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Tanzverbot

Bald ist wieder Ostern, und davor Karfreitag. Und wer da tanzen gehen will, könnte ein Problem kriegen. Denn in Deutschland gibt es an bestimmten Feiertagen das Tanzverbot, das dafür sorgt, daß das Volk den Tag in gebührendem Ernst begehen kann.

Leider nimmt die Zahl der Christen in Deutschland beständig ab. Hier in Pommern hatte die Landeskirche in den 50er Jahren des 20 Jhd. noch 700.000 Glieder. Die DDR-Propaganda hat es geschafft so viele Leute aus der Kirche zu treiben, daß es heute nur noch 96.000 Glieder sind. Für 2040 wird erwartet, daß nun noch 50.000 Menschen in Pommern Glieder der Landeskirche sind (die aber dann Teil der Lutherischen Kirche im Norden sein wird).

Der Rückgang der Christenzahlen führt dazu, daß es nicht mehr selbstverständlich ist, daß etwa der Karfreitag und andere Feiertage als Stille Tage akzeptiert werden. Menschen ohne Glauben oder mit anderem Glauben wollen nicht von der ehemals prägenden Religion in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Sie wollen vielleicht an anderen Tagen Ruhe finden, nicht gerade an denen, die die Christen dazu ausgewählt haben.

Ich denke, sie haben Recht. Eine plurale Gesellschaft kann nicht derart von einer bestimmten Kultur geprägt werden. Nur weil ich als Christ am Karfreitag nicht in die Disco gehe, muß ich nicht Achmad, Mandy und Rene zwingen, es mir gleich zu tun. Und ich will auch nicht, daß der Staat das tut. Das ist ja das Anachronistische daran: Der Staat ist es, der gemäß der religiösen Vorstellung einer Religion für alle Bürger festlegt, an welchen Tagen nicht getanzt wird.

Würden die Kirchen sagen: Liebe Gläubige, am Karfreitag bleibt Ihr schön zu Hause von der Disco, wäre das ja noch in Ordnung. Jeder kann selbst entscheiden, ob er einer Kirche angehören will und inwieweit er sich ihren Vorgaben unterwirft. Aber die Kirche macht hier keine Vorgaben. Sie bleibt aßen vor. Handeln tut der Staat. Und wer ein bißchen im Netz sucht, findet auch einiges zu Tanzverboten, Gerichtsverfahren und Protesten.

Die Tanzverbote fallen in den Bereich der Kultur, und für den sind die Länder zuständig. In meinem Heimatland Rheinland-Pfalz gibt es nun eine Petition zur Abschaffung des Tanzverbots an den christlichen Feiertagen. Argumentiert wird, daß die Gläubigen auch wenn getanzt wird in ihrer Religionsausübung nicht gestört werden. Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der Volkstrauertag ausgenommen wird in der Petition, denn auch dann muß das Tanzen der einen nicht das Trauern der anderen stören. Insofern ist die Petition hier nach meinem Dafürhalten nicht konsequent, aber sei’s drum.

Ich meine, auch wenn es zu Störungen kommen sollte: In einer pluralen Gesellschaft sind wir angehalten, einander zu ertragen. Die Nichtchristen ertragen die Kirchenglocken, wieso sollten die Christen nicht das Tanzen und die Musik der Nichtchristen ertragen? Man könnte ja leise darauf hinweisen, wenn es tatsächlich zu Störungen kommen sollte. Aber ich denke, per Staatsmacht die Störungsfreiheit einzufordern führt nirgendwohin. Außerdem: Wer will denn schon gezielt stören? Es dürften wenige sein. Und die werden ach den Spaß verlieren, wenn man sich nicht provozieren läßt.

Also was spricht noch dafür, daß der Staat den Kirchen eine Ruhe garantiert, die diese so wahrscheinlich gar nicht brauchen (es gelten ja weiterhin die Lärmschutzbestimmungen), während dabei Leute in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, und am Ende vielleicht noch die Schuldigen in den Kirchen suchen, die an sich gar nichts mit der Sache zu tun haben?

Deshalb möchte ich allen ans Herz legen, die Petition mitzuzeichnen, das können auch Menschen sein, die nicht in Rheinland-Pfalz leben, so wie ich. Die Petition findet sich hier.

Update: Über @Herusche hab ich erfahren, daß es auch in Hessen eine Petition gibt. Wieder wird, für mich unverständlich, der Volkstrauertag ausgenommen. Lustigerweise werden Neujahr und der 1. Mai (sic!) als christliche Feiertage bezeichnet (da sieht man wo Bildungspolitik der CDU hinführen kann).

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Und nochmal PID

Nachdem sich nun alle möglichen kirchlichen und politischen Gruppen und Grüppchen zur PID geäußert haben, kommt nun auch der Ethikrat der Giordano Bruno Stiftung mit einer Stellungnahme zum Thema heraus. Und nach längerem Nachdenken habe ich mich nun entschlossen, meine Meinung dazu kundzutun.

Die Grundannahme

In ihrer Stellungnahme drehen die Verfasser den Spieß um, indem sie nicht fragen wollen, ob PID erlaubt werden kann, sondern, ob es verboten werden kann, PID zuzulassen. Sie begründen dies damit, daß in einer liberalen Gesellschaft freie Bürger prinzipiell alles tun dürften, was nicht mit guten Gründen verboten werden könne. Insofern liegt nun die Bringschuld bei den Gegnern der PID, die nun „gute Gründe“ anführen müssen, um auf dem Verbot de PID bestehen zu können. Im späteren Verlauf der Stellungnahme werden sechs Gründe gegen die PID aufgenommen und besprochen. Am Ende werden sie jedoch alle rational für unzulänglich befunden. Auf diese Argumentationen will ich zuerst eingehen, da sie meiner Meinung nach die Kernaussage der Stellungnahme bieten. Vorher in der Stellungnahme wird auf die rechtliche Situation, auf die Pränataldiagnostik (PND) und positive Aspekte der PID eingegangen. Auch das Fazit befindet sich vor der Untersuchung der sechs Gründe, so daß der Leser gleich weiß, was er zu denken hat. Der eigentliche Kern, die Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten, hat im formalen Aufbau eher den Status eines Anhangs, den man nicht unbedingt lesen muß. Ich werde auf einige der genannten Punkten inklusive Fazit daher am Schluß dieses Textes eingehen, um die Sache in eine mir sinnvoller erscheinende Form zu bringen.

1. Theologische Argumente

In einem Punkt ist den Verfassern der Stellungnahme Recht zu geben. Keine Weltanschauung kann Grundlage für eine allgemeine Gesetzgebung sein, die auch Menschen betrifft, die dieser Weltanschauung nicht angehören. Deshalb sind dezidiert theologische Gründe, die auf den Lehren irgend einer Religion aufbauen – ob Christentum, Islam, Judentum, Jainismus oder was auch immer – nicht geeignet, das Verbot der PID zu rechtfertigen. Solange kein Mensch gegen seine religiöse Überzeugung zur PID gezwungen wird, hat keine Theologie, noch sonst ein Weltanschaungssystem in der Diskussion um die PID einen Platz. Hierbei ist besonders darauf zu achten, inwieweit der „moderne liberale Staat“ die Rolle eines solchen Weltanschauungssystems einnimmt. Im Zweifel ist zu fragen, was die Prinzipien dieses modern und liberal genannten Staates sind, und wie sich diese von einer x-beliebigen Theologie qualitativ unterscheiden.

Doch werden unter den theologischen Argumenten nicht nur eine dezidiert theologische Sichtweise abgehandelt, sondern auch die (durchaus durch die christliche Tradition geprägte) Sichtweise des Embryonenschutzgesetzes, nach dem ab dem Verschmelzen von Spermium und Eizelle ein besonderer Schutz gilt, es sich schon um menschliches Leben handelt.

Die Autoren der Stellungnahme argumentieren mit der Fähigkeit zur Empfindung und unterstellen so einen Unterschied zwischen der befruchteten Eizelle und dem geborenen Menschen. Dabei weichen sie ganz geschickt schnell wieder auf das Thema der Relevanz von Religion für ein religiös heterogenes Allgemeinwesen aus und stellen fest, daß religiöse Ansichten, die Embryonen als heilig verstehen keine Allgemeingültigkeit beanspruchen können. Was die Autoren jedoch unterlassen ist, sich z dem Problem zu äußern, das nun entsteht: Denn nimmt man wie sie die Empfindungsfähigkeit zum Kriterium, so stellen sich umfangreiche neue Probleme. So sind manche Tiere zu Empfindungen in der Lage, Menschen unter bestimmten Umständen aber nicht. Das geht los bei der örtlichen Betäubung beim Zahnarzt, über bestimmte Krankheitsbilder mit Taubheit oder fehlendem Schmerzempfinden bis zu Komapatienten. Prof. Dr. Metzinger, der Mitglied der Ethikkommission ist und somit den Text mit verfaßt hat, wies in der Vorlesung, die ich bei ihm besuchte des öfteren auf solche und ähnliche Probleme hin, so daß ich mich frage, wieso diese Problemstellungen hier unter dem Tisch landen, und das Ganze unter „theologisch“ abgehandelt wird, wo die Frage nach den Kriterien, wie wir menschliches Leben definieren, auch ganz untheologisch problematisiert werden kann.

Zieht man dies alles in Betracht, so kann ich nicht sagen, daß es tatsächlich „[b]ei unvoreingenommener Betrachtung […] offensichtlich [ist], dass man […] menschliche Embryonen […] nicht auf eine Stufe mit menschlichen Personen stellen kann.“ (Stellungnahme, S. 3).

In der Tat scheint es mir so zu sein, daß ein Verständnis, bei dem menschliches Leben mit der Verschmelzung von Spermium und Eizelle beginnt, einen praktischen Vorteil hat gegenüber einem auf der Empfindungsfähigkeit basierenden Verständnis. Ersterer ist klarer zu umreißen als der Letzte. Sicherlich hat ein solches Verständnis dann auch Auswirkungen auf die Bewertung bestimmter Gesetze, die den Schutz des menschlichen Lebens ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung relativieren. Darüber müßte in dem Fall neu nachgedacht werden, wo sich das „christliche“ Verständnis (wobei es um den Inhalt geht, nicht darum, daß zufällig die Christen dem zustimmen) nach einer Prüfung tatsächlich als besser geeignet herausstellen sollte. Diese Überprüfung wäre zu führen. Dies unterläßt die Ethikkommission wie gesagt, was ich bedauernswert finde.

