Gesellschaft

Terror – Ihr Urteil

DieAllianz Arena – ein mögliches Ziel

By Tobias Kage (selbst aufgenommen, Canon Powershot A200) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons


Gestern abend kam in der ARD eine Gerichtsverhandlung, an deren Ende die Zuschauer als quasi-Schöffen dazu aufgerufen waren, über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu entscheiden.

Ich war gespannt auf die Sendung, konnte sie aber nur am Rande verfolgen. Dies vorab, falls ich hier irgend etwas vergesse, was gesagt worden ist.

Der Fall sah so aus, daß ein Luftwaffenoffizier einen Airbus abschoß, der von einem Terroristen entführt worden war und womöglich in ein voll besetztes Fußballstadion gesteuert wurde.

Die große Mehrheit der Zuschauer stimmte am Ende für den Freispruch des Piloten – ich halte das für grundfalsch.

Ich will gar nicht groß darauf eingehen, wie unsympathisch und anmaßend der Pilot dargestellt wurde. Hier saß ein Soldat, eingebunden in eine klare Befehlsstruktur, der einen Eid abgelegt hatte, die freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, der als Begründung für seinen Abschuß unter anderem angab, daß das Bundesverfassungsgericht (mithin einer der wichtigsten Teile der FDGO) falsch entschieden hätte. Der Soldat wurde nicht zum Dienst gezwungen, er hat den Beruf freiwillig gewählt. Er ist kein kleiner Befehlsempfänger, sondern Stabsoffizier. Und er ist keiner, der die Folgen seines Tuns nicht überblicken konnte: Seine Schulzeugnisse und sonstigen Leistungen sind ausgezeichnet. Er nimmt sich ja gerade heraus, die Situation besser einschätzen zu können als seine Vorgesetzten oder das Bundesverfassungsgericht.

Und ein Argument, daß ich später auch bei Plasberg wieder hörte, war: Der Staat macht sich angreifbar, wenn er hier von vorne herein auschließt, das Flugzeug abzuschießen. Auf diese Weise würden Terroristen Tür und Tor geöffnet, weil hier ein klarer Weg aufgezeigt wird, auf dem es keinen wirksamen Widerstand der Staatsmacht geben wird.

Dem stimme ich zu: Der Staat gibt sich hier eine Blöße, und wie jede Blöße kann sie ausgenutzt werden von den Feinden des Staates.

Aber ist das ein Problem? Und ist die daraus folgende Angst, daß jemand die Blöße ausnutzen wird, ein guter Ratgeber bei der Beurteilung der Schuldfrage in Bezug auf den Major?

Als ich dieses Argument gestern abend hörte, mußte ich an Margot Käßmann denken. Wenn ich sie richtig verstehe, will sie ja in ähnlicher Weise eine Blöße in Kauf nehmen, wenn sie Terroristen mit Liebe begegnet – und sie wird eben auch genau dafür kritisiert.

Womöglich ist dieses Aushalten einer Blöße auch ein Erbe unserer christlichen Kultur, auch wenn gerade diejenigen, die dauernd von Leitkultur reden meist diejenigen sind, die Angst vor der Blöße haben.

Exkurs – Bibel

Tatsächlich kennt die Bibel ja Feindesliebegebot und die Forderung, die andere Wange hinzuhalten.

Sie kennt aber auch die Talionsformel, nach der Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Doch welches Gleiche wird vergolten, wenn unschuldige Passagiere in den Tod geschickt werden?

Und dann kennt die Bibel noch die Erzählungen vom Bann.

Wir verabscheuen heute solche Bibelstellen zu Recht und schon in der Bibel sind apologetische Anstrengungen bemerkbar bis der Begriff des Banns kaum mehr benutzt wird – offenbar hatten die Autoren damals auch schon Probleme damit.

Die Bibel hat also eine klare Richtung für die Entwicklung vorgegeben, in der die eigene Deckung immer mehr fallen gelassen wird um dem feindlichen Gegenüber mit immer weniger Feindschaft und mehr Liebe zu begegnen.

Mir fällt es schwer nachvollziehen zu können, falls sich jemand sonst auf eine christliche-abendländische Leitkultur zu stützen vorgibt und dann mit der Blöße argumentiert, die der Staat sich gibt, wenn er keine Verkehrsflugzeuge abschießen will.

