Politik

Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit

Wohin demokratische Wahlen führen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Volk nicht verankert ist, kann man an verschiedenen Beispielen weltweit beobachten. So wird durch Wahlen vielerorts lediglich entschieden, wer in Zukunft den Ton angibt, wobei das Tonangeben sich nicht zwingend in rechtsstaatlichen Bahnen bewegen muß. Als Beispiele fallen mir grad Gaza und Ägypten ein, wobei ich mir auch bei den westlichen Staaten Gedanken mache über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, ob durch den ständigen Verweis auf die Terrorgefahr oder die Angstmacherei vor dem Islam.

In Ägypten hat man weniger Angst vor der Terrorgefahr oder dem Islam. Das heißt: Wenn man Muslim ist. Ist man Christ, sieht die Sache schon wieder anders aus.

Denn nachdem das Militär die demokratisch gewählte und eher diktatorisch als rechtsstaatlich agierende Muslimbrüder-Partei abgesetzt und die Proteste der Muslimbrüderanhänger niedergeschlagen hat, sind diese nun losgezogen und haben nicht etwa wie die freiheitlich-demokratische Minderheit, die Mubarak absetzte, weiter Druck auf die Militärregierung ausgeübt, nein, diese ach so gläubigen Menschen (es scheinen mir eher Heuchler zu sein) suchten sich einen schwächeren Gegner: Die Christen Ägyptens. Merke: Wenn das Militär zu stark ist, dann mach ich halt wen anders platt.

Daß diese Leute die Mehrheit der Ägypter davon überzeugen konnten, sie zu wählen, spricht nicht für eine rechtsstaatliche Kultur in dem Land. Aber woher sollte die auch kommen? Nach Jahrzehnten der Diktatur?

Auch bezeichnend ist, daß die Militärregierung zwar die Demonstrationen zerschlagen konnte (unter der Inkaufnahme vieler Todesopfer), aber nicht in der Lage war, die Kirchen und Klöster des Landes zu schützen.

Nur: Was kann man tun? Daß wir nicht wissen, wie man Demokratien erschafft, kann man in Afghanistan und Irak besichtigen. Oder war dort das Ziel nicht auch einmal Nation-building? Wie bringt man ein Land dazu, demokratisch zu werden? Vieleicht müßten wir Missionare schicken, keine kirchlichen Missionare, sondern politische Missionare für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Da das aber alles Geld kostet, bleibt dies wohl an den Idealisten hierzuland hängen. Gibt es solche „Misisonsgesellschaften“ überhaupt?

Allgemein

Geh doch rüber

Ich kann mich ja aktiv nicht mehr daran erinnern, dazu bin ich zu jung, aber es kursiert das Gerücht, daß früher, als die Mauer noch stand und im Osten Europas der real existierende Sozialismus weder von Ochs noch Esel aufgehalten wurde, im Westen diejenigen Menschen, die auch positive Seiten am Sozialismus zu erkennen glaubten, eben jenen Spruch an die Stirn geknallt kriegten:

Dann geh doch rüber!

Natürlich wurde das auch mal gesagt, wenn es gar nicht um Sozialismus ging, aber es wurde zum Totschlagargument: Was Du sagst ist Sozialismus, Sozialismus kannste drüben haben, drüben geht’s den Leuten schlecht, also kann die ganze Idee nix sein.

Eine durchaus einfache Weise, jemanden abzukanzeln, um sich nicht mit seiner Position auseinandersetzen zu müssen. Auch heute kommt es immer wieder zu Revivals des Spruchs und der Methode etwas z brandmarken, das man eigentlich gar nicht kennt. Zum Beispiel im Artikel von Philipp Möller vom 25.4. bei The European.

Der Artikel mit dem Titel „Dummdreistes theologisches Drohszenario“ endet nämlich genauso, wie dargestellt:

Wer sich aber mehr „Gott“ in der Regierung wünscht, dem sei ein Umzug empfohlen – zum Beispiel in den Iran.

