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Tageslosung zum 03.03.2012 (Ps. 74, 12)

a)Gott ist mein König von alters her, b) Vollbringer von Heilstaten inmitten der Welt.

Der Psalm schildert in den ersten 11 Versen die Vernichtung von Tempel und anderen Gottesstätten. Dann jedoch ist der Losungstext V. 12 der Auftakt zur Schilderung der Größe Gottes und zur Aufforderung, seinem bedrängten Volk zu helfen. Beide Aspekte sind bereits in V. 12 enthalten. Was in einer Demokratie Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben (in letzter Zeit immer stärker ergänzt durch eine „Journaliskative“…) war damals Aufgabe des Königs: Diejenigen, die in seinem Herrschaftsbereich leben, zu schützen. Wenn gesagt wird: „Gott ist mein König von alters her“ ist das nicht nur Ausdruck der Größe Gottes, auch eine Erinnerung daran, sein Volk zu schützen, denn das sollten Könige tun. Besonders V. 22 zeigt, dass es für den Psalmisten kein Problem war, sich auch fordernd an seinen König zu wenden. 

Wenn ein menschlicher König um Hilfe gebeten wird, so ist seine Hilfsmöglichkeit begrenzt. Hier aber wird Gott selbst um Hilfe gebeten, Hilfe gehört sozusagen zu ihm, zumindest geht der Psalmist davon aus, denn er schreibt Gott ja zu, Vollbringer von Heilstaten zu sein. Heilstaten gehören also zu Gott (ob auch Menschen im AT Heilstaten vollbringen können, muss ich erst noch nachprüfen, da fehlt mir aber grade die Zeit für). Die weiteren Verse des Psalms können als genauere Ausführung von V. 12 verstanden werden. Dabei sind die Verse 13-17 genauere Ausführungen der bisherigen Heilstaten Gottes, sie führen also V. 12b fort, die Verse 18-22 nehmen V. 12a auf: Sie erinnern Gott daran, was seine Pflicht als König ist. 

 

Ich freue mich auf eure Kommentare 🙂 Leider bin ich ab morgen unterwegs und muss deshalb eine Pause bei der Losungsauslegung einlegen. Aber ich freue mich schon darauf, am 12.03.2012 hier weiterzuschreiben! 

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Erpressungspotential kleiner Gruppen

Nach all den religionsbezogenen Artikeln mal wieder was mehr politisches. Bei der Tagesschau hab ich gelesen, daß die Politik nun angesichts des Streiks im Frankfurter Flughafen das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag „plädierte für eine neue gesetzliche Regelung, um die Bildung von Kleinstgewerkschaften zu verhindern. Diese sollte möglichst mit dem Grundgesetz vereinar sein“.

<sarkasm>
Also ganz neue Töne von der Union, man will sich neuerdings ans Grundgesetz halten. Ich bin mal gespannt, ob sich das durchsetzt und wie sich diese Linie im politischen Prozess bewähren wird…
</sarkasm>

Im Ernst: Man sieht es als Probem an, daß kleine Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können, und daß es zu Kettenstreiks kommt.

Wenn man nun mal Informationen der anderen Seite sucht und sich etwas einliest, kann man den Eindruck bekommen, daß hier auch eine Rolle spielt, daß große Gewerkschaften im Zweifel lieber die Alleinvertretung der Belegschaft eines Betriebes umsetzen wollen, als sich um eine anständige Entlohnung zu kümmern.

Eine eigene Meinung dazu habe ich noch nicht, ich stelle nur fest, was ich so lese.

Bei einer Sache bin ich mir doch recht sicher: Wer sich auf den Markt beruft und den freien Markt verlangt, der darf dann nicht jammern, wenn es einmal wehtut (gilt auch für Banken). Das heißt, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ihre Marktmacht (in dem Fall ihre Arbeitskraft) einsetzt um Druck aufzubauen, dann ist das nicht anders zu werten als anderer Druck, der sonst so aufgebaut wird, etwa wenn betriebsbedingt Einschnitte verkraftet werden müssen.

Das Alternativmodell wäre wohlsowas wie eine Verbeamtung. Mehr Verantwortung für die Arbeitgeber, dafür weniger Rechte für die Arbeitnehmer. (ich halte diesen Ansatz im Bereich der Kirchen zum Beispiel für durchaus sinnvoll, bei allen Nachteilen, die man sich damit einfängt)

Wenn man also das Erpressungspotential kleiner Gruppen einschränken will, dann soll man doch bitte auch alle kleinen Gruppen in den Fokus nehmen, inklusive Vorstand, der ja auch recht gute Möglichkeiten hat, Macht einzusetzen. Ich mutmaße einmal, er besteht aus weniger Mitgliedern als die paar streikenden Vorfeldkontrolleure und kriegt bedeutend mehr Geld. Auch scheint er mir mehr Macht zu haben als die kleine GdF. (jedenfalls meint er wohl den Arbeitskampf gewinnen zu können, schätzt sich also selbst als stärker ein)

Gespannt bin ich nun also, mit welchen grundgesetzkonformen Gesetzen die Union gedenkt, das Erpressungspotential der Unternehmensvorstände einzuschränken.

Oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?

Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.

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Widerspruch

Wir leben in einem Widerspruch: Einerseits schätzen wir unsere freiheitliche Demokratie, andererseits gehen wir wie selbstverständlich davon aus, daß derjenige, der etwas leistet, dafür auch belohnt werden soll.

Wir gehen sogar soweit, dies als Freiheit anzusehen im Gegensatz zum kommunistischen Prinzip, wo jeder das Gleiche kriegt, egal ob er was leistet oder nicht.

Wo liegt also der Widerspruch? Der Widerspruch ist kein theoretischer, sondern der Praxis geschuldet, denn in der Praxis bekommt man für seine Leistung erst einmal Geld.

Und mit dem Geld ist es so eine Sache. Es kann einerseits dazu dienen, daß wir von unserer Arbeit wirklich mehr haben, indem wir das Geld beutzen, um Konsum zu betreiben. Dieser Konsum ist schon deshalb gut, weil er anderen ermöglicht, ebenfalls durch Fleiß zu Geld zu kommen und ebenfalls mehr konsumierne zu können.