Die wirkliche Blöße

Der Staat gibt sich doch eine viel größere Blöße, wenn er die Prinzipien aufgibt, auf den er sich gründet. Die Gefahr, die sich daraus ergibt, daß Flugzeuge nicht abgeschossen werden ist die eine Sache, aber was ist mit der Gefahr, die sich daraus ergibt, daß die Prinzipien unseres Rechtsstaates, ja des Grundgesetzes nicht mehr gelten?

Wenn ein „übergesetzlicher Notstand“ dazu führen kann, daß Artikel 1 des GG ausgehebelt wird, welchen Wert hat dann noch Art. 1 GG? Müßte es dann nicht heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lange nichts dazwischen kommt?

Für wie wertvoll erachten wir die Menschenwürde? Wir halten uns dran, wenn 10 Menschen in Gefahr sind, aber bei 100 Gefährdeten machen wir einen Unterschied? Oder bei 1000? Bei 10000? Wo fangen wir an, zu handeln?

Ich meine handeln im wirtschaftlichen Sinn. Denn darum geht es doch im Grunde: Kann man Menschen gegeneinander aufwiegen, kann man mit ihnen Arithmetik betreiben?

Dann könnte man einen Markt eröffnen: In unseren von der Ökonomie (vielleicht eine alternative Leitkultur unserer Tage?) geprägten Denkweise könnten wir dann überlegen, ob wir bestimmte Menschen töten, um ihre Organe anderen einzupflanzen, die dann länger leben können. Ein Mensch stirbt, mehrere überleben. Arithmetisch-ökonomisch eine Gewinnrechnung.

Aber ist es Zweck unseres Staates, daß möglichst viele Menschen überleben, oder ist es der Zweck unseres Staates, daß die Menschen friedlich zusammenleben?

Ökonomisches Denken ist immer auf Transaktion fixiert, will handeln, will Gewinn einfahren. Das Ziel ist wichtig, mag der Weg auch unschön sein. Der Abschluß, der Gewinn, darum geht es letztendlich.

Sicher ist es kaum auszuhalten, in solchen Dilemmasituationen zu stecken, und wir wollen eine Lösung, um uns wohler zu fühlen. Und diese Lösung, die wir dann durchaus nicht einfach machen, verteidigen wir. Denn es ist ebenso schwer auszuhalten, daß man Schuld auf sich geladen haben könnte. Man versucht, sich vor sich selbst zu rechtfertigen.

Aber dieser psychische Mechanismus im Menschen drin, der die Menschen dann eben doch zu Objekten seiner Berechnungen macht – weil er irgend etwas entscheiden muß – dieser psychische Mechanismus ist nicht, weil er existiert, eine gute Sache. Und schon gar nicht sollte er zur Handlungsmaxime erhoben werden, denn wie gesagt: Eine derartige Durchökonomisierung der Gesellschaft würde Menschen grundsätzlich zu Objekten machen, sie als Handelsobjekte, als Verfügungsmasse definieren.

Das wäre das Ende unserer Freiheitsrechte. Das wäre das Ende unserer Grundrechte. Damit wäre ein so elementares Recht wie das Recht auf Leben oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschafft. Damit wäre unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufgegeben, abgeschafft, Geschichte.

Plot Twist

Der Major im Film sagte, seine Aufgabe als Soldate sei es, Deutschland zu verteidigen. Sein Diensteid aber sagt etwas anderes:

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.

Er soll Deutschland dienen, es nicht verteidigen. Zu verteidigen hat er das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, mit anderen Worten die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und ja, als Soldat ist es seine Aufgabe, dafür im Zweifel sein Leben einzusetzen.

Deshalb ist die eigentliche Frage für mich nicht, was er in der Situation in der Luft tut. Menschlich-moralisch ist alles, was er tun kann, falsch. Er kann in der Situation nicht gewinnen. Moralisch ist beides verwerflich. Man kann höchstens versuchen, etwas zu rechtfertigen, um sich besser zu fühlen. Grundsätzlich ist aber der Tod Unschuldiger – ob nun im Stadion, im Flugzeug, oder wo auch immer, eine schlimme Sache und nicht zu rechtfertigen.