2. Existentielle Argumente

Hier treffen wir wieder auf den alten Freund, die Empfindngsfähigkeit. Da diese fehlt, kann ein Embryo ach kein „aktuales Lebensinteresse“ haben, so lernen wir. Darüber hinaus sollen wir lernen, daß auch ein „potentielles Lebensinteresse“ nicht tangiert werde, da es „gar nicht erst zur Entstehung von ‚Interessen‘ bzw. ‚verletzbarem Leben‘ kommt.“ (Stellungnahme, S. 4). Interessant finde ich daran, daß die Potenz über das Stadium der Potenz hinauswachsen muß zu einem konkreten Leben, um ein potentielles Lebensinteresse haben zu können. Das bedeutet im Klartext, daß die Autoren mit „potentiellem Lebensinteresse“ das Interesse eines kompletten Menschen meinen, der potentiell leben will. Das Interesse eines potentiell existierenden Menschen an seinem Leben wird nicht in den Blick genommen, denn dieser Mensch existiert ja nicht. Ich halte es für wichtig, das festzuhalten (schon um mir selbst Klarheit über die benutzte Begrifflichkeit zu verschaffen).

Dies setzt nun aber wieder ein Verständnis von menschlichem Leben voraus, das von dem traditionell-christlichen Verständnis abweicht. Daß die Ethikkommission der gbs das christliche Verständnis nicht teilt, wurde schon vorher klar. Jedoch wird mit diesem Punkt die Frage dringlicher, ob als Kriterium die Empfindungsfähigkeit herhalten soll, ob sie dies kann und ob das auch gut so ist. Wie gesagt fehlt die Erörterung der Frage, wo menschliches Leben anfängt, wenn nicht mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle. Wie gesagt scheint mir diese pragmatischer als das Kriterium der Empfindungsfähigkeit. Es sind auch andere Kriterien für das Menschsein denkbar. Doch die Ethikkommission gibt keine Butter bei de Fische, sondern geht unausgesprochen von einem Kriterium aus, das sie nicht begründet (man ist fast geneigt, an Dogmatismus zu denken, bedürfen doch Dogmen im römisch-katholischen Umfeld auch keiner Begründung als alleine der, daß sie Dogmen sind).

3. Pragmatische Argumente

Unter den pragmatischen Argumenten fassen die Autoren die Fragen nach den Grenzziehungen: Wenn bestimmte Anlagen Grund für den Ausschluß eines Embryos sind, wie kann man die Anlagen dann abgrenzen? Wie bewertet man genetische Defekte? Was ist in Fällen, in denen es nicht klar ist, ob eine Krankheit ausbrechen wird etc…

Die Antwort der Autoren lautet: Keine Beschränkungen. Keine Kataloge von Gendefekten. Eine durchaus einfache und folgerichtige Antwort. Hat man einmal entschieden, daß man die Erbanlagen seines Nachwuchses bewertet nach gut und weniger gut, dann ist es widersinnig, diese Hierarchisierung von Erbanlagen an eine Stelle abzubrechen und ab da alles für gut zu befinden. Die PID ist entweder als positiv oder als negativ zu bewerten. Bewertet man sie positiv, dann komplett, bewertet man sie negativ, dann ebenso komplett. Alles andere mag als politischer Kompromiß durchgehen, schlüssig scheint es mir nicht.

Die Autoren führen weiter aus, daß in Ländern, die PID bisher zugelassen haben, der „Single-Embryo-Transfer“ sich durchsetzt. Dabei werde nur ein Embryo eingepflanzt und zwar derjenige mit den besten Entwicklungschancen. Die Autoren schließen mit der Feststellung, daß nicht einzusehen sei, warum diese Praxis in Deutschland nicht möglich sein sollte.

Dabei vereinfachen die Autoren wieder. Denn natürlich gibt es auch Gründe gegen die Auswahl eines einzigen Embryos. So ist trotz auch bei genetisch unauffälligen Embryonen eine hohe Chance gegeben, daß diese eben nicht heranwachsen und geboren werden. Deshalb werden oft (wenn nicht immer) mehrere Embryonen eingesetzt, m die Chance zu erhöhen, daß einer wenigstens durchkommt. Dies bedeutet dann natürlich wiederum das Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft. „[I]m Interesse der Mütter, für die jede Behandlung mit enormen physischen und psychischen Kosten verbunden ist“ (Stellungnahme, S. 4) ist also abzuwägen: Risiko der Mehrlingsschwangerschaft oder Risiko alles noch einmal durchmachen zu müssen um einen neuen Embryo zu gewinnen? Oder doch erst die bisherigen, minderwertigeren Embryonen aufbrauchen?

Am Ende wird es an den Eltern liegen, wie viel sie über sich ergehen lassen wollen, was sie zu investieren bereit sind, für das gewünschte Kind. Geht man davon aus, daß Embryonen lediglich eine Ressource sind, um zu einem Kind zu kommen, die keinen besonderen Schutz genießen, so ist den Autoren absolut Recht zu geben: Dann kann theoretisch jeder nach Gutdünken über die Embryonen verfügen. Interessant wird dann wohl bald sein, wem die Embryonen gehören, zu welchem Preis die Eltern Embryonen zur Forschung abgeben und dergleichen. Gehören die nicht eingesetzten Embryonen der Klinik oder den Eltern? Darf die Klinik Patente auf bestimmte Gene anmelden, die sie aus den Embryonen gewinnt? Haben die Eltern Gewinnansprüche, wenn mit ihren Embryonen irgendwelche Therapien entwickelt werden, die auch finanziell ein Erfolg werden? Dies sind Fragen, die heute noch Zukunft sind, die sich aber auftun, sobald der Embryo zur Sache erklärt wird.

4. Designerbabys?

Ähnlich gelagert wie das letzte Problem ist die Frage, ob es mit der Zulassung der PID nicht z einem Dammbruch kommt in Hinsicht auf Designerbabies. Interessanter Weise sind die Autoren nun nicht mehr konsequent: Haben sie im letzten Punkt noch für ein Aufheben sämtlicher Grenzen plädiert, so ist nun die Rede von „vernünftige[n] ethische[n] Regelungen“ (Stellungnahme, S. 5). Ich frage mich, warum. Denn wieso sollten Eltern, die über das Nichtvorhandenseins eines offenen Rücken beim Kind entscheiden, oder über das Nichtvorhandensein irgendwelcher Gene, die Krebs, Diabetes oder was auch immer begünstigen, nicht entscheiden können, ob das Kind blaue oder grüne Augen hat? Welchen Schaden hätte die Gesellschaft, wenn es irgendwann nur noch Grünäugige gäbe? Oder liegt die Angst in einem angenommenen staatlichen oder gesellschaftlichen Druck begründet? Eine Gesellschaft oder ein Staat, dem man nicht unterstellt, daß er Kinder oder Eltern diskriminiert oder schlechter stellt, weil sie eine Behinderung haben bzw. sich nicht gegen Embryonen mit bestimmten Anlagen entschieden haben, dem kann man ach nicht unterstellen, daß er eine Pflicht zum blauäugigen Kind einführt, oder eine Pflicht für bestimmte sportliche Anlagen, die etwa einem Militarismus oder sonst etwas dienen könnten.

Auch wenn die Autoren hier eine Unterscheidung einführen wollen: PID ermöglicht die Aussortierung nach allen Anlagen, die durch die Gene bestimmt werden. Läßt man sie zu, so läßt man auch automatisch die Selektion nach Augenfarbe zu.

Man muß sich entscheiden: Entweder man will die Diskussion über Einschränkungen der PID und verschont die Paare nicht davon, oder man läßt die Diskussion bleiben, weil man schon die Überzeugung hat, daß in einer liberalen und modernen Gesellschaft die Eltern die Freiheit haben, über mögliche Anlagen ihrer Kinder zu entscheiden. Das beinhaltet dann jedoch Augenfarbe sowie Erbkrankheiten, denn es gibt keine einleuchtende Grenzziehung: Beides wird durch die Gene bestimmt (wo dies nicht der Fall ist, ist es nicht Gegenstand der PID und somit hier unwichtig).

Da nun aber scheinbar bei den Autoren der Gedanke vorhanden zu sein scheint, daß es eben im Falle der Designerbabies doch Regelungsbedarf geben könnte, stellt sich mir die Frage,  ob dies nicht auch bedeutet, daß sie eigentlich der PID allgemein kritisch gegenüberstehen und lediglich aus politischen Gründen, vielleicht um sich von den Kirchen, vor allem der römischen Kirche, abzugrenzen, ein feststehendes Ergebnis zu untermauern suchen, vielleicht gar ohne sich dessen bewußt zu sein. Denn sonst hätten sie den Widerspruch darin erkennen müssen, daß sie bei den Designerbabies Bedenken haben.

5. Retterkinder

Der fünfte Einwand gegen PID, den die Ethikkommission auflistet, betrifft die sogenannten Retterkindes. So könnten im Falle einer Erkrankung eines bereits lebenden Kindes Kinder geboren werden, die als Zellspender für ihre älteren Geschwister dienen können. Wie zu erwarten sieht die Ethikkommission darin kein Problem, was wiederum konsequent ist. Denn wenn man sein Kind nach Eigenschaften wie Erbkankheiten oder deren Fehlen auswählen kann, dann doch auch nach genetischer Verträglichkeit mit den Geschwistern, oder einem anderen Menschen, der vielleicht gerettet werden soll.

Interessant finde ich hier , daß die Ethikkommission nicht bedenkt, daß es bei der künstlichen Befruchtung und in Folge der PID bisher nur um Eltern ging, die nur so ein Kind kriegen können. In dem Falle, daß schon ein Kind da ist, ist in der Regel davon auszugehen, daß die Eltern keine künstliche Befruchtung machen würden, um ein Kind zu kriegen. Wie bereits erwähnt handelt es sich hierbei um einen langwierigen, belastenden Prozess, der nur geringe Erfolgsaussichten bietet. Schon daher ist nicht zu erwarten, daß Eltern zur PID greifen, um ein Retterkind zu zeugen. Die Chancen, daß das Retterkind tatsächlich und rechtzeitig kommt, um das kranke Kind zu retten, sind minimal.

Die Stellungnahme geht, was ich auch sehr interessant finde, darauf ein, ob ein Kind „bloß als Mittel zu fremdnützigen Zwecken gebraucht“ (Stellungnahme, S. 5) wird, oder ob dies unter anderem geschieht. Sicher, man kann niemandem unterstellen, daß er nur um Kind A zu retten Kind B bekommt, Kind B ist ja selbst auch Kind seiner Eltern und kann von daher im Normalfall (hoffentlich) mit Liebe und Anerkennung um seiner selbst willen rechnen. Jedoch finde ich es interessant, daß die Instrumentalisierung eines Menschen hier so nebenläufig als hinnehmbar darstellt, ohne dies weiter zu diskutieren. Auch wenn das Kind nicht lediglich Instrument zur Genesung des anderen Kindes ist, so wird es doch instrumentalisiert in diesem einen speziellen Fall.