Andererseits aber, und das ist das Problem, kann Geld auch anders eingesetzt werden. Und zwar kann man es anlegen. Das ist prinzipiell noch kein Problem, weil damit wieder neue Möglichkeiten geschaffen werden für fleißige Menschen, die den Konsumenten Produkte verkaufen und so selbst wieder zu Geld kommen, das sie verkonsumieren können.

Oder anlegen. Aber zurück zur negativen Seite des Anlegens. Eine Geldanlage ist immer auch eine Spekulation, denn wenn die Anlage keine Rendite bringt, ist das Geld weg. Manchmal glücken Anlagen aber auch und man kriegt ne Rendite.

Und hier kommen wir schon zum ersten Problem: Jetzt fließt das Geld, ohne daß weitere Leistung von dem erbracht wird, der es bekommt.

Und ein weiteres Problem tritt auf: Es gibt ja immer Menschen, die Geld brauchen, für Investitionen werben, um ihre eigenen Geschäfte anlaufen zu lassen.

Derjenige aber, der das Geld hat, ist in einer Machtposition. Er kann sein Geld dem einen oder dem anderen geben. Ausschlaggebend ist in der Regel die zu erwartende Rendite. Der Geldbesitzer zwingt den Investorensuchenden, einen möglichst großen Batzen seiner Gewinne abzugeben. Damit wird nicht nur das Leistungsprinzip ad absurdum geführt und ausgehöhlt (der, der was arbeitet, kriegt weniger, der der nichts arbeitet, kriegt mehr), sondern auch das Prinzip, daß in der Gesellschaft demokratische Prinzipien gelten.

Denn wenn diejenigen mit Geld mehr Macht haben als diejenigen, die (noch) kein Geld angehäuft haben, führt zu einer Schieflage.

Inzwischen, so habe ich den Eindruck, gibt es Menschen, die etwas leisten und kaum noch etwas dafür bekommen. Es gibt Menschen, die über große Summen verfügen und damit viel verdienen, ohne noch groß etwas zu leisten. Jedenfalls nicht mit Auswirkungen auf die Realwirschaft. Vielleiht irre ich mich hier auch.

Auf jeden Fall besteht der Widerspruch zwischen der Macht des Geldes und dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie, daß die Macht auf alle verteilt ist.

Ich denke, daß dies ein Stück weit, solange die Stärkeren die Schwächeren nicht abhängen, nicht besonders negativ ist. Es kann auch Ansporn sein, etwas leisten zu wollen. Es wird aber dann zum Probem, wenn derjenige am unteren Ende keine realistische Hoffnung haben kann, am oberen Ende zu stehen. Selbst über Generationen hinweg ist der Aufstieg mitunter schwierig. Übrigens auch der Abstieg, denn wer mal oben ist, hat in der Regel das Geld und damit die Macht, sich dort zu halten.

Was aber ist der Ausweg, wenn der Gegenentwurf des Kommunismus schon den historischen Beweis angetreten hat, daß er nicht funktioniert, weil die Leistungsträger ausgebremst werden.

Ich denke, es braucht einen Korridor für das freie Wirtschaften. Mit Grenzen nach unten, um die Schwachen vorm Elend zu schützen, wie nach oben, um die Starken von der Machtübernahme abzuhalten und das Demokratieprinzip zu schützen.

Die Grenze nach unten kennen wir. Es sind die vielen Konzepte und Umsetungen der staatlichen Stütze, von Hartz IV bis BGE. Auch wenn hier große Differenzen in der Auffassung der Ausgestaltung existieren, dürfte es in dieser Gesellschaft jeoch Konsens sein, daß wir niemanden verhungern lassen wollen (wobei ich hier vom Ideal spreche und nicht von der Realität).

Eine Grenze nach oben kennen wir jedoch nicht, und ich höre schon die Proteste. An Einwänden, die auf meie obige Begründung eingehen, bin ich äußerst interessiert.

Wie kann eine solche Grenze aussehen? Ich denke dabei an ein Steuerkonzept, daß Einkommen in der Art besteuert, daß ab einem gewissen Punkt Schluß ist, der Steuersatz gegen 100% strebt (ihn aber nie erreicht, sonst wär ja gar nix mehr da).

Wie hoch diese Höchsteinnahmengrenze sein sollte, ist eine andere Diskussion. Ich bilde mir auch nicht ein, zu diesem Zeitpunkt genügend Wissen zu haben, um eine sinnvollen Betrag zu nennen. Mir geht es hier lediglich um das grundlegende Prinzip.

Jedenfalls würde man dafür auch einen sich stetig ändernden Steuersatz benötigen im Gegensatz zu dem heutigen Stufenmodell. Das Nettoeinkommen wäre dann eine Fuktion des Brutto. Damit dürfte dann auch das Problem der kalten Progression der Vergangenheit angehören.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das in der Praxis nichts taugt, aber das Prinzip vermitteln kann:

Ich habe in den lettzen Tagen mit verschiedenen Formeln herumexperimentiert, die das Prinzip umsetzen. Dabei kam unter anderem diese hier raus:

Y ist das Nettoeinkommen, x ist das Bruttogehalt, k ist das höchste Nettoeinkommen (hier habe ich 2 eingesetzt wegen der Übersichtlichkeit, man kann es auch als 2 Mio. verstehen) und j ist ein Faktor, der beeinflußt, wie schnell das Höchsteinkommen erreicht wird. Die dazugehörige Graphik sieht so aus:

Die Gerade zeigt den Verlauf von 0% Steuer, also Brutto=Netto, an. Dementsprechend bewegt sich die andere Funktion unterhalb der Gerade. Würde sie die Gerade schneiden müßte der Staat dort Geld auszahlen anstatt einnehmen. Das geht denke ich in die Richtung der negativen Einkommensteuer.

Zur Veranschaulichung der Auswirkungen von j hier nochmal eine Kurve mit j=2:

Soweit meine Gedanken. Daß die Beispielfunktion, die ich nannte, nicht für die Praxis taugt, ist mir klar. Das Problem liegt vor allem daran, daß bei hohen Höchsteinkommen die mittleren Einkommen fast gar nicht besteuert werden und damit große Steuerausfälle aufträten. Will man dies nicht, so muß man das Höchsteinkommen jedoch auf einen recht niedrigen Wert setzen. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß es andere Menschen gibt, die mehr Ahnung von Mathematik haben als ich un brauchbarere Formeln nach dem gleichen Prinzip aufstellen können.

