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EUROBONDS!

Es sind Semesterferien und ich bin zu Hause. Und zu Hause werden noch Printmedien konsumiert. Mein Großvater etwa liest täglich ein leidlich bekanntes Boulevardblatt aus dem Hause SPRINGER und als interessierter Mensch seh ich da dann auch hin und wieder rein. So auch heute morgen. Und was seh ich da? Gleich auf Seite 2 wird der Teufel an die Wand gemalt. Nein, nicht der Teufel, schlimmer, der Eurobonds. Eurobonds bedeutet nach einer hausinternen Übersetzung von Springer auf deutsch:

Wir zahlen für die Schulden der anderen.

Das, finde ich, ist unerhört! Es kann einfach nicht angehen, daß irgendwer für die Schuld eines anderen bezahlt. Wo kämen wir denn da hin? Es war doch eine richtige Entscheidung, bei der US Immobilienkrise die Großbanken ihren Luftgeschäften zu überlassen und den Markt sich selbst regulieren zu lassen. Wieso hätte der deutsche Steuerzaher denn die Spekulationen der Banken stützen sollen? War doch nicht seine Schuld! Nein, die anderen, die Banken haben Schlden gemacht! Und die hatten sie alleine zu tragen. Zum Glück mußten sie das auch tun. Nur deshalb geht es uns heute so gut und wir nagen nicht am Hungertuch. Naja, bis auf ein paar Hartzer vielleicht, aber die sind ja auch selbst schuld, weil sie ihr ganzes Geld für Zigaretten und Alkohol rausschmeißen. Auch wenn sie Nichtraucher sind und keinen Alkohol trinken…

Aber zurück zu den Eurobonds, also eher weg von ihnen. Ich finde das gut. Man sollte das aber zu Ende denken. Wieso haftet der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns für die finanziellen Eskapaden der Bayern? Wäre es nicht besser, die Staatsanleihen abzuschaffen und Länderanleihen einzuführen? Es kann doch nicht sein, daß die einen für die anderen zahlen und die munter weiter prassen! Wenn ich es mir recht überlege, sind Länderanleihen auch nicht der Klugheit letzter Schluß. Nehmen wir als Beipiel wieder Mecklenburg-Vorpommern: Wieso sollen die hart arbeitenden Küstenbewohner und Universitätsstädter für die Schulden der arbeitslosen Binnenländler zahlen? An der Küste und besonders in den Universitätsstädten haben die Einwohner halt härter zugepackt und mehr geschafft, so daß es jetzt mehr Jobs gibt. Den Binnenländlern steht frei, sich ebenso um Touristen zu bemühen, aber doch bitte nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Küstenbewohner (ähnliches könnte man in Bayern vielleicht für den Alpenrand und das flache Land feststellen…?). Das würde dann zu Kommunalanleihen führen, wobei es durchaus sinnvoll sein könnte, das bis auf einzelne Stadtteile runterzubrechen. Die Altstädter in Greifswald haben ja einiges getan, um die Innenstadt touristisch attraktiv zu machen. Die Bewohner von Schönwalde und dem Ostseeviertel (für Uneingeweihte: Da stehen die Plattenbauten) können sich ja gerne anstrengen und ihre Gegend genauso attraktiv gestalten, wie es die Altstädtler taten. Aber doch bitte nicht auf Kosten anderer. Gäbe man ihnen dafür Geld, würden sie es ja nur verprassen. Das haben sie bisher ja auch getan, sonst wäre die Gegend ja nicht so häßlich.

Doch auch das ist noch ungerecht. Auch in der Greifswalder Altstadt leben sicherlich irgendwo arbeitsscheue Individuen zwischen all den hart arbeitenden Menschen. Die Antwort kann nur lauten: Personalbonds. Kredite nur noch für einzelne Personen, nicht mehr für Verbünde von mehreren Leuten, denn das benachteiligt die Leistungsträger und verschafft den Faulpelzen ein süßes Leben, die können dann ja, wie die Griechen, genauso weitermachen. Dann kann auch jeder seine eigene Polizei, Feuerwehr, Schule und Bundeswehr einrichten, nach eigenen Regeln mit oer ohne Wehrpflicht oder gleich ganz abschaffen.