Spannend ist nun, daß die Ethikkommission eine Güterabwägung macht zwischen dem mutmaßlichen Willen des Retterkindes und der Genesung des kranken Kindes. Das Problem liegt darin, daß das Retterkind zur Zeit der Gewebeentnahme nicht selbst entscheiden kann, ob es dieser zustimmt. Die Eingriffe sind ja durchaus mit Schmerzen und Streß verbunden. Also müssen die Eltern entscheiden. Jedoch scheint mir hier die Güterabwägung kein geeignetes Mittel zu sein. Man entscheidet frei über des Wehe eines Menschen zum Wohle eines anderen Menschen. Wären solche Güterabwägungen vertretbar, so müßte es auch vertretbar sein, Komapatienten, die ebenfalls keine Entscheidung treffen können, Gewebe zu entnehmen, um andere Menschen zu retten. Es sei denn man bewertet die körperliche Unversehrtheit der Komapatienten höher als das Leben der Kranken. Dann muß jedoch klar genannt werden, nach welchen Kriterien die Komatösen nicht als Gewebespender genutzt werden, während man gleiches bei einem kleinen Kind macht.

Mir geht es hier nicht darum, Eltern anzugreifen, die sich für ein Retterkind (ob mit oder ohne PID) entscheiden. Mir geht es lediglich darum aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Denkrichtung der Ethikkommission hat, hält man sich an ihre Aussagen.

Abschließend weist die Ethikkommission darauf hin, daß das Problem umgangen werden könne durch die Zulassung von Therapien mit embryonalen Stammzellen, da diese Stammzellen „weder Freude noch Schmerz [kennen] und […] somit bei den Maßnahmen zur Heilung des erkrankten Familienmitglieds nicht in Mitleidenschaft gezogen werden [könnten].“(Stellungnahme, S. 5)

Komischerweise empfiehlt die Ethikkommission hier also, auf zukünftige Forschungserfolge zu vertrauen (oder wurde schon eine Leber oder andere transplantierfähige Gewebe im Labor hergestellt aus Stammzellen? Mir ist dergleichen bisher nicht zu Ohren gekommen.). Wir erinnern uns: Dieses Spekulieren mit der Zukunft und zukünftigen Möglichkeiten und Problemen hat die Ethikkommission vorher, als es um die Designerbabies ging, mit dem Hinweis abgelehnt, man dürfe heutige Eltern nicht damit belasten, daß man in Zukunft vielleicht Augenfarbe, Sportlichkeit oder Intelligenz bestimmen kann. Wieso aber weist man nun auf die in Zukunft unter Umständen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hin
, die gar nicht gesichert sind. Kein Mensch weiß, ob wir jemals soweit kommen, im Labor transplantierbares Gewebe aus embryonalen Stammzellen herzustellen. Trotzdem soll die Forschung damit erlaubt werden. Diese Denkweise ist inkonsequent: Entweder man bezieht zukünftige Möglichkeiten mit in das Denken ein, dann aber auch zukünftige Gefahren. Oder aber, man bezieht beides nicht ein.

Die Forderung nach einer Veränderung (wieso nicht ganz abschaffen?) des Embryonenschutzgesetzes bedarf nach dem in der Ethikkommission scheinbar gängigen Kriterium für Empfindungsfähigkeit (auf die ja schon mehrfach Bezug genommen wurde, um den Unterschied zwischen Embryo und geborenem Menschen zu betonen) sowieso keiner weiteren Begründung mehr. Wenn Embryonen empfindngslos sind, Empfindungsfähigkeit aber das Kriterium für Menschsein ist, dann sehe ich keinen Grund mehr für ein Embryonenschutzgesetz. Denn Embryonen sind dann Sachen wie Fahrräder, Hausboote oder Küchenmesser. Sie sind Ressourcen in der Biotechnologie und werden dementsprechend benutzt.

6. Herabsetzung von Behinderten

Hier läuft die Argumentation so:

  1. Ärzte und Eltern wollen eine Krankheit vermeiden, vermeiden jedoch ein krankes Kind (die ehrlichste Aussage von Seiten der PID-Befürworter, die ich bisher gehört habe).
  2. Trotzdem wird dem kranken Embryo nichts vorenthalten, weil er weder Interessen noch Empfindungen hat, er ist eben ein Ding, kein Mensch.
  3. Daß die objektiven Defekte der Behinderten für die werdenden Eltern eine wahrscheinliche Quelle subjektiven Unglücks darstellt, begründet keine Freiheitseinschränkung der Behinderten.
  4. Eine verrohte Gesellschaft aufgrund des Zulassens der PID ist unwahrscheinlich, weil auch Abtreibungspraxis und PND (Pränataldiagnostik) diese Schlüsse auch nicht zuließen.
  5. Daher ist die Wahl des gesunden Embryos nicht mit einer Diskriminierung der Behinderten verknüpft.
  6. Vernichtung genetische defekter Embryonen hängt mit Diskriminierung Behinderter so zusammen wie Impfung gegen Kinderlähmung etwas mit der Diskriminierung an Kinderlähmung erkrankter Menschen zu tun hat.

Es gibt hier mehrere Punkte, an denen ich etwas auszusetzen habe. Ich beginne von hinten:

Zwar wird auch gesagt, daß Vertreter einer rationalen und humanistischen Sichtweise für eine Unterstützung Behinderter und Kranker eintreten, jedoch nicht für eine Unterstützung von Krankheit und Behinderung (schön zu sehen, daß sie hier zumindest oberflächlich dem christlichen Beispiel folgen), aber bei der Gleichsetzung von der Aussortierung kranker Embryonen mit der Prophylaxe gegen eine Krankheit bei allen zeigt sich, daß hier doch nicht so klar zwischen Krankem und Krankheit unterschieden wird. Denn während sich die Impfung alleine gegen die Krankheit richtet, richtet sich die Aussortierung nicht nur gegen die Krankheit, sondern auch gegen den Träger der Krankheit. Sicherlich wird das Ganze dadurch entkräftet, daß man Embryonen verdinglicht, indem man die Grenze zum Menschsein an der Empfindungsfähigkeit festmacht, trotzdem sollte man auch hier so ehrlich wie weiter oben sein und zugeben, daß man sich im Zweifel auch gegen den Kranken (Embryo, der zu einem Kind werden könnte) entscheidet, und nicht nur gegen die Krankheit.

Die Aussage, daß die Wahl eines gesunden Embryos keine Behinderten diskriminiert (bei mir oben Punkt 5) wird nicht ausgeführt. Es wird lediglich gesagt, daß keine Freiheitsrechte tangiert werden (Punkt 3). Doch handelt es sich bei Diskriminierung ja nicht um die Einschränkung von Freiheitsrechten, sondern um mangelnde Toleranz. Diskriminierung ist selbst durch Freiheitsrechte geschützt, namentlich durch die Redefreiheit und Meinungsfreiheit. So kann jeder Dorfbewohner die Städter für weltfremd halten, und jeder Städter die Dörfler für rückständig. Doch auch wenn Diskriminierung in diesem Rahmen geschützt ist, wissen wir, daß sie nicht gut ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Und deshalb ziehen wir gesetzliche Grenzen in bestimmten Gebieten. Etwa beim Arbeitsrecht, wo ein die Zugehörigkeit zu einer Ethnie etwa kein Ausschlußgrund sein darf für eine Arbeitsstelle und dergleichen mehr. Hier geht es aber um den Schutz individueller Rechte. Bei der PID geht es um den Schutz von Rechten einer Gruppe. Da sind wir in Deutschland sensibler als in anderen Ländern, etwa wenn es um die Diskriminierung der Gruppe der Juden geht.

Mal angenommen, es gäbe das Sarazinsche „jüdische Gen“. Wenn nun Eltern durch PID alle Embryonen mit „jüdischen Genen“ ausschließen würden, worin unterscheidet es sich vom Ausschließen aller Embryonen mit einem Gen, das ein bestimmtes Gebrechen wahrscheinlich macht? Die Embryonen selbst haben ja weder Empfindungen noch Interessen. Ihnen gehen also keine Freiheitsrechte verloren, nach Ansicht des Ethikrates. Und man müßte auch bei der Auswirkung auf die Gesellschaft genauso davon ausgehen, daß ein Ausschluß des als existierend angenommenen „jüdischen Gens“ keinen Einfluß auf den Umgang mit Juden, also Menschen, die dieses angenommene „jüdische Gen“ in ihrem Erbgut haben, ausüben wird.

Trotzdem nehme ich an, daß die meisten Menschen, auch solche, die sich rational-humanistisch nennen, Vorbehalte hätten bei der Aussortierung der „jüdischen Gene“. Man könnte einwenden, daß es dieses „jüdische Gen“ gar nicht gib und in der Tat, es existiert nicht. Doch existieren andere Eigenschaften neben der Zugehörigkeit zur israelitischen Kultusgemeinde (Vorsicht, das hat nix mit dem Staat Israel zu tun), die zur Diskriminierung dienen können und die tatsächlich in Genen nachweisbar sind. Das Label „jüdisch“ dient mir lediglich dazu aufzuzeigen, wohin die Reise gehen könnte mit der Argumentation. Ich halte die Diskriminierung für durchaus gegeben und ich denke daß es durchaus auch schon zu einer Veränderung in der Gesellschaft gekommen ist (gegen Punkt 4), wenn man bedenkt, daß Eltern davon berichten, sie werden schief angesehen, wenn sie Kinder mit Trisomie 21 zur Welt bringen. Schließlich kann man sowas ja dank PND und Spätabtreibung verhindern. Mir kommt es so vor, als ob die Mitglieder des Ethikrates hier nicht ganz ehrlich sind. Unter Umständen bräuchte es eine Studie, m die Frage zu klären, ob es sich hier um Mythen handelt oder ob Eltern von behinderten Kindern tatsächlich mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Jedenfalls besteht Diskussionsbedarf, die Sache ist nicht so einfach, wie der Ethikrat darstellt.

Das einzig folgerichtige an diesem Abschnitt ist die Aussage, daß die Embryonen nicht diskriminiert werden, weil sie wie schon mehrmals erwähnt als Dinge angesehen werden.