Es geht um das ewige Thema der sog. Neuen Atheisten: Kirche und Glaube böse, alle anderen gut, und wer nicht überzeugt ist muß sich nur im Iran umsehen oder sich daran erinnern, was im 11. September 2001 so in New York los war. Achja, Kreuzzüge, Hexenverbrennung und dergleichen mehr, alles nr wegen der Religion.

Diesmaliger Aufhänger für den provokativ gestalteten Text ist das angebliche Drohszenario, das die Kirchen aufbauen würden, daß nämlich ohne Gott alles erlaubt sei. Dabei unterstellt er, wie es fast schon Tradition ist, daß kirchliche Menschen meinten, nur mit Angst vor der Hölle moralisch handeln zu können (wobei er ihnen ja genau das weiter oben abspricht, weil das afrikanische Christentum Kinder als Hexen verfolgen würde und allgemein die Religion ja Frauen unterdrückt etc, die üblichen undifferenzierten und unbelegten Vorwürfe).

Aber zurück zum Thema: Man sieht daß sie Herr Möller wenn, dann nur sehr oberflächlich mit dem Glauben, zumindest dem christlichen, befasst hat. Sonst würde er wissen, daß der Grund für die guten Werke nicht die Angst ist vor der Hölle, sondern eben genau der Umstand, daß man vor der Hölle eben keine Angst mehr haben muß, weil man durch Christus vor Gott gerechtfertigt ist. Die gte Tat des Christenmenschen ist also Reaktion auf die gute Tat Gottes an ihm selbst. Herr Möller muß natürlich nicht glauben, daß es diesen Gott wirklich gibt, aber er sollte doch als Einwohner des Landes der Lutherischen Reformation die Grundbegriffe derselben kennen, wenn er sich schon zu der betreffenden Religion äußern will. Inzwischen gibt es da auch einen (weitgehenden?) Konsens mit der römischen Kirche, und der wurde vor ein paar Jahren, also zu Lebzeiten von Herrn Möller geschlossen.

In einer Sache hat Möller Recht: Man kann auch ohne zu glauben Gutes tun, trotzdem scheint es mir sehr optimistisch, wenn er schreibt:

Er (sc. der von Religion freie Mensch) achtet die Selbstbestimmungsrechte seiner Mitmenschen und erkennt den Sinn des Lebens in dem einzigen Leben, das er hat. Er hinterfragt seine Urteile und lässt sich von keiner religiösen oder politischen Ideologie zum blutigen Kampf für „das Gute“ gegen „das Böse“ verleiten.

Sicherlich gibt es Menschen ohne Religion, die all das tun. Aber trifft das auf alle religionslosen Menschen zu? Es gibt sicherlich unreligiöse Menschen, die politischen Ideologien nachlafen und nachliefen, und nter diesen wird man ach welche finden, die ihre Urteile gerade nicht hinterfragen. Religionslosigkeit macht per se nicht zum kritisch denkenden Menschen. Und nicht zum Toleranten. Deshalb bin ich auch bei der Achtung der Selbstbestimmngsrechte skeptisch. Es ist vielleicht nur eine Korrelation, daß es im Osten, wo die Religion schwach ist, Parteien wie NPD und DVU ihre größten Erfolge feiern. Sicherlich, es hat viele Gründe, warum Menschen rechten Ideologien nachlaufen, und Religion hilft da vielleicht gar nicht mal so sehr dagegen, aber ich habe so meine Zweifel, daß alle Nazis religiöse Menschen waren und sind. Wenn aber ach Relgiionslose darunter sind, so stimmt die Rede von der Achtng der Selbstbestimmngsrechte nicht.

Da wir gerade beim Recht sind, sich selbst zu bestimmen: Möller achtet zwar die persönliche Glaubensfreiheit:

Die persönliche Glaubensfreiheit ist „Mensch sei Dank“ durch das Grundgesetz gesichert.

allerdings scheint es auch hier Grenzen zu geben. Denn wenn diese Glaubensfreiheit beinhalten sollte, daß man auch tun können soll, was man für richtig hält, dann hört die Freiheit auf, und mir geht es hier nicht um Gesetzesbrüche aufgrund religiöser Überzeugungen, sondern um Wahlen und Bndestagsabstimmngen:

Der moralische Kompass der Religion, der nur zwischen dem „lieben Gott“ und dem „bösen Teufel“ unterscheiden kann, gehört ins Museum. Nicht in Kitas, Schulen, Universitäten oder Gerichtsgebäude – und schon gar nicht in den Bundestag.