Ich spreche hier lediglich von der Besteuerung des Einkommens. Sicher wäre es auch nötig zu überlegen, inwieweit Vermögen in ähnlicher Weise besteuert werden müßten, um nicht die finanziellen Herrschaftsverhältnisse festzuschreiben, die derzeit bestehen, indem den weniger Vermögenden der Aufstieg verunmöglicht wird.

Schlußendlich kommt mir der Gedanke, daß meine Idee vom Grundsatz her in eine ähnliche Richtung geht wie Silvio Gesells Natürliche Wirtschaftsordnung. Es wäre sicher auch spannend, die Unterschiede zu überlegen.

Update: Irgendwie krieg ich das mit den Graphen nicht gescheit hin, wenn man drauf klickt, kriegt man ein größeres Bidl, da sind sie dann auch besser zu unterscheiden.

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Die Form der Steuerkurve

Als ich den letzten Artikel schrieb und bei Wikipedia nach der Zahl der Wahlberechtigten suchte, fiel mir diese Grafik auf und ich fragte mich:

Wieso haben die Kurven alle diese und genau diese Form? Wieso steigt der Steuersatz bei kleinen und mittleren Einkommen stark und flacht sich bei hohen Einkommen ab?

Ist dadurch nicht schon qua Steuersystem der soziale Aufstieg erschwert, die Vermögensakkumulation in den höheren Ebenen aber erleichtert? Und vor allem: Wollen wir das?

Mal angenommen, wir wollen das nicht. Angenommen, wir wollen, daß die Menschen es anfangs leichter haben und mit steigendem Einkommen immer schwerer, noch zusätzliche Gewinne zu machen, was wäre die Folge?

Sicher würde irgendwo einer krakeelen: Leistung muß sich aber lohnen.

Soll sie auch, ich bin durchaus dafür, daß Leistung sich lohnt. Das ist jedoch nicht die Frage: Wer mehr verdient, der bekommt mehr. Allerdings steigt auch sein Steuersatz, das heißt er bekommt vielleicht nicht in dem Maß mehr, wie er mehr verdient.

Das ist aber, sieht man sich die Grafik an, für keine und mittlere Einkommen viel mehr der Fall, als für größere Einkommen (wenn man den Freibetrag ganz unten mal bei Seite läßt). Wenn dies mit einer sich lohnenden Leistung in Einklang zu bringen ist, wieso nicht auch ein Kurvenverlauf, der langsam aber dann immer mehr ansteigt? Quasi die Spiegelung der jetztigen Kurzve?

Denn so wäre die Sicherheit, die die Großverdiener heute durch das Steuersystem haben (ihre Belastung nimmt immer weniger zu) dann auf einmal auf Seiten der kleineren Verdiener, und die starke Eröhung der Mehrbesteuerung pro zusätzlich ererarbeitetem Euro würde bei den Großverdienern zuschlagen, die durch ihr bisheriges Einkommen ihre Existenz mehr als gesichert haben dürften.

Man könnte die Steuer insgesamt vielleiht sogr so gestalten, daß ab einem gewissen Einkommen jeder weitere Cent direkt an die Steur geht. Über die Höhe kann man sicherlich trefflich diskutieren, aber ich denke, daß es für den Betroffenen keinen Unterschied mehr macht, ob er 5 Milliarden oder 10 Milliarden im Jahr verdient (ich habe absichtlich recht hohe Zahlen gewählt, um meinen Punkt deutlich zu machen).

Schon bei 5 Milliarden dürfte er an dem Punkt angekommen sein, wo es schwierig, wenn nicht unmöglich wird, das Einkommen zu verkonsumieren.

Und was ist das Ziel vom Erzielen von Einkommen, wenn nicht die Ermöglichung von Konsum?

Sicher, Geld dient auch immer dazu, Macht auszuüben, auf welche Weise auch immer. Allerdings halte ich es für der Demokratie abträglich, und damit die Freiheit gefährdend, wenn einzelne Großverdiener (sie sind immer einzelner als die Geringverdiener) durch ihr Vermögen viel mehr Einfluß ausüben, als ihnen ihre Stimme im demokratischen Prozess erlaubt auszuüben.

Daher schient mir die von mir vorgetragene Umgestaltung der Steuersätze nicht nur gerechter und sozialverträglicher zu sein, sondern auch ein Instrument zu bieten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken.

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Häretische Gedanken

Nein, es geht nicht um Religion, auch wenn der Titel darauf schließen läßt und mein Blog ja nicht gerade selten mit Religionsthemen bestückt wird. Es geht um das andere Thema: Politik. Genauer: Griechenland!

Gibt es eigentlich noch Europäer? Ich mein ja nur, wei man in letzter Zeit immer häufiger hört, die Griechen sollten aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU aussteigen. Am Ende dann vielleicht noch die restlichen Staaten, die Probleme haben: Spanien, Irland, Portugal, Italien… am Ende hätten wir dann den Euro als Nationalwährung Deutschlands… oder wir flögen auch raus.

„Prima“ hör ich einige rufen. „Wir wollten eh nicht weg von der Mark und Brüssel macht nur alles schlimmer“. Das Konzept versteh ich. Es wird immer kompliziert, wenn sich verschiedene Mentalitäten einigen müssen. So haben die Bayern schon mal losgelassen, sie wollten keinen Länderfinanzausgleich mehr leisten, wenn die Ossis nicht aufhörten, die PDS zu wählen. Und in Hessen regte man sich vor kurzem noch darüber auf, daß Die Rheinland-Pfälzer es wagen, Geld für Sozial- und Bildungsprojekte auszugeben, obwohl sie Empfängerland sind.

Wunderbares Verständnis von Demokratie übrigens: Der mit dem Geld bestimmt, wo es langgeht. Nein, das ist keine Demokratie, das ist die Vorstufe neuer Feudalstrukturen, bloß diesmal ganz ohne Ritter (wir haben ja noch die Mittelaltermärkte).

Und woran liegt es, wenn wenige Starke sich durchsetzen? Genau, an mangelnder Solidarität! Und diese halte ich für ein Problem. Solidarität hat heute nicht mehr viele Fans. Wieso auch mit „den Griechen“ solidarisch sein, wenn die doch „unser Geld“ aus dem Fenster werfen?