Eine Sache ist jedoch klar: Es handelt sich durchaus um die Bewertung von menschlichem Leben. Dazu sollten die Befürworter der PID stehen. Denn es geht ja nicht um die Embryonen, es geht immer um das fertige Kind. Und dies ist Grundlage der Entscheidung. Und ein Kind mit Anlagenset A wird als wertvoller angesehen als ein Kind mit Anlagenset B. Ob das Bewertungskriterium nun eine mögliche Behinderung, die Augenfarbe oder der zu erwartende IQ ist spielt keine Rolle. Die Embryonen werden bewertet aufgrund ihrer zu erwartenden Performance als Menschen. Damit wird ein Werturteil gefällt über die fraglichen Erbanlagen. Und die teilen auch lebende Menschen.

PID nur für Reiche

Im ersten Teil der Stellungnahme machen die Autoren darauf aufmerksam, daß ein Verbot der PID lediglich für ärmere Bürger effektiv wäre, da reiche Bürger die PID im Ausland durchführen könnten. Ginge man nach dieser Argumentation, müßte man viele Verbote abschaffen. Reiche können nach Kalifornien fahren und sich ein Rezept für Marihuana ausstellen lassen, und so konsumieren, was hier verboten ist. Sterbewillige könnten in der Schweiz oder den Niederlanden weitreichendere Hilfe für ihr Sterben bekommen als hier in Deutschland. Auch bei Abtreibungen würde sich sicherlich ein Land finden. Und wer keine Steuern zahlen will geht seit jeher in die Schweiz oder andere Länder mit starkem Bankgeheimnis.

Folgt man also der Argumentation, müßte man auch Marihuana legalisieren sowie Sterbehilfe zulassen und die Steuer zu einem freiwilligen Beitrag umwandeln. Es wird immer Menschen geben, die durch ihren Reichtum einer gewissen Restriktion in einem Land durch Ausweichen auf ein anderes Land entkommen können. So tun es beispielsweise auch rechtsradikale Webseiten. In Kanada und den USA genießen sie Verfolgungsfreiheit, weil dort Volksverhetzung durch die Freiheitsrechte geschützt wird. Auch das müßte man konsequenterweise zum Anlaß nehmen, das Verbot der Volksverhetzung abzuschaffen, da Menschen, die in der Lage sind in den USA eine anonyme Homepage zu erstellen (nicht jeder kann genug Englisch oder kennt sich mit IT soweit aus, um eine Homepage anzumelden), sonst bevorzugt werden wie eben die Reichen im Falle der PID bevorzugt wären. Es sollte deutlich werden wie unsinnig dann noch staatliche Regulierung ist. Letztendlich dürfte man keine Gesetze mehr erlassen, weil alles anderswo anders ist.

PID und PND

Aufgrund der Möglichkeiten, die der Gesetzgeber durch die Zulassung der Pränataldiagnostik (PND) eröffnet hat, ist nach Meinung der Ethikkommision ein Verbot der PID „rational kam nachzuvollziehen“(Stellungnahme, S. 2). Die Argumentation ist, daß zwar PID verbrauchende Embryonenforschung darstellt, daß aber ein Fötus bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden kann, wenn per PND eine Behinderung festgestellt wird.

Nun ist eine solche Spätabtreibung zwar nicht ganz so einfach, es bedarf immer noch eines Arztes, der bescheinigt, daß die werdende Mutter starke psychische Folgen zu tragen hätte bei einem schwer behinderten Kind, aber die Argumentation der Ethikkommission bis hierher ist absolut schlüssig. Egal ob man Embryo und Fötus auf eine Stufe stellt oder nicht: Daß ein Embryo stärker geschützt wird als ein Fötus ist unlogisch.

Wobei man immer noch argumentieren könnte, daß es sich in dem einen Fall um die Bewertung verschiedener Individuen handelt von denen einer aufgrund der Gene bevorzugt wird, während es im anderen Fall darum geht, sich für ein konkretes Kind zu entscheiden oder nicht, aber das sind theoretische Gedankenspiele, die in der Praxis keine Relevanz haben, da es eben auch bei Eltern zu einer Spätabtreibung kommen kann, die keine psychischen Probleme hätten, wenn der Arzt unterschreibt.

Aufgrund dieser Unlogik sehen die Autoren der Stellungnahme jedoch nur eine Konsequenz, nämlich die Zulassung der PID. Auch Gegner der Abtreibung müßten sehen, daß zu erwarten wäre, daß die Abtreibungsquote durch eine Zulassung der PID sinken würde.

Dabei lassen die Autoren außer Acht, daß viele Abtreibungsgegner Christen sind und die Abtreibung eben deshalb ablehnen, weil Abtreibung für sie Tötung menschlichen Lebens bedeutet. Da dieses Leben nun aber mit der Verschmelzung von Spermium und Eizelle beginnt, zumindest nach Überzeugung vieler Christen, wären die Abtreibungsgegner bei einer zeitlichen Vorverlegung der Tötung sicher nicht umzustimmen.

Interessanter finde ich aber eine ganz andere Sache, die die Autoren außer Acht lassen: Daß scheinbar die Zulässigkeit der PND als sakrosankt angesehen wird. Sie ziehen sie nicht einmal ansatzweise in Zweifel, obwohl sie eingestehen, daß „manche Argumente für ein Verbot de PID intuitiv nachvollziehbar erscheinen“ (Stellungnahme, S. 2). Wenn die Ablehnung der PID aber nachvollziehbar ist, und die PND als noch schlimmer erkannt wird, wieso kommt man dann nicht zu dem Schluß, daß auch die PND abzulehnen ist? Sind die Kommissionsmitglieder so blind, oder werden doch nur Argumente für ein vorher feststehendes Ergebnis gesammelt?

Das Fazit der Kommission – die sog. „liberale Position“

Die Mitglieder der Ethikkommission schlagen vor, eine liberale Position einzunehmen und den mündigen Bürgern zu erlauben, was auch immer diese tun wollen, so lange es keine guten Gründe dagegen gibt.

Daraus leiten sie ab, daß zwar alle Menschen die Möglichkeit zur PID haben sollten, jedoch niemand dazu gezwungen werden darf.

Bei aller Liberalität schreiben sie jedoch einen Fall vor, in dem die Bürger nicht frei entscheiden dürfen: Nämlich wenn nach einer erfolgten PID ein „kranker“ Embryo eingepflanzt wird. Begründet wird dies damit, daß man, zum Wohle des Kindes, diesem optimale Startbedingungen geben müsse. Die Liberalität ist also nur eine scheinbare, denn PID darf demnach nur dann angewandt werden, wenn ein Kind produziert wird, das den Qualitätsanforderungen der Ethikkommission entspricht, und eben nicht „krank“ ist. Der Fall, daß Eltern gezielt ein behindertes Kind bekommen wollen, dürfte schon sehr außergewöhnlich sein. Jedenfalls außergewöhnlicher als die Veränderung der Gesellschaft durch Zulassung der PID, die von den Autoren ins Feld geführt wird im Abschnitt „Herabsetzung von Behinderten“.

Eltern, die eine Diskriminierung der Embryonen aufgrund der Gene ablehnen, sollen jedoch ein existierendes Verfahren nicht anwenden dürfen, wenn sie es nicht im gewünschten Sinne anwenden. So wäre es ja durchaus denkbar, daß ein Paar sich entscheidet, eben nicht aufgrund der PID einen Embryo auszuwählen – den Zwang zur PID lehnt ja auch die Kommission ab – sondern den Zufall entscheiden zu lassen wie bisher, dann aber, nach erfolgter Auswahl eine PID vornehmen lassen, um Gewissheit zu haben und sich im Zweifel in den 9 Monaten der Schwangerschaft sowohl psychisch als auch lebenspraktisch auf das zu erwartende kranke Kind vorzubereiten. Unter Umständen wären so auch verschiedene PND Untersuchungen überflüssig, weil man wüßte, was zu erwarten ist. Durch den Ausfall der PND würde dann in der Folge auch die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, daß die Schwangerschaft erfolgreich verläuft und es zu keiner Frühgeburt o. Ä. kommt. Dies soll jedoch der Ethikkommission nach nicht sein, denn „kranke“ Embryonen (was „krank“ bedeutet wurde interessanterweise gar nicht diskutiert) sollen nicht gezielt eingepflanzt werden.

Mein Fazit

Ich habe versucht, einige Punkte, die mir fraglich vorkommen, darzulegen und auszuführen, wo ich Probleme und Unklarheiten sehe. Das Papier der Ethikkommission der Giordano-Bruno-Stiftung macht auf mich nach der Untersuchung den Eindruck eines eloquenten, aber schwammigen Papiers, das eine vorgefasste Meinung untermauern soll, ohne sich ernsthaft mit der Kritik an der PID oder den Konsequenzen der eigenen Haltung auseinanderzusetzen. Die behauptete „rationale Unzulänglichkeit“ (Stellungnahme, S. 3) trifft noch viel mehr auf die Stellungnahme selbst zu, als auf die aufgenommenen Argumente der Gegner. Eine Auseinandersetzung mit den Folgen der eigenen Position findet nicht statt, obwohl dies an vielen Punkten nötig wäre. Dabei wird die Grundlage der eigenen Entscheidung nicht explizit genannt: Im ganzen Text findet sich keine Definition dessen, was im Gegensatz zum Zeitpunkt der Befruchtung als Beginn des menschlichen Lebens begriffen werden soll. Setzt man implizit die Empfindungsfähigkeit voraus, so würde dies ebenso zu Problemen führen wie auch die traditionell-christliche Definition von Lebensanfang.

Alles in allem ist die Stellungnahme unbefriedigend und nicht höher zu werten als eine x-beliebige, unbegründete Meinung.

Was die PID angeht, so wird die Zulassung, so befürchte ich, wohl kommen. Denn die Politik folgt nicht rationalen Gründen, sondern Emotionen, und in letzter Zeit scheint mir die Stimmung im Land vor allem für Mitgefühl mit den kinderlosen Eltern einzutreten. Konsequenzen werden wie bei allen Emotionen eher ausgeblendet.

Was ist zu tun? Ich denke, man muß vor allem auf die Verantwortung aufmerksam machen, die mit der Verfügbarwerdung dieser neuen Möglichkeit einhergeht. Denn wie bei allen neuen Möglichkeiten, gehen diese mit neuen Verantwortungen einher. Wenn man also PID einsetzen will, zu welchem Ziel auch immer, sollte man sich vor allem Gedanken machen, was die Konsequenzen sind und ob man sie tragen will. Und dann sollte man entscheiden.

