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Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6wEFa9MR2-A&feature=youtu.be

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für das intendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

Gesellschaft

Dunkeldeutschland

Bundespräsident Gauck hat bei seinem Besuch in einem Flüchtlingswohnheim den Begriff „Dunkeldeutschland“ benutzt, und zwar in einer Weise, wie ich ihn bisher nicht kannte.

Bisher kannte ich den Begriff als abfällige Bezeichnung für Ostdeutschland, die ehemalige DDR, den Teil Deutschland, in dem die Arbeitslosigkeit höher und die Hoffnung auf eine positive Zukunft geringer ist.

Schon auf diese Weise benutzt drückt der Begriff etwas aus, was zumindest aus meiner westdeutschen Sicht irgendwie greifbar und nicht in Worte zu fassen ist. Es gibt, das ist mein Eindruck, einen gewissen kulturellen Unterschied zwischen Ost und West. Ich habe selbst 5 Jahre in Ostdeutschland gelebt, 3 in Potsdam und 2 in Greifswald, und ich möchte mit meinen Worten erst mal gr keine Wertung ausdrücken, aber als ich damals von Potsdam nach Bielefeld zog – eine Stadt, die historisch eebenfalls zu Preußen gehörte und in der ich vorher nie war – fühlte ich mich heimischer. Obwohl ich wie gesagt als Pfälzer mit Bielefeld so viel oder so wenig verbindet wie mit Potsdam.

Aber irgendwie ist die Stimmung anders, düsterer. Vielleicht liegt das an Erfahrungen wie damals beim Baumblütenfest in Werder an der Havel. Ich war dort mit drei Freunden, zwei davon Chinesen. Und als wir so durch die Stadt gingen, stand da ein Pulk von noch nicht sehr alkoholisierten (war das unser Glück?) Jugendlichen mit kurzen Haaren, Bomberjacke und Springerstiefeln. Und die haben meine chinesischen Freunde angepöbelt. Wir sind weitergegangen und haben uns nichts anmerken lassen. Mein dritter Freund meinte später: „Jetzt sind es keine Vorurteile mehr“.

Diese latente Neigung zum rechten Rand ist mir auch in Greifwald aufgefallen, oder ich hab sie mir zumindest eingebildet. Nicht so sehr in studentischen Kreisen, in denen ich meist verkehrte (dort waren manche allerdings so linksradikal, daß ein anderer Freund von mir als Nazi angefeindet wurde, weil er sich erlaubte manche dummen Parolen von linker Seite in Frage zu stellen, aber das nur nebenbei).

Den Begriff „Dunkeldeutschland“ habe ich also vor allem als Bezeichnugn für diesen Teil Deutschlands gekannt, in dem die Menschen politisch radikaler sind (besser: zu sein scheinen, es ist eine subjektive Wahrnehmung), in dem die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Städte und Gemeinden wegen der Abwanderung in den Westen aussterben.

Als Bezeichnung für dieses Phänomen fand ich den Begriff provokant, aber nicht unangebracht, solange damit keine Diffamierung „der Ossis“ verbunden war.

Gauck hat den Begriff jetzt anders gebraucht. Dunkeldeutschland, das steht für die Hetzer und Brandstifter. Für diejenigen, die Angst schüren und Haß verbreiten, die kleine Kinder anpöbeln, auf sie urinieren, die Fremde oder für fremd gehaltene attackieren und ihre Unterkünfte anzünden.

Und so benutzt finde ich den Begriff besser, denn es gibt all das auch im Westen, wenn ich auch hier in der Kleinstadt oder bei meinen Eltern zu Hause noch wenig davon spüre. Heute morgen aber ahb ich vielleicht ein Anzeichen gesehen.

In meiner Nachbarschaft sah ich eine Konförderiertenfahe, die in einem Vorgarten gehißt war. Jetzt kenne ich die Leute, die in dem Haus wohnen nicht, vielleicht sind es Freunde der Dixielandmusik, die sich über die politischen Implikationen dieser Fahne – Sklaverei, Rassismus, Mord und Totschlag – nicht bewußt sind. Die Fahne sah aber relativ neu aus, und es ist ja nicht so lange her, daß in South Carolina ein Streit um die Konförderiertenfahne ausgebrochen ist. Meine Befürchtung ist, daß sich auch hier ein Stück Dunkeldeutschland zeigt, daß die Fahne genau deshalb in dem Vorgarten hängt, weil die Bewohner sich mit der Diskriminierung und der Gewalt gegen andere (in den USA sind die Afroamerikaner ja nicht mal Fremde, sie haben nur eine andere Hautfarbe!) identifizieren. Vielleicht seh ich da mal jemanden stehn und frag ihn nach seiner Haltung zur Dixielandmusik…

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Freitag, 23.03.2012

Beim Ärzteblatt kommen Kirchenvertreter zum Wort. Es geht um den Bluttest auf Trisomie-21und die negativen Folgen. Die Problematik ist ja keine Neue. Das gleiche Problem steht ja auch hinter der ganzen PID Geschichte: Das Kind als Produkt.