Überhaupt: „Aus dem Fenster werfen“. Hierzuland ist das Geschrei groß, wenn Löhne und Renten sinken. Man meckert gegen „die da oben“, die doch so schon genug haben. Ist man selbst „die da oben“, hat man ne andere Perspektive und schilt auf „die da unten“ in Griechenland.

Und das, obwohl man die Bezüge der Griechen für sich selbst villeicht gar nicht mal schlecht fände, aber man ist ja auch nicht verschuldet braucht ja noch keinen Rettungsschirm.

Wahrschienlich ist das Problem derjenigen, die jetzt über „die Griechen“ meckern eher nicht die Zahlungen an sich, sondern daß sie selbst beim Sozialabbau der letzten Jahre nicht so vehement gekämpft haben wie die Griechen.

Schön und gut, aber wie auch immer: Es ist kein Geld da. Wie also kann’s besser werden?

Scheinbar nicht, indem man den Griechen Sparpläne vorschreibt, die diese sich weigern, umzusetzen. Dann ist unser Ged nämlich weg und kommt auch nicht wieder, weil Griechenland untergeht. Das kommt ganz einfach daher, daß „die Griechen“ dann kein Geld mehr für den Konsum haben und die Wirtschaft einbricht. Vielleicht kommt es gar weiter zu Unruhen und Streiks, was sich irgendwann auch auf die Touristenzahlen auswirken wird (nebenan in der Türkei ist ja alles in Ordnung).

Also die Griechen rauswerfen aus dem Euro, oder gleich ganz aus der EU? Bleiben wir beim Euro, was wäre die Folge? Griechenland würde ne Inflation starten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Das ist altbewährt, wenn man Schulden hat, druckt man Geld (das können „die Griechen“ ja nur deshalb nicht, weil sie den Euro nicht alleine drucken). Was wäre die Folge? Schlechtere Bewertungen durch Ratingagenturen, und eine Quasienteignung sämtlicher Einwohner (deren Geld ist plötzlich nichts mehr wert) und der ausländischen Banken, die in Griechenland investiert hatten. Die Banken müßten unter Umständen wieder „mit unserem Geld“ gestützt werden (die wären dann nciht in Griechenland, sondern viel näher), sonst gäbe es unter Umständen die nächste Krise und auch in Griechenland wäre die Wirtschaftsentwicklung erst einmal mau. Ist ja auch klar: Die Leute hätten kein Geld mehr, um Mercedes und Siemens zu kaufen, wenn das Geld nichts mehr wert ist.

Wer da denkt, das hätte keine Auswirkung auf deutsche Arbeitspätze, ist wohl mit dem Klemmbeutel gepudert.

Wo kann man denn noch was ändern? Nun ja, es gibt ja diese Sparpakete, die „den Griechen“ aufgedrückt werden, und die diese so gar nicht mögen. Vielleicht sollte man mal überlegen, was da drin steht, und welche Alternativen es gibt. Vielleicht sollte man „die Griechen“ mal fragen, wie sie sich das vorstellen, ohne so von oben herunter als Feudalherr zu diktieren, was zu geschehen hat und sich über „die halsstarrigen Griechen“ zu mokieren.

Geh doch mal einer hin und frage die Bevölkerung, was die sich so denken. Überlegt doch mal, wie wir gemeinsam (wir sind ja EINE Europäische Union) was ausrichten können (da bezöge dann auch den Gedanken der Solidarität mit ein).

Möglicherweise wäre der Ort, gemeinsam etwas zu überlegen, ein Parlament, unter Umständen das Europäische Parlament in Straßburg (für die Eurokrise dann wohl nur die Abgeordneten der Eurostaaten). Die Abgeordneten dort sind jedenfalls demokratisch legitimiert, was für viele Regierende nur noch mittelbar stimmt.

Übrigens:

Falls da noch von den Regierungen eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie Merkel und Sarkozy das wollen, implementiert wird, ist die demokratische Legitimation derselben noch indirekter. Aber das schrieb ich ja schon oben: Feudale Strukturen.

Also redet miteinander und nicht übereinander!

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Merkel und der Papst

Auf dem Blasphemieblog (wo sich auch ne Diskussion entwickelt hat) wird auf einen offenen Brief der Giordano Bruno Stiftung (GBS) an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen.

Es folgen Briefauszüge samt Kommentierung meinerseits:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?! Der Vorgang erinnert uns fatal an jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem „Stellvertreter Christi“ ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten. Dass dem Papst eine solche Assoziation angenehm sein mag, können wir uns denken, aber warum sollten Sie die Würde Ihres Amtes beschädigen, indem Sie einem solch durchsichtigen Machtmanöver auf den Leim gehen?

Die GBS nimmt Anstoß daran, daß der Papst Merkel empfängt und fragt, wer Gastgeber und wer Gastgeberin sei? Nun, hätte sich die GBS die Mühe gemacht, nachzudenken, so wäre ihr aufgegangen, daß der Ort des Treffens der Sitz der Bischofskonferenz ist. Wie kann da die evangelische Merkel Gastgeberin sein?

Oder höre ich aus den Worten der GBS eine Kritik daran, daß das Treffen bei der Bischofskonferenz stattfindet und nicht im Kanzleramt, wo andere Staatschefs empfangen werden?

Was die Machtfrage und die Würde des Amtes angeht meine ich mich zu erinnern, daß die Kanzlerin auch schon Unternehmer besuchte und nicht nur empfing. War auch dies eine Beschädigung des Amtes? Was ist dann aber das Idealbild eines Bundeskanzlers für die GBS? Ein Kanzler, der im Kanzleramt residiert und sich nicht dort weg bewegt, sondern alle und jeden zu sich kommen läßt. Mich würde das viel eher an vergangene Zeiten erinnern, als alles dem Willen der Landesfürsten zu folgen hatte…

Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte vor Augen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen der Politik des Vatikans kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht.

Als ob der Papst kein Deutsch verstünde und sich nicht deutscher Medien bedienen könnte. Was ich mich allerdings frage ist, welche Politik die GBS meint. Und woher sie die Gewissheit nimmt, für „die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“ sprechen zu können. Ich meine mich zu erinnern, daß die Kanzlerin im Gegensatz zur GBS demokratisch legitimiert ist und daher wohl eher für die in Deutschland lebenden Menschen sprechen kann als die GBS.

