks, was sich irgendwann auch auf die Touristenzahlen auswirken wird (nebenan in der Türkei ist ja alles in Ordnung).

Also die Griechen rauswerfen aus dem Euro, oder gleich ganz aus der EU? Bleiben wir beim Euro, was wäre die Folge? Griechenland würde ne Inflation starten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Das ist altbewährt, wenn man Schulden hat, druckt man Geld (das können „die Griechen“ ja nur deshalb nicht, weil sie den Euro nicht alleine drucken). Was wäre die Folge? Schlechtere Bewertungen durch Ratingagenturen, und eine Quasienteignung sämtlicher Einwohner (deren Geld ist plötzlich nichts mehr wert) und der ausländischen Banken, die in Griechenland investiert hatten. Die Banken müßten unter Umständen wieder „mit unserem Geld“ gestützt werden (die wären dann nciht in Griechenland, sondern viel näher), sonst gäbe es unter Umständen die nächste Krise und auch in Griechenland wäre die Wirtschaftsentwicklung erst einmal mau. Ist ja auch klar: Die Leute hätten kein Geld mehr, um Mercedes und Siemens zu kaufen, wenn das Geld nichts mehr wert ist.

Wer da denkt, das hätte keine Auswirkung auf deutsche Arbeitspätze, ist wohl mit dem Klemmbeutel gepudert.

Wo kann man denn noch was ändern? Nun ja, es gibt ja diese Sparpakete, die „den Griechen“ aufgedrückt werden, und die diese so gar nicht mögen. Vielleicht sollte man mal überlegen, was da drin steht, und welche Alternativen es gibt. Vielleicht sollte man „die Griechen“ mal fragen, wie sie sich das vorstellen, ohne so von oben herunter als Feudalherr zu diktieren, was zu geschehen hat und sich über „die halsstarrigen Griechen“ zu mokieren.

Geh doch mal einer hin und frage die Bevölkerung, was die sich so denken. Überlegt doch mal, wie wir gemeinsam (wir sind ja EINE Europäische Union) was ausrichten können (da bezöge dann auch den Gedanken der Solidarität mit ein).

Möglicherweise wäre der Ort, gemeinsam etwas zu überlegen, ein Parlament, unter Umständen das Europäische Parlament in Straßburg (für die Eurokrise dann wohl nur die Abgeordneten der Eurostaaten). Die Abgeordneten dort sind jedenfalls demokratisch legitimiert, was für viele Regierende nur noch mittelbar stimmt.

Übrigens:

Falls da noch von den Regierungen eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie Merkel und Sarkozy das wollen, implementiert wird, ist die demokratische Legitimation derselben noch indirekter. Aber das schrieb ich ja schon oben: Feudale Strukturen.

Also redet miteinander und nicht übereinander!

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Ökonomie

Ökonomisches Denken hat seine Berechtigung. Wo mit Geld handtiert wird, sollte man im Überblick ahben, wie viel noch da ist, und wie viel rausgeht.

Wenn es dann jedoch soweit kommt, daß mit dem ökonomischen Denken das Denken ganz aufhört, wird es kritisch.

So ist allenthalben von Krise bei Kirchens die Rede. Immer wenger Mitglieder, weniger Reichweite, etc. Und man folgt der Logik des Geldes und fährt Programme zurück. Stellt weniger Leute ein, schließt Jugendtreffs und dergleichen mehr.

In Griechenland ist es zur Zeit ziemlich knapp mit dem Geld. Ergo sind auch da die karitativen Institutionen betroffen, es kommt zu Schließungen. Das Prinzip ist das gleiche wie hier in Deutschland. Wo weniger Geld ist, wird auch die Aktivität zurückgefahren.

Zwar will man zumindest hierzuland gegen den Trend wachsen, aber ich frage mich, wie das bewerkstelligt werden soll, solange man in alten Mustern denkt.

Wieso überlegt man nicht, ob man vielleicht zum Ziele des Erhalts (und vielleicht Ausbaus) der karitativen Arbeit woanders Geld rausnimmt. Vielleicht einige Arbeitspunkte, auch lieb gewonnene, einfach mal einstellt?

Man kann da in verschiedener Hinsicht radikal sein, vom Kirchenverkauf bis zur Auflösung ganzer Arbeitsbereiche in den Verwaltungen. Damit könnten Ressourcen frei werden, um sich weiterhin (oder wieder?) direkt den Menschen zu widmen.

Nur so ein Gedanke…

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Wo sind wir denn?

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.