Klingt hirnrissig? Genau, das dachte ich auch, als ich heute morgen BILD las.

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Waffenexport

Jetzt werden also 200 Panzer nach Saudi Arabien geliefert, um dort die Revolution zu verhindern die Region zu stabilisieren. Toll! Gut für den Industriestandort, gut für die Arbeitsplätze, gut für die Regierung, die ja ach etwas Steuern einnehmen sollte bei der ganzen Sache.

Sicher, es ist nicht schön, wenn mit deutschen Waffen Menschen ermordet werden, vor allem wenn es sich vielleicht nicht um böse Diktatoren und deren Handlanger, sondern um demonstrierende Jugendliche aus dem unterdrückten Volk handelt. Aber das war bisher kein Hinerungsgrund, etwa Libyen und Irak auszurüsten, wieso also bei Saudi Arabien?

Irgendwo hab ich mal gehört, daß Deutschland sehr strikte Ausfuhrgesetze hat. Die haben auch schon bei der Türkei, immerhin NATO Partner dazu geführt, daß ne geplante Panzerlieferng lange in den Schlagzeilen war. Ist schon ne Weile her.

Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß weniger die Frage eine Rolle spielt, ob es sich m eine Krisenregion handelt, sondern vielmehr, wer unter Umständen mit den Waffen in Schach gehalten werden könnte, Kollateralschäden werden hingenommen. Vielleicht passt hier auch das Lieblingswort der Regierenden: „alternativlos“. Paßt sonst recht häufig.

Ich denke aber, daß es eben nicht darum geht, wer in Schach gehalten werden kann, mit den Waffen, sondern eben genau um die zu befürchtenden „Kollateralschäden“, etwa beim unterdrückten eigenen Volk oder von benachbarten Inselvölkern (nein, nicht England, Bahrain).

Und ich frage mich, ob es nicht Zeit wäre, sich einmal Gedanken zu machen, ob man nicht Waffenexporte af die Länder beschränkt, die Mitglied der EU sind. Die haben jedenfalls (soweit ich das sehe) keine schwelenden Konflikte, und auch wenn allenorts auch und gerade in der EU die Freiheit eingeschränkt wird, so ist doch noch relativ viel davon vorhanden.

Vielleicht würde das Arbeitsplätze kosten, in der Waffenindustrie. Aber andererseits: Wir haben ja auch gerade mal wieder den Ausstieg aus der Kernenergie vollführt, und man wird ja nicht müde ns z erklären, daß noch nicht klar ist, woher der ganze Strom in Zukunft kommen soll. Das wäre doch zum Beispiel ein veritables Betätigungsfeld für arbeitslose Waffeningenieure und Panzerrohrpolierer. Der Export von ökologischen Kraftwerken ist auch meines Wissens nicht beschränkt, man dürfte wohl auch Iran Windräder liefern (und wenn die die Finger dann von der Kernkraft lassen, umso besser).

Vielleicht wäre hier ja auch ein neues Betätigungsfeld für die Grünen, nachdem der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie durch ist und auch fast niemand mehr vom Waldsterben redet. Getreu dem Motto Frieden schaffen ohne Waffen könnten sie sich gezielt für den „ohne Waffen“ Part einsetzen, nachdem in der letzten Regierungsperiode der Grünen das Frieden schaffen (damals aber noch mit Waffen im Kosovo und in Afghanistan) den Hauptaugenmerkt bekam.

Oder die Piratenpartei nimmt sich des Themas an und pusht das ein bißchen: Es geht ja auch um Transparenz, wobei ich sowieso nicht verstehe, wieso Deutschland die Geschäfte anderer Länder geheim hält. Aber ich verstehe so einiges nicht, das wäre aber ein neues Thema.

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Wo sind wir denn?

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.