Wahren Sie daher beim Treffen mit Benedikt XVI. die gebührende Distanz und vermeiden Sie
es, ihn als „Heiligen Vater“ anzusprechen!

Ich frage mich, ob die GBS auch Distanz fordert bei einem Treffen mit Obama und von der Kanzlerin fordert, sie sole diesen nicht Mr. President oder Herr Präsident nennen, da dies die Distanz vermissen liese, da ihr Präsident ja Wulff sei. Oder ist es der GBS nicht bewußt, daß „Heiliger Vater“ ein Titel des Papstes ist? Was die GBS nicht sagt ist, wie der Papst denn sonst anzusprechen sei, wo er doch „Herr Ratzinger“ genausowenig ist wie Willy Brandt „Herr Frahm“ war, die Anrede mit „Benedikt“ noch viel eher die Distanz vermissen läßt und auch das Wort „Papst“ nichts anderes als „Vater“ bedeutet. Womöglich ist es der Mangel an Alternativen der die GBS dazu bewogen hat, keinen Vorschlag für die Anrede zu machen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Gespräch mit dem Papst den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten und von dieser Warte aus die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche in aller gebotenen Deutlichkeit kritisieren.

Was soll sie denn sonst vertreten? Und was unterstellt die GBS dem ebenfalls deutschen und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft aufgewachsenen Papst für einen Standpunkt?

Es ist von Menschenrechtsverletzungen der „katholischen Kirche“ die Rede. Das wirft die Frage auf, was damit gemeint sein soll. Die Antwort folgt auf dem Fuß, da sie aufgezählt werden.

Fordern Sie den Papst zu einer lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern auf!

Aha. Mißbrauchsskandal. Hier wurden elementare Menschenrechte aufs gröbste verletzt. Durch die Kirche? Das könnte man lediglich sagen, wenn die Täter in ihren Straftaten nach den Regeln und Gesetzen der Kirche gehandelt hätten. Das wage ich zu bezweifeln, bis mir das Gegenteil bewiesen wird, nämlich daß die Katholische Kirche den Kindesmißbrauch fordert. Bis dahin bin ich der Überzeugung, daß von Menschenrechtsverletzungen in der katholischen Kirche die Rede sein kann, ebenso wie von Menschenrechtsverletzungen etwa in Schulen oder in der Jugendarbeit. Es würde aber keiner auf die Idee kommen, von Menschenrechtsverletzungen der Jugendarbeit zu sprechen, wenn es in der Jugendarbeit zu Mißbrauch kommt.

Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen, auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren aufliefen, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben!

Es hilft den Ermittlungsbehörden sicherlich, wenn die Bistümer und der Vatikan ihre Archive öffnen. Allerdings stellt sich dabei ach die Frage, inwieweit die Dokumente auch Inhalte enthalten, die die Ermittlungsbehörden nichts angehen. Mir ist zum Beispiel nicht bewußt, inwieweit für die Dokumente das Seelsorgegeheimnis gilt, das ja auch der deutsche Staat schützt. Sicherlich ist es jedoch nicht verkehrt, die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit anzusprechen. Ob eine Formulierung der Art „sie müssen“ zum Ziel führt, ist jedoch schon aus psychologischen Gründen fraglich. Für den Bereich der deutschen Bistümer kann die Kanzlerin per Gesetz agieren, so sie die nötigen Mehrheiten findet und nicht die Verfassung bricht. Für den Vatikan muß sie jedoch anerkennen, daß es sich dabei um einen souveränen Staat handelt, der erst einmal gar nichts muß, genausowenig wie Rußland oder China.

Machen Sie dem Papst unmissverständlich klar, dass die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen!

Auch hier: Keine Menschenrechtsverletzungen. Die Antidiskriminierungsvorschriften gelten für die europäischen Staaten, die allesamt den Austritt aus einer Religion, auch der katholischen Kirche erlauben und ermöglichen. Niemand ist gezwungen, in der Kirche zu sein, und niemand ist gezwungen, für die Kirche zu arbeiten.

Darüber hinas ist der Papst hier deutlich dr falsche Ansprechpartner, weil es sich hier um deutsche Gesetze handelt, die der Papst nicht ändern kann. Merkel könnte allerdings selbst versuchen, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu bekommen und Gesetzesänderungen herbeiführen. Womöglich will sie das nicht (dafür gibt es ja auch gute Gründe). Den Papst aber damit zu konfrontieren ist so, als bitte man Putin, sich für Mindestlöhne in Deutschland einzusetzen. Sicherlich hat der Papst Einfluß auf die Bichöfe, so daß diese unter Umständen dafür sorgen, daß die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpt werden, die die krichlichen Betriebe haben (ich geh mal davon aus, daß da die Bischöfe Einfluß nehmen können), rein rechtlich ändert sich dann aber an der Möglichkeit nichts. Ich verstehe nicht, wieso die GBS so demokratievergessen ist, daß sie dem Papst mehr Einfluß af die deutschen Gesetze zuspricht als der Kanzlerin.

Machen Sie dem Papst klar, dass eine derartige weltanschauliche Diskriminierung nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

Ich frage mich, wieso hier die Zeit als Argument gelten soll. Waren Diskriminierungen u anderen Zeiten okay? Nein? Werden sie irgendwann in Ordnung sein? Nein? Warum bleibt die GBS dann niht dabei Gründe als Argumente anzuführen, statt eine Zeitbedingtheit zu suggerieren?

Es widerspricht entschieden den Prinzipien des modernen Rechtsstaats, dass Menschen faktisch zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen werden, bloß weil sie der Arbeitslosigkeit entgehen wollen!

Niemand wird gezwungen, in gerade diesen Betrieben zu arbeiten. Insofern sehe ich den Widerspruch zum Rechtsstaat nicht. Widerspricht es auch dem Rechtsstaat, wenn die CDU Sarrazin keinen Job gibt, damit dieser der Arbeitslosigkeit entgehen kann?

Wie dem auch sei, bei dieser Frage geht es jedenfalls nicht um Menschenrechte.

Überzeugen Sie Benedikt XVI. davon, dass es eine Geschmacklosigkeit sondergleichen wäre, wenn ausgerechnet er als „deutscher Papst“ die Seligsprechung von Pius XII. vornehmen würde! […] Erklären Sie dem Papst, dass Sie statt der Seligsprechung eines Steigbügelhalters des Faschismus ein klares Schuldbekenntnis der Katholischen Kirche erwarten!