Er schießt das Verkehrsflugzeug also ab.

Wichtig ist, was dann kommt. Wie geht er mit seiner Tat um? Bereut er sie? Zieht er Konsequenzen?

Er hat Recht und Freiheit zu verteidigen und Deutschland zu dienen, wie ist das zu tun nach einer solchen Dilemmasituation?

Wie dient man Deutschland, wie verteidigt man Recht und Freiheit, wenn man eine Verkehrsmaschine abgeschossen hat?

Meines Erachtens kann dies nur funktionieren, indem er sich dafür einsetzt, daß seine Tat kein Präzedenzfall wird. Meines Erachtens muß er hinterher klar sagen können, daß das, was er tat, falsch war. Nicht falscher als die Alternative, aber falsch. Und daß eine Rechtfertigung dieses falschen Handelns die Rechtsordnung beschädigt, daß sie Recht und Freiheit des deutschen Volkes verletzt, und daß eien solche Rechtfertigung kein Dienst an Deutschland wäre.

Als Soldat muß er damit rechnen, seine ganze Person einbringen zu müssen in Krisensituationen. Das ist den meisten Soldaten klar, davon bin ich überzeugt. Und kein Soldat käme auf die Idee anzunehmen, daß der Beruf nicht am Ende das Leben kosten kann. Im Feuergefecht würde jeder damit rechnen, selbst erschossen werden zu können.

Eine Gefängnisstrafe ist gegenüber dem Tod ein deutlich geringeres Übel, so schlimm es auch ist. Trotzdem denke ich, der Soldat müßte aus eigenem Antrieb schon, um seinem Eid nachzukommen, die Gefängnisstrafe anstreben, um Recht und Freiheit zu verteidigen. Womöglich ist eine Gefängnisstrafe ehrenrühriger als der Heldentod, da gilt es dann – und ich meine das mit vollem Ernst und nicht als Häme – tapfer zu sein.

Dilemmata gibt es immer wieder, und wir kommen aus ihnen nicht raus. Wir können aber hinterher selbst entscheiden, wie wir damit umgehen, ob wir uns unserer Schuld stellen und die Gemeinschaft stärken, oder ob wir zusehen, daß wir mit heiler Haut davonkommen und uns nicht weiter um die Gemeinschaft kümmern.

Gesetze können nicht alles regeln, deshalb müssen Menschen in die Bresche springen, wenn es brenzlig wird. Christlich gesehen, haben wir die Aufgabe, uns selbst aufzuopfern für andere, für die Gemeinschaft.

Womöglich ist das zu viel verlangt, wo eine Gesellschaft nicht christlich ist. Aber ich befürchte, dann wird die Gesellschaft keinen Bestand haben können (aus den vorgetragenen Gründen). Deckt sich irgendwie mit der historischen Erfahrung.

Der letzte Artikel war überschrieben mit „Liebe überwindet alles“. Diesen möchte ich schließen mit:

Alles wird überwunden werden, was keine Liebe hat.

Eingehen auf Suchbegriffe

Wofür lohnt es sich Soldaten ins Ausland zu schicken?

… so eine Suchanfrage, durch die jemand auf meinen Blog kam. So gefragt würde ich sagen: Für gar nichts!

Denn einen Lohn, also Profit, aus dem Einsatz der Soldaten zu ziehen, der notwendigerweise mit deren Tod rechnen muß (auch wenn dies mit allen Mitteln zu vermeiden gesucht wird – es sind immer noch Soldaten!), ist ein abscheulicher Gedanke.

Wo um des Profits Willen Militär zum Einsatz kommt, werden aus Soldaten Söldner, deren Leben auf den Wert festgesetzt wird, der als Lohn erwartet wird.

Denkt man so, dann ist ab einem gewissen Preis der Einsatz der Soldaten Söldner nicht mehr gerechtfertigt, und man zieht ab, um nicht einen größeren Verlust zu realisieren. Das Denken ist ein Ökonomisches, der Mensch, der da eventuell stirbt, zählt nicht.