Eingehen auf Suchbegriffe

Inwiefern machen die 10 Gebote die Menschen frei?

Der Titel ist eine Suchanfrage, durch die vor ein paar Tagen jemand auf den Blog hier kam und die Frage hat mich ach angesprochen, also wieso nicht nen kleinen Text draus schreiben?

Die 10 Gebote stehen in der Bibel an zwei Stellen, in leicht abgewandelter Form, und zwar bei 2. Mose 20 und bei 5. Mose 5, leicht zu merken, und sie werden den Israeliten zu dem Zeitpunkt gegeben, als diese aus Ägypten ausgezogen sind, aus dem „Diensthaus“ wo sie als „Knechte“ lebten.

Es geht also im Kontext der 10 Gebote schon ziemlich direkt um die Freiheit, und diese wird ach immer wieder thematisiert beim Durchzug durch die Wüste. Denn es kommt immer wieder die Frage auf, ob man nicht lieber nach Ägypten zurückkehren sollte, an die „Fleischtöpfe“, anstatt in der Wüste umzukommen. Nach „Freiheit oder Tod“, dem Schlachtruf vieler linker Befreiungsgruppen, war den Israeliten nicht, der Tod sollte unter allen Umständen verhindert werden – verständlich.

In dieser Situation gab Gott die 10 Gebote. Die durch die Wüste ziehenden Israeliten, die gerade der ägyptischen Militärmacht entkommen war, hatte noch keine Verfassung, keine Gesellschaftsstruktur, die ihnen in der neu gewonnenen Freiheit Sicherheit geben und das Zusammenleben ermöglichen konnte.

Ohne eine solche Struktur, eine neue Struktur, muß die neue Gesellschaft der nun freien Israeliten auseinanderbrechen. Es wäre keine Gemeinschaft gewesen, sondern nur eine lose zusammengewürfelte Menschenansammlung, durch nichts miteinander verbunden, ohne gemeinsame Identität. Ohne eine Struktur wäre jeder seiner Wege gezogen, hätte gemacht, was er allein für richtig erachtet hätte, und hätte dabei wohl die Sicherheit gewählt. Lieber ein Knecht in Ägypten als ein freies Skelett in der Wüste.

Bisher hatte die Idee der Freiheit für den Auszug und die ersten Strapazen genügt, und Moses als Anführer, der erst einmal die Richtung vorgab, sich nun aber bewähren mußte angesichts der Strapazen der Freiheit. Es war zwar die Rede von einem Land, wo Milch und Honig fließen, doch man kann noch nachempfinden, wenn man hete in den Sinai und die angrenzenden Wüstengebiete fährt, daß davon nicht viel zu sehen war.

Die 10 Gebote nun stellten eine Grundordnung dar für das Volk. Sie regelte das Zsammenleben, stellte die Grundlage für die Freiheit dar, indem sie Identität schuf und statt einem neuen Pharao nun Gott an die erste Stelle stellte. Solange der Pharao oder ein anderer König Gewalt über die Menschen hatte, solange der König begehren konnte, was er wollte (des nächsten Ochs, Esel, Haus und auch Frau und Kinder), gab es keine Freiheit. Erst durch die Etablierung Gottes als König (und nicht des Königs als Gott wie in Ägypten), war Freiheit möglich.

So setzten die 10 Gebote als erstes den Garanten der Freiheit fest, nämlich Gott. Ihm und keinem anderen ist Verehrung zu erweisen. Erweist man sie anderen Göttern anderer Völker, so macht man sich von diesen abhängig und kommt wieder in die Unfreiheit. Erweist man sie keinem Gott (damals wohl eher nicht zu erwarten), so ist man auf sich selbst und die eigenen subjektiven Ansichten zurückgeworfen, auch nicht anders als ganz ohne Grundordnung wie die 10 Gebote. Ohne äußere Sicherheit führt der Weg über kurz oder lang zurück an die sicheren Fleischtöpfe in Ägypten, weil die Freiheit dann doch nicht den Magen füllt.

Nachdem der Garant der Freiheit feststeht, schreiben die 10 Gebote dann fest, wie das Handeln in dieser Freiheit aussehen soll: Ruhetag gewähren (auch dem Ochsen und Esel, interessant vielleicht für Tierethiker), Eltern ehren (zum Beispiel indem man sie im Alter versorgt, so gibt man den eigenen Kindern ein Beispiel und lebt selbst auch lange) sowie nicht morden, stehlen (inklusive der Frau des Nächsten -> Ehebruch) und auch kein falsches Zeugnis abgeben (man denke sich, wie wichtig die Ächtung von Meineiden ist! Man kann es überall dort sehen, wo Denunziantentum gefördert wird und wurde: all dies sind keine Orte, an denen man besonders frei wäre), zu guter letzt nicht einmal ein Begehren nach dem Eigentum des Nächsten hegen (ja, es ist frauenfeindlich, daß hier die Frau als Eigentum des Mannes aufgeführt wird, so war die Gesellschaft damals). Denn was folgt auf das Begehren? Das Erlangen, oder zumindest der Versuch davon. Viele Werbefachleute verdienen ihr Geld damit, unser Begehren zu steigern, ob nach Mobiltelefonen, Autos oder Klamotten des einen bestimmten Herstellers. Die Werbestrategen zielen darauf ab, unsere Freiheit einzgrenzen, um ihre Produkte besser zu verkaufen. Lassen wir es zu, unseres nächsten Haus zu begehren (es geht um genau dieses aus und nicht m ein baugleiches, das am Ende der Straße zum Verkauf steht), dann macht uns auch das abhängig davon, und nser Denken richtet sich darafhin aus, das Haus zu erlangen (oder vielleicht doch dasjenige am Ende der Straße?). Die 10 Gebote gehen also neben der äußeren Freiheit auch noch auf die innere Freiheit ein.

Im Laufe der Geschichte kam und kommt es immer wieder dazu, daß Freiheiten beschnitten werden und wurden, auch im Namen des Gottes, der eigentlich der Garant für Freiheit sein soll. So kann man in 1. Sam 8 nachlesen, wie nun die Israeliten in eine neue Unfreiheit kommen, indem sie nach einem König verlangen. Doch durch das Festhalten am Garanten für die Freiheit ist auch diese immer wieder erreicht worden, nebst anderer Freiheiten, die wir heute in Europa wie selbstverständlich genießen.

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God hates fags?

Heute bin ich bei DonRalfo auf drei Videos von Demetri Betts gestoßen, die ich hier auch mal aufführen will, weil ich sie gut finde:

http://www.youtube.com/watch?v=-C3BkUKaa_g&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=ztimzHS88Ks&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=Lz1-kBhSNe8&feature=player_embedded

Man mag über die eindringlich emotionale Art und Weise seines Redens geteilter Meinung sein können, doch denke ich, er meint es ernst mit dem, was er sagt, und ich finde, es ist aus den Kreisen der US-Erweckten eine angenehm andere Stimme, die zeigt, daß es neben George Bush und der Westboro Church noch andere Christen gibt. Neben den drei Videos zur Homosexualität hat er noch verschiedene andere Themen behandelt, insgesamt sind bisher 54 Videos auf seiner Homepage verlinkt.

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Schutz

Hab grad nen Artikel auf Nico Lummas Blog Lummaland gelesen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (was n Wort). Er kritisiert ein wenig die Kritik am Vertrag, lehnt ihn aber auch ab, so wie er jetzt ist, aber das interessiert mich hier nur nebenbei (zu dem Thema gibt es kompetentere Blogger, die sich oft und gt geäußert haben, ich muß hier nicht für eine schlechte Redundanz sorgen). Hängen blieb ich an einer grundsätzlichen Frage:

Ich bin Vater zweier Kinder und würde mich als durchaus medienkompetent bezeichnen. Aber ich habe auch keine coole Patentlösung, die dafür sorgt, daß meine Kinder nur Inhalte im Internet sehen, die für sie geeignet sind.

Mir geht es nicht m die Patentlösung, die hat keiner, sondern es geht m die Zielvorstellung „daß meine Kinder nur Inhalte im Internet sehen, die für sie geeignet sind“.

Es ist verständlich, wenn hier ein Vater nach umfassendem Schutz für seine Kinder ruft. Auch für mich als (noch) Kinderlosen. Doch stellt sich mir ernsthaft die Frage, wann es denn überhaupt einen 100% Schutz gegeben hat. Es gibt Möglichkeiten, man könnte beispielsweise selbst nur Seiten freischalten, die man für die Kinder für ungefährlich hält, ob das die bei Marina Weisband genannten Toggo, Blinde Kuh und Kindernet sind, oder ob sonst noch was erlaubt wird, kann man selbst festlegen.

Kann man umgehen? Natürlich! Genauso wie man andere Verbote umgehen kann. Und Kinder tun das, das kenne ich noch as meiner eigenen Kindheit. Der Trick liegt darin, weniger nach dem Staat als Regulierer zu rufen, sondern selbst zu sehen, daß die eigenen Kinder Schutz haben. Und hierbei unterstützen, das wäre doch ein sinnvoller Jugendmedienschutz durch den Staat. Aber geschieht etwas in die Richtung? Nein. Ich frage mich, warum die Kirchen hier nicht einspringen: Die Vertriebsnetze von Informationen zur Medienerziehung hätten auch sie…

Wo war ich? Ah, ja, umgehbare Verbote: Welche Jugendlichen hätten nicht irgendwo nen älteren Freund aftreiben können, der ihnen Alkohol und anderes besorgen konnte, so diese das wollten?

Die Technik ermöglicht uns viele neue Dinge, doch wird sie nicht die Gefahr bannen, daß unsere Kinder irgendwo irgend etwas ungeeignetes sehen, hören oder lesen, wenn wir es gerade nicht bemerken oder nicht da sind. Ich denke wichtiger als sie vor diesen Erfahrungen zu bewahren (manche nennen es Welt, und ja, es ist schmerzhaft die Kinder mit der Welt konfrontieren zu müssen, denn die Welt ist hart und grausam, auch zu den Kindern) ist es, bereit zu stehen wenn die Kinder etwas gesehen oder erlebt haben, das ungeeignet war, und ihnen zu helfen das zu klären, das einordnen zu können und den Umgang damit zu lernen. Das ist schwierig, aber das ist nach meiner Meinung die Verantwortng, die man übernehmen mß mit jeder neuen Technik. Und diese Verantwortung kann man nicht auf den Staat abschieben und auch noch verlangen, daß der den 100% Schutz bietet den es in dieser Welt nicht gibt, nirgends! Das wäre das Zugeständnis, daß man sich eine Obrigkeit zurückwünscht, die die Probleme mit der bösen Welt klärt. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man genau diese Obrigkeit bekommt, und die dann eben wie in alten obrigkeitsstaatlichen Zeiten regiert.