Zuerst die Frage nach den Menschenrechten: Werden Menschenrechte verletzt, wenn der Papst Pius XII selig spricht? Ich denke nicht. Ob dieser nun ein guter oder schlechter Mensch war, ist eine andere Frage. Die Seligsprechung ist kein nach den Kriterien einer atheistisch-humanistischen Ethik orientierter Preis. Sie hat ihre eigenen Regeln, die von den jeweiligen Institutionen der Kirche angewendet werden und am Ende steht die Seligsprechung. Was würde die GBS sagen, wenn jemand die Vergabe des Physiknobelpreises kritisieren würde, weil der Preisträger eine fragwürdige Ethik vertritt?

Was den „Steigbügelhalter des Faschismus“ angeht, da sollen sich Historiker drum streiten. Die Art der Aussage an sich jedenfalls läßt vermuten, daß es sich hierbei um die hauseigene Meinung der GBS handelt.

Erarbeiten Sie mit dem Papst ein Konzept zur Aufhebung der Privilegien, die sich die Kirche vor allem in vor- und antidemokratischen Zeiten gesichert hat!

Hier wäre der Ansprechpartner (wieder einmal) der Bundestag, im Zweifel noch die deutschen Bischöfe. Wieso sollte sich der Papst so stark in die Geschäfte einzelner deutscher Diözesen einmischen? Es kommt doch auch keiner auf die Idee, mit Ban Ki Moon die Gemeindeordnungen der Gemeinden im Taunuskreis zu besprechen.

So ist es allein dem Naziregime zu verdanken, dass auf der Lohnsteuerkarte die Konfessionszugehörigkeit eingetragen wurde, was noch heute den automatischen Einzug der Kirchensteuer ermöglicht.

Der Eintrag ist eine Oberflächlichkeit, die sich leicht per Gesetz abschaffen liese. Steuern könnten trotzdem erhoben werden. Diese sind auch keine Privilegien der katholischen Bistümer, sondern sind humanistischen Gruppierungen genauso zugänglich wie den Zeugen Jehovas.

unter diesen Bedingungen wäre es kirchlichen Betrieben kaum mehr möglich, die bislang geförderte Diskriminierung von Anders- bzw. Nichtgläubigen fortzuführen.

Das ist natürlich absoluter Quatsch. Die Betriebe würden den Nachweis der Kirchenmitgliedschaft fordern, auszustellen vom zuständigen Pfarramt. Die „Diskriminierung“ würde damit nicht im geringsten tangiert. Diese Diskriminierung basiert allerdings auf den Zusagen des gleichen Grundgesetzes, das die GBS andernorts hochhält:

Diese Regelung […] steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 140 besagt…

Grundgesetz nur, wenn es den eigenen Zielen dient? Muß man sich Sorgen um die Verfassungstreue der GBS machen?

Nicht zuletzt sorgte der zivilisatorische Einbruch des Nazi-Regimes auch dafür, dass die bereits in der Weimarer Verfassung verankerte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen niemals realisiert wurde.

Wenn ich mich recht entsinne zeigten die Kirchen Gesprächsbereitschaft, als das Thema vor längerem auftauchte (Sommerloch letztes Jahr?). Das Ganze scheitert bis heute daran, daß die Politik nicht zur Ablösung bereit ist. Auch da wäre der Ansprechpartner wieder die Bundeskanzlerin bzw. die Ministerpräsidenten und die jeweiligen Parlamente, nicht der Papst.

Auch bei den angeblichen Privilegien sehe ich nicht, wo Menschenrechte verletzt würden. Die GBS führt dies auch nicht aus.

Machen Sie dem Papst klar, dass er seine unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik aufgeben sollte! Damit meinen wir nicht nur, dass der Vatikan selbstverständlich die sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums anerkennen muss, wenn er in ethischer Hinsicht ernstgenommen werden will. Es geht vor allem auch um die Frage der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Erklären Sie dem Papst, dass seine Positionen angesichts von Überbevölkerung und Aidsepidemien objektiv unverantwortlich sind.

„Zeitgemäß“ kann kein Kriterium sein, lediglich Verantwortungslosigkeit könnte man dem Papst (und auch der katholischen Kirche) vorwerfen. Die GBS geht davon aus schon die Wahrheit diesbezüglich zu verkünden, ohne zu argumentieren. Ich bin da etwas anderer Meinung als die GBS, und der Papst wie die übrigen Bischöfe haben nochmal eine andere Meinung.

Wie dem auch sei sind drei Dinge festzuhalten:

  1. Wieso sollte sich die Kanzlerin einmischen in die katholische Sexualethik? Sie ist weder katholische Theologin, nicht mal Katholikin. Die katholische Sexualethik ist eine Angelegenheit der Katholiken.
  2. Niemand wird zu einer Kirchenmitgliedschaft gezwungen. Somit ist auch die Einhaltung der römischen Sexualethik durch keinen Zwang gekennzeichnet. Viele Katholiken halten sich ihrerseits nicht an die Regelungen, manche haben Sex vor der Ehe, andere verhüten mit Pille oder Kondom und bleiben trotzdem Mitglieder der Kirche. Eine Kausalität zwischen HIV Epidemie und römischer Sexualethik zu behaupten ist damit höchst zweifelhaft.
  3. Da kein Zwang in Bezug auf die Sexualethik ausgeübt wird, da die Kirchenmitgliedschaft freiwillig ist, kann auch nicht von Menschenrechtsverletzungen die Rede sein.

jedoch ein Mann, der Abermillionen von Menschen weltweit zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Todesfolge anstiftet

Und genau das tut der Papst nicht. Sex gehört nach der katholischen Lehre in die Ehe, und nur dorthin. Und innerhalb der Ehe ist die Benutzung eines Kondoms erlaubt, falls ein Partner HIV positiv ist. Die GBS betreibt üble Nachrede.

Dass die Vatikanstadt heute als „souveräner Staat“ gilt, verdankt die Kirche neben der (selbstverständlich gefälschten) „Konstantinischen Schenkung“ in erster Linie den Lateranverträgen mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini.