Deshalb war die Empörung über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Köhler gerechtfertigt, als dieser über den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Handelswege nachdachte. Das würde die Bundeswehr zum Werksschutz der Wirtschaft degradieren.

Damit man mich richtig versteht: Mir ist durchaus bewußt, daß von freien Handelswegen unser Wohlstand abhängt. Die Frage die ich stelle ist lediglich: Wieviel Wohlstand ist ein Soldatenleben wert? Und wenn zwei nicht aus dem Einsatz zurückkommen? Eine Antwort muß zynich sein!

Der Einsatz militärischer Macht ist dann gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte durchgesetzt werden und das nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen höheren Wert handelt. Was unter einem solchen höheren Wert zu verstehen ist, ist wieder Gegenstand einer weiteren Diskussion, wobei es zu bedenken gilt, daß die Definition solcher Werte demokratisch und freiheitlich geschehen muß, wenn sie tragen soll. Ansonsten besteht sehr schnell die Gefahr, daß es sich nicht um höhere Werte handelt, sondern eine Gruppe ihre Profitinteressen gegen den Rest durchsetzt, und dabei ist es nicht von Belang, wie groß diese Gruppe ist. Wenn die Mehrheit in der Gesellschaft für einen Angriffskrieg zur Sicherung der Ölversorgung stimmt, wird daraus kein höherer Wert, und die Söldner werden nicht zu Soldaten.

Natürlich stellt sich die Frage, ob es sich nun bei den Einsätzen der Bundeswehr um höhere Werte handelt, oder um Profiterzielung. So kann man sagen, der höhere Wert „nie wieder Auschwitz“ stehe hinter dem Einsatz im Kosovo, man könnte auch behaupten es geht um Machtinteressen und Einflußsphären auf dem Balkan.

Ähnliche Überlegungen kann man anstellen bei Bosnien, Afghanistan, dem Horn von Afrika, Osttimor, Kongo, Somalia… Mir geht es nicht darum, zu entscheiden, in welchem Fall es sich um was handelt, darüber liese sich in jedem Fall gut und lange diskutieren, wahrscheinlich oft ohne Ergebnis. Mir geht es darum einen Anhalt anzubieten für die Beantwortung der Frage, wann sich die Entsendung von Soldaten „lohnt“.

Man könnte nun behaupten: Militäreinsätze seien in jedem Fall profitorientiert und höhere Werte existierten an sich nicht. Dies würe doch dann auch bedeuten, daß man gegenüber Diktaturen nicht sagen könnte, sie seien Unrecht, da man mit den höhren Werten auf der positiven Seite auch das Unrecht auf der negativen Seite negiert hat, alles wäre demnach gleich gut oder schlecht.

Sagt man nun, es gebe die höheren Werte zwar, aber die seien es nicht wert, dafür Menschenleben zu opfern, so kommt man wieder ins Profitdenken und muß sich fragen, welcher Wert wie viele Menschenleben „kosten“ darf.

Höhere Werte in diesem Sinne müssen absolut gesetzt werden, sonst sind sie keine, und lassen Kosten-Nutzen Rechnungen zu, die, wie oben schon gesagt, notwendig zynisch werden.

Die Frage ist also nicht, wofür es sich lohnt, Soldaten ins Ausland zu schicken, sondern, ob es irgendetwas gibt, das wir als Gesellschaft für so wertvoll erachten, daß wir in dem Fall keine Kompromisse eingehen und im letzten Schritt (ultima ratio) auch zur Waffengewalt greifen. Denn ist ein Kompromiss möglich, so ist dieser immer der Gewalt vorzuziehen.

Martin Dutzmann, der evangelische Militärbischof , geht davon aus, daß es solche höheren Werte gibt, oder zumindest geben kann. Allerdings hält er auch eine Diskussion in der Gesellschaft darüber für nötig (wobei allein Mehrheitsabstimmungen nicht tragen), wie er beim Gespräch auf dem Kirchentag in München sagte.

Die Diskussion hat kaum begonnen, eher gibt es eine Diskussion um die „Kosten“ der Einsätze in Euro und Menschenleben. Vielleicht liegt es an der Durchökonomisierung der Gesellschaft, daß alles seinen Preis hat. Gut finden muß man das noch lange nicht.