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Ehe

Angesichts der verbissenen Kämpfe (vor allem in den USA, aber das kommt hier auch noch) um die Ehe zwischen religiösen Traditionalisten („between one man and one woman“) und liberalen Gruppen stellt sich mir immer mehr die Frage, wie geht man damit um. Dabei geht es mir hier vorerst nur um die Ehe vor dem Staat, die Zivilehe also. Wie die Religionsgemeinschaften dazu stehen und damit mgehen, ist eine andere Sache. Vielleicht werde ich mich zum Bereich der evangelischen Kirchen auch noch einmal dazu äußern, wer weiß.

Die Zivilehe jedenfalls scheint mir immer weniger Sinn zu ergeben, in Zeiten wo immer mehr Menschen keine lebenslange Partnerschaft eingehen wollen oder können, in der eine Partnerschaft nicht unbedingt bedeutet, Kinder haben zu wollen, in der moderne Formen der Aufgabenverteilung im Haushalt praktiziert werden und nicht zuletzt auch bisher marginalisierte Formen der Partnerbeziehung auf immer breitere Akzeptanz stoßen. Vor allem denke ich hier an homosexuelle Paare, aber auch etwa an polygam lebende Menschen, immerhin haben wir eine starke muslimische Minderheit in Deutschland, man hört aber auch von nichtreligiösen Menschen, die Polygamie praktizieren.

Angesichts dieser Breite an Partnerschaften in der Gesellschaft frage ich mich: Wozu Zivilehe? Wozu soll eine Form des Zusammenlebens (oder auch der Sexualität?) vom Staat bevorzugt werden?

Zwei Gründe fallen mir ein, beide recht altbacken:

  1. Zum Schutz der Kinder aus einer Partnerschaft bedarf es einer staatlich geschützten Form des Zusammenlebens der Eltern, durch Steuervorteile und andere finanzielle Rechtsansprüche bevorzugt.
  2. Zum Schutz der Frau, die zu Hause bleibt und sich um die Kinder kümmert, soll der arbeitende Ehemann verpflichtet sein, ach nach einer Trennung für den Unterhalt zumindest mit aufzukommen.

Beide Gründe passen recht wenig in unsere Zeit. Die Kinder können durch andere Rechtsformen geschützt werden als durch die Zivilehe. Ehen werden geschieden und es kommt zu immer mehr Patchworkfamilien. Kinder werden aufgezogen von Alleinerziehenden oder auch dem Partner eines Elternteils. Es gibt unzählige Kombinationsmöglichkeiten. Wozu eine herausheben und staatlich fördern? Auch die Frau, die zu Hause bleibt, während der Mann das Mammut jagt das Geld verdient ist eine aussterbende Art. Einerseits aufgrund der immer schlechteren Job- und Lohnsituation in Deutschland, andererseits auch aufgrund der Emanzipation. Frauen bleiben nicht zu Hause bei Herd und Kindern sondern machen erfolgreich in der Wirtschaft Karriere. Die Aufgaben im Haushalt sind nicht mehr verteilt nach Geschlechterrollen, sondern werden von den Partnern immer freier ausgehandelt.

Ich denke, angesichts all dieser Veränderungen zu „früher“, gibt es keinen Grund mehr, an der Zivilehe festzuhalten. All das, was durch die Ehe früher rechtlich geregelt war, kann in anderem Rahmen geregelt werden. Ein Zusammenleben von Paaren kann durch Verträge geregelt werden. Wenn einer zu Hause bleibt und der andere die Karriere macht, kann durch Vertrag geregelt werden, wie und unter welchen Umständen Unterhaltszahlungen fällig werden oder ähnliches. Ich vertraue da auf die Kreativität der Anwälte.

Nebenher wäre dann solch ein „Ehevertrag“ (der wohl durchaus auch zwischen Menschen gleichen Geschlechts geschlossen werden oder auf die Bedürfnisse von polygam lebenden Menschen zugeschnitten werden kann – ohne irgendwelche moralischen Beigeschmäcker) das Dokument, das die Partnerschaft besiegelt, man hätte also mit dem Gang zum Notar (oder wo unterschreibt man sowas, ich kenn mich da nicht aus?) auch sowas wie einen Zeitpunkt, den man privat dann auch durch Feiern ausgestalten kann. Nebenbei würde der Vertrag mehr und mehr zur Normalform, was auch der Sicherheit beider dient, wenn man vernünftig an die Sache ran geht. Heute gilt das Verlangen, einen Ehevertrag zu unterschreiben, doch eher als mindestens unromantisch, wenn nicht als Mißtrauensbeweis. Religiöse und andere Gruppen könnten Musterverträge anbieten, die ihrer Vorstellung von Partnerschaft entsprechen. So könnten ach Ordensleute und Priester durch ähnliche Verträge abgesichert werden und könnten auch sagen, sie sind mit Gott verheiratet wie andere mit ihrem Partner.

Bleibt noch eine Sache zu bedenken: Artikel 6 GG schreibt den Schutz von Ehe und Familie fest. Doch laut Wikipedia handelt es sich hier vor allem um einen Reflex auf die Ehegesetze der Nazis, die in der Umsetzung ihres Rassenwahns sogenannte „Mischehen“ auflösten und verboten. Es geht also um den Schutz der Partnerschaft vor staatlichen Eingriffen. Das geht auch ziemlich deutlich aus dem Text des Art. 6 GG hervor. Ohne Zivilehe gäbe es jedoch auch weniger Möglichkeiten zumindest formaljuristischer Eingriffe. Absatz 5 würde gar gegenstandslos, da es ohne (Zivil-) Ehe auch keine „außerehelichen Kinder“ mehr gibt.

Ich habe sicher einige Punkte übersehen und manches nicht ganz zu Ende gedacht. Vieles muß sicher noch im Detail betrachtet werden. Aber der Gedanke, die Zivilehe als Relikt einer vergangenen Zeit abzuschaffen, scheint mir denkens- und veröffentlichungswert, deshalb freue ich mich auch über Kommentare dazu.

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Quid est libertas?

Quid est libertas – Potestas vivendi, ut velis.

Cicero

Was ist die Freiheit? – Die Möglichkeit/Kraft zu leben, wie Du willst. So soll Cicero geschrieben haben. Angeregt durch eine Frage im Forum der Piratenpartei, möchte ich mir hier Gedanken dazu machen, wie Freiheit zu definieren ist. Entweder ich verlink das dann im Forum, oder poste den Text da rein, mal sehen.

Zwei Grundzüge der Freiheit

Es scheint mir, als gebe es zwei verschiedene Grundzüge der Freiheit: „Freiheit von“ und „Freiheit zu“. Wenn Dieter Bohlen jemanden als „talentfrei“ bezeichnet, meint dies eine „Freiheit von“, während es bei der Meinungsfreiheit m eine „Freiheit zu“ handelt. Diese beiden Freiheiten stehen im Widerspruch zueinander, sobald man den Bereich des Individuums verlässt und die Gesellschaft als Ganze betrachtet. Sie stehen in einer Spannung zueinander, die nicht gelöst werden kann. Vielleicht gibt es deshalb so viele Freiheitskämpfer in der Geschichte, vielleicht gab es deshalb nie eine Zeit, in der sich alle Menschen als frei empfunden haben.

Freiheit von

Frei zu sein von etwas impliziert auch immer, daß ich diese Freiheit mir von anderen gewährt werden muß. Ich kann es mir nicht selbst gewähren. Die einzige Möglichkeit darauf Einfluß zu nehmen, ist den jeweils anderen oder die anderen zu überzeugen, mir die Freiheit zu gewähren. Auch kann ich versuchen, Druck anzuwenden. So wird die Freiheit von Folter etwa dadurch erreicht, daß die Staatsorgane sich an die Gesetze halten welche in Deutschland das Folterverbot festschreiben. So lange dies gesellschaftlicher Konsens ist, wird es auch immer wieder vor Gerichten durchsetzbar sein. Das Volk hat quasi die Rolle des Wächters über die Stellen, die Folter anwenden könnten. Es gibt den Konsens unter den Menschen – auch den Staatsdienern – daß Folter falsch ist. Und wenn doch einer aus der Reihe tanzt, gibt es das Druckmittel der per Gericht verhängten Strafe. Diktaturen können gegen diese Freiheit ankämpfen, indem sie zu einer Entsolidarisierung in der Bevölkerung beitragen: Man spielt verschiedene Gruppen gegeneinander aus, in der Geschichte gibt es viele Beispiele zu studieren. Beseitigt man den Konsens, so wird auch die Durchsetzung der Strafe für Mißachtung einer Freiheit von schwierig wenn nicht unmöglich. Dazu baut die Diktatur dann eigene Druckmittel aus, bildet einen eigenen Konsens aus und sorgt so für die Basis der eigenen Macht. Dies zeigt dann ach die negative Seite einer Freiheit von: So kann dann eine Freiheit von Verfolgung bei Folter, oder eine Freiheit der Gesellschaft von Dissidenten gefordert werden. Aus dieser Perspektive steht die Freiheit von der Toleranz gegenüber. Wobei hier Toleranz eben auch zwei Seiten hat: Sie kann Toleranz des (Staats-) Terrors bedeuten, aber auch Toleranz anderer Meinungen. Wenn ich politisch mißliebige Menschen frei reden lasse, dann zeugt dies von einer gewissen Toleranz, ich bin aber von ihnen nicht mehr frei. Das führt mich zur

Freiheit zu

Die Freiheit zu ist quasi das Gegenstück zur Freiheit von. Wenn ich Redefreiheit habe, dann hat der andere keine Freiheit von meiner Rede (manche mögen behaupten ich rede nur Unsinn und belästige so die Leute nur). Die Freiheit zu ist jedoch keine Freiheit, die man mir gewähren müßte. Ich kann sie mir einfach nehmen. Keiner kann mich hindern, mich auf den Marktplatz zu stellen und meine Meinung über Merkel zu äußern. In der Theorie könnte mich auch keiner hindern, in Pjöngjang über Kim Il Sung zu reden (vorausgesetzt ich käme dahin und spräche koreanisch). Nur muß ich die Konsequenzen auf mich nehmen, und die werden in Pjöngjang um einiges härter ausfallen als hier aufm Marktplatz.