Die Frage nach der Unabhängigkeit des Vatikan ist nicht die Angelegenheit der deutschen Bundeskanzlerin oder des deutschen Staates, sondern wenn überhaupt dann eine Frage, die zwischen Italien und dem Vatikan zu klären ist. Mir sind keine Ansprüche seitens Italien auf den Vatikan bekannt.

Anders wäre es natürlich, falls die GBS die Meinung vertritt, Deutschland sollte (warum auch immer) Anspruch auf Vermögen und Territorium des Vatikan stellen. Dies ist jedoch, soweit ich es sehe, nicht der Fall.

Als Völkerrechtssubjekt hat der Heilige Stuhl den Rang eines permanenten Beobachters in der UN und kann dort aktiv in Debatten eingreifen, was eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen bedeutet.

Sicherlich kann man das in Frage stellen. Allerdings wäre Ansprechpartner in diesem Fall nicht Frau Merkel, sondern erst einmal die UN Mitglieder insgesamt. Falls es dort keine derartigen Forderungen gibt, stellt sich die Frage, wieso gerade Deutschland sich damit hervortun sollte, so ganz ohne Not. Aus dem Vatikan kamen häufig Aufrufe zum Frieden. Diese durch die Aberkennung des Völkerrechtsstatus zu schwächen kann auch nicht im Sinne der Vereinten Nationen sein. Meine Meinung ist, daß solch ein historisch gewachsener Status nicht ohne Not abgeschafft werden sollte, zumal kaum Anstoß daran genommen wird.

 Zudem verhindert die staatliche Souveränität der Vatikanstadt, dass illegale Machenschaften unter kirchlichem Deckmantel juristisch verfolgt werden können.

Den selben Effekt hätte die Abschaffung der Souveränität jedes anderen Staates. Kriminelle Strukturen gibt es überall, sie können kein Grund sein für die Abschaffung nationaler Souveränität.

scheiterte die Strafverfolgung allzu häufig daran, dass der Vatikan auf seine staatliche Souveränität pochte. Dies kann und darf nicht hingenommen werden! Die Katholische Kirche sollte die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Ein geschickter rhetorischer Trick, Dinge zusammenzuwerfen, die nicht zusammen gehören, und dann aus der Ungleichheit zu schließen, daß gleiche Rechte gelten müssen.

Die katholische Kirche ist eben nicht eine NGO. Es ist zuerst eine Kirche. Diese bildet sich in Institutionen ab, die verschiedene Rechtsgestalt haben. Unter anderen gehört dazu auch ein souveräner Staat mitten in Rom. Jede dieser Rechtsgestalten hat nun die ihr entsprechenden Rechte, und die sind eben nicht immer mit einer NGO identisch, weil es nicht immer eine NGO ist. Die Deutsche Bank ist auch „non government“, aber sie ist eben eine AG, deshalb unterliegt sie teils anderen Gesetzen als Greenpeace.

Aber kommen wir nicht vom Thema ab: Es geht um die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche. Und auch hier muß ich sagen: Die Souveränität eines Staates verletzt niemandes Menschenrecht.

Am Ende liest die GBS dann noch im Kaffeesatz:

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern.

Den „gesellschaftlichen Fortschritt“ hat die GBS wohl gepachtet, der kann nur von ihr kommen. Ganz am Schluß wird dann auch angedeutet, wie dieser Fortschritt auszusehen hat.Natürlich spielen die GBS und ihre Ziele dabei eine zentrale Rolle:

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das alte, patriarchale, autoritäre Denken, für das die Kirche wie kaum eine andere Organisation weltweit steht, überwunden wird! Denn nur so kann – hier in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt – eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

 

Bei Licht betrachtet geht es aso einzig und allein um einen Aufruf, den Laizismus einzuführen. Dies aber unter falscher Flagge, um Aufmerksamkeit zu erheischen.

So geht es in keiner der Forderungen um Menschenrechte oder deren Verletzung. Einzig beim Thema Mißbrauchsskandal spielen Menschenrechte überhaupt eine Rolle. Diese wurden in der Tat verletzt, aber die GBS führt nicht aus, inwieweit die Kirche dafür verantwortlich zu machen wäre. Wahrscheinlich, weil sie es nicht kann.

Die (katholische) Kirche und das Reizwort Menschenrechtsverletzung dienen hierbei lediglich als Speck, mit dem Mäuse gefangen werden sollen. Die GBS offenbart dabei, daß sie nicht von einem reflektierten mündigen Menschen als Leser ausgeht, sondern von unreflektierten Lesern irgendwo knapp unter BILD Niveau.

Bundeskanzlerin und Papst sind in den meisen Fällen nicht Ansprechpartner für die Forderungen. Häufig ist es die Bundeskanzlerin allein (sowie ihre Regierung und der Bundestag), auch andere politische Ebenen sind involviert. Der Papst hat meist nur mittelbar bis weitläufig mit den Themen zu tun.

Allerdings erfüllt er neben dem Anlaßgeber (ohne Papstbesuch kein offener Brief) noch eine andere Funktion:

Die GBS fordert anfangs, daß die Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche kritisiert werden. Der Papst steht für diese katholische Kirche. Wer sonst sollte etwas ändern können an Mißständen als er?

Dieses Denken ist so realistisch wie daß die Kanzlerin die lokalen Probleme einer Stadt lösen kann. Trotzdem ist es weit verbreitet, wie man etwa sieht, wenn Themen der Bundespolitik sich etwa auf Kommunalwahlen oder auch Landtagswahlen auswirken (umgekehrt scheint dies weniger der Fall zu sein).

Unter Voraussetzung dieses Denkens wird nun mit der katholischen Kirche eine Strohpuppe aufgebaut, auf die erst einmal die ganzen Probleme projiziert werden: Ohne katholische Kirche kein Mißbrauch, keine HIV Epidemie, keine Arbeitslosigkeit, alle fröhlich und vergnügt. Der Papst nun als unwilliger Helfer, der erst angeleihert werden muß durch die Kanzlerin (daß oftmals weder sie noch er der Ansprechpartner bei den Problemen sind, wird nicht erwähnt), und alles mit dem Ziel, einen Rahmen zu haben für eine Auflistung der Punkte, in der man die Kirche angreifen zu können meint. Am Ende dann, ganz kurz und schwammig, wird das neue Utopia beschrieben, oder besser nicht beschrieben, nur angedeutet. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Diese Strohpuppe samt Papst (das „alte, patriarchale, autoritäre Denken“) soll es da nicht mehr geben, statt dessen soll „eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen“, wobei frei wohl „frei von unliebsamer Konkrrenz“ bedeutet und human für alles steht, was die GBS als gut befindet.