Glaubensfreiheit bedeutet also nicht, daß man seine Kinder nach den eigenen Überzeugungen erziehen darf, etwa indem man sie in eine kirchliche Kita schickt, oder in der Schule für den Religionsunterricht anmeldet (was er mit der Universität meint, versteh ach ich nicht). Und Glaubensfreiheit bedeutet vor allem nicht, das hebt Möller deutlich hervor, daß ein religiöser Bundestagsabgeordneter entsprechend seiner Überzeugung abstimmen darf. Das gesteht Möller wohl nur nichtreligiösen Abgeordneten zu. Die religiösen Abgeordneten würden sich dann wohl der Stimme zu enthalten haben oder gegen ihr Gewissen abstimmen müssen! Das wird weiter unten im Text noch einmal deutlich gemacht, dort fordert er ein System

in dem demokratisch gewählte Volksvertreter im Sinne des Volkes entscheiden – nicht im Sinne ihrer Religion

Interessant fände ich, wie er den Sinn des Volkes ermitteln will, gibt es da irgend ein Zentralkommitee, vielleicht in Form einer Vorhut der KLasse der Religionslosen? Und vor allem, inwieweit der Sinn eines Volkes, das zu 2/3 Mitglied einer der beiden großen Kirchen ist, vom Sinn der Religion des Abgeordneten abweicht, die höchst wahrscheinlich ebenfalls das Christentum ist. Aber freilich, der Text soll provokativ sein, und da kann man auch einmal Forderungen aufstellen, die keinen Sinn ergeben. Neben der Forderung, daß Abgeordnete nach dem (von der gbs festgelegten?) Sinn des Volkes abstimmen sollen statt nach ihrem Gewissen, fordert er noch

Firewall gegen Dogmen, Doppelmoral und Diktaturen

Er benutzt Analogien aus der IT, also nicht wundern, es geht um ein gesellschaftliches System für das 21. Jahrhundert.

Leider bleibt er dann den Entwurf auch schuldig. An sich logisch, denn wie könnte ein System ohne Dogmen auskommen, also ohne feststehende Vorentscheidungen, die nicht relativiert werden? Die Menschenrechte könnten so etwas darstellen, wollte man ein sälulares System formulieren. Das will er aber offenkundig nicht. Alles was er tun will, ist zu polemisieren: Hier die Religionen, die für alles Leid auf der Welt verantwortlich sind (ohne Belege zu nennen, er suggeriert nur) und af der anderen Seite die Möglichkeit, ohne Religion viel besser und in größerer Eintracht zu leben.

Man beachte, daß er auch hier nur suggeriert, daß das möglich wäre, ohne eine tatsächliche Alternative anzubieten. Die müßte sich dann der Kritik stellen und wer weiß, vielleicht ist er sich dessen bewußt, daß er auch kein konkretes System anzubieten hätte, das den einzelnen Religionen überlegen wäre.

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Quid est libertas?

Quid est libertas – Potestas vivendi, ut velis.

Cicero

Was ist die Freiheit? – Die Möglichkeit/Kraft zu leben, wie Du willst. So soll Cicero geschrieben haben. Angeregt durch eine Frage im Forum der Piratenpartei, möchte ich mir hier Gedanken dazu machen, wie Freiheit zu definieren ist. Entweder ich verlink das dann im Forum, oder poste den Text da rein, mal sehen.

Zwei Grundzüge der Freiheit

Es scheint mir, als gebe es zwei verschiedene Grundzüge der Freiheit: „Freiheit von“ und „Freiheit zu“. Wenn Dieter Bohlen jemanden als „talentfrei“ bezeichnet, meint dies eine „Freiheit von“, während es bei der Meinungsfreiheit m eine „Freiheit zu“ handelt. Diese beiden Freiheiten stehen im Widerspruch zueinander, sobald man den Bereich des Individuums verlässt und die Gesellschaft als Ganze betrachtet. Sie stehen in einer Spannung zueinander, die nicht gelöst werden kann. Vielleicht gibt es deshalb so viele Freiheitskämpfer in der Geschichte, vielleicht gab es deshalb nie eine Zeit, in der sich alle Menschen als frei empfunden haben.