Trotzdem bleibt es bei dem Grundmuster: Freiheit von ist gewährte Freiheit, Freiheit zu ist genommene Freiheit. Und hierher kommt auch die Spannung, von der ich oben schrieb. Denn was einer sich nimmt, muß nicht unbedingt  von anderen gewährt worden sein, es muß also zum Konflikt kommen zwischen denen, die sich erregen über das „was der sich rausnimmt“ und demjenigen, der seine Freiheit dazu ausübt. Und das zeigt, daß auch die Freiheit zu, wie etwa die Freiheit zur Meinungsäußerung, nicht nur positiv ist. Da nimmt sich vielleicht einer die Freiheit, zu stehlen, womit dem anderen die Freiheit von Dieben genommen wird. Diktatoren nehmen sich die Freiheit zur Folter und nehmen dem Volk (oder zmindest Teilen des Volks) die Freiheit von Folter.

Dies alles zeigt, daß das, was wir als Freiheit bezeichnen, schnell in Unfreiheit umschlagen kann, denn wo jeder Freiheit von eine Freiheit zu gegenübersteht, wird am Ende einer seine Freiheit aufgeben müssen. Etwa in Bayern, wo nun per Volksentscheid die Freiheit von Zigarettenqualm als höher eingeschätzt wurde als die Freiheit zum Rauchen. Beide Seiten argumentieren mit ihrer Freiheit, und die unterlegene Seite nun ach mit der Gängelung oder Freiheitsbeschneidung durch den Staat (wobei ja der Staat nicht viel tun konnte, aber das bei Seite).

Am Ende kommt es also nicht darauf an, was Freiheit ist (da die verschiedenen Freiheiten einander ausschließen), sondern auf den gesellschaftlichen Konsens, auf die Werte einer Gesellschaft. Und diese werden sehr individuell gefasst und vertreten, so daß gesellschaftsweit akzeptierte Werte lange brachen, um sich durchzusetzen. Bis es soweit gekommen ist, herrscht eine gewisse Unsicherheit. Aber das ist nun ein anderes Thema.

Inwieweit dieses Nachdenken über den Begriff der Freiheit nun ein Umdenken gegenüber meinem Artikel Demokratie oder Freiheit verlangt, kann ich noch nicht sagen. Mir scheint aber, der Freiheitsbegriff ist dadurch als Leitbegriff für eine positive Gesellschaftordnung ein Stück weit ausgeschieden. Die Demokratie damals schon. Bleibt die Frage, was bleibt. Für Vorschläge in den Kommentaren bin ich sehr dankbar.

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Präimplantationsdiagnostik

Letzten Dienstag hatte der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden, daß bei künstlicher Befruchtung eine Präimplantationsdiagnostik (PID) an den vorhandenen Embryonen zur Auswahl der einzupflanzenden Embryonen nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt. Demnach ist es werdenden Eltern im Falle einer künstlichen Befruchtung möglich, gezielt diejenigen Embryonen selektieren zu lassen, welche bestimmte genetische Auffälligkeiten nicht aufweisen.

In der letzten Woche habe ich dazu auf dem Blasphemieblog diskutiert und möchte hier nun versuchen, meine Ansichten zusammenzufassen.

Die zu erwartenden Äußerungen kirchlicherseits wurden, wie ebenfalls zu erwarten von humanistisch-atheistischer Seite kritisiert (siehe außerdem die Kommentare beim Blasphemieblog).

So spricht der Humanismus-Blog von religiöser Bevormundung. Herausgegriffen werden Äußerungen von einem Herrn Glück (CSU) und Herrn Hüppe (CDU), dem Behindertenbeaftragten der Bundesregierung. Leider gibt der Humanismusblog keine Quellen an, so daß man auf die dort vorhandenen Zitate angewießen ist. Demnach argumentieren beide Herren, daß Leben von Gott gegeben sei und nicht verfügbar gemacht werden dürfe.

Die Kritik richtet sich nun dagegen, daß aus privaten religiösen Überzeugungen eine sittliche Norm für alle abgeleitet und durchgesetzt wird. Unabhängig davon, daß dies eine der Gefahren der Demokratie ist, daß die Politiker im Zweifel eigenen Überzeugungen folgen und weniger vom Standpunkt der Allgemeinheit her denken, ist interessant, wie andere Quellen die fraglichen Politiker zitieren. Zu Glück hab ich bisher nichts gefunden, im verlinkten evangelisch.de Artikel wird Hüppe jedoch mit einer ganz anderen als religiösen Begründung zitiert, nämlich die Sorge daß es nur noch um „Selektionen [gehe], was […] lebenswert [ist] und was […] nicht mehr lebenswert [ist] „.

Dies ist aber eine andere Argumentation als die mit einer privatreligiösen Überzeugung. Denn Selektion hat einen gesamtgesellschaftlichen Aspekt. Es geht nicht um Bevormundung, liebe Atheisten, es geht um die Würde des Menschen, die unabhängig von der Religion im GG Art. 1 als unantastbar festschreibt. Wie ich bisher den atheistischen Humanismus begriffen hab, hat man sich immer zur Menschenwürde bekannt und ich denke, daß ich auch heute auf Seiten der atheistischen Humanisten Zustimmung finden kann, wenn ich sage, daß die Selektion von Leben anhand der Gene tatsächlich die Menschenwürde antastet (Insofern wäre es interessant, was das Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Bundesgerichtshofes zu sagen hat, der ja scheinbar nur die Strafbarkeit nach dem Embryonenschutzgesetz geprüft hat). Jedenfalls scheint es, als stünde Herr Hüppe nicht allein, denn auch der Berliner Behindertenverband spricht sich „energisch“ gegen eine Selektion aus „auch nicht in der Petrischale“.

Wenn ich mir kirchliche Verlautbarungen ansehe, so spielt die Bewertung des Embryos als vollwertiger Mensch durchaus eine Rolle (wobei sie nicht überall explizit genannt wird), ich fand es bisher aber nirgends als einziges Argument. Am ehesten findet sich dies noch im Artikel auf kath.net über die Stellungsnahme der Deutschen Bischofskonferenz, aber auch diese spricht den Rechtfertigungsdruck für behinderte Menschen und deren Eltern an, der wohl auch von Michael Bauer, dem Autor des Humanismus-Blogs abgelehnt würde, spricht er doch von einem „wirkliche[n] Skandal“, falls PID zum Zwang würde.

Grundsätzlich wenden sich aber alle kirchlichen Verlautbarungen, die ich bisher gelesen habe, zumindestens auch gegen die Selektion, die Embryonen als „Material und Mittel zu anderen Zwecken“ (Barth, EKD) und damit eine Aushöhlung der Menschenwürde.

In meinen Diskussionen mit Atheisten in der letzten Woche wurde nun oft argumentiert, es sei gar kein Problem zu selektieren, weil eben die Embryonen nicht mit einem Menschen zu vergleichen seien und folglich keine Träger von Menschenwürde wären. Jedoch ist, unabhängig davon, ob ein Embryo nun als „ganzer Mensch“ aufgefasst wird, jedem Embryo die Potenz eigen, sich zu einem „ganzen Menschen“ zu entwickeln, so er denn eingepflanzt wird. Eine Selektion in der Petrischale würde Folgen bei Trägern der Menschenwürde haben, den geborenen Kindern. Bewertet man den Embryo des einen Kindes als weniger lebenswert als den Embryo des anderen Kindes, weil ein genetischer Defekt vorliegt, so hat dies Auswirkungen auf die Beurteilung aller tatsächlich lebenden Menschen mit eben jenem Gendefekt, und diese Menschen sind fraglos tatsächlich Träger der Menschenwürde.

Da zieht dann auch ein anderes „Argument“ nicht, das mir in den Diskussionen entgegengehalten wurde, nämlich das Recht der Eltern auf ein gesundes Kind. Wer ein solches oder ähnliche Rechte formuliert muß sich erst einmal überlegen, was er da fordert! Das Kind wird so nämlich zum Besitz der Eltern mit dem Zweck, die Eltern glücklich zu machen. Selbstzweck des Kindes? Fehlanzeige? Würde des Kindes? Abhängig von der Funktion der Glückserfüllung für die Eltern: Macht das Kind die Eltern nicht glücklich (etwa weil es „defekt“ ist, genetisch nicht dem Gewollten entspricht), hat es seinen Zweck verfehlt und seine Daseinsberechtigung wird, will man solche Elternrechte tatsächlich einführen, zumindest angezweifelt. Alleine die Forderungen nach solchen Rechten macht es meiner Meinung nach dringend nötig, daß Humanisten „ihre eigene, weltanschaulich begründete Ethik auf hohem, diskursfähigem Niveau erarbeiten“, nicht um dem Einzelatheisten das Denken abzunehmen, sondern um, wie es in den Kirchen der Fall ist, denkerisch potente Menschen vordenken zu lassen und bestimmte Sackgassen als solche zu benennen, damit andere Menschen dies nachdenken können und nicht mit allzu abstrusen (und gefährlichen) Vorstellungen kommen.

Eine Äußerung will ich noch ansprechen, weil sie bei mir hängengeblieben ist: In der Diskussion wurde ich gefragt, wie ich denn nun die Frage beantworten würde, ob ich lieber ohne Beine (=genetischer „Defekt“) oder mit Beinen geboren werden wollte. Nur bietet die Frage eine falsche Alternativem, denn soweit es von meinen Genen abhängt, besteht lediglich die Alternative: Keine Beine oder keine Existenz. Daß das Kind mit Beinen und das Kind ohne Beine, obwohl genetisch unterschiedlich und auf verschiedene Embryonen zurückzuführen, als identisch angesehen wird, scheint mir wieder ein elterliches Konsumdenken vorauszusetzen: Das Kind als Produkt, das das Elternglück bringen soll.

Es gibt nun aber auch die Möglichkeit der Spätabtreibung, die zumindest eine Ähnlichkeit mit der Selektion nach PID hat. Nur ist es hier nicht mehr die Selektion zwischen verschiedenen Embryonen (und damit potentiellen Menschen und Trägern der Menschenwürde) sondern die Frage, ob man ein Kind gebärt oder im Mutterleib abtötet, zum Wohle der körperlichen und/oder seelischen Gesundheit der Schwangeren. Meiner Meinung nach ist die Spätabtreibung immer noch kritisch zu sehen jedoch auch wegen des genannten Unterschieds nicht mit der Einpflanzung aufgrund PID gestützter Selektion zu vergleichen. Die Gesundheit der Mutter muß jedenfalls in Gefahr sein, um eine Spätabtreibung durchführen zu können (wobei man sich da die Kriterien der Feststellung genauer ansehen müßte), einen Automatismus gibt es nach meinem bisherigen Verständnis nicht (wie auch kein Arzt gegen sein Gewissen gezwungen werden kann, eine Abtreibung durchzuführen).