Damit leistet die GBS, ich habe es schon einmal gesgat, einem unreflektierten und unmündigen Denken Vorschub, das seinerseits ebenfalls patriarchale Züge hat. Patriarch ist dabei nicht mehr die Religion, sondern die GBS.

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Ein blindes Huhn trinkt auch mal n Korn

Heute morgen hab ich mal wieder in ein springersches Printprodukt geschaut und mich gweundert. Im Positiven. Und zwar war im Kommentar auf der zweiten Seite eine durchaus wichtige Frage angesprochen: Die der demokratischen Legitimation der von Merkel und Sarkozy geplanten Finanzregierung (was man sich auch immer genau darunter vorzustellen hat).

Dann stand noch irgendwo (weiß nicht mehr ob BILD oder Rheinpfalz), daß man vor allem in der CDU Vorbehalte dagegen hat, Souveränität abzugeben an die europäische Ebene.

Das hat mich wiederum verwundert, dachte ich doch, die Bürger seien der Souverän. Die Frage muß also nicht lauten, ob der Staat Souveränität abgibt, sondern ob der Souverän seine Macht an die lokale, nationale oder Europäische Ebene delegiert. Die Nationaldelegierten wollen natürlich keine Macht verlieren und weiterhin weitgehend Generalbevollmächtigte bleiben. Was wir als Souverän unseres Staates davon haben, erschließt sich mir allerdings nicht.

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Too big to fail

Ich weiß ja es ist populistisch, aber ich wär auch gerne mal too big to fail: Einfach Geld rauswerfen und nicht drm kümmern, bißchen ins Casino, zocken gehn, reich werden, und wenn nciht? Na dann laß ich mich vom Steerzahler raushaun.

Früher hieß es immer, der Markt reguliert sich selbst. Damals war ich noch jünger und hatte zwar immer so ein ungtes Gefühl, wenn immer das gesagt wurde (meist ging es im weiteren Kontext dann um Deregulierung oder Sozialabbau), aber die Logik schien zu stimmen.

Inzwischen spricht fast niemand mehr von der Selbstheilkraft der Märkte. Obwohl es noch genau so stimmt wie damals. Die Logik ist keine andere. Was man inzwischen aber weiß ist, daß „die Märkte“ sich einen Kericht darum scheren, wer bei ihrer Selbstregulierung auf der Strecke bleibt. Es ist wie im Urwald: Wer sich nicht behaupten kann, geht zu Grunde. Ein Ökosystem reguliert sich auch selbst, und ach das kann zuweilen etwas ruppiger werden.

Und weil man inzwischen soweit ist, daß man lieber etwas in die Marktabläfe eingreift als ganze Staaten oder Bevölkerungsschichten auf einmal über’s Messer springen zu lassen, stützt man wo es nur geht, damit es nicht zum Zusammenbruch kommt.

So genießen diejenigen, die früher noch vom sich selbst regulierenden Markt sprachen, nun das Privileg, vom Steuerzahlen am Leben erhalten zu werden. Und der Steuerzahler hat ja auch etwas davon: Würde das System kollabieren, dann wär er das erste Opfer.

Gerecht ist es trotzdem nicht. Wo früher noch jeder die Chance hatte (zumindest theoretisch), sich nach oben zu arbeiten oder auch durch Mißwirtschaft wieder nach unten zu fallen, sind es nun immer mehr die unteren, die die oben stützen müssen, weil sonst alles den Bach runter geht. Ein Aufstieg ist aufgrund dieser Last kam mehr möglich. Andererseits fällt es denjenigen oben auch schwerer, durch Mißwirtschaft nach unten zu fallen.

Das Problem tritt in dem Moment auf, wo eine Institution „systemisch“ wird, indem sie „too big to fail“ ist. In dem Moment, wo dieser Punkt erreicht wird, stabilisiert sich immer mehr das genannte System mit der im inhärenten Ungerechtigkeit.

Da wir nun schon einmal so weit sind, daß der Eingriff ins Marktgeschehen zum Wohle der Allgemeinheit kein Sakrileg mehr ist, wie noch in den 90ern, sollten wir das mal zu Ende denken:

Das Problem sind zu große Unternehmen, die im Fall eines Scheiterns zu viele mit in den Abgrund reißen würden. Die Lösung sollte dann doch sein, solche Unternehmen gar nicht entstehen zu lassen und wo sie schon bestehen, sie zu zerschlagen oder auf ein ungefährliches Maß zurückzustützen.

Ich hör schon einige „Sozialismus“ schreien, aber so lange es der Sache dient, habe ich damit kein Problem. Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen den freien Markt, er ist wichtig und gut für Produktivität und Innovation.

Doch er schafft sich selbst ab, wo durch diesen Machtgefüge entstehen, die diesen freien Markt eben aushebeln können, weil sie die gesamte Volkswirtschaft als Geisel haben. Das gilt es zu unterbinden durch Eingriff in den Markt und Reglierung.

Welche Reglierung die Beste ist, ob man leich großflächig enteignet oder über Steuersätze arbeitet, kann eine lange und interessante Diskussion werden. Daß es aber nicht ohne Zurückstutzen der Großen geht, dürfte auf der Hand liegen. Dabei sind prinzipiell erst einmal alle Großbesitzer zu betrachten, seine es Banken, Industrieunternehmen oder die Kirchen.

Wahrscheinlich ist weniger die Menge des Besitzes das Problem, als die Art des Wirtschaftens. Das Problem stellt sich ja vor allem dort, wo kein Eigenkapital mehr da ist um die laufenden Geschäfte zu decken.

Zu bedenken ist dabei jedoch, daß am Ende der Staat derjenige ist, der die meiste Marktmacht besitzt, schon allein weil er derjenige ist, der reguliert. Solange der Staat freiheitlich-demokratiosch verfasst ist, ist all das kein Problem. Allerdings scheint die Entwicklung in eine andere Richtung zu gehen. Aber das ist nochmal ein ganz anderes Thema.

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Wo sind wir denn?

Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.