Freiheit von

Frei zu sein von etwas impliziert auch immer, daß ich diese Freiheit mir von anderen gewährt werden muß. Ich kann es mir nicht selbst gewähren. Die einzige Möglichkeit darauf Einfluß zu nehmen, ist den jeweils anderen oder die anderen zu überzeugen, mir die Freiheit zu gewähren. Auch kann ich versuchen, Druck anzuwenden. So wird die Freiheit von Folter etwa dadurch erreicht, daß die Staatsorgane sich an die Gesetze halten welche in Deutschland das Folterverbot festschreiben. So lange dies gesellschaftlicher Konsens ist, wird es auch immer wieder vor Gerichten durchsetzbar sein. Das Volk hat quasi die Rolle des Wächters über die Stellen, die Folter anwenden könnten. Es gibt den Konsens unter den Menschen – auch den Staatsdienern – daß Folter falsch ist. Und wenn doch einer aus der Reihe tanzt, gibt es das Druckmittel der per Gericht verhängten Strafe. Diktaturen können gegen diese Freiheit ankämpfen, indem sie zu einer Entsolidarisierung in der Bevölkerung beitragen: Man spielt verschiedene Gruppen gegeneinander aus, in der Geschichte gibt es viele Beispiele zu studieren. Beseitigt man den Konsens, so wird auch die Durchsetzung der Strafe für Mißachtung einer Freiheit von schwierig wenn nicht unmöglich. Dazu baut die Diktatur dann eigene Druckmittel aus, bildet einen eigenen Konsens aus und sorgt so für die Basis der eigenen Macht. Dies zeigt dann ach die negative Seite einer Freiheit von: So kann dann eine Freiheit von Verfolgung bei Folter, oder eine Freiheit der Gesellschaft von Dissidenten gefordert werden. Aus dieser Perspektive steht die Freiheit von der Toleranz gegenüber. Wobei hier Toleranz eben auch zwei Seiten hat: Sie kann Toleranz des (Staats-) Terrors bedeuten, aber auch Toleranz anderer Meinungen. Wenn ich politisch mißliebige Menschen frei reden lasse, dann zeugt dies von einer gewissen Toleranz, ich bin aber von ihnen nicht mehr frei. Das führt mich zur

Freiheit zu

Die Freiheit zu ist quasi das Gegenstück zur Freiheit von. Wenn ich Redefreiheit habe, dann hat der andere keine Freiheit von meiner Rede (manche mögen behaupten ich rede nur Unsinn und belästige so die Leute nur). Die Freiheit zu ist jedoch keine Freiheit, die man mir gewähren müßte. Ich kann sie mir einfach nehmen. Keiner kann mich hindern, mich auf den Marktplatz zu stellen und meine Meinung über Merkel zu äußern. In der Theorie könnte mich auch keiner hindern, in Pjöngjang über Kim Il Sung zu reden (vorausgesetzt ich käme dahin und spräche koreanisch). Nur muß ich die Konsequenzen auf mich nehmen, und die werden in Pjöngjang um einiges härter ausfallen als hier aufm Marktplatz.

Trotzdem bleibt es bei dem Grundmuster: Freiheit von ist gewährte Freiheit, Freiheit zu ist genommene Freiheit. Und hierher kommt auch die Spannung, von der ich oben schrieb. Denn was einer sich nimmt, muß nicht unbedingt  von anderen gewährt worden sein, es muß also zum Konflikt kommen zwischen denen, die sich erregen über das „was der sich rausnimmt“ und demjenigen, der seine Freiheit dazu ausübt. Und das zeigt, daß auch die Freiheit zu, wie etwa die Freiheit zur Meinungsäußerung, nicht nur positiv ist. Da nimmt sich vielleicht einer die Freiheit, zu stehlen, womit dem anderen die Freiheit von Dieben genommen wird. Diktatoren nehmen sich die Freiheit zur Folter und nehmen dem Volk (oder zmindest Teilen des Volks) die Freiheit von Folter.

