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Häretische Gedanken

Nein, es geht nicht um Religion, auch wenn der Titel darauf schließen läßt und mein Blog ja nicht gerade selten mit Religionsthemen bestückt wird. Es geht um das andere Thema: Politik. Genauer: Griechenland!

Gibt es eigentlich noch Europäer? Ich mein ja nur, wei man in letzter Zeit immer häufiger hört, die Griechen sollten aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU aussteigen. Am Ende dann vielleicht noch die restlichen Staaten, die Probleme haben: Spanien, Irland, Portugal, Italien… am Ende hätten wir dann den Euro als Nationalwährung Deutschlands… oder wir flögen auch raus.

„Prima“ hör ich einige rufen. „Wir wollten eh nicht weg von der Mark und Brüssel macht nur alles schlimmer“. Das Konzept versteh ich. Es wird immer kompliziert, wenn sich verschiedene Mentalitäten einigen müssen. So haben die Bayern schon mal losgelassen, sie wollten keinen Länderfinanzausgleich mehr leisten, wenn die Ossis nicht aufhörten, die PDS zu wählen. Und in Hessen regte man sich vor kurzem noch darüber auf, daß Die Rheinland-Pfälzer es wagen, Geld für Sozial- und Bildungsprojekte auszugeben, obwohl sie Empfängerland sind.

Wunderbares Verständnis von Demokratie übrigens: Der mit dem Geld bestimmt, wo es langgeht. Nein, das ist keine Demokratie, das ist die Vorstufe neuer Feudalstrukturen, bloß diesmal ganz ohne Ritter (wir haben ja noch die Mittelaltermärkte).

Und woran liegt es, wenn wenige Starke sich durchsetzen? Genau, an mangelnder Solidarität! Und diese halte ich für ein Problem. Solidarität hat heute nicht mehr viele Fans. Wieso auch mit „den Griechen“ solidarisch sein, wenn die doch „unser Geld“ aus dem Fenster werfen?

Überhaupt: „Aus dem Fenster werfen“. Hierzuland ist das Geschrei groß, wenn Löhne und Renten sinken. Man meckert gegen „die da oben“, die doch so schon genug haben. Ist man selbst „die da oben“, hat man ne andere Perspektive und schilt auf „die da unten“ in Griechenland.

Und das, obwohl man die Bezüge der Griechen für sich selbst villeicht gar nicht mal schlecht fände, aber man ist ja auch nicht verschuldet braucht ja noch keinen Rettungsschirm.

Wahrschienlich ist das Problem derjenigen, die jetzt über „die Griechen“ meckern eher nicht die Zahlungen an sich, sondern daß sie selbst beim Sozialabbau der letzten Jahre nicht so vehement gekämpft haben wie die Griechen.

Schön und gut, aber wie auch immer: Es ist kein Geld da. Wie also kann’s besser werden?

Scheinbar nicht, indem man den Griechen Sparpläne vorschreibt, die diese sich weigern, umzusetzen. Dann ist unser Ged nämlich weg und kommt auch nicht wieder, weil Griechenland untergeht. Das kommt ganz einfach daher, daß „die Griechen“ dann kein Geld mehr für den Konsum haben und die Wirtschaft einbricht. Vielleicht kommt es gar weiter zu Unruhen und Streiks, was sich irgendwann auch auf die Touristenzahlen auswirken wird (nebenan in der Türkei ist ja alles in Ordnung).

Also die Griechen rauswerfen aus dem Euro, oder gleich ganz aus der EU? Bleiben wir beim Euro, was wäre die Folge? Griechenland würde ne Inflation starten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Das ist altbewährt, wenn man Schulden hat, druckt man Geld (das können „die Griechen“ ja nur deshalb nicht, weil sie den Euro nicht alleine drucken). Was wäre die Folge? Schlechtere Bewertungen durch Ratingagenturen, und eine Quasienteignung sämtlicher Einwohner (deren Geld ist plötzlich nichts mehr wert) und der ausländischen Banken, die in Griechenland investiert hatten. Die Banken müßten unter Umständen wieder „mit unserem Geld“ gestützt werden (die wären dann nciht in Griechenland, sondern viel näher), sonst gäbe es unter Umständen die nächste Krise und auch in Griechenland wäre die Wirtschaftsentwicklung erst einmal mau. Ist ja auch klar: Die Leute hätten kein Geld mehr, um Mercedes und Siemens zu kaufen, wenn das Geld nichts mehr wert ist.

Wer da denkt, das hätte keine Auswirkung auf deutsche Arbeitspätze, ist wohl mit dem Klemmbeutel gepudert.

Wo kann man denn noch was ändern? Nun ja, es gibt ja diese Sparpakete, die „den Griechen“ aufgedrückt werden, und die diese so gar nicht mögen. Vielleicht sollte man mal überlegen, was da drin steht, und welche Alternativen es gibt. Vielleicht sollte man „die Griechen“ mal fragen, wie sie sich das vorstellen, ohne so von oben herunter als Feudalherr zu diktieren, was zu geschehen hat und sich über „die halsstarrigen Griechen“ zu mokieren.

Geh doch mal einer hin und frage die Bevölkerung, was die sich so denken. Überlegt doch mal, wie wir gemeinsam (wir sind ja EINE Europäische Union) was ausrichten können (da bezöge dann auch den Gedanken der Solidarität mit ein).

Möglicherweise wäre der Ort, gemeinsam etwas zu überlegen, ein Parlament, unter Umständen das Europäische Parlament in Straßburg (für die Eurokrise dann wohl nur die Abgeordneten der Eurostaaten). Die Abgeordneten dort sind jedenfalls demokratisch legitimiert, was für viele Regierende nur noch mittelbar stimmt.

Übrigens:

Falls da noch von den Regierungen eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie Merkel und Sarkozy das wollen, implementiert wird, ist die demokratische Legitimation derselben noch indirekter. Aber das schrieb ich ja schon oben: Feudale Strukturen.

Also redet miteinander und nicht übereinander!

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Wo sind wir denn?

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.