Carsten Neumann unterstellt der katholischen Kirche vorsätzliches Verletzen der Menschenrechte. Worum geht es? Eine Kindergärtnerin hat einen neuen Mann. In katholischen Kindergärten kann sowas schon einmal die Kündigung zur Folge haben. So auch hier. Allerdings hat in diesem Fall die Stadt Königswinter dies zum Anlaß genommen, der Kirche die Trägerschaft des Kindergartens zu entziehen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das neu, und man darf gespannt sein, wie die Katholische Kirche in Zukunft agiert, wenn nun der Verlust der Trägerschaft zu befürchten ist. Aber zurück zu den Menschenrechten. Neumann bezieht sich auf den Fall des Essener Organisten, dessen Kündigung vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet hat. Allerdings steht in dem zum Beleg verlinkten SPON Artikel vom 23.9.2010 auch ein anderer Fall, in dem eine Kündigung aufgrund außerehelicher Beziehungen eben nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Es stimmt also nicht, daß eine Kündigung wegen Ehebruch prinzipiell gegen die Menschenrechte verstößt. Irgendwie fühl ich mich hier an die Godwin Thematik erinnert. Unter „Menschenrechtsverstoß“ scheint Kirchenkritik nicht möglich zu sein, immer gleich die größte Keule, auch wenn sie unberechtigt gentzt wird. Die Kathollische Kirche hat sich immerhin schuldig gemacht, also braucht ja keiner kommen…

Update: Carsten Neumann hat seinen Artikel geupdatet. Meine Kritik wird damit quasi gegenstandslos. Der Text bleibt trotzdem stehen, wegen der Nachvollziehbarkeit.

Benjamin Lebsanft hat auf Abgeordnetenwatch eine Frage an Dr. Günter Krings gestellt. Es geht um die Kosten der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt auf die Antwort, falls eine kommt.

Mechthild Werner hat sich mit Gauck, dem Präsidentenamt und den Sünden befasst. Außerdem geht es darum, ob wir nun in einer Pfarrerrepublik leben bzw wie es sich auswirkt, daß die Kanzlerin Pfarrerstochter ist und der Präsident selbst Pfarrer.

Mit Gauck befasst sich auch Jacob Jung. In seinem Artikel geht es um die verschiedenen Sozialsysteme, die es gibt.

Im Film Hellbound, auf den ich durch peregrinatio aufmerksam gemacht wurde, geht es um die Hölle und die damit verbundene Angstmacherei. Der Teaser Trailer macht echt nen guten Eindruck.

Auf dem youtube Kanal zum Film gibt es noch ein paar Videos.

Andreas Meißner befasst sich mit einem recht frühen „Blogger“: Habakuk.

Thomas Steinschneid hat was geschrieben zu den kulturellen Unterschieden beim Autofahren. Es sieht danach aus, daß bald eine Fortsetzung kommt zm Thema U-Bahn.

Ein interessanter Blog, den ich entdeckt habe, ist Erhard Eutebachs Kinderlesen Blog. Bald ist Ostern, und wer noch Geschenke für Kinder sucht, könnte dort vielleicht fündig werden.

Ein weiterer interessanter Blog ist Muslim Essay. Er stellt den Anspruch, muslimische Stimmen zu Gesellschaft und Zeitgeschehen zu Gehör zu bringen. Bei einem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck bekommen, daß es sich vorwiegend (oder nur?) um schiitische Autoren handelt. Wie auch immer, der erste Schritt zur Integration ist es, einander zuzuhören, und da kann der Blog ein Medium sein.

Auf evangelisch.de las ich von der Problematik, daß der islamische Religionsunterricht, der jetzt in verschiedenen Ländern startet, nicht von den Religionsgemeinschaften, sondern vom Staat verantwortet werden. Ich halte das wirklich für ein Problem. Was islamisch ist, kann letztendlich nur eine islamische Religionsgemeinschaft festlegen, und nicht ein weltanschalich neutraler Staat. Hoffentlich kommt es bald dazu, daß solche Religionsgemeinschaften gegründet werden, die dann den Religionsunterricht verantworten können. Ansonsten dürfte es über kurz oder lang mau aussehen mit der Akzeptanz.

Da wir es gerade vom Islam haben, noch ein Hinweis auf einen Artikel von Uri Avnery. Er befasst sich mit der „jüdischen Seele“ eines arabischen Richters, bzw. deren Nichtvorhandensein, und die Folgen für die israelische Nationalhymne.

Und jetzt noch den Bogen zur eigenen Religion zurückschlagen: Bei Brot für die Welt gibt es einen Fürbittenvorschlag für den Weltwassertag am Sonntag.

Das war es für heute. Mehr beim nächsten Mal.