Dies alles zeigt, daß das, was wir als Freiheit bezeichnen, schnell in Unfreiheit umschlagen kann, denn wo jeder Freiheit von eine Freiheit zu gegenübersteht, wird am Ende einer seine Freiheit aufgeben müssen. Etwa in Bayern, wo nun per Volksentscheid die Freiheit von Zigarettenqualm als höher eingeschätzt wurde als die Freiheit zum Rauchen. Beide Seiten argumentieren mit ihrer Freiheit, und die unterlegene Seite nun ach mit der Gängelung oder Freiheitsbeschneidung durch den Staat (wobei ja der Staat nicht viel tun konnte, aber das bei Seite).

Am Ende kommt es also nicht darauf an, was Freiheit ist (da die verschiedenen Freiheiten einander ausschließen), sondern auf den gesellschaftlichen Konsens, auf die Werte einer Gesellschaft. Und diese werden sehr individuell gefasst und vertreten, so daß gesellschaftsweit akzeptierte Werte lange brachen, um sich durchzusetzen. Bis es soweit gekommen ist, herrscht eine gewisse Unsicherheit. Aber das ist nun ein anderes Thema.

Inwieweit dieses Nachdenken über den Begriff der Freiheit nun ein Umdenken gegenüber meinem Artikel Demokratie oder Freiheit verlangt, kann ich noch nicht sagen. Mir scheint aber, der Freiheitsbegriff ist dadurch als Leitbegriff für eine positive Gesellschaftordnung ein Stück weit ausgeschieden. Die Demokratie damals schon. Bleibt die Frage, was bleibt. Für Vorschläge in den Kommentaren bin ich sehr dankbar.

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Jaron Lanier und die Internetreligion

In den letzten Tagen trat Jaron Lanier mit einem Interview und einem Essay in der Online Ausgabe der FAZ auf, ähnliche Aussagen macht er bereits 2006 bei SPON, wie ich bei Martin Recke erfuhr.

Wie bei Georg Klein und Martin Recke erwähnt, gibt es zwar etwas Diskussion zu den von Lanier vorgebrachten Thesen, allerdings nicht gerade übermäßig viel, und meist wird auch wie bei Marcel Weiss auf den Vorwurf der Kostenoskultur eingegangen, also nochmal die Argumente vom letzten Jahr rausgekramt als gewisse bundesdeutsche Kreise (und nicht nur dort) versuchten, das Netz als Hort notorischer Raubkopierer zu brandmarken.

Der netzwertig-Artikel von Marcel Weiss geht die Vorwürfe Stück für Stück durch und macht einen guten Job bei der Widerlegung. Der andere Aspekt, der mit der Internet-Religion, schient mir jedoch etwas stiefmütterlich behandelt zu sein, außerdem interessiert er mich mehr als die Debatte darum, ob man nun einsehen will oder nicht, daß alte Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, ob man das nun toll findet oder nicht, ob man versucht den Status Quo durch gesetzliche Maßnahmen zu schützen oder nicht, ob diese noch irgendwo verhältnismäßig sind oder nicht (ja, es reizt mich dann doch in den Fingern noch ein paar Worte dazu zu sagen, aber ich werd mich jetzt beherrschen).

Die ganze Religionsgeschichte hat mit dem Schwarm zu tun, den Lanier als negativ erfährt. Bei Wikipedia wird eine Durchschnittsmeinung als Wahrheit verkauft, und auch sonst setzt sich der Mittelwert durch im Schwarm, der sich gegen Abweichler auch zum Mob entwickeln kann (wer jemals in einem Forum etwas kontrovers diskutiert hat, dürfte wissen, wovon ich rede). Ich glaube nicht, daß das Problem von Lanier Meinungsvielfalt ist, wie Marcel Weiss schreibt, sondern viel eher die Etablierung einer Autorität ohne Namen, die später quasi gottgleich die Wahrheit verkündet. Im SPON INterview von 2006 kommt es meiner Meinung nach am Besten um Ausdruck, was er meint. Vielleicht auch deshalb, weil damals die Debatte um die Kostenloskltur noch bevorstand und man sich auch auf andere Punkte konzentrieren konnte.