Zu bedenken ist auch, wenn man sich mit der Materie befasst, daß eine künstliche Befruchtung sowieso schon an sich ethisch verschiedendlich bewertet werden kann, wenn man dem Embryo Menschsein zuspricht. Denn es werden, so wie ich es verstehe, bei einer künstlichen Befruchtung mehrere Embryonen erzeugt, die jedoch nicht alle zum Leben kommen, sondern im Zweifel für die (Stammzellen-) Forschung benutzt werden. Entsprechende Begehrlichkeiten kommen immer wieder auf.

Alles in allem ist das ganze Themengebiet sicher kein Leichtes, jedoch sollte es möglich sein zwischen den Gesellschaftsgruppen, miteinander darüber zu reden ohne stereotyp immer wieder die gleichen Vorwürfe zu bringen und mehr darauf zu hören, was das Gegenüber tatsächlich sagt.

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Laizismus in der Krise?

Während in letzter Zeit die neuen Atheisten und ähnliche pro-laizistische Grüppchen immer wieder von sich reden machen (oder kommt nur mir das so vor?) scheint es so, als rufe das Mutterland des Laizismus in der Krise nach der Hilfe der Religionen, so meldet es jedenfalls Radio Vatikan (via).

Die Weltreligionen sollen angesichts der Wirtschaftskrise ihre Werte stärker zum Ausdruck bringen. Aso, also wenn es hart auf hart kommt, soll Religion also doch nicht nur Privatsache sein, die irgendwo hinter verschlossenen Türen geschieht und bloß nicht irgendwie wahrgenommen werden soll (gar durch unbequeme Äußerungen zu aktuellen politischen Themen), sondern sie soll die Gesellschaft Werte lehren.

In diesem Zusammenhang wird wohl auch davon gesprochen, Abschlüsse evangelischer Einrichtungen in Frankreich staatlich anzuerkennen, wie es scheinbar bei den katholischen Einrichtungen schon länger (immer?) der Fall ist (so viel zum Stand des Laizismus in Frankreich). Gleichzeitig scheint die französische Regierung (und damit wohl auch der nach Hilfe schreiende Präsident) weiterhin Anhängerinnen anderer Religionen vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu kleiden haben (bzw man will die Frauen, die u.U. aus eigener Überzeugung Burka tragen „befreien“ von dieser ihrer Entscheidung. Man denke, wie ein Gesetz zr Minirockpflicht in den 60er Jahren in Europa angekommen wäre).

Alles in allem scheint derzeit viel in Bewegung zu sein. Die Staaten in Europa, egal ob laizistisch (Frankreich) oder lediglich weltanschaulich neutral (Deutschland) suchen angesichts von Krise und Bewußtwerdung der Existenz des Islam hierzulande nach Wegen, damit umzugehen, und rufen dabei wie gesehen einerseits nach Religionen, verbieten andererseits aber auch ihre Ausübung, oder schränken sie zumindest ein.

Ich wünsche mir, und ich denke das haben unsere Gesellschaften in Europa auch nötig, eine Debatte darum, ob und in wie weit Religion oder Religionen nicht doch (oder immer noch) eine gesellschaftliche Funktion erfüllen, und wie man dem gerecht werden kann in einer Art, die alle Menschen einschließt, ob Atheist, Muslim, Jude, Christ oder was auch immer. Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch, und es bracht Wege, mit der neuen Situation umzugehen. Diese Wege sind noch nicht gefunden, aber einerseits nach Religiösen Werten rufen und andererseits deren Praxis zu verbieten, wenn’s nicht passt (Burka) geht nicht, das ist inkonsistent.

Die Religion hat nicht die Aufgabe, für Ruhe zu sorgen wenn die Regierungen durch ihr Handeln (oder Nichthandeln) eine Krise heraufbeschworen haben, sie ist nicht ultima ratio des Staates, vor allem nicht im Laizismus, aber auch nicht im weltanschaulich neutralen Staat. Sie lebt und lehrt ihre Werte, mal mehr, mal weniger, aber sie kann nicht mit dem Staat darüber verhandeln, welche Werte sie denn nun lehren soll um den Staat zu unterstützen, und welche Lehren sie abschaffen soll, weil sie dem Staat nicht genehm sind (bzw bestimmte Parteien gerne die Islam- oder Religionsphobie Karte spielen, wenn gerade Wahlkampf ist).

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Burkaverbot – offener Brief

Ich bin heute über einen Kommentar in meinem Artikel zum Gebetsverbot in Berlin auf den Blog Alien in Europe aufmerksam geworden. Der Blog wird von einer Muslima betrieben und scheint mir nach erstem Lesen einen ausgewogenen Blick auf die Gesellschaft aus muslimischer Sicht zu geben. Was mir oft begegnete, nämlich undifferenzierte Blogs à la Islam gut – alle anderen böse, ist hier gerade nicht, eine schöne Abwechslung (wahrscheinlich hab ich immer an den falschen Stellen gesucht).

In besagtem Blog ist ein offener Brief veröffentlicht zum Burkaverbot in Belgien (und ähnlichen Plänen in ganz Europa), mit der Bitte, den Brief weiter zu verbreiten. Das will ich hiermit tun. Ich bin zwar weiß Gott kein Muslim, und sehe auch nicht, daß ich je einer werde, aber ich bin überzeugter Anhänger unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland (die Freiheit ist mir im Zweifel wichtiger als die Demokratie, wie ich schon mal schrieb). Und diese freiheitliche Grundordnung gerät in Gefahr, ja wird in Frage gestellt, wenn Menschen aufgrund ihrer Kleidung, seien es Burkas, Kopftücher oder Schottenröcke diskriminiert werden. Wenn sie allein aufgrund ihrer Religion marginalisiert werden, wenn sie, aus Angst vor möglichen Konflikten nicht mehr beten dürfen (hat was von: die Frau ist selbst schuld, daß sie vergewaltigt wurde, hätt sie sich nicht so angezogen -> der Muslim ist selbst schuld, daß er nicht beten darf, wenn er so provokativ sein Recht einfordert), dann stimmt etwas nicht.

Es kann nicht sein, daß man den Muslimen (mit Recht) Toleranz für Mohammedkarikaturen abverlangt, auf der anderen Seite aber keinerlei Toleranz für die Muslime aufbringt, wenn deren Glaube an der Kleidung zu erkennen ist.

Deshalb nun hier der offene Brief im Wortlaut, auch wenn mein Blog wahrscheinlich von keiner Adressatin überhaupt gelesen wird:

Assalamu alaikum wa rahmatullah

Liebe Geschwister im Islam,

seit dem unseligen Volksentscheid gegen Minarettbau in der Schweiz sehen zu viele Menschen in Europa anscheinend die Zeit gekommen, um ernsthaft gegen den Islam vorzugehen. Es wurde seit Jahren immer wieder hier und da mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen versucht, das Muslimsein so ungemütlich wie möglich zu machen. Ganz üble Auswüchse waren das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland, für Schülerinnen in Frankreich und einzelne Sondergesetze in italienischen und schweizer Bezirken – ich will nicht alles aufzählen, wer sich informiert, kennt sie alle.

Nun hat man sich auf die Schwestern eingeschossen, die der Auslegung folgen, dass auch das Gesicht zu bedecken besser bzw. Pflicht sei. In Belgien ist das erste Anti-Burka-Gesetz beschlossen, in Frankreich auf dem Weg, Italien denke ich, wird folgen, wenn nicht landesweit, dann weiter in einzelnen Provinzen. Dänemark macht bestimmt gerne mit. In Deutschland wird man, meiner Erfahrung nach, davor zurückschrecken, statt dessen mit Einzelverboten vorgehen – durch andere Gesetze, insbesondere im Bereich der Arbeitsverwaltung. Es wird wieder viele Schwestern vor schwere Gewissensentscheidungen stellen, noch mehr als bisher.

Und, was tun wir? Sagen wir, ach, nein, ist ja doch keine Pflicht, warum sollen wir uns da stark machen? Oder sagen wir, halt, nein, unsere Schwestern folgen einer Auslegung, die nicht falsch ist, und es ist ihr gutes Recht. Es ist auch ihr gutes Recht, zu verlangen, dass wir uns dagegen aussprechen, dass hier Sondergesetze gemacht werden, die den europäischen Rechtssystemen im Grunde widersprechen. Also, Solidarität mit den Schwestern, energischer Protest!

Höre ich das? Nein, zumindest noch nicht.

Und daher schreibe ich diesen Brief. Denn, bedenkt bitte: heute sind es „nur“ die Niqabis. Morgen? Gesetze, die vorschreiben, dass die Mädchen erst mit 18 Kopftuch tragen dürfen? Dass man Kinder nicht mehr arabisch und Quranlesen, oder gar Beten lehren darf? Genaue Kontrollen aller Moscheen, damit dort keinerlei Kurse mehr stattfinden? Zulassungsbeschränkungen für Imame? Es gibt da eine Menge denkbarer Möglichkeiten, die eine Gefahr für alle in Europa lebenden Muslime wären, insbesondere für die Möglichkeit, auch die Kinder als Muslime zu erziehen. Dort sind wir am Verletzlichsten, wenn man nämlich unsere Kinder noch mehr als bisher unserem Din entfremdet.

Sagt jetzt nicht, ach, soweit wird es nicht kommen. Seht euch an, was schon alles geht, wie oft Gesetze extra geändert wurden, weil die bestehenden zugunsten der Muslime hätten ausgelegt werden müssen. Selbst das Grundgesetz hat man ergänzt in der Hoffnung, das Schächten verbieten zu können. Daher sage ich euch, wenn wir uns nicht wehren, nicht deutlich machen, dass unser Islam nicht verhandelbar ist, WIRD es soweit kommen. Und weiter.

Vor Allah sind wir dafür verantwortlich, was mit unseren Kindern, unserer Ummah geschieht. Daher sollten wir alle das tun, was wir können. Schreibt Leserbriefe, sprecht das Thema in den Moscheen an, bei den Verbänden. Meine große Bitte an alle Verbandsvertreter: macht bei den Innenministern klar, so nicht. Unterstützt die Verbände in Belgien, Frankreich, der Schweiz. Duckt euch nicht. Vertraut auf Allah – der uns helfen wird, wenn wir standhaft sind.

Denkt an unsere Kinder!