Er sagt dort, daß ein Schwarm war einen Preis festlegen könnte, wie dies im Markt der Fall ist, daß aber der Schwarm selbst keine Meinung formulieren sollte. Gerade die Idee der überlegenen Meinung des Schwarms, bzw. des überlegenen Wissens begegnete mir gerade letztes Jahr bei der Piratenpartei in Wahlkampf und Forum. Und auch die etablierten Parteien scheinen vor allem auf den Schwarm zu bauen, so kommt es mir jedenfalls vor. Denn ich werde das Gefühl nicht los, daß sie nicht das vertreten, was sie für richtig halten, sondern das, was der Schwarm, also das Wahlvolk, für richtig hält.

Und wir merken: Schwärme gab es schon immer. Das Internet als neues Medium hat dem Schwarm lediglich bessere Organisationsmöglichkeiten gegeben, bessere Vernetzung als früher die Presse, zum Beispiel BILD.

Und schon ist der Schritt vom Schwarm zum Mob ein Kleiner. Und noch etwas wird offenbar: Ein Schwarm ist manipulierbar. Auch das kritisiert Lanier, wobei ich seine Kritik nicht als besonders gelungen erachte. Google hat sich am Markt durchgesetzt, und eine neue Suchmaschine mit besseren Angeboten könnte Google stürzen. Es ist auch nicht so, daß Google Geld verdient während alle anderen kostenlos arbeiten. Wer Geld will für das, was er im Netz veröffentlicht, muß selbst sehen, daß er es bekommt. Googles Wert liegt ja nicht in den Inhalten, die es heraussucht (nach welchen Kriterien auch immer, das wäre ein anderer Artikel), sondern darin, daß es Inhalte heraussucht. Jedes Verzeichnis kostet und kostete Geld und hat einen Mehrwert gebracht. Diesen Mehrwert läßt sich Google wohl relativ gut bezahlen, durch die Werbung. Es steht jedoch jedem offen, es Google nachzutun und auch reich zu werden.

Neben Google gibt es aber andere Kontrolleure des Schwarms. Auch Wikipedia gehört dazu, denn was in der Wikipedia steht, ist für viele Menschen (bei weitem nicht alle) wenn nicht die Wahrheit, dann doch schon sehr nahe dran. Wer also die Wikipedia kontrolliert (und die Relevanzdebatte rund um Mogis hat gezeigt, daß man über die Art der Kontrolle geteilter Meinung sein kann) hat ebenso wie Google eine gewisse Macht. Nur unterscheidet es sich nicht besonders von der Macht, die die alten Medien hatten und zum Teil immer noch haben. Wer zweifelt schon groß an dem, was die Tagesschau berichtet? Oder an den Brockhaus Artikeln? So wie es schon immer Schwärme gab, gab es auch schon immer welche, die den Schwarm kontrollierten, ob durch Qualitätsjournalismus, Hetze oder Gewaltandrohung.

Also auch hier: Nichts Neues unter der Sonne.

Der Schwarm mag seine Vorteile haben, so gibt der Schwarm der Gesellschaft vor, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. Veränderungen in den Akzeptanzsystemen können dann schon kleinen Revolutionen gleichkommen, wie in den späten 1960ern und 1970er Jahren, als die junge Generation alte Traditionen in Frage stellte oder über Bord warf und dafür neue Traditionen implementierte. Früher gehörte es sich nicht, lange Haare zu haben (als Mann), heute gehört es sich nicht, Abfall nicht zu trennen. Und der Schwarm sorgte damals wie heute für die weitgehende Einhaltung der Norm.

Wenn man da an den „Muff von tausend Jahren“ denkt kommt dann auch gleich der Bezug zu früheren Regierungen auf, wo der Schwarm stärker kontrolliert wurde (Kaiserreich) oder mit Gewalt unterdrückt (Drittes Reich).

Das Problem ist, die Kinder so zu erziehen, daß sie alles in Frage stellen: Den Schwarm, die Tagesschau, den Lieblingsbolg, und die Reihenfolge der Treffer bei Google. Der Schwarm mag zwar ein Stück weit Demokratie sein, die Mehrheit setzt sich durch (oder derjenige, der am penetrantesten seine Version der Wahrheit bei Wikipedia wiederherstellt). Aber Demokratie ist nicht alles. Wichtig ist bei aller Demokratie auch, daß die Menschen, oder wenigstens eine breite Mehrheit der Menschen freie Geister sind, die auch Andersdenkende zulassen können und nicht die absolute Konformität einfordern.

Denn ein Schwarm, in dem keiner mehr abweichen kann, ist entweder geschlossen hinter einem Schwarmkontrolleur (und das führt über kurz oder lang mit Sicherheit in den Abgrund), oder er bewegt sich gar nicht mehr und ist tot.

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Aus der Ferne betrachtet…

Die letzten zwei Wochen hat mich ein bestimmtes Thema beschäftigt: Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bund und EU in Bezug auf Internet, Verbindungsüberwachung und -unterbindung.

Aus meinen Artikeln sollte hervorgegangen sein, wie skeptisch ich das Vorgehen der Regierung und der EU sehe. Mit der Zeit ist mir jedoch auch etwas anderes klar geworden: Ich beschäftige mich zu viel damit, es nimmt mich gefangen.

In der Geschichte gab es immer wieder Entwicklungen hin zu diktatorischen Systemen, und Widerstand dagegen. Ich werde den Lauf der Geschichte nicht aufhalten, wenn der Trend allgemein zur Zensur hingeht und der Rechtsstaat nach dem Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt wird, dann ist durchaus möglich, daß diese Entwicklung sich auch fortsetzen wird.

Heiße ich dies mit meiner Aussage gut? Sicher nicht! Aber ich möchte mich davon lösen, mich davon derart gefangen nehmen zu lassen, als ob es nichts anderes im Leben gäbe.

Menschen haben zu allen Zeiten gelebt, in Diktaturen, Demokratien, als Unterdrücker und Unterdrückte. Selbst wenn wir uns in eine Diktatur bewegen sollten, wird das Leben weitergehen.

Um was geht es hier eigentlich? Wir als Bewohner Deutschlands und Europas machen uns Gedanken darum, wie wir in Freiheit miteinander leben können, und wollen die Gesetze dementsprechend umgesetzt wissen, un alle sollen sich dran halten, damit unsere Freiheit garantiert ist.

Was ändert sich daran in einer Diktatur? Alles! Die Gesetze werden geändert, so daß unsere Freiheit gerade nicht garantiert werden kann. Ist das wirklich so?

In einer Diktatur, kann ich nicht meine Meinung sagen? In einem Überwachungsstaat, kann ich nicht die Mißstände anprangern?

Doch, und das wird und wurde in Unrechtsregimen immer getan. Der Überwachungsstaat kann lediglich für freie Meinungsäußerung bestrafen, aber er kann sie nicht verhindern.

Wenn man also einmal von den Garantien für die Freiheit absieht, die Freiheit kann der Staat nicht nehmen, denn die Gedanken sind frei.

Wenn ich mir das klar mache, dann ist der Schrecken gar nicht mehr so groß. Sicher, der Staat kann mir mit seinen Überwachungsmethoden das Leben durchaus schwer machen, wenn er es drauf anlegt. Und wie gesagt, es sieht so aus, als ob es schlimmer wird. Er kann sogar so weit gehen, mir das Leben zu nehmen. Nicht mit dem bisherigen Grundgesetz, aber wer weiß, was noch kommt?

Aber er kann mir die Freiheit nicht nehmen. In die Zukunft gesehen kann er nur versuchen, mir Angst zu machen. Eine andere Kontrolle für die Zukunft hat eine Diktatur nicht. Und der möchte ich mich entziehen.

Ich will keine Angst haben, und ich muß keine Angst haben. Ich bin Christ, und mein Leben liegt in Gottes Hand, das heißt, ich vertraue darauf, daß der Staat nicht das letzte Wort hat. Auch und gerade in Bezug auf mein Leben. Ich muß also keine Angst haben. Das wurde mir diese Tage wieder bewußt, und ich